PLS-Logo |   Dokumentationen aus Medien — Teil 35

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    Stand:  7.9.2014   (34. Ed.)  –  File: PLS/Aus_Medien/AM_35.html



Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2014       [Artikel-Übersicht 2014]
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Ö K O - S T R O M

Berlins Stadtgüter wollen
alternative Energie erzeugen

Aus:
Berliner Stadtgüter GmbH, 10. Juli 2014, 00.39 Uhr MESZ (Download-Zeitpunkt).

BERLIN (PM). Berlins Stadtgüter wollen in der Zukunft stärker auf alternative Energieerzeugung setzen. Auf den 15.000 Hektar großen Ländereien sollen Windparks, Fotovoltaik-Anlagen und Biomasse-Kraftwerke entstehen. Ein Anfang ist gemacht: Im Herbst beginnt die Firma Q-Cells mit der Montage des größten Solarkraftwerks der Region.

Berlins Stadtgüter wollen sich der alternativen Energieerzeugung widmen. Doch die brandenburgische Bevölkerung hält nichts von Windrädern.

Die weiten Wiesen und Rieselfelder der Berliner Stadtgüter rings um Berlin werden in den nächsten Jahren zunehmend erneuerbare Energien erzeugen. Die Pläne für schnell wachsenden Energiewald, den Biomasse-Kraftwerke verfeuern, und große Fotovoltaik-Anlagen sind entscheidend vorangekommen.

Die Stadtgüter, die Berlins 15.000 Hektar Ländereien im Umland verwalten, sehen ein enormes Potenzial: Allein aus Sonne und Wind hält ein Gutachten eine Ernte für möglich, um damit 775.000 Berliner mit Strom zu versorgen.

Ein Anfang ist gemacht: Im Herbst beginnt die Firma Q-Cells aus Sachsen-Anhalt mit der Montage des größten Solarkraftwerks der Region auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Dallgow-Döberitz, hart an der Berliner Stadtgrenze bei Staaken. Die Anlage mit einer Leistung von maximal 13,75 Megawatt (Megawatt/Peak) wird auf fast 50 Hektar so viel Strom erzeugen wie 4.500 durchschnittliche Dach-Solaranlagen. "Von unserer Seite ist das fast abgesegnet", sagte Dallgows Bürgermeister Jürgen Hemberger (Freie Wähler), als gestern eine Delegation der Berliner Stadtgüter GmbH der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus die Fortschritte auf dem Weg vom Großbauern zum Energiewirt präsentierte. Denn nach der Privatisierung der großen Bauernhöfe sind die Stadtgüter dabei, neue Einnahmequellen zu erschließen, um den Unterhalt der Rieselfelder und anderer belasteter Flächen zu finanzieren.

Auf dem Flugplatz in Dallgow ist das Geschäft in Sack und Tüten. Den Weg frei für eine Genehmigung durch die Gemeinde machte die Bereitschaft von Q-Cells, inmitten des Solarparks eine Trasse freizulassen. Hier könnte irgendwann einmal, wenn die Brandenburger Landesregierung das Geld bewilligt, der Brunsbütteler Damm aus Spandau weiterführen, um den Ort Falkensee vom Verkehr zu entlasten. Bisher endet die vierspurig ausgebaute Straße an der Landesgrenze in einem Wendehammer.

Und einen weiteren Durchbruch hat es gegeben. Nach Angaben des Q-Cells-Managers Achim Gebel wird Mitte Juli der Vertrag mit dem Bezirk Spandau über den Ausbau des Sonnen-Kraftwerks um weitere 10 Hektar auf Berliner Gebiet unterzeichnet.

Probleme mit Eidechsen

Der Plan für das länderübergreifende Projekt war gefährdet, weil auf der Spandauer Seite Zauneidechsen leben. Nun hat der Betreiber zugesagt, für die Reptilien Sonnenbänke aufzustellen. Ansonsten können Kleintiere gut zwischen den Kollektoren herumlaufen. Die 5 Meter langen Platten werden durch einen einzigen, in den Boden gerammten Metall-Fuß gehalten.

Sorgenkind der Stadtgüter auf dem Weg zum Energie-Produzenten bleibt die Windkraft. Bisher drehen sich auf ihrem Grund 26 Windmühlen. Gegen geplante weitere Windräder südlich der Stadt sperren sich Brandenburger Behörden, beide Seiten liegen vor Gericht. Aber während es beim Wind klemmt, steigen die Berliner in das Geschäft mit Biomasse ein.

     
Bio-Masse wichtiger als Gemüse
oder Wohnen?
Blick aufs Areal in Lichterfelde-Süd 2013
^   Während die Stadtgüter nun auf den Osdorfer Feldern (oben) energieliefernde Pflanzen anbauen, soll gleich daneben in Berlin (unten) das Naturparadies „Parks Range“ durch eine massive Wohnbebauung liquidiert werden. Die Bürger empfinden das als krasse Planung von Schildbürgern, zumal alles öffentliches Land war.   (Foto: Juni 2013 – FPB)
Mit dem Energiekonzern RWE wollen sie bei Königs-Wusterhausen südöstlich von Berlin 360 Hektar schnell wachsenden Energiewald anlegen. Auf 100 Hektar nahe des Schönefelder Kreuzes sind die ersten kleinen Pappeln und Weiden schon gesetzt. In 5 Jahren werden die Bäumchen 5 Meter hoch und bereit zur Ernte sein.

