PLS-Logo |   Der Fall Kol. Oeynhausen – Teil 2

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    Stand:  20.7.2014   (37. Ed.)  –  File: PLS/Themen/Fall_Kol_Oeynhausen_2.html



Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

In Berlin läuft seit 2012 ein weiteres Baudrama ab, in das ebenfalls der Immobilien-Entwickler Groth-Gruppe verwickelt ist, und aus dem für Lichterfelde-Süd sehr viel gelernt werden kann. Politikern des Bezirks Wilmersdorf gelang es über viele Jahre nicht, sämtliche im Ortsteil Schmargendorf zwischen Forckenbeckstraße und Mecklenburgische Straße liegenden Kleingartenkolonien planungsrechtlich auf Dauer zu sichern. Und so gibt es seit 2012 großen Ärger, denn nach dem Willen des Berliner Senats sollen von der Groth-Gruppe demnächst auf Teilflächen 700 Luxus- Wohnungen gebaut werden.

Vom Bauwahn betroffen ist die Kolonie Oeynhausen, die dann nach über 100 Jahren des Bestehens zerstört sein würde. Der nördliche Teil der Kolonie gehörte der Deutschen Post, die dieses Grundstück (9,3 ha) nach ihrer Privatisierung 2008 für 0,6 Mio. Euro verkaufte (6,45 Euro/qm). Eigentümerin ist heute die Luxemburger Lorac Investment Management S.à.r.l., eine Tochter der großen US-Heuschrecke Lone Star Funds („Einsamer Stern“), die 2008 bundesweit rund 1.300 Post-Immobilien im Paket zum Spekulieren erwarb. Die Lorac hat Ende 2012 die Kolonie mit einem bedingten Vertrag (Baurecht muß erreicht werden) an die Berliner Groth-Gruppe verkauft.

Derzeit sind die handelnden Figuren, der geldgierige Immobilien- Entwickler „Groth-Gruppe“, die Lorac, der Senat von Berlin, der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die SPD und die GRÜNEN (sic!) mächtig dabei, mit ihren unsinnigen Planungen (und verlogenen Argumentationen) jede Menge „Wutbürger“ zu produzieren — und das nur 3 Jahre nach „Stuttgart-21“.

Auf dieser Seite sind einige wesentliche Stationen und Hinweise zu diesem städtebaulichen Frevel dokumentiert, die für Lichterfelde-Süd besonders interessant sind. Vielleicht kommt es noch zu einem Riesenskandal, da offensichtlich erhebliche Ungereimtheiten beim Verkauf der Grundstücke durch die Post vermutet werden (Vorkaufsrechte ausgetrickst!). Sämtliche Links und Kommentierungen in [Ed:...] sind hier redaktionell hinzugefügt worden.


Im Internet ist dieses Dokument (Web-Seite) zu finden unter: http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/Themen/Fall_Kol_Oeynhausen_2.html


I n h a l t :       [1. Teil]   [2. Teil]   [3. Teil]   [4. Teil]  
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B L A M A G E   F Ü R   D I E   S P D

Erfolg für Kleingärtner

Teilbebauung der Kolonie Oeynhausen ist gescheitert.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Schmargendorf) – Nr. xxx/2013, 19. August 2013, Seite xx (Lokales).

WILMERSDORF (FW). Die Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen haben einen Sieg errungen: Mit der Mehrheit von 4 Stimmen, unterstützt von der CDU, PIRATEN und LINKEN, wurde ihrem Antrag an die BVV "Keine Bebauung ohne Bürgerbeteiligung" zugestimmt.

Das Finanzunternehmen "Lorac" erzielte aus der Umwandlung von Kleingartenland in Bauland eine Wertsteigerung von 8.582 Prozent. Um diese Rendite zu sichern, wurde geteilt. In einem von Baustadtrat Marc Schulte (SPD) ausgehandelten Kompromiss sollte eine Hälfte der Kleingärtner ihre Parzellen räumen, während die andere bleiben durfte. Die Kleingärtner blieben solidarisch: "Alle oder keiner." Dann kam für Räumungswillige ein Verlockungsangebot von 3 Millionen Euro. Die Kleingärtner halten weiter zusammen. Ungläubig fragte die SPD-Verordnete Heike Schmitt-Schmelz die Vertreter der Bürgerinitiative: "Sind darüber alle informiert, vertreten sie alle Kleingärtner?"

Wolfgang Vonnemann wies die Unterstellung von Kungelei zurück. Er erhob den Vorwurf, dass die SPD, seitdem sie das Bauressort verwaltet, sich dem massiven Druck des Investors gebeugt und die Rechtsauffassung der Kleingärtner nicht einmal geprüft habe. Er warf der Fraktion weiter vor, dass sie im Interesse des Investors ihr Wahlversprechen gebrochen habe. In der Vereinbarung mit den Grünen war ausdrücklich die Sicherung aller Kleingärten, namentlich auch die der Kolonie Oeynhausen, enthalten.

