PLS-Logo |   Dokumentationen aus Medien — Teil 40

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    Stand:  14.3.2015   (30. Ed.)  –  File: PLS/Aus_Medien/AM_40.html



Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
  
Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2014       [Artikel-Übersicht 2014]
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B E R L I N   I N F O R M I E R T

Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung
für die Wohnungsbaupotenzialfläche „Buckower Felder“ in Neukölln

Aus der Sitzung des Senats am 9. Dezember 2014.

Aus: Land Berlin, 9. Dezember 2014, 15.44 Uhr MEZ (Presse-Mitteilung).

BERLIN. Zur kurzfristigen Realisierung von Wohnungsbau soll für das Gebiet „Buckower Felder“ zeitnah Planungsrecht geschaffen werden, da die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum von großer Wichtigkeit ist. Der Senat hat dazu heute eine Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller zur Festsetzung des Gebietes zwischen Gerlinger Straße, Buckower Damm, der Landesgrenze Berlin – Brandenburg und der östlichen Grenze des Grundstücks Gerlinger Str. 25/29 im Bezirk Neukölln als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung zur Kenntnis genommen.

Die Potenzialfläche „Buckower Felder“ ist im Stadtentwicklungsplan Wohnen als großer Neubaustandort für die kurzfristige Realisierung bis 2016 dargestellt. Das Areal ist eine der wenigen zusammenhängenden Flächen im Eigentum des Landes Berlin, die aufgrund ihrer Größe einen entscheidenden Beitrag zum dringend erforderlichen Wohnungsneubau in Berlin leisten kann.

Das in einem städtebaulich-landschaftsplanerischen Wettbewerb entwickelte Konzept für die „Buckower Felder“ sieht Geschosswohnungsbau sowie Reihen-, Doppel- und Einzelhäuser vor. Dadurch ist es möglich, differenzierte Wohnungsangebote für die unterschiedlichen Bedarfe zu schaffen. Die geplante Umsetzung des Vorhabens unter wesentlicher Beteiligung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft dient u.a. dem gesamtstädtischen Ziel, den Wohnungsbestand zu erhöhen und einen möglichst hohen Anteil preiswerter Wohnungen sicherzustellen.

Mit der Aktivierung des Areals für den Wohnungsbau kann auch der südliche Berliner Stadtbereich mit dem erforderlichen Wohnraum versorgt werden. Der aus der geplanten Wohnnutzung erwachsende Bedarf an Kindertagesstätten kann innerhalb des Gebietes abgedeckt werden. Die Schulversorgung ist durch benachbarte bestehende Einrichtungen gut abgesichert.

Der Senat Berlin hat im März 2014 den Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2025 beschlossen. Um der Nachfrage an zusätzlichem Wohnraum nachzukommen, benötigt das Land Berlin bis 2025 rund 137.000 neue Wohnungen. Zur Aktivierung des Berliner Wohnbauflächenpotenzials bedarf es dafür u.a. der zeitnahen Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Wohnungsbau.

Die Vorlage wird vor Beschlussfassung durch den Senat nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.


B Ü R G E R B E G E H R E N

Aktionsbündnis will Wohnungsneubau einschränken

Bürgerbegehren zum von der Groth-Gruppe geplanten Bauprojekt in Lichterfelde-Süd angekündigt.

Aus: RBB, Berlin, 9. Dezember 2014, xx.xx Uhr MEZ (Politik). [Original]

BERLIN-LICHTERFELDE (rbb). 2.500 Wohnungen will ein Investor auf einem Feld in Lichterfelde bauen. Zu viel, sagt ein Aktionsbündnis – und will nun mit einem Bürgerbegehren durchsetzen, dass nur 1.500 Wohnungen entstehen. Im März fangen sie an, Unterschriften zu sammeln.

Das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd will mit einem Bürgerbegehren einen geplanten Wohnungsneubau in Steglitz-Zehlendorf einschränken. Bauinvestor Groth plant dort auf einem Feld 2.500 Wohnungen. Das Aktionsbündnis fordert statt dessen eine Bebauung mit nur 1.500 Wohnungen.

Helmut Schmidt vom Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd sagte dem rbb: "Es müssen Wohnungen gebaut werden, das ist klar. Wir sind nicht generell dagegen. Aber die Anwohner müssen besser und von Anfang an einbezogen werden, wenn es um große Veränderungen in ihrem Umfeld geht."

[Editor-10.12.2014: Zumal wenn der Investor Groth bei seinem Bauprojekt sehr massive Eingriffe in ganz besonders wertvolle Naturflächen (Biotope) verlangt, wo neben außerordentlich vielen Rote-Listen-Arten auch viele nach sEuropa-Recht sehr streng geschützte Tier- und Pflanzen-Arten (FFH-Arten) seit Jahrzehnten ihren Lebensraum haben].

