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Insbesondere sollen hier in Form einer Merkpostem-Liste nach und nach im Planungsablauf beobachtete Ungereimtheiten und Fehler zusammengestellt werden. Mit den
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Dies & Das zur Stadtplanung Teil 9 (Juristerei) |
Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf wie Lichterfelde-Süd früher hieß ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo Giesensdorf überhaupt liegt und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]
Auf den Dies & Das-Seiten sind u. a. Fakten und aufschlußreiche Begebenheiten dokumentiert. Dieser 9. Teil beschäftigt sich mit juristischen Fragen der Bauleitplanung, wobei die Feinheiten beim Planungsgebiet südlich der Thermommeter- Siedlung im Vordergrund stehen.
Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
Insbesondere sollen hier in Form einer Merkpostem-Liste nach und nach im Planungsablauf beobachtete Ungereimtheiten und Fehler zusammengestellt werden. Mit denzum Anklicken sind belegende und weiterführende Links angegeben. [Translation-Service]
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| Relevante Gesetze |
- Baugesetzbuch von 2011. (BauGB)
- Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU mit allen Anhängen von 1992.
Ein Auszug der in Deutschland vorkommenden Arten ist im Flyer "FFH-Arten in Deutschland" zu finden.
- Vogelschutz-Richtlinie der EU mit allen Anhängen von 1976.
Ein Auszug der in Deutschland vorkommenden Arten ist im Flyer "FFH-Arten in Deutschland" zu finden.
- Bundesnaturschutzgesetz von 2009. (BNatSchG)
- Berliner Naturschutzgesetz von 2008. (NatSchGBln 2008)
- Berliner Naturschutzgesetz von 2013. (NatSchGBln 2013)
- Berliner Informations-Freiheits-Gesetz von 2006. (IFG)
- Verwaltungsgerichtsordnung. (VwGO)
Im § 47 ist die Normenkontrolle von Bebauungsplänen durch die Oberverwaltungsgerichte festgelegt. Die Klage muß innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß des B-Planes erfolgen.
- Bundes-Waldgesetz von xxx
. (WaldG)
- Berliner Landes-Waldgesetz von 2004. (LWaldG)
- Verwaltungsverfahrens-Gesetz von 2013. (VwVfG)
- Verwaltungsverfahrens-Gesetz Berlin
. (VwVfG Bln)
(das folgt).
- Umweltinformations-Gesetz
. (UIG)
(das folgt).
- Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie der EU
. (2011/92/EU)
(das folgt).
| Relevante Rechts-Verordnungen |
Hierher gehören auch alle rechtskräftig festgesetzten Bebauungspläne (B-Pläne) der Umgebung des Planungsgebiets in Lichterfelde-Süd. Denn sie sind Rechtsverordnungen (Satzungen), die alle binden. Zu beachten bei den B-Plänen ist nicht nur die Karten-Darstellung, sondern auch alles das, was dazu in Textform festgesetzt wurde (wird oft vergessen).
Lokale Rechts-Verordnungen:
- B-Plan XII-134a Thermometer-Siedlung I (Südteil).
- B-Plan XII-134b Thermometer-Siedlung II (Nord- und Westteil).
- B-Plan XII-101a Sanierungsgebiet Woltmannweg.
- B-Plan XII-101b Sanierungsgebiet Woltmannweg.
- B-Plan XII-101c Sanierungsgebiet Woltmannweg (Sportdreieck mit Kita am Landweg). Der Landweg selbst ist nicht Gegenstand des B-Plans, sollte aber als dörfliche Allee erhalten werden.
- B-Plan XII-xxx Neue-Heimat-Siedlung zwischen Ahlener Weg und Fürstenstraße.
- Planfeststellung Anhalter Bahn SÜD vom 31.5.2001 mit den angeordneten Ausgleichsmaßnahmen im Bereich Lichterfelde-Süd (Frosch-Teiche).
- LSG 791-8am Landschaftsschutzgebiet Diedersdorfer Heide und Großbeerener Graben des Landes Brandenburg vom 7.4.1998.
Allgemeine Rechts-Verordnungen:
- Baunutzungs-Verordnung von 2013. (BauNVO)
Das ist die aktuellste Fassung der BauNVO.
- Baunutzungs-Verordnung, kommentiert. (BauNVO)
Der Stand der BauNVO ist hier 1993. Das Dokument enthält Hinweise auf frühere Fassungen der BauNVO sowie viele Hinweise aus der Rechtsprechung.
- Bauordnung. (BauO)
- Landes-Bauordnung von Berlin von 2011. (BauOBln)
- Bundesartenschutz-Verordnung von 2013. (BArtSchV)
Verordnung zum Schutz der wild lebender Tier- und Pflanzenarten mit der letzten Änderung vom 21.1.2013.