In Wansdorf (Gemeinde Schönwalde-Glien) im Landeskreis Havelland planen Stadtgüter-Chef Peter Hecktor und seine Leute ein noch ambitionierteres Modellprojekt. Hier liegen neben dem Klärwerk ausgedehnte Rieselfelder, wo noch bis 1986 Abwasser aus Spandau versickerte. Der Wind treibt strengen Geruch über Dämme und Becken, wo Birken wachsen und an den Dämmen Holunder. "Eine gefährliche Idylle", sagt Hecktor. Denn der Grund ist mit Schwermetallen belastet. Die Gifte lagern 30, 40 Zentimeter unter der Oberfläche. Hecktors Männer müssen verhindern, dass der Boden sauer wird und abgetragen wird.

Wasser-Experiment

Nun wollen sie auf zunächst 20 Hektar Energiewald anpflanzen. Weil aber die Wansdorfer Heide trocken und sandig ist, braucht es Bewässerung. Darum starten die Stadtgüter ein Experiment. Geklärtes Wasser aus dem Klärwerk soll ins alte Grabensystem fließen und die Bäume bewässern. Es fehlt nur ein etwa 300 Meter langer Kanal zum Klärwerk. Die Rieselfelder werden dann mit genau so viel Wasser geflutet, wie die Bäume brauchen. Denn das Wasserrecht verbietet, dass geklärtes Abwasser ins Grundwasser gelangen darf.

Für die Stadtgüter rechnet sich das Projekt. Die EU zahlt 200 Euro Subventionen pro Hektar, weil Energiewald als Landwirtschaft gilt. [
nehr]



Grüne Energie auf den alten Rieselfeldern im Umland

[Ed: Zur Bedeutung der Berliner Stadtgüter].

Hinweis auf:
Der Tagesspiegel, Berlin, 10. Juli 2014, Seite 13 (Brandenburg). Bislang konnte zu diesem Print-Artikel kein Link geortet werden. [Original=xxx]


Auszug:   (...)
„Ohne die Stadtgüter wären Infrastrukturprojekte [in Berlin] nicht denkbar“, sagte Gaebler [amtierender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtgüter GmbH]. (...)



Am Bedarf vorbei gebaut – das hat uns noch gefehlt

Neue Mietwohnungen Mangelware / In Berlin entstehen vor allem neue Eigentumswohnungen / [Ed: Auch in Lichterfelde-Süd plant die Groth-Gruppe völlig am Bedarf vorbei etwa 2/3 der vorgesehenen 2.700 Wohnungen als Kauf-Wohnungen oder Eigenheime].

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 12. Juli 2014, Seite I1 (Immobilien). [Original]

Auszug:   (...)
Das Beratungsunternehmen Analyse & Konzepte hat den Berliner Wohnungsmarkt untersucht und kommt zu dem Schluss: Das, was in Berlin gebaut wird, ist nicht das, was die Bewohner brauchen.

Fast die Hälfte der Neubauten aus dem Jahr 2013 sind demnach Eigentumswohnungen, in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte liegt der Anteil noch höher. Dagegen ziehen vor allem 20- bis 30-Jährige in die Hauptstadt, Studenten und Berufsanfänger also, deren Einkommen meist gering ist. „Der Wohnraum ist für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr erschwinglich“, so Matthias Klupp, Mitglied der Geschäftsleitung von Analyse & Konzepte.

Diese Einschätzung deckt sich mit Untersuchungen des Immobiliendienstleisters CBRE. „Tendenziell gibt es zu viele Eigentumswohnungen in Berlin“, sagt Michael Schlatterer, der bei CBRE als Teamleiter für die Bewertung von Immobilien verantwortlich ist. Zwar gäben Käufer von Eigentum teilweise auch eine Wohnung auf, die hinterher neu vermietet werden könne. Doch das geschehe in der Regel nur in 30 bis 50 % der Fälle.

Laut Schlatterer bräuchte Berlin pro Jahr 10.000 bis 12.000 Mietwohnungen mehr auf dem Markt, um den Bedarf zu decken. „Dazu muss das Land Berlin mittelfristig Flächenpotenziale aktivieren, also Baurecht schaffen, und mehr Personal einstellen, das die Bauanträge bearbeitet.“ (...)



Z A U N E I D E C H S E N

Eine Million Euro Kosten!
Erfolg unklar!

Politiker-Aufstand gegen Eidechsen-Umsiedlung / [Ed: und in Lichterfelde-Süd dürfte die Umsiedlung noch viel problematischer und teurer werden].

Aus:
Bild-Zeitung, 15. Juli 2014, Seite xx (Berlin aktuell).

BERLIN (bild.de). Klappe zu, Falle dicht. Und 33 Kilometer von Schöneweide entfernt wieder ausgesetzt auf unbekanntem Terrain, am Fort Hahneberg in Spandau. Das Schicksal von 350 Zauneidechsen, unseren schönsten einheimischen Reptilien [Ed: eine nach EU-Recht „besonders streng geschützte“ FFH-Art].

Der Grünen-Abgeordnete Turgut Altug (49): „Wegen Bauarbeiten müssen immer öfter Zauneidechsen umgesiedelt werden. Dabei sollte das bei den [besonders] streng geschützten Reptilien eher eine große Ausnahme sein.“

Auf dem ehemaligen Rangierbahnhof Schöneweide (48 Hektar) sollen Gleise verlegt und ein Gewerbegebiet entwickelt werden. Dabei stört eine der größten Ansammlungen von Hauptstadt-Reptilien.