Die Kleingärtner und die Bürgerinitiative wollen sich mit einem Bürgerentscheid wehren. Das Verfahren ist zwar zugelassen, aber mit der Klausel versehen, dass die Kleingärtner im Erfolgsfall ein Schadenersatzrisiko von 25 Millionen Euro auf sich nehmen müssten. Während die Kleingärtner noch klagen, wollte der Bezirk Baurecht schaffen. Dieser Versuch ist mit dem Erfolg des ersten Bürgerantrags in der BVV nun gescheitert.

Die Mehrheit wurde erreicht, weil die GRÜNEN sich enthielten. Die neue Haltung der Grünen begründete Ansgar Gusy: "Das von der SPD angestrebte Verfahren läuft darauf hinaus, die Gewinnmaximierung des Investors zu beschleunigen. Das tragen wir nicht mit." Nun hat das Bezirksamt den Auftrag, den Fortbestand der gesamten Kolonie zu sichern.

[Editor: Und für viele war damit auch klar, daß man diese SPD am 22. September nicht (mehr) wählen kann. Zumal es noch sein kann, daß ein Peer Steinbrück auch beim Verkauf der Post-Immobilien 2008 an eine Heuschrecke aus Texas seine Finger im Spiel gehabt haben könnte].



Kolonie Oeynhausen:
Stadtrat sieht Bau-Risiko

Aus:
Berliner Morgenpost, 20. August 2013, 18.28 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

WILMERSDORF (BM). Die Bürgerinitiative "Schmargendorf braucht Oeynhausen" fordert Stadtentwicklungs-Stadtrat Marc Schulte (SPD) auf, sich für den Erhalt der Kleingartenkolonie einzusetzen. Der von der BVV angenommene Einwohnerantrag mache deutlich, dass es auch für eine Teilbebauung keine politische Mehrheit gebe.

Schulte hatte mit dem Investor eine Teilbebauung ausgehandelt. "Jetzt ist das Risiko jedoch sehr hoch, dass 100 Prozent der Fläche bebaut werden sollen", sagte Schulte am Dienstag [20.8.2013]. Er wolle sich zwar für den BVV-Beschluss einsetzen, baurechtlich würde das jedoch schwer werden. [Aktuelle Entwicklung]



Investor droht mit Räumung

Im Kampf um die bedrohten Lauben reagierte der Investor und droht mit der Kündigung aller Kleingärten

Aus:
B.Z., Berlin, 30. August 2013, Seite 13 (Berlin). [Original]

SCHMARGENDORF (BZ). „Teilerfolg für Oeynhausen“, meldete der Landesverband der Kleingärtner im Kampf um die bedrohten Lauben in Schmargendorf. Jetzt schlägt der Investor zurück – und droht damit, nicht die Hälfte, sondern ALLE Kleingärten zu kündigen.

Der Reihe nach. 2008 hatte ein Investor (Lorac) das Gelände mit 313 Parzellen von der Post gekauft. Die Schrebergärtner protestierten. Investor und Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf handelten einen Kompromiss aus: Nur die Hälfte des 92.000-Quadratmeter-Areals sollte mit 700 neuen Wohnungen bebaut werden.

Doch die Laubenpieper kämpften weiter, sammelten mehr als 3.500 Unterschriften. Ergebnis: Die BVV kippte Mitte August die Beschlüsse zur Wohnbebauung.

Daraufhin reagierte nun der Investor. Über seinen Rechtsvertreter droht er seinerseits, den Kompromiss zu kippen. Das entsprechende Schreiben liegt B.Z. vor. Darin heißt es, man sei bereit, die gesamte Kolonie zu kündigen und das ganze Gelände zu bebauen.



A H A ,   Z U S A G E N   S O L L E N   E I N G E H A L T E N   W E R D E N

Die drei von der Zankstelle

Senat setzt Streitschlichter für umstrittene Bauprojekte ein / Immer wieder gibt es Streit über Wohnungsbauprojekte in Berlin. Nun hat Bausenator Michael Müller ein Spezialteam aufgestellt, das bei umstrittenen Projekten schlichten soll. Ein Besuch beim Spezialkommando.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 6. September 2013, Seite 14 (Berlin) von RALF SCHÖNBALL. [Zum Artikel]




Bürgerbegehren eingeleitet

Grüne, Linke und CDU legen Unterschriftslisten für Oeynhausen aus.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Schmargendorf) – Nr. xxx/2013, 17. September 2013, Seite xx (Lokales). [Original]

SCHMARGENDORF (FW). Seit dem 10. September werden Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerentscheids über den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen gesammelt.

Bis zum 3. März [2014] müssen 7.257 Bürger [3 % der Wahlberechtigten], die ihren Wohnsitz im Bezirk haben und älter als 15 Jahre sind, das Begehren, über die Zukunft der Kolonie entscheiden zu wollen, unterschrieben haben. Wenn die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dann weiterhin darauf beharrt, das Gelände bebauen zu wollen, kommt es zum Bürgerentscheid.

An dem müssen sich mindestens 24.190 Bürger des Bezirks beteiligen. Stimmt mehr als die Hälfte von ihnen für den Erhalt der Kolonie, hat dies den gleichen Rang wie ein Beschluss der BVV. Bislang gilt der Beschluss, die Hälfte der Kolonie für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Das Bezirksamt hat dem Bürgerbegehren stattgegeben, aber die Klausel erzwungen, dass im Erfolgsfall auf den Bezirk ein Haftungsrisiko für eine mögliche Schadenersatzforderung von 25 Millionen zukommt [Ed: Ein Riesen-Bluff des Bezirksamts, wie sich dann Anfang 2014 herausstellte].