- Berliner Baumschutz-Verordnung von 1982. (BaumSchVO)
(more to-be done).
| Relevante Rechtsprechung (Urteile) |
Zusammengestellt und kurz kommentiert sind hier einige Gerichtsurteile, die für den Casus Lichterfelde-Süd besonders bedeutsam sein werden. Manche Links zu den Urteilen müssen noch recherchiert werden. Es bedeuten: EuGH = Europäischer Gerichtshof (Luxemburg), BVerwG = Bundesverwaltungsgericht (Leipzig), OVG = Oberverwaltungsgericht. Externe Links sind mit einem * gekennzeichnet
- EuGH-Urteil C-431/92 zur Nichteinhaltung von EG-Richtlinien
(11.8.1995).
Richtlinien des Europäischen Rats (EG/EU-Richtlinien) gelten unmittelbar, auch wenn sie noch nicht in Landesrecht umgesetzt worden sind. Das heißt: Alle Behörden müssen Richtlinien-Bestimmungen, die ein konkrete Verpflichtung begründen, beachten und anwenden. Das gilt insbesondere für eine Untere Naturschutzbehörde, die sich mit dem EU-Artenschutz zu befassen hat.
- BVerwG-Beschluß 4B 253/95 zur Erschließung (3.4.1996).
Im Zusammenhang eines Streits um eine in NRW beantragte Baugenehmigung äußerte sich das angerufene Bundesverwaltungsgericht in klaren Worten dazu, was die in § 34 Abs. 1 BauGB verlangte gesicherte Erschließung eines Grundstücks in der Praxis tatsächlich bedeutet. Im Leitsatz heißt es: Die Erschließung eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich ist nur dann durch eine vorhandene Straße gesichert, wenn diese den durch das Vorhaben ausgelösten Verkehr im Regelfall bewältigen kann..
Aus den BVerwG-Ausführungen geht (indirekt) hervor, daß die bisherigen Verkehrsgutachten für Lichterfelde-Süd (insbesondere das von der Groth-Gruppe in Auftrag gegebene PST-Gutachten vom Feb. 2013) nicht ausreichen, um die Erschließungssituation über die Osdorfer Straße sachgerecht zu beurteilen. So fehlen Verkehrsmessungen an den Knoten Blanckertzweg und Ostpreußendamm. Das planende Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf muß diesem Mangel unverzüglich abhelfen und mit einem eigenen Gutachten die gesicherte Erschließung über die Osdorfer Straße abklären.
- EuGH-Urteil C-38/97 zur Vertragsverletzung bei der FFH-Richtlinie
(11.12.1997).
Die Bundesrepublik Deutschland mochte (unter der Kohl-Regierung) nicht die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie 92/43/EWG) vom 21. Mai 1992 in Landesrecht umsetzen. Wegen des Nichteinhaltens der rechtzeitigen Umsetzung in deutsches Recht- und Verwaltungsvorschriften hat Deutschland gegen den Artikel 23 Absatz 1 der FFH-Richtlinie verstoßen.
- BVerwG-Urteil 4A 9/97 zur Beachtung von EU-Richtlinien
(19.5.1998).
Eine PDF-Fassung konnte beim BVerwG am 28.4.2014 nicht geortet werden. Das Gericht entschied u.a.: Die rechtliche Möglichkeit eines potentiellen FFH-Gebietes [Ed: man denke an Lichterfelde-Süd, das dennoch um 2000 nicht angemeldet wurde!] komme in Betracht, wenn für ein Gebiet die sachlichen Kriterien nach Art. 4 Abs. 1 FFH-Richtlinie erfüllt sind, die Aufnahme in ein kohärentes Netz mit anderen Gebieten sich aufdrängt und der Mitgliedstaat der EU die FFH-Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt hat.
Außerdem folge aus dem Gemeinschaftsrecht die Pflicht eines EU-Mitgliedstaates, vor Ablauf der Umsetzungsfrist einer EU-Richtlinie die Ziele der Richtlinie nicht zu unterlaufen und durch eigenes Verhalten keine gleichsam vollendeten Tatsachen zu schaffen, welche später die Erfüllung der aus der Beachtung der Richtlinie gemäß Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 189 Abs. 3 EGV a.F. (EG-Vertrag) erwachsenen Vertragspflichten nicht mehr möglich machen würde Pflicht zur Stillhaltung.
Es sei höchst zweifelhaft, ob einem EU-Mitgliedstaat bei der Auswahl der der EU-Kommission gemäß Art. 4 Abs. 2 FFH-Richtlinie zu meldenden Schutzgebiete ein politisches Ermessen zusteht. Der Artikel 4 der FFH-Richtlinie in Verbindung mit den Anhängen I bis III gebe für die Annahme eines nationalen Auswahlermessens nach Maßstäben politischer Zweckmäßigkeit keinen Anhalt.