Nach langer, schwieriger Suche wurden Ersatzquartiere in Spandau und Brandenburg gefunden – Umzugskosten 1 Million!

„Oft sind die Ausweichflächen aber nicht geeignet, bieten zu wenig Futtertiere“, warnt Öko-Politiker Altug. So belegt eine Studie von Biologin Kathrin Kraft: Von 93 in den Jahren 2008–10 in die Wuhlheide verfrachteten flinken Tierchen waren 2 Jahre später nur noch 15 am Ersatz-Biotop zu finden – dabei werden Zauneidechsen in der Natur 6 bis 7 Jahre alt.

comment! Auch in der neuen Heimat der Schöneweide-Vertriebenen gab’s Ärger: „Es musste erheblich korrigierend eingegriffen werden“, heißt es von der Umweltverwaltung.

Die Fläche war zwar sandig und trocken und extra vorher noch gemäht worden. Aber es fehlten Baumstubben und Stämme zum Verstecken. So sind Zauneidechsen leichte Beute für Greifvögel.

[Zauneidechsen in Lichterfelde-Süd]



N I C H T   K O N S E N S F Ä H I G

Bürgerbündnis lehnt Pläne ab

Parks Range: Architekturbüros stellen Entwürfe vor / Kritik an massiver Bebauung.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 29/2014, 16. Juli 2014, Seite 1 (Aufmacher). [Original]

LICHTERFELDE (KM). Die Pläne für das neue Wohngebiet in Lichterfelde-Süd nehmen Gestalt an. Entwürfe von 8 Architekturbüros für ein städtebauliches Konzept liegen auf dem Tisch. Das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd lehnt die Pläne ab.

"Die Groth-Gruppe als Investor zieht Entwürfe vor, die sich an dem oberen Eckwert von 2.700 Wohneinheiten orientieren", erklärt Gerhard Niebergall vom Aktionsbündnis. Am 18. Juni stellten die Büros ihre [Entwürfe vor]. Dazu käme, dass auch die Eigenheimquote von 25 Prozent ausgereizt werde. Weil für Reihenhäuser und Doppelhaushälften mehr Fläche nötig ist, befürchtet Niebergall, dass am Ende mehr Fläche bebaut wird als die vorgegebenen [Ed: und aus Gründen des Naturschutzes sowieso schon kritisierten] 39 Hektar. "In fünf von acht eingereichten Entwürfen sind die Flächenobergrenzen leicht überschritten", sagt Niebergall. Sechs Entwürfe ließen nicht erkennen, ob Ersatzstandorte für das vorhandene Gewerbe eingeplant seien.

Eine Ausdehnung des Baugebietes über die Grenze von 39 Hektar hinaus gilt auch deshalb für wahrscheinlich, weil in den Entwürfen die Flächen für die verkehrliche und soziale Infrastruktur nur unzureichend nachgewiesen seien.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Baustruktur. Die meisten Entwürfe sehen zum Teil einhundert Meter lange Bauriegel als optische Abgrenzung zur benachbarten Thermometersiedlung vor. Sie sollen auch die dahinter liegenden Eigenheime vor Verkehrslärm schützen.

Weiterer Kritikpunkt des Aktionsbündnisses ist die Verkehrsanbindung. Ein Wohngebiet dieser Größenordnung könne nicht allein über die Osdorfer Straße zu erreichen sein. Schon jetzt sei diese Straße überlastet. "Der Verkehr wird über den Lichterfelder Ring und den Woltmannweg in Richtung Lichterfelde-Ost ausweichen", prophezeit Niebergall.

comment! Das Aktionsbündnis fordert die Anwohner auf, von ihrem Recht auf Beteiligung Gebrauch zu machen und auf die Planungen Einfluss zu nehmen. Darüber informiert das Bündnis auf seiner Homepage auf http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/Info/. Es hofft, dass die Anwohner sich auch dafür stark machen, dass die Parks Range beziehungsweise die sogenannte "Grüne Mitte" für Spiel, Sport und Naherholung allen zugänglich gemacht wird.


Kommentar des Aktionsbündnisses (BI):

Naherholungs-Defizit naturschutzgerecht abbauen

20.07.2014 (ALL/gn). Dem Aktionsbündnis ist es unter anderem ein wichtiges Anliegen, die Politik an das bestehende Defizit an Naherholungsflächen in Lichterfelde-Süd zu erinnern. Dieses Defizit ist der Bezirkspolitik eigentlich seit Jahrzehnten bekannt. Die Bezirksverordnetenversammlung des seinerzeit noch eigenständigen Bezirks Steglitz nahm deshalb 1988 einstimmig eine
Vorlage des Bezirksamts zur Kenntnis, mit der Verwaltung des Reichsbahnvermögens in Berlin (Senatsverwaltung für Finanzen) Kontakt zwecks Kaufs von Grundstücksflächen südlich der Réaumurstraße aufzunehmen, und zwar mit dem Ziel, dort einen Stadtteilpark und eine Kleingartenkolonie anzulegen. Nach der Wiedervereinigung wurde dieses Vorhaben zurückgestellt. Mit dem Zusammenschluss von Steglitz mit Zehlendorf kam schließlich das Aus für diese Planung. Das Bezirksamt zog in das Rathaus Zehlendorf um. Lichterfelde-Süd war weit weg und wurde vergessen.