Rund 7.000 Stimmen benötigt

Der Text des Bürgerbegehrens muss jetzt dem Senat und dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf vorgelegt werden. Wenn es keine juristischen Einwände gibt, wollen die Organisatoren ab März 2015 Unterschriften sammeln. "Wir benötigen etwa 7.000 gültige Stimmen," sagte Helmut Schmidt, "diese Zahl werden wir sicherlich schaffen".

Nach dem Bürgerentscheid gegen eine Wohnsiedlung auf dem Kleingartengelände Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf ist dies der zweite Anlauf, bei dem Anwohner sich direkt gegen massiven Wohnungsbau und für mehr Grün einsetzen. Ein drittes Bürgerbegehren wird zur Zeit im Bezirk Mitte für den Mauerpark vorbereitet.

[Entwurf des Bürgerbegehrens]


B B U - S T U D I E

In Brandenburg entwickeln sich die Mieten verhalten

Aus: Märkische Oder-Zeitung (MOZ), Potsdam, 10. Dezember 2014, 18.34 Uhr MEZ (Brandenburg). [Original]

POTSDAM (MOZ). Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat am Mittwoch [10.12.2014] seinen aktuellen Bericht zum regionalen Wohnungsmarkt vorgestellt. Demnach sind die Mieten in Berlin zuletzt vergleichsweise moderat gestiegen. In Brandenburg liegt der Anstieg vielerorts deutlich darunter. Nirgendwo anders in Brandenburg stehen so wenige Wohnungen leer wie in Potsdam. Die Leerstandsquote lag dort im vergangenen Jahr bei 2,5 Prozent. Gleichzeitig stieg die Nachfrage nach Wohnraum erneut rasant an.

Und dennoch lebt es sich in der Landeshauptstadt im Vergleich zu anderen Großstädten wie etwa Hamburg oder Köln nach wie vor deutlich günstiger. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) für seinen aktuellen Marktmonitor erstellte Studie. Besonders groß ist der Unterschied zu München. So fallen laut der Studie bei der Neuanmietung einer 60-Quadratmeterwohnung in Potsdam pro Jahr rund 60 Prozent weniger Mietzahlungen an als bei einem Vergleichshaushalt in der bayrischen Landeshauptstadt.

Und auch in Berlin haben sich die Mieten zuletzt weiter vergleichsweise moderat entwickelt – trotz großer Nachfrage. Der BBU zählt etwa 360 Mitgliedsunternehmen, die zusammen rund 1,1 Millionen Wohnungen in der Region bewirtschaften. Die durchschnittliche Nettokaltmiete für Wohnungen im Bestand der BBU-Mitgliedsunternehmen lag in Berlin im vergangenen Jahr bei 5,30 Euro pro Monat und Quadratmeter Wohnfläche. Das entspricht einem Anstieg um 2,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012.

In Brandenburg lagen die Mieten im Schnitt bei 4,68 Euro kalt (plus 1,7 Prozent). In Potsdam wurden 5,34 Euro fällig. Auch in anderen Orten im Speckgürtel wie etwa Bernau oder Wildau wurden mehr als 5 Euro aufgerufen. Hingegen betrug die Miete in berlinfernen Orten durchschnittlich nur 4,50 Euro. Die Mietsteigerung in Brandenburg fiel vielerorts im Vergleich zu 2012 sehr schwach aus. In 15 der 33 ausgewerteten Städte lag sie teilweise sogar deutlich unterhalb der Ein-Prozent-Marke – selbst im beliebten Berliner Umland, etwa in Hennigsdorf (plus 0,6 Prozent) oder in Erkner (plus 0,9 Prozent).

„Brandenburgs Städte bieten hervorragende Mietwohnbedingungen“, sagt BBU-Vorstandmitglied Maren Kern. Dennoch sei die Entwicklung besorgniserregend. „Ohne auskömmliche Mieten wird die Refinanzierung von Investitionen für die Wohnungsunternehmen problematisch.“ Und ein weiteres Problem macht dem BBU Sorgen. So stehen anders als in Potsdam vor allem in berlinfernen Regionen noch immer viele Wohnungen leer. Nach Schätzungen des Verbands sind es derzeit rund 70.000, was einer Quote von rund 10 Prozent entspricht. „Das zeigt, wie dringend der Stadtumbau weiter vorangetrieben werden muss“, sagt Kern.

Deutliche Kritik übt sie an der seit wenigen Monaten für ausgewählte Brandenburger Städte bestehenden Kappungsgrenzenverordnung. Die Verordnung sei „überzogen und für das Gros dieser Orte kaum zu rechtfertigen“. Die sogenannte Kappungsgrenzenverordnung bestimmt 30 Brandenburger Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten – unter anderem Bernau, Erkner und Hennigsdorf. Dort dürfen Vermieter die Miete bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von 3 Jahren nur um maximal 15 statt 20 Prozent anheben.