Dem Mitgliedstaat der EU sei es versagt, bereits während der Phase der Gebietsauswahl nach Art. 4 Abs. 2 FFH-Richtlinie seinen Interessen der wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Entwicklung den Vorrang vor dem Lebensraum- und Artenschutz einzuräumen [Ed: was aber im Fall Lichterfelde-Süd ganz offensichtlich wg. der zunächst als lukrativen angesehenen HABERENT/VIVICO-Planung geschah Norbert Kopp (CDU) war damals Baustadtrat im Bezirk Steglitz!].
- EuGH-Urteil C-71/99 zur Vertragsverletzung bei der FFH-Richtlinie
(11.9.2001).
Die Bundesrepublik Deutschland hat (unter der Schröder/Fischer-Regierung) gegen ihre Verpflichtungen aus der FFH-Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen. Sie hat der EU-Kommission nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über diese Gebiete übermittelt.
- EuGH-Urteil C-98/03 zur Vertragsverletzung beim EU-Artenschutz (10.1.2006).
(das folgt).
- BVerwG-Urteil 9A 12/10 zum Artenschutz (14.7.2011).
Auch wenn es um eine Planfeststellung ging (Umgehungsstraße bei Freiberg/Sachsen), könnte dieses Urteil ein Schlüsselurteil für Lichterfelde-Süd werden, wenn es den Berliner Behörden nicht gelingt, eine ordentliche Landschafts- und Bebauungs-Planung für das 110-Hekta-Areal südlich der Thermometer-Siedlung hinzukriegen. Es ist erstaunlich, wie gut sich die obersten Verwaltungsrichter bereits 2011 in den Feinheiten des stringenten FFH-Artenschutzes auskannten (bei Steglitz-Zehlendorfer BVV-Fraktionsspitzen ist solch Wissen bis heute (2014) nicht mal im Ansatz angekommen).
In dem Urteil wird aber auch mächtig Kritik am klagenden Naturschutzverband geübt (wer das war, ist derzeit noch unklar). Denn dieser hatte zahlreiche Einwendungen gegen die (Straßen-)Planung erst im Verfahren vor dem BVerwG in Leipzig vorgetragen bzw. begründet. Er hätte das aber bereits in vorgelagerten Phasen des Planungsverfahren tun müssen. Diese Punkte konnten deshalb im Urteil nicht berücksichtigt werden (Abweisung der Klage in diesen Punkten, da damit der klagende Naturschutzverband gemäß § 17a Nr. 7 Satz 2 FStrG (Bundesfernstraßengesetz) präkludiert sei). Solche Saumseligkeit sollte sich natürlich in Lichterfelde-Süd nicht wiederholen.
(more to-be done).
| Nützliche Ausarbeitungen |
- Zulässigkeit baulicher Vorhaben. (zum BauGB, 2006)
- Klagemöglichkeiten beim Baurecht. (RA Werther, 2006)
Behandelt werden die Normenkontrollklage (B-Pläne) und die Anfechtungsklage (Baugenehmigungen). Auf die im Bundesnaturschutzgesetz verankerte Klagemöglichkeit anerkannter Naturschutzverbände wird hier nicht eingegangen.
- Leitfaden Vorhabenbezogener Bebauungsplan. (zum BauGB, 2008)
- Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung Besispiel aus Baden-Württemberg (SaP).
Dieses vom Diplom-Biologen Peter Endl (70794 Filderstadt) für einen B-Plan in Wimsheim (Enzkreis/Baden-Württemberg) im Auftrag der Gemeinde angefertigte Gutachten vom 21.8.2013 zeigt auf, wie eine solche SaP daherkommen sollte. Auch wenn es an einigen Punkten inhaltliche Kritik gibt (z. B. Nistkästen als CEF-Maßnahme), liefert diese SaP ein Leitbild dafür, was wir in Sachen Umsetzung von Europa-Recht für den Artenschutz in Lichterfelde-Süd vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf mindestens erwarten dürfen.
- Liste der in Deutschland vorkommenden Anhang-IV-Arten der FFH-Richtlinie der EU (khd-research.net).
Das ist ein Auszug aus der FFH-Richtlinie 92/43/EWG der Europäischen Union, der um wichtige Vogel-Arten aus der Vogelschutz-Richtlinie 79/409/EWG ergänzt wurde. Die Arten sind mit ihrer wiss. Bezeichnung und ihren deutschen Namen angegeben. Notiert sind außerdem Hinweise auf das Vorkommen der besonders streng geschützten Arten in Lichterfelde-Süd.
- Öffentlichkeit beteiligen Planungsrechtliche Beteiligungsmöglichkeiten heute und in der Perspektive (GRÜNE im Bundestag, Aug. 2013, 3,7 MByte PDF).