Im Bürgerdialog am 15. Oktober 2013 in der Carl-Schumann-Sporthalle kündigte Frau Lappe (Stadtentwicklungsamt) an, in Lichterfelde-Süd schon jetzt fehlende Naherholungsflächen müssten dann in einem neu auszuweisenden Baugebiet geschaffen werden. Die zwischen der Groth-Gruppe und dem Bezirksamt abgestimmte Aufgabenstellung für ein Workshop-Verfahren zur Entwicklung eines städtebaulichen Konzepts sieht jedoch nur Naherholungsflächen vor, die allein nach der Zahl der erwarteten Zuzügler berechnet wurden. Nutzungskonflikte zwischen den angestammten Bewohnern und den neu zuziehenden Südlichterfeldern sind somit absehbar.

Die ehemalige "Parks Range", auch als "Lichterfelder Weidelandschaft" und "Stadtwildnis" bekannt, ist das Zuhause von weit über 100 Arten aus der "Roten Liste". Einzelne Arten sind europarechtlich (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie/ Vogelschutz- Richtlinie) so streng geschützt, dass sich hier der Ausweis eines Baugebiets eigentlich verbietet.

Eine allgemeine Öffnung dieser Landschaft — auch für robuste Formen der Naherholung wie Sport und Spiel — ist naturschutzfachlich nicht leicht vorstellbar. Dennoch wollen die Groth-Gruppe und das Bezirksamt diese Landschaft auf eine hufeisenförmig umbaute sogenannte "Grüne Mitte" zurückstutzen. "Die Erlebbarkeit der Grünen Mitte (die sich lt. Groth wirtschaftlich selbst tragen muss) ist u. a. durch einen Fuß- und Radweg entlang der Grenzen herzustellen." (Workshop-Aufgabenstellung).



T E M P E L H O F E R   F E L D

Unsere große Farm

Das Tempelhofer Feld ist nicht nur ein Paradies für viele Berliner, sondern auch für einige Tiere. Statt Rasenmähern sollen bald Weidetiere Berlins größte Freifläche abgrasen. Naturschützer hoffen auf ein Sozialprojekt, das Berlin ein neues Image bringt. Aber darf man nach dem Volksentscheid überhaupt Ställe bauen?

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 22. Juli 2014, Seite 7 (Berlin). Begleitet wird der Artikel von einem großen Foto mit in Lichterfelde-Süd (Parks Range) weidenden Pferden, die ohne Ställe auskommen. [Original]

BERLIN (Tsp). Noch immer hallt die Verballhornung der Argentinier auf der Berliner Fanmeile durch deutsche Fußball-Nationalspieler nach in Zeitungs-Feuilletons und sozialen Netzwerken. Doch weitere „Gauchogates“ sind in der Hauptstadt nicht unwahrscheinlich – wörtlich gemeint. Denn durch die Eingänge des Tempelhofer Feldes könnten bald tatsächlich Viehhirten ihre Rinder oder Pferde treiben.

Beweidung auf 303 Hektar

Bereits 2009 empfahl Ingo Kowarik, Professor an der TU Berlin und Landesbeauftragter für Naturschutz und Landschaftspflege, zu prüfen, ob „Schafe oder große Weidetiere wie Wildpferde“ auf dem Tempelhofer Feld grasen könnten – und zwar „zum Offenhalten der Flächen“.

Um die Pflege der 303 Hektar großen Freifläche kümmert sich die Grün Berlin GmbH. Sie steht im Dienst der Senatsverwaltung – und der Feldlerche, die wie berichtet „Leitart“ auf dem Feld ist. Nach den Bedürfnissen des Vogels richtet sich das Parkmanagement, das zum Beispiel den Rhythmus beinhaltet, in welchem die Wiesen gemäht werden.

Die Grün Berlin GmbH befindet sich nach eigenen Angaben inzwischen „in intensivem Austausch mit der Obersten Naturschutzbehörde“ darüber, ob nicht Tiere den Job der Mähmaschinen übernehmen können. „Der Einsatz von Weidetieren auf den Wiesen des Tempelhofer Feldes ist bei uns Teil der Diskussion“, sagt Parkmanager Michael Krebs. Es müsse jedoch geprüft werden, ob eine solche Beweidung sowohl mit dem Natur-, als auch dem Artenschutz vereinbar sei.

„Attraktive Weidetiere mitten in der Metropole“

Gewöhnliche Mahd und Beweidung können völlig unterschiedliche Pflanzenpopulationen zur Folge haben. Während die Angestellten der Grün Berlin GmbH gezielt um geschützte Pflanzenarten herummähen, beißen Schafe oder Pferde einfach zu. Bittere und giftige Pflanzen vertilgen sie, im Gegensatz zum Rasenmäher, nicht. Zu diesen naturschutzbezogenen Fragen, die sich Krebs stellt, gesellt sich auch die, ob Weidetiere auf dem Feld „mit den zahlreichen Freizeitaktivitäten der Besucherinnen und Besucher verträglich wären“.

Für den Landesbeauftragten Kowarik steht fest, dass die Menschen profitieren würden. Für sie habe eine Beweidung im Gegensatz zu Rasenmähern einen sozialen Mehrwert. „Viele Kinder und Jugendliche haben heute vor allem virtuelle Zugänge zur Natur. In Tempelhof bietet sich die Chance, attraktive Weidetiere mitten in der Metropole erfahrbar zumachen“, erklärt Kowarik. Daraus könne sogar ein generationsübergreifendes Sozialprojekt werden.