Gegen diese Klausel haben die Kleingärtner geklagt und verloren. Dennoch sind sie fest entschlossen, sich dieser Allianz von "Kapital und Politik" entgegenzustellen und bis zum Erfolg zu kämpfen.

Die ersten Unterschriften wurden am Tag vor der Eröffnung einer Podiumsdiskussion mit Politikern aus dem Bezirk gesammelt, zu der die Bürgerinitiative "Schmargendorf braucht Oeynhausen" eingeladen hatte. Dort verkündeten Lisa Paus für die Grünen, Marlene Cieschinger für die Linke und Susanne Klose für die CDU, dass sie an ihren Wahlkampfständen die Unterschriftslisten auslegen werden. Ansonsten liegen die Listen in den Bürgerämtern und im Vereinsheim der Kolonie Oeynhausen aus.

Die Podiumsdiskussion bestärkte die Kleingärtner erneut, dass sie sich nicht dem Prinzip "teile und herrsche" beugen werden. Den Kleingärtnern wurde angeboten, dass "nur" jeder zweite seine Parzelle [räumen] müsse, während der Investor, ohne einen Cent Verlust doppelt so hoch bauen dürfe, als dort zulässig ist. Der für diesen Kompromiss verantwortliche Stadtrat Marc Schulte (SPD) argumentierte unglücklich. Von den Bürgern wurde er belehrt, dass der Souverän das Volk ist und nicht der Verwaltungsrichter.

Bürgerbegehren erfolgreich

[Editor-29.1.2014: Das Bürgerbegehren konnte bereits am 28. Januar 2014 erfolgreich mit 12.139 gesammelten Unterschriften abgeschlossen werden. Nun hat die BVV 2 Monate Zeit, sich mit dem Bürgerbegehren zu befassen. Stimmt sie dem Begehren zu, dann wird so verfahren. Stimmt die BVV gegen das Bürgerbegehren, dann muß innerhalb von 4 Monaten ein Bürgerentscheid im Bezirk herbeigeführt werden. Ein sinnvoller Termin dafür wäre der 25. Mai, dem Tag der Europa-Wahl, an dem vermutlich auch im Land Berlin der Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Felds durchgeführt werden wird].



K O L O N I E   O E Y N H A U S E N

Kleingärtner können hoffen

Senat sieht keine Grundlage für Ansprüche auf Schadensersatz.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Schmargendorf) – Nr. xxx/2013, 31. Oktober 2013, Seite xx (Lokales).

SCHMARGENDORF (FW). In der Kleingartenkolonie Oeynhausen wächst die Hoffnung, dass die Anlage bestehen bleiben darf. Grund ist eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Bislang wurden die Kleingärtner mit der Drohung eingeschüchtert, dass auf den Bezirk eine Schadensersatzsumme von 50 Millionen Euro zukommen könne, wenn das Gelände, wie es der Nutzungsplan [FNP] vorsieht, als Grünfläche ausgewiesen werden sollte und damit nicht für Bauvorhaben zur Verfügung stehen würde.

Die Kleingärtner hatten sich im Unterschied zur Verwaltung von dieser Drohung nicht beeindrucken lassen. Jetzt haben sie sogar große Hoffnung, dass überhaupt kein Anspruch auf Schadenersatz besteht, und das Bezirksamt im Sinne der von der BVV einstimmig beschlossenen Resolution für die Kleingärtner tätig werden kann.

Maßgeblich für einen möglichen Schadenersatzanspruch ist in diesem Fall, ob das Grundstück als erschlossen oder als nicht erschlossen bewertet wird. Der Eigentümer hatte ein Erschließungsangebot abgegeben, von dem Baustadtrat Marc Schulte (SPD) meinte, dass es zumutbar sei und man hierüber zu gegebener Zeit in Verhandlungen treten müsse. Immer wieder hatte er die Kleingärtner auf das Risiko hingewiesen, dass in der bestehenden Situation aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen eine Bebauung der Gesamtfläche gegebenenfalls nicht mehr zu verhindern sein könnte.

Dem steht nun eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entgegen. Die greift eine vom Bezirk 2002 vertretene Auffassung auf, wonach das Gelände der Kolonie bereits seit mehreren Jahrzehnten im Sinnen des Planungsrechts als erschlossen gelte. Wenn dann sieben Jahre nicht gebaut wird, erlischt nach dem Baurecht der Anspruch auf Schadensersatz.

Auf entsprechende Nachfragen von Bürgern in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung versprach Baustadtrat Marc Schulte (SPD), dem Auftrag der Bezirksverordneten nachzukommen und sich für die zur Sicherung des Geländes einzusetzen, wenn die Senatsverwaltung bei ihrer Auffassung bleibt. [mehr]



K O L O N I E   O E Y N H A U S E N

Neue Wende im Kleingarten-Kampf

Nach Bürgerbegehren weiter Unsicherheit und Hoffnung.