Diese 64-seitige Broschüre mit einer Studie von RA Karsten Sommer informiert über die amtlichen Planungsverfahren und deren jeweiligen Beteiligungsvorschriften (Bürgerbeteiligung). Behandelt werden u.a.: Informationsrechte; Übersicht über Verwaltungsverfahren: Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), immissionsschutzrechtliche Genehmigungen; Bebauungsplan (B-Plan) und Flächennutzungsplan (FNP); weitere Planwerke des Baurechts: Integrierte Stadtentwicklungskonzepte, Stadtentwicklungspläne, Städtebauförderung; bergrechtliche Verfahren; Raumordnungsverfahren. Für alle Verfahren werden Ablauf, Möglichkeiten der Beteiligung sowie die Optionen der rechtlichen Überprüfung mitgeteilt.
(more to-be done).
| Knackpunkte der gesamten Planung |
- Vorab-Vereinbarung zwischen Groth-Gruppe und Bezirksamt (Letter of Intent):
Darin vereinbarte die Groth-Gruppe (Vorhabenträger) im Frühjahr 2013 mit dem Bezirksamt u.a. eine Bebaubarkeit von 39 ha, den Bau von 2.2002.700 Wohneinheiten sowie eine naturnahe Parklandschaft, ohne daß dazu belastbare Untersuchungen vorlagen. Diese Vorprägung des gesamten Großprojekts könnte das Abwägungsgebot des BauGB ausgehebelt haben. Das Abwägen durch die Behörde muß in einem öffentlichen, nachvollziehbaren Verfahren mit Bürgerbeteiligung erfolgen.
- Kein Gewerbegebiet (GE) vorgesehen:
Laut § 1 Abs. 6, Ziffern 8a und 8c BauGB sind bei der Bauleitplanung auch die Belange einer mittelständischen Wirtschaft sowie die Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu berücksichtigen, zumal wenn solche Nutzungsansprüche seit vielen Jahren bestehen. Angesichts der Tatsache, daß in Lichterfelde-Süd 110 ha erstmals beplant werden sollen, können die bestehenden Nutzungsansprüche für ein kleines GE (ca. 5 % der Fläche) nicht verworfen werden auch dann nicht, wenn sich das der Grundstückseigentümer wünscht. Die Belange des Gemeinwohls müssen Vorrang haben.
- Verweigerung eines Gewerbegebiets (GE):
Es gehört zu den Essentials einer Bauleitplanung, alle Belange der bereits vorhandenen Anwohner eines Planungsgebiets zu berücksichtigen. Deren Rechtsposition ist dann besonders stark, wenn für die Umgebung rechtskräftige (moderne) B-Pläne wirksam sind. Das ist in Lichterfelde-Süd mit den XII--134a, XII-134b, XII-101a und XII-101b der Fall. (Rest folgt).
- Unvollständige Untersuchung des Planungsgebiets auf besonders streng geschützte Tier- und Pflanzen-Arten (FFH-Arten):
(das folgt).
- Berlin braucht dringend neuen Wohnraum (Wohnungsnot):
(das folgt).
- Grundstück nur formal erschlossen:
Ohne solide Erschließung kann es für ein Grundstück kein Baurecht geben. Das Planungsgebiet der Groth-Gruppe in Lichterfelde-Süd ist durch die bereits heute überlastete Osdorfer Straße nicht sicher im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB erschlossen. In einem PAZ-Artikel sowie im FORUM gibt es dazu einen Hinweis: Danach ist die Erschließung bei einem Bauvorhaben im unbeplanten Stadtbereich nur dann durch eine vorhandene Straße gesichert, wenn diese den "durch das Vorhaben ausgelösten Verkehr im Regelfall bewältigen" kann. Verwiesen wird dabei auf 2 Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts: BVerwG 4 B 253/95 vom 3.4.1996 (NVwZ 1997, 389390) und BVerwG 4 B 47/99 vom 2.9.1999 (BRS 62 Nr. 103, juris Rn. 5). Es muß noch geklärt werden, inwieweit das auf die Situation in Lichterfelde-Süd anwendbar ist.
- Nichtberücksichtigen des sozialen Umfelds:
Im § 1 des Baugesetzbuches heißt es u.a.: Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen: Die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen. Seit Jahren ist bekannt, daß die benachbarte Thermometer-Siedlung keine stabile Bewohnerstruktur mehr aufweist und unter vielfältigen sozialen Problemen zu leiden hat. Die Stadtrandsiedlung hat sich zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt. (Rest folgt).
(more to-be done).
Dies & Das zu Lichterfelde-Süd:
[1: Politik] [2: Bauleitplanung] [3: Natur & Erholung]
[4: Bauen & Wohnen] [5: Arbeitsplätze] [6: Verkehr] [7: Sozialraum]
[8: Chronik] [9: Juristerei] [10: Umwelt & Klima]
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