Keine Ställe wegen Volksinitiative

Durch Huftiere, die auf dem Tempelhofer Feld weiden, würde aber auch ein „Image vermittelt“. Zwar gibt es schon Beweidungsprojekte in Berlin, zum Beispiel in Lichterfelde-Süd, wo Pferde der Reitgemeinschaft Holderhof auf dem alten US-Truppenübungsgelände „Parks Range“ grasen. Aber eine Beweidung mitten in der Stadt sei „ein ganz besonderes Projekt, das sicher weltweit Beachtung fände“, sagt Kowarik.

comment! Eine Beweidung auf dem Tempelhofer Feld ist aber nach Angaben der Senatsverwaltung nicht unproblematisch. Ställe könne man nach dem Volksentscheid kaum bauen. Täglich Tiere aufs Feld zu bringen sei aufwändig. Unklar ist zudem, welche Tiere überhaupt zum Fresseinsatz kämen. Schafe, die auch für Tegel im Gespräch sind, grasten hier schon einmal. Pferde und Rinder sind im Gespräch. Europäische Bisons, Wisente genannt, die in Brandenburg grasen, hält Kowarik auf dem Tempelhofer Feld für unpassend.



„Ambitioniert, aber machbar“

Stadtentwicklungs-Stadtrat Norbert Schmidt (CDU) begrüßt Wohnungsbaubündnis.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 30/2014, 23. Juli 2014, Seite 1 (Aufmacher). [Original]

STEGLITZ-ZEHLENDORF (uma). Das zwischen Senat und den Bezirken geschlossene Bündnis zum Wohnungsneubau bringt mehr Personal und mehr Geld.

"Wir begrüßen das Bündnis und sind schon tätig geworden. Wir haben neue Mitarbeiter eingestellt", sagt Stadtrat Norbert Schmidt (CDU), zuständig für die Abteilung Stadtentwicklung.

Ziele und Instrumente für den Wohnungsneubau sind im Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2025 vereinbart worden. So sollen jedes Jahr mindestens 12.000 Wohnungen berlinweit genehmigt werden. Bis 2025 rechnet der Senat mit 250.000 Neuberlinern. "Ich freue mich sehr, dass alle Bezirksämter den Wohnungsneubau unterstützen", sagt Michael Müller (SPD), Senator für Stadtentwicklung. "Wir tragen gemeinsame Verantwortung, für neu Zugezogene und bereits in Berlin lebende Menschen genügend und auch preiswerten Wohnraum zu schaffen."

Nach dem StEP erhalten die Bezirke 49 neue Mitarbeiter für die Stadtentwicklungsämter, zusätzlich 17 für das Aufgabenfeld "Zweckentfremdnung von Wohnungen". Die Zahlen für Steglitz-Zehlendorf: 3 zusätzliche Personalstellen, 1 für die Zweckentfremdung. Diese Stellen sind zunächst bis 2015 befristet. "Wir haben aber nicht vor, die neuen Mitarbeiter danach zu entlassen" erklärt Schmidt.

Pro Jahr sollen im Bezirk 634 neue Wohnungen entstehen. Wird das Soll erfüllt, gibt es dafür rund 264.000 Euro, die für Personal eingesetzt werden können. "Wir werden aber auch in Verkehrsgutachten, Untersuchungen zu belasteten Immobilien oder in die technische Ausstattung investieren", sagt der Stadtrat. Insgesamt erhalten wir für 2014 bereits eine Prämie in Höhe von rund 200.000 Euro.

comment! Die jährlich vorgegebene Anzahl an neuen Wohnungsbauten zu erreichen sei ein "ambitioniertes Ziel, aber machbar". Aktuelle Bauvorhaben kann Schmidt einige aufzählen: Etwa an der Goerzallee, wo rund 60 Neubauten fast fertiggestellt sind, an der Sundgauer/ Ecke Schlettstadter Straße, dort sind mehr als 100 Wohnungen geplant, auf dem Gelände des ehemaligen Oskar-Helene-Heims 130 Wohnungen, auf dem Areal "Parks Range" in Lichterfelde-Süd bis zu 2.700 Wohnungen.



Z A U N E I D E C H S E N

Verflixte Eidechse

Bei der Diskussion über den Bebauungsplan Staufenburg stand lange ein kleines Tier im Mittelpunk / [Ed: In der Provinz wird immerhin noch über zwingende Ausgleichsmaßnahmen für den Artenschutz intensiv gerungen, in Steglitz-Zehlendorf hingegen blocken Hauptstadt- ‚Gemeinderäte‘ von CDU und GRÜNEN derzeit jegliche Artenschutz-Diskussion].

Aus:
Reutlinger General-Anzeiger, 26. Juli 2014, 7.00 Uhr MESZ (Region Reutlingen).

LICHTENSTEIN (GEA). Sie ist klein, wendig, selten und lebt in Lichtenstein im Gebiet des Bebauungsplans Staufenburg, den die Gemeinde zurzeit aufstellen möchte. Die Rede ist von der Zauneidechse, die in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend [24.7.2014] doch eine größere Rolle spielte, als man ihrer kleinen Erscheinung nach eigentlich hätte erwarten dürfen.

Denn in den vergangenen anderthalb Jahren suchte die Lichtensteiner Verwaltung nach einem neuen Lebensraum für das durchaus hübsche Tierchen. Was es bei den Räten nicht beliebter machte. „Sie können mir glauben, das war eine ganz schön aufwendige Sache“, versicherte Sigrun Hinderer dem Gremium. Mehrere Suchdurchläufe und Ortstermine habe es gebraucht, um mit der Naturschutzbehörde eine Lösung zu finden.