Aus:
Berliner Abendblatt (Ausgabe Charlottenburg-Wlmersdorf) – Nr. 44-CH/2013, 2. November 2013, Seite 1 (Aufmacher).

SCHMARGENDORF (xxx). Das ist der Kracher: Noch im März verkündete Bausenator Michael Müller (SPD), dass Berlin für ein Mehr an Wohnungen bereit sein müsse, die eine oder andere Kleingartenanlage zu opfern. Jetzt die Kehrtwende: Offensichtlich bastelt Rot-Schwarz unter dem Titel "Dauerhafter Schutz für Kleingärten in Berlin" an einem Gesetz, das den Bestand der insgesamt 925 Kleingartenanlagen der Hauptstadt dauerhaft garantieren soll. Wenn das stimmt, dürfen die kämpferischen Kleingärtner von Schmargendorf tatsächlich aufatmen.

Alleiniger Buhmann

Zu wünschen wäre es ihnen, denn was David (Kleingärtnerverein) gegen einen doppelten Goliath (Bauunternehmer Groth, Bezirksamt) bislang erreicht hat, kann sich sehen lessen. Innerhalb kürzester Zeit konnten die Laubenpieper die Sympathien und die Aufmerksamkeit der Bevölkerung weit über ihren Kiez hinaus erringen. Sie sammelten für ihr Bürgerbegehren weit, weit mehr als die erforderlichen 7.257 Unterschriften. Und sie brachten es fertig, eine scheinbar protest-immune Bezirksverordnetenversammlung dermaßen aufzumischen, dass plötzlich keine Zählgemeinschaft mehr was zählte und fast alle Politiker ihr großes Herz für die grüne Lunge von Schmargendorf entdeckten. Dabei gelang es der CDU auf eiegante Weise, ihren Ex-Baustadtrat Gröhler, der eigentlich einer der Hauptverursacher des Schlamassels ist, aus der Schusslinie zu nehmen und mit tatkräftiger Unterstützung der SPD, deren eigenen, aktuellen Baustadtrat Marc Schulte als den alleinigen Buhmann zu installieren.

Negatives Gutachten

Jüngstes Beispiel dafür: An Schulte vorbei schrieb die SPD-geführte Senatsverwaltung für Umwelt und Stadtentwicklung einen Brief an die Kleingärtner, in dem die Senatsverwaltung mitteilte, dass sie sich der Auffassung des bezirklichen Stadtplanungs- und Vermessungsamtes vom November 2002 anschließt. Danach gelte das gesamte Kolonieareal seit Jahrzehnten als im Sinne des Baurechts erschlossen. Das Recht auf eine mögliche Entschädigung ist deshalb seit 1984 erloschen. Jetzt steht Schulte da wie ein begossener Pudel. Denn dass er mit dem Bauunternehmer Groth den Deal aushandelte, wenigstens eine Hälfte von Oeynhausen besteheo zu lassen, dafür aber den Rest sechsstöckig zu bebauen, fußte ja auf einer ganz anderen Annahme. die im übrigen von zwei vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Gutachten gestützt wurde: Dass die Nichtbearbeitung des Erschließungsantrags von Baulöwe Groth dazu führen würde, dass Schulte wegen Untätigkeit verklagt wird und auf den Bezirk Entschädigungszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zukommen würden. Die Senatsbauverwaltung ließ Schulte über Monate in dem Glauben, damit auch die Ansicht Berlins zu vertreten. Dabei hatten Bausenator und sein Staatssekretär Ephraim Gothe offenbar schon vor Jahresfrist der Auffassung angeschlossen, dass mit hohen Entschädigungszahlungen nicht zu rechnen sei.

Keino Klatsche

Kein Wunder also, dass sich Marc Schulte vom Brief aus der Senatsverwaltung nicht nur überrascht, sondern regeirecht verärgert zeigte. Ihm reichten die "wenigen Zeilen" einer Sachbeorbeiterln aus der Senatsverwaltung keineswegs aus, nun plötzlich das Entschädigungsrisiko zu ignorieren. Auch deshalb hat Schulte in einem Brief an den "lieben Ephraim" die Bitte um eine ausführliche Expertise formuliert. Schließlich wolle er keine Klatsche vor Gericht riskieren. "Die öffentliche Hand muss einer Meinung sein und den juristischen Sachverhalt klären", fordert Schulte. Ein gemeinsames Gutachten von Bezirk und Senat solle zügig und rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid vorliegen. Ob das am Ende vor Gericht standhält, ist eine andere Frage. Eines allerdings steht fest: Der 50-Prozent-Kompromiss ist vom Tisch. Jetzt geht es um Alles oder Nichts. Und darum, ob Investor Groth sich vielleicht doch auf das noch immer geltende Baurecht von 1958 beruft und anfängt, zu bauen dreigeschossig und im sogenannten preußischen Straßenraster.