Die Gemeinde will jetzt eine Wiese auf dem Göllesberg mit rund 900 Quadratmetern aus der Bewirtschaftung nehmen und in eine Magerwiese verwandeln. Im Moment ist das ausgewählte Teilstück einer wesentlich größeren Fläche noch verpachtet. Zum anderen wird die Gemeinde im Reißenbachtal einen Steinhaufen in südexponierter Lage aufschütten, um dem wechselwarmen Tier zu ermöglichen, auf Betriebstemperatur zu kommen. Einmal freischlagen müsse man das Gelände auch, erklärte Hinderer und letztlich müsse sichergestellt werden, dass es 200 Meter von den nächsten Häusern entfernt liegt. Weil Hauskatzen anscheinend Zauneidechsen nicht nur putzig finden, sondern auch gerne verputzen. Wobei festzustellen ist, dass auf einschlägigen Websites diese These als umstritten gilt, wie ein kurzer Blick ins Netz deutlich macht. Doch sei’s drum.

Die aufwendige Suche nach einer neuen Heimat ließ die Räte jedenfalls nicht kalt. Die Wiese auf dem Göllesberg als Ausgleichmaßnahme sah der SPD-Rat Rolf Goller ja noch ein. „Ich weiß ja, dass wir das machen müssen.“ Für den Steinhaufen im Reißenbachtal fehlte ihm allerdings jedes Verständnis. „Wer sagt der Eidechse, dass sie dahin muss und vor allem, dass sie nicht wieder nach Hause darf?“, fragte er.

Knackpunkt Staufenburg

Andere Ratsmitglieder sahen das Problem doch eher auf dem Göllesberg. Ob denn mit dem bisherigen Pächter der Wiese überhaupt schon gesprochen worden sei, wollte unter anderem Friedlinde Bertsch (FWV) wissen. Nein, so Hinderer, das werde die Verwaltung erst dann tun, wenn der Gemeinderat der Vorgehensweise zugestimmt habe. Andreas Dahmen (OGL) und Cornelia Gekeler (CDU) sahen darin allerdings angesichts der doch kleinen Fläche kaum Probleme, um mit dem bisherigen Pächter zu einer Einigung zu kommen. „Wir sprechen über acht, neun Ballen Heu weniger“, sagte Dahmen und bat, das Ganze nicht so überzubewerten.

Werner Vöhringer (CDU) bat seinerseits darum, nicht „eine Stunde“ über die Zauneidechse zu diskutieren. Für ihn lag der Knackpunkt nämlich an einer ganz anderen Stelle. Der Bebauungsplan Staufenburg soll acht höherwertige und relativ große Baugrundstücke ermöglichen. Um das umzusetzen, muss aber der Landkreis mitspielen. Denn ihm gehört eine große Fläche des Geländes. Vor Jahren wollte der Kreis die Fläche samt der Staufenburg loswerden. Inzwischen hat er das Gebäude wieder teilweise hergerichtet und dort erneut Asylsuchende untergebracht. Ursprünglich ein Provisorium, das eigentlich im Frühjahr enden sollte.

Deshalb fragte Vöhringer, ob es denn jetzt Signale vom Kreis gebe. Bisher noch nicht, so die Auskunft von Bürgermeister Peter Nußbaum. Doch er sicherte zu, der Bitte von Alfons Reiske (SPD), so schnell als möglich das Gespräch mit den Anliegern zu suchen, nachzukommen. Der jetzt mehrheitlich gefasste Beschluss zu den Ausgleichsflächen sei die Grundlage, um mit den Eigentümern einen städtebaulichen Vertrag auszuhandeln.

Die Zauneidechse profitiert: Wann sie umziehen muss, steht noch in den Sternen. Und wenn sie dann gehen muss, weiß sie wenigstens, wohin die Reise geht. Eine Sicherheit, von der viele Asylsuchende nur träumen können.



B Ü R G E R B E T E I L I G U N G

Schlecht abgestimmt

Politische Arroganz kommt nicht nur in Berlin vor. Auch in Potsdam zeigt der Streit um den Bau der Garnisonkirche, wie lax Politiker zuweilen mit Bürgerbefragungen umgehen. Dabei ließen sie sich gut planen / [Ed: auch Lichterfelde-Süd ist ein Paradebeispiel für miserable Bürgerbeteiligung].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 31. Juli 2014, Seite 1 (Leitartikel) von GERD NOWAKOWSKI. [Original]

G ibt es die Kategorie des Unbewussten in der Politik? Sigmund Freud hätte seine Freude am Berliner Senat. Der macht eine Umfrage zur Bewerbung um die Olympischen Spiele, aber so verdruckst und versteckt, dass es keiner merkt – weil er selbst nicht weiß, was er will? Egal, ob unbewusster psychisch-politischer Affekt oder handwerklicher Fehler, ein Schluss ist erlaubt: Offensichtlich ist der Senat nicht darauf erpicht, dass sich viele Berliner beteiligen.

Mit Bürgerbeteiligung tut sich Rot-Schwarz schwer. Auch beim Volksentscheid Tempelhofer Feld hat es 2 Monate gedauert, bis der Senat seine Niederlage realisiert.

Nun soll es einen Neustart geben, einen konstruktiven Dialog mit den Nutzern des Feldes. Nach der Niederlage, als die Berliner rundweg alle Bebauungspläne für das Tempelhofer Feld ablehnten, werden erstmals Fehler eingestanden. Zu spät. Vor der Abstimmung schüttelten selbst Befürworter einer Randbebauung nur den Kopf über die Selbstgefälligkeit, mit der Rot-Schwarz behauptete, eine transparente Planung zu betreiben. Tatsächlich wurden lange alle Einwände weggewischt, mehrfach veränderte Pläne präsentiert, ohne das zentrale Feld gesetzlich vor jeder Bebauung zu schützen [Ed: wie bislang auch in Lichterfelde-Süd]. Genau dies schürte erst das Misstrauen vieler Berliner. Sie befürchteten, der Senat werde sich nach einem Sieg beim Volksentscheid nicht an seine Versprechen halten.

Schlechte Erfahrungen wurden genug gemacht

Politische Arroganz ist freilich keine Berliner Spezialität, wie man jetzt in Potsdam sehen kann. Dort zerreißt der Konflikt um den Bau der Garnisonkirche die Stadt, aber die Rathausspitze betont einfach nassforsch, man habe doch eine Baugenehmigung... So verliert man Volksentscheide!

Der Berliner Senat hat diese Erfahrung Anfang 2011 gemacht beim Volksentscheid zu den Wasserbetrieben. Erst dieses Votum gegen die Geheimhaltungspolitik zwang den Senat dazu, über einen inzwischen erfolgten Rückkauf des privatisierten Unternehmens nachzudenken. Wer derzeit das peinliche Gewürge um die Gründung eines Stadtwerks verfolgt, kann sich ärgern, im Herbst 2013 beim Volksentscheid über das Energienetz dem Senat geglaubt zu haben. Der hatte beteuert, man wolle wie die Initiatoren ein großes Öko-Stadtwerk aufbauen – seitdem passiert: nichts.

comment! Der Senat muss weg vom Wackelkurs zwischen vorheriger Ablehnung und unwilliger Kenntnisnahme des Bürgerwillens, wenn er dazu gezwungen wird. Direkte Demokratie gehört dazu; eine Abgrenzung ist gleichwohl schwierig. Die Bürger dürfen erwarten, dass der Senat entscheidet, dafür ist er gewählt. Es wäre peinlich, entstünde der Eindruck, der Bürger solle den politisch Verantwortlichen die Arbeit abnehmen, weil die sich vor Entscheidungen drücken. Transparenz und wirkliche, nicht nur behauptete Beteiligung hätte den Tempelhof-Volksentscheid überflüssig machen können.

Auch über Olympia sollten Bürger entscheiden

Bei einer Bewerbung für Olympische Spiele ist Bürgerbeteiligung dagegen unverzichtbar – gerade wegen des desaströsen Versuchs in den 90er Jahren. Angemessen aber ist, jetzt erst einmal nur einen Diskussionsprozess zu initiieren, ohne über ein Ja oder Nein abzustimmen. Diese Frage kann erst dann gestellt werden, wenn der Senat seinen Plan vorgelegt hat. Derzeit können nur Emotionen abgefragt werden; überzeugen muss dagegen ein kluges Konzept für Spiele, die stadtverträglich, nachhaltig und preiswert sind und zugleich Berlin präsentieren als tolerante und demokratische Metropole. Solch ein Konzept ist Aufgabe der Politik. Danach wird abgestimmt [Ed: aber bis 2036 ist dafür noch etwas Zeit...].



E N E R G I S C H E R   B U N D

BUND greift TTIP-Abkommen an

Großpetition gegen Freihandel / Der BUND hat angekündigt, gegen das TTIP-Abkommen zu kämpfen. Europaweit will die Umweltorganisation 1 Million Unterschriften sammeln / [Ed: gut so, aber wann kommt der große BUND in Sachen Naturzerstörung in Lichterfelde-Süd in die Puschen?]

Aus:
taz, Berlin, 8. August 2014, Seite xx (Umwelt). [Original]

BERLIN (dpa/epd/taz). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert einen Stopp der Verhandlungen über das TTIP- Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Demokratische Rechte sowie in Jahrzehnten durchgesetzte Umwelt- und Verbraucherstandards drohten von dem Abkommen ausgehöhlt zu werden, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Freitag [8.8.2014] in Berlin.

Deshalb sieht der BUND in der Unterstützung der europaweiten Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ein neues Schwerpunktthema des Verbandes. Voraussichtlich von September an sollen mindestens 1 Million Unterschriften gegenĘ TTIP gesammelt werden.

Rund 150 Organisationen aus 18 Staaten beteiligen sich an der Unterschriftenaktion gegen das Freihandelsabkommen. Mit einer Europäischen Bürgerinitiative haben Bürger der EU seit 2012 die Möglichkeit, eigene Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission zu setzen – oder laufende Gesetzgebungsverfahren offiziell zu hinterfragen.

Gestoppt werden können Gesetze auf diese Weise aber nicht. Dennoch sieht Ernst-Christoph Stolper, TTIP-Experte des BUND, in der Bürgerinitiative eine „völlig neue Sozial-, Umwelt- und Demokratiebewegung in der EU“.

Mitgliederzahl auf mehr als 500.000 gestiegen

Der BUND zog zugleich eine positive Bilanz seiner Arbeit im vergangenen Jahr. Die Mitgliederzahl sei 2013 auf mehr als 500.000 gestiegen, in den BUND-Arbeitskreisen seien derzeit mehr als 800 Wissenschaftler ehrenamtlich tätig, sagte Weiger.