Interne Senatspapiere dazu:
[24.08.2011:
Entschädigungs-Gutachten von Prof. Finkelnburg]
[19.12.2011: Dazu Vermerk von Stadt III E]
[06.02.2012: Dazu Vermerk von Stadt III E]



K O L O N I E   O E Y N H A U S E N

BVV berät über Gartenkolonie

[Ed: Kommt jetzt endlich der Befreiungsschlag? Denn inzwischen steht ziemlich sicher fest, daß der Grundstückseigentümerin (Heuschrecke LORAC/Groth-Gruppe) keine Entschädigung zusteht, wenn die Kleingartenkolonie nicht bebaut werden kann. Die zuletzt genannten 25 Mio. Euro waren ein Bluff des Bezirksamts, um Klaus Groth zum Bauen von Luxus-Wohnungen zu verhelfen].

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Schmargendorf) – Nr. xxx/2014, 27. Januar 2014, Seite xx (Lokales).

SCHMARGENDORF (TS). Bei einer außerordentlichen öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Charlottenburg stehen am Freitag, 31. Januar, um 17 Uhr die neuesten Entwicklungen um die Kleingartenkolonie Oeynhausen auf der Tagesordnung.

In einem Antrag fordert die Piratenfraktion, für das Gebiet der Kolonie eine sofortige Veränderungssperre im Bebauungsplan zu erwirken. Damit soll eine Bebauung verhindert werden und die Möglichkeit zum Planen der Zukunft des Geländes in Schmargendorf offen bleiben. Es sind keine anderen Tagesordnungspunkte festgesetzt. [mehr]



K O L O N I E   O E Y N H A U S E N

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Baustadtrat

[Ed: Lügen haben kurze Beine — da erzählte Baustadtrat Schulte (SPD) immer wieder von 25 Mio. Euro, die der Bezirk an Entschädigung zahlen müsse, wenn der B-Plan IX-205a (Dauerkleingärten) in Kraft gesetzt werden würde. Jetzt stellte sich heraus, daß man intern bereits seit Feb. 2012 wußte: Es gibt praktisch kein Entschädigungs-Risiko, allenfalls vielleicht einen Bedarf von 870.000 Euro für den Ankauf des Oeynhausen-Areals].

Aus:
Berliner Morgenpost, 30. Januar 2014, 17.38 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert).

SCHMARGENDORF (BM). Die Bürgerinitiative Schmargendorf, die sich für den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen einsetzt, hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat für Stadtentwicklung Marc Schulte geschrieben und an Bürgermeister Reinhard Naumann (beide SPD) geschickt.

Die Initiative kritisiert, dass zwei Vermerke, die den Bodenwert [Ed: bzw. Entschädigungswert] betreffen, von Schultes Mitarbeitern nicht in die Akte zum Bebauungsplan Oeynhausen aufgenommen wurden. Die Initiative teilte mit, sie behalte sich eine strafrechtliche Anzeige vor. [mehr bei der BI]

[Interne Senats-Papiere, die die Entschädigungsfrage 2011/12 klärten]



K O L O N I E   O E Y N H A U S E N

BVV-Sondersitzung zu bedrohten Kleingärten in Schmargendorf

[Ed: Klar ist nun auch: Nur ganz Dumme werden am 25. Mai (Europa-Wahl) noch die GRÜNEN wählen, da sie auch hier als Öko-Partei kläglich versagten].

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 1. Februar 2014, Seite 19 (Berlin).

BERLIN (CD). Auf Antrag des Piraten-Politikers Siegfried Schlosser hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am Freitag [31.1.2014] über eine zweijährige „Veränderungssperre“ für die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf beraten, die durch Wohnungsbaupläne [der Groth-Gruppe] bedroht ist.

Die rot-grüne Mehrheit stimmte wegen rechtlicher Bedenken dagegen. Bis zum Bürgerentscheid am 25. Mai, den die Kleingärtner durchgesetzt haben, soll der Bezirk eventuelle Bauanträge aber zurückstellen. [mehr]



K O L O N I E   O E Y N H A U S E N

Bedrohte Laubenkolonie in Berlin-Schmargendorf

In der City West geht das Tauziehen um Kleingärten weiter.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 1. Februar 2014, Seite xx (Berlin). Offensichtlich wurde dieser Artikel nur elektronisch publiziert. [Original]

BERLIN-SCHMARGENDORF (Tsp). Am 25. Mai gibt es einen Bürgerentscheid zur bedrohten Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf, die eine der ältesten und größten in Berlin ist. In einer BVV-Sondersitzung stritten Politiker erneut um Wege zu deren Rettung. Dabei ging es auch um angeblich unterschlagene Akten.

Zumindest ein Erfolg ist den Kleingärtnern der Kolonie Oeynhausen in Schmargendorf nicht mehr zu nehmen: Sie haben mehr als 12.000 Unterschriften für ihre bedrohten Parzellen gesammelt und damit einen Bürgerentscheid durchgesetzt. Falls am 25. Mai 10 Prozent der rund 242.000 Wahlberechtigten in Charlottenburg-Wilmersdorf teilnehmen und mehrheitlich zustimmen, wird das Bezirksamt aufgefordert, einen seit Jahren vorbereiteten Bebauungsplan zur Sicherung der Kolonie in Kraft zu setzen. Das Votum käme einem BVV-Beschluss gleich.