Das Naturschutzprojekt "Grünes Band" entlang der früheren innerdeutschen Grenze sei als "Leuchtturmprojekt" weiter vorangekommen. Inzwischen sei auf 87 Prozent der rund 1.400 Kilometer langen Strecke ein zusammenhängender Lebensraum für Tiere und Pflanzen entstanden.

Auch ähnliche Pläne für ein rund 15.000 Kilometer langes Naturschutzgebiet in Europa seien vorangekommen, sagte Weiger. Das Projekt werde inzwischen von 17 der 24 Staaten unterstützt, zwei weitere hätten ihre Beteiligung angekündigt.

Das Naturschutzprojekt werde damit als Symbol des zusammenwachsenden Europas mit seinem friedensstiftenden Charakter immer besser gerecht. Für 2015 kündigte der BUND außerdem weitere Großaktionen gegen die Agrarindustrie in Deutschland an.

[
Pressemitteilung des BUND dazu]
[Jahresbericht 2013 des BUND]



P R E S S E - M I T T E I L U N G

Netzwerk Soziale Stadtentwicklung gegründet

Berliner Bürgerinitiativen verstärken ihre Zusammenarbeit gegen eine von Investoren gesteuerte Wohnungspolitik.

Von: Netzwerk Soziale Stadtentwicklung (NETS), 28. August 2014, 15.06 Uhr MESZ (Presse-Mitteilung). V.i.S.d.P.: Prof. Helmut Schmidt (ALL). Alle Links wurden hier redaktionell hinzugefügt. [
Original in PDF]

BERLIN. Die Initiativen haben sich zum „Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung“ zusammengeschlossen.

Ob Mauerpark, Lichterfelde-Süd oder die Kleingartenkolonie Oeynhausen und andere, die Szenarien sind immer die gleichen: In Berlin wird Verantwortung für Großprojekte systematisch zwischen Senat und dem jeweiligen Bezirk hin und her geschoben. Zwischen diesen Instanzen wird jede ernstzunehmende Bürgerbeteiligung und Durchsetzung von Bürgerinteressen zur Farce.

Auf Druck von privaten Investoren kann so billig erworbenes Grünland in profitables Bauland umgewandelt werden und massenhafte Bebauung ohne Rücksicht auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft durchgesetzt werden.

Um die nachhaltige Beteiligung der Bürger zu umgehen, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorab durch den Senat z. B. Städtebauliche Verträge geschlossen: Mauerpark, schriftliche Zusagen gemacht (Letter of Intent): Lichterfelde-Süd, offensichtlich Absprachen getroffen: Kleingartenkolonie Oeynhausen.

Dieses Vorgehen sichert den privaten Investoren Profite im mehrstelligen Millionenbereich und verhindert die oft beschworene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung.

Immer mit dabei: Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz Michael Müller (SPD) und der Baulöwe Klaus Groth. Die zur Umsetzung der Vorhaben notwendigen Verwaltungshandlungen erledigen die mehrheitlich unkritischen Bezirkspolitiker.

Dem wollen wir gemeinsam entgegentreten mit einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik für und mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Was wir erreichen wollen:
Wirksame Bürgerbeteiligung + Stopp der Bodenspekulation mit Grünflächen + bezahlbare Wohnungen.

www.pruefstein-lichterfelde-sued.de
www.oeynhausen-retten.de
www.mauerpark-allianz.de
www.thf100.de

Echo: [Neues Deutschland] [Berliner Woche] [Berliner Abendblatt]



G R O T H   I M   V I S I E R

Bürgerininitiativen gründen ein Netzwerk

Bündnis will Bürgerbeteiligung stärken.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 36/2014, 3. September 2014, Seite 6 (Lokales). Dieser Artikel ist wohl etwas modifiziert auch in anderen Ausgaben der "Berliner Woche" erschienen. [Original]

BERLIN (KM). Mehrere Bürgerinitiativen haben sich zu einem "Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung" zusammengeschlossen. Mit dabei ist auch das "Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd".

Gemeinsam wollen sie sich gegen Wohnungsbau-Großprojekte stark machen, die ohne jede Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden. "Ob Mauerpark, Lichterfelde-Süd oder die Kleingartenkolonie Oeynhausen – die Szenarien sind immer die gleichen: In Berlin wird Verantwortung für Großprojekte systematisch zwischen Senat und dem jeweiligen Bezirk hin und her geschoben" heißt es in der Pressemitteilung des Netzwerkes.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit würden vorab städtebauliche Verträge geschlossen oder wie im Falle Lichterfelde-Süd schriftliche Zusagen in Form eines Letter of Intent gemacht. Dieses Vorgehen würde den privaten Investoren Profite im mehrstelligen Millionenbereich sichern und verhindere oft die Beteiligung der Bürger an der Planung, heißt es in dem Schreiben weiter. Kritisiert wird auch, dass die Verwaltungshandlungen zur Umsetzung der Vorhaben von überwiegend unkritischen Bezirkspolitikern erledigt werden.

Dieser Praxis will das Netzwerk zukünftig mit einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik für und mit den Bürgern entgegentreten. Erklärtes Ziel ist es, für Großprojekte eine wirksame Bürgerbeteiligung, ein Ende der Bodenspekulationen mit Grünflächen sowie bezahlbares Wohnen zu erreichen.

Mehr Informationen zum Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung auf http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/



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