Darum ging es am Freitagabend [31.1.2014] in einer Sondersitzung der Bezirksverordneten, die der Piraten-Politiker Siegfried Schlosser beantragt hatte. Er forderte eine baurechtliche Veränderungssperre, um "mögliche weitere Schritte" der Luxemburger Eigentümerfirma Lorac zu verhindern. Dieser gehören 302 Parzellen; 122 weitere auf landeseigenem Gelände sind nicht gefährdet.

Auf dem privaten Grundstücksteil plant der Berliner Unternehmer Klaus Groth luxuriöse Wohnungen. Die Kompromisslösung einer Teilbebauung, die Baustadtrat Marc Schulte (SPD) ausgehandelt hatte, setzte die BVV im Sommer 2013 außer Kraft.

Der Bezirk plant neue Vorstöße bei der Landesregierung

Jetzt scheiterte Schlossers Antrag an der rot-grünen Mehrheit. Diese äußerte rechtliche Bedenken, es ging erneut um mögliche Schadensersatzsprüche der Eigentümer. Den weitreichendsten Antrag stellte die CDU. Sie forderte zusätzlich zu einer Veränderungsperre, der Bezirk solle "Gespräche mit dem Finanzsenator führen" und die BVV "beim Senat und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses" für die Rettung der Kolonie werben.

Diese Formulierungen stehen auch im dritten Antrag, den SPD und Grüne einbrachten und beschlossen. Die Veränderungssperre ist nicht enthalten. Zumindest aber soll Baustadtrat Marc Schulte (SPD) eventuelle Bauanträge oder Bauanzeigen "zurückstellen". Dies habe er sowieso vor, sagte Schulte, ebenso wie ein Gespräch mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Dieser hatte es jedoch bereits im Sommer 2012 abgelehnt, finanzielle Risiken mit zu tragen.

Jahre zuvor war bereits der damalige Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) bei Nußbaums Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD) abgeblitzt mit der Bitte, das Land Berlin möge den privaten Grundstücksteil kaufen, der zu dieser Zeit der Post gehörte.

Alle Fraktionen waren sich einig im Ziel, die Kolonie zu erhalten. Nach Ansicht von Siegfried Schlosser wurde aber "nur der Status quo bestätigt", das Ergebnis bedeute "viel Lärm um nichts".

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Baustadrat

Zugespitzt hat sich der Streit um die Höhe des Schadensersatzes, den Lorac einklagen könnte, falls nicht gebaut werden darf. Die von Anwohnern gegründete Bürgerinitiative "Schmargendorf braucht Oeynhausen" hat bei Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadtrat Schulte eingereicht.

Die Initiative wirft dem Baudezernenten vor, er habe Akten "unterdrückt". Es geht um Vermerke vom Dezember 2011 und Januar 2012, die dem Tagesspiegel vorliegen. Darin widerspricht ein Sachbearbeiter einem Gutachter, der das Lorac-Gelände als Bauland eingestuft und die Schadensersatzansprüche auf bis zu 25 Millionen Euro geschätzt hatte. Diese Annahme sei "hinfällig und überholt" schrieb der Beamte: Es handele sich um Kleingarten-Pachtland im Wert von nur 870.000 Euro.

In die Bebauungsplan-Akte gelangten die Vermerke nicht.

Die Initiative erwägt auch eine Strafanzeige gegen Schulte, der sich stets auf den Gutachter berufen hat. Das Bezirksamt setze durch, dass die Kleingärtner im Text ihrer Unterschriftensammlung auf die angeblich drohenden Entschädigungszahlungen in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro hinweisen mussten. Eine Klage dagegen wies das Verwaltungsgericht ab, es fand die Schätzung plausibel. Allerdings lagen die anders lautenden Vermerke auch den Richtern nicht vor.

In der BVV argumentierte Schulte, es habe "ganz verschiedene Varianten" der Schadensersatz-Schätzungen gegeben. "Ich könnte auch ein Papier mit der Summe 50 Millionen Euro rausziehen." Außerdem bestätige ein neueres Gutachten – es ist mittlerweile das vierte – das von ihm genannte Risiko.

Die CDU äußerte "großes Erstaunen" über die Aktenführung des Stadtrats, die "zumindest kritisch zu hinterfragen" sei. Der Vize-Fraktionschef und Bauexperte Arne Herz nannte die finanziellen Risiken "beherrschbar", zumal die Kleingärtner bereit seien, gegebenenfalls einen Teil davon zu übernehmen.

Informationen der Kleingärtner und der Bürgerinitiative gibt es unter
www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de und www.oeynhausen-retten.de .



Kolonie Oeynhausen droht wieder das Aus

Es geht um eine mögliche Entschädigung an den Investor. Bis zu 50 Mio. Euro. Plötzlich ein Risiko für den Senat [Ed: für Staatsekretär Ephraim Gothe (SPD), den die gute Arbeit seiner Leute oder der gültige FNP nicht mehr interessiert und nur noch will, daß sein Freund Klaus Groth die Kolonie Oeynhausen bebaut].

Aus: B.Z., Berlin, 20. Februar 2014, Seite 16 (Berlin). [Original in PDF]

SCHMARGENDORF (KG). Im Abgeordnetenhaus wollen sich Berlins Politiker am Donnerstag [20.2.2014] zu den Laubenpiepern bekennen. "Dauerhafter Schutz für Kleingärten", so der Titel des Koalitionsantrags, über den gegen 13 Uhr debattiert wird.

Alles Lippenbekenntnisse? Denn Berlins am härtesten umkämpfte Gartenkolonie "Oeynhausen" (Wilmersdorf) steht jetzt wieder einmal vor dem endgültigen Aus! Plötzlich fällt der Senat, im Falle einer Entschädigungsforderung des Investors, den Kleingärtnern in den Rücken. Es geht um bis zu 50 Mio. Euro!

In einer Kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Stefan Evers (34), macht Stadtentwicklungs-Staatssekretär Ephraim Gothe (48, SPD) plötzlich einen Rückzieher!

2008 hatte ein Investor (Lorac) das 120.000 Quadratmeter große Gelände mit 436 Parzellen von der Post gekauft. Die Schrebergärtner protestierten, der Investor verkaufte das Land weiter an die Berliner Groth-Gruppe. 700 Wohnungen und Tiefgaragen sollen hier entstehen. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf handelt einen Kompromiss aus: Nur die Hälfte des Areals wird bebaut. Doch die Laubenpieper fordern den kompletten Erhalt ihrer mehr als 100 Jahre alten Anlage.

Bisher vertrat der Senat die Auffassung, dass der Investor trotz Änderung des Bauplans keine Ansprüche auf Entschädigung hat, weil das bestehende Baurecht 7 Jahre nicht genutzt worden war. So der Inhalt eines Senatsschreibens an eine Oeynhausen-Pächterin. Doch jetzt die Wende. "Der Senat sieht keine Möglichkeit für den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten (...) über Entschädigungsforderungen eine Garantie zu übernehmen", so Gothe. Evers: "Alleine könnte der Bezirk das Risiko von 50 Mio. Euro nie tragen, Oeynhausen wäre verloren."

Die Laubenpieper fühlen sich von der Politik an der Nase herum geführt. "Es gibt 4 verschiedene Gutachten, mit 4 verschiedenen geschätzten Entschädigungsansprüchen", sagt Alban Becker (58) Vorstand der Kolonie. Ein fünftes Gutachten wurde im Auftrag des Senats gerade erstellt. Die Oeynhausener und ihr Rechtsanwalt gehen von einer Maximalforderung von 780.000 Euro aus. Becker: "Anfang des Monats haben wir dem Bezirk angeboten, dass wir Kleingärtner diesen Betrag aufbringen."

Doch eine Antwort von Baustadtrat Marc Schulte (45, SPD) haben die Laubenpieper bisher nicht bekommen.



Das Ringen geht weiter

Oeynhausen: Bürgerentscheid nicht bindend.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Schmargendorf) – Nr. xxx/2014, 24. März 2014, Seite xx (Lokales). [Original]

SCHMARGENDORF. (TS). Soll die älteste Gartenkolonie Berlins komplett erhalten bleiben? Das haben am Tag der Europawahl die Bürger zumindest teilweise in der Hand. Um den Text, welcher der amtlichen Mitteilung beiliegen soll, entbrannte neuer Streit in der BVV.

Wer mit Ja stimmt für den Erhalt der Kolonie, wird ein politisches Signal setzen. Aber ob dieses Signal beim Bürgerentscheid am 25. Mai tatsächlich zur Rettung der Schmargendorfer Kleingärten führt, ob dieses Ja eine Festsetzung des Areals als Gartenfläche erzwingt, das ist ungewiss. Denn der Entscheid stellt nur eine Empfehlung dar.

Es gibt zwar im Bezirksparlament keine Kraft, die nicht auf der Seite der Gärtner stünde. SPD und Grüne schlagen allerdings mit ihrer Mehrheit einen Kurs ein, der die drohende Wohnbebauung auf der Fläche verhindern soll, aber den Bezirk nach ihrer Auffassung vor Entschädigungsansprüchen des Investors Lorac bewahrt. Sollte der Bezirk einen Bebauungsplan zugunsten der Gärten festsetzen, würde Lorac eine Summe von 25 Millionen Euro einklagen können – so sieht es die rot-grüne Zählgemeinschaft. Und wird es mit einer amtlichen Mitteilung an die Bürger auch zum Ausdruck bringen lassen.

Allein stemmen könnte der Bezirk diese Zahlung ohne Hilfe des Senats, der sich abweisend gibt, nicht. Und so warnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Wuttig vor einem zu leichtfertigen Ja beim Entscheid. Er sagt: "Eine Entschädigung in Millionenhöhe hieße, unsere Leistungen radikal kürzen zu müssen." Käme es so, wäre der Bezirk auf Jahre ruiniert.

CDU, Piraten, Linke in der BVV sowie die betroffenen Kleingärtner zweifeln diese hohe Entschädigungssumme nach wie vor massiv an und stützen sich auf andere Gutachten. So kritisiert Pirat Siegfried Schlosser die "Hasenfüßigkeit" der rot-grünen Gemeinschaft, die ein minimales Risiko ängstlich aufbauscht. Arne Herz von der CDU sieht in der Erklärung an die Bürger sogar einen verkappten Aufruf, am Entscheid nicht teilzunehmen, weil er nicht bindend sei. Herz plädiert aber für ein starkes Ja beim Bürgerentscheid: je besser das Ergebnis, desto höher der Druck auf den Senat, den Gärtnern endlich beizustehen.



Demokratie schwer gemacht?
Bürgerentscheid zur Kolonie Oeynhausen

Auf dem Gelände einer Wilmersdorfer Kleingartenkolonie will ein Investor Wohnungen bauen. Die Schrebergärtner wehren sich, erreichen einen Bürgerentscheid. Der Bezirk warnt: Wird nicht gebaut, drohen millionenschwere Entschädigungen an den Investor. Panikmache? Welche Rolle spielt der Bezirk?

Hinweis auf:
RBB, Berlin, 16. April 2014, 22.15 Uhr MESZ (TV-Magazin Klartext). [ARD-Mediathek] [Bei YouTube]




V O R M   B Ü R G E R E N T S C H E I D

Kolonie Oeynhausen braucht Ihre Hilfe!

Am 25. Mai mit JA stimmen!

Aus:
Scharf Links, 30. April 2014, xx.xx Uhr MESZ (Berlin) von ANGELIKA PAUL. Es wurden hier Links redaktionell ergänzt.

Bürger-Entscheid 2014 BERLIN-SCHMARGENDORF. In Charlottenburg-Wilmersdorf steht am Tag der Europawahl, dem 25. Mai, ein Bürgerentscheid zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen an, die unter dubiosen Umständen Luxuswohnungsbau weichen soll, was nicht nur die unumkehrbare Vernichtung der Grünen Lunge für die Anwohner, sondern auch [Ed: wg. des falsch/unsozial konstruierten Mietenspiegels] Mietpreissteigerungen für die Bestandswohnungen zur Folge hat.

Über die Machenschaften um die Kolonie Oeynhausen informieren zwei kurze Filme:
Die Kolonie Oeynhausen ist nicht die erste und nicht die letzte Kolonie, die das von der Politik gewünschte AUS treffen soll. Das erschreckende Ausmaß der Kleingarten- Vernichtungspläne des Stadtentwicklungs- und Umweltsenators Michael Müller treffen ganz Berlin, der seinen Staatssekretär Ephraim Gothe im letzten Monat durch einen durchsetzungsstärkeren Lütke-Daldrup ersetzt hat.

Kleingartenanlagen sind Orte der DASEINSVORSORGE, die die Lebensqualität beeinflussen. Sie dienen der Grundversorgung der Bevölkerung.

Kleingartenanlagen stehen für:
Kleingärten [in der Stadt] sind ein historisch gewachsenes Kulturgut; sie wurden von unseren Vorvätern erkämpft. Die Kolonie Oeynhausen blickt auf eine 110-jährige Tradtion zurück!

Der Baumbestand von 150 Bäumen pro Hektar in Berliner Kleingartenkolonien ist enorm. Insgesamt sollen 1.500 Bäume neben vielen besonders und streng geschützten Tieren wie Wildbienen, Fledermäuse, Igel für einen amerikanischen Investor [vom Heuschrecken-Typ] den Baggern zum Opfer fallen. Dieser Verlust ist kaum wohnortnah auszugleichen [Ed: er ist nicht ausgleichbar!].

Kleingärten sind GEMEINGUT, das parzelliert wurde und mittels Unterpachtverträgen individuell gestaltet werden kann. Kleingärtner nehmen die Pflege ÖFFENTLICHEN Grüns wahr und bezahlen dafür noch. Das Land Berlin nimmt jährlich circa 6 Millionen Euro Kleingartenpachten ein. Kleingärten werden von der Verwaltung kontrolliert (z. B. auf Einhaltung der kleingärtnerischen Nutzung).

Es gibt genügend Flächenpotentiale in Berlin für Wohnungsbau und Gewerbe. Grünanlagen müssen dafür nicht geopfert werden.

Damit die Politik begreift, dass wir Berliner unser Grün erhalten wollen, muss dieser Bürgerentscheid ein Signal setzen und gewonnen werden. Möchten Sie dabei tatkräftig helfen? Infomaterial gibt es unter: www.baeume-oder-beton.de/?page_id=130

Bitte informieren Sie alle Ihre Verwandten, Freunde und Bekannten über diesen Bürgerentscheid und motivieren Sie die Charlottenburg-Wilmersdorfer unter ihnen, an der Abstimmung mit teilzunehmen und mit JA zu stimmen!

Abstimmungsberechtigt sind alle zur Bezirksverordnetenversammlung Wahlberechtigten, also alle Einwohner ab 16 Jahren mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates und Erstwohnsitz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf seit mindestens drei Monaten.

Besten Dank für Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Paul

www.baeume-oder-beton.de



Der Fall Kolonie Oeynhausen:
[Linksammlung dazu]  [Gültiger FNP]
[1]  [2]  [3]  [4]  [5]  [6]


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(Toronto/Houston)





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