Die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete darf dabei nicht überschritten werden. Kern spricht in diesem Zusammenhang von einer Überregulierung durch den Staat. „Statt einer Mietpreisbremse brauchen wir mehr öffentliche Investitionen und Entwicklungskonzepte für ganz Berlin-Brandenburg.“ Der BBU schlägt unter anderem eine höhere Neubauförderung vor. „Wohnungsneubau und Neubauförderung wirken sich offenbar mietendämpfend aus“, erläutert Kern. „In Städten wie Hamburg, Köln oder München, die den Neubau fördern, war der Anteil besonders günstiger Wohnungen mit einer Nettokaltmiete von bis zu 6 Euro pro Monat und Quadratmeter Wohnfläche zwischen 2009 und 2013 stabil oder ansteigend. In Berlin nahm er in diesem Zeitraum ab – allerdings von hohem Niveau.


M Ü L L E R   K O M M T

Michael Müller stolpert und poltert ins Amt

Ein Kommentar zum heutigen Bürgermeisterwechsel in Berlin.

Aus: Urbanaid Deutschland, 11. Dezember 2014, 6.10 Uhr MEZ (Download) von HEINER FUNKEN (Mauerpark Stiftung / Welt-Bürger-Park). [Original]

BERLIN – 8.12.2014 (hf). Aller Voraussicht nach wird die Senatskoalition aus SPD und CDU am 11.12.2014 Michael Müller/ SPD zum Regierenden Bürgermeister von Berlin wählen. Müller hat mit seiner Bemerkung, wie er das Verhältnis zwischen Bürgerbeteiligung und letztendlicher Entscheidung sieht, bereits klar gemacht, dass die Beteiligungsrechte der Bürger ein lästiges Übel sind und er auf gar keinen Fall in dieser Frage progressive Entwicklung der Bürgerrechte in Richtung mehr und früherem Mitspracherecht, geschweige denn Mitentscheidungsrecht, anstrebt.

      Baufilz-Plakat 2014
^   Als Bausenator hampelte Michael Müller mächtig an der Strippe eines Baulöwen Klaus Groth. (Plakat zur Demo am 14.11.2014). Vergrößern per Klick!   (Repro: 14.11.2014 – khd-research)
Wem die Beteiligungsformen, in Sachen Bau- u. Stadtplanungsrecht des 19.- und 20. Jahrhunderts, schon zu weit gehen, der wird sich im 21. Jahrhundert mit den Möglichkeiten und Ansprüchen einer digital- vernetzten, politisch- engagierten, selbstbewussten, urbanen Metropolengesellschaft, wie es Berlin nun mal ist, sehr schwer tun.

Müller hat mit seinem Plan, dem Bezirk Neukölln das Bauverfahren Buckower- Felder zu entziehen, und damit das bereits gestartete Bürgerbegehren ins Leere laufen zu lassen, ohne erkennbare Not und somit ohne Sinn und Verstand, vom Start weg, dass Tischtuch zwischen ihm als künftigen Regierenden Bürgermeister und den engagierten Bürgern Berlins, zerrissen.

Mit seiner Entscheidung den A100 Vorantreiber Andreas Geisel als Kandidaten für den Senatorenposten für Stadtentwicklung zu benennen, und mit Geisels direkter Einlassung zur A100, diese sogar noch weiter in die Stadt hinein treiben zu wollen, ist dieses höchst umstrittene, ungeliebte Straßenbauprojekt wieder in den Focus gerückt.

Die Gegner nicht faul, haben diese Chance sofort genutzt und mit der Besetzung der Kleingärten, den Bebauungswiderstand neu entfacht. Schien die A100 und der Widerstand dagegen für eine Weile vergessen, haben Müller und Geisel, dass ihre getan um daran zu erinnern, das durch die Stadt, ein infrastruktureller Keil getrieben wird. Politik und Verwaltung haben es in Sachen A100 in der Vergangenheit nicht geschafft, mit den Berlinern eine Debatte zu führen, die sowohl den veränderten Mobilitätsvorstellungen, als auch dem breiten Anspruch auf Bürgerbeteiligung, Rechnung getragen hätte. Müller und Geisel haben klar gemacht, hier wird sich nichts verbessern, ggfls. aber verschlechtern.

Michael Müller scheint den Ehrgeiz zu haben, den Nachweis zu führen, dass aus einem hausbackenen SPD Vorsitzenden, dessen Hauptleistung darin bestand, die Wowereit- Wahlvereinigung auf Kurs zu halten, nicht nur ein unbeseelter, glückloser Stadtentwicklungssenator werden konnte, sondern ein ebenso uninspirierter Regierender Bürgermeister werden kann, der auf das Fortschrittsverlangen der Berliner, lediglich die Antworten des 19.- und 20. Jahrhunderts parat hat.

Mit diesem verstolperten, gepolterten, glücklosen Start hat Müller jeden Anspruch auf 100 Tage Schonfrist vertan.

Hier ist von Beginn an, engagiert und gekonnte Oppositionsarbeit gefordert. Wir fordern die Oppositionsfraktionen auf, die Glacéhandschuhe gegen die Arbeitshandschuhe zu tauschen und die Sachen, die Themen an sich, als auch die handelnden Mandatsträger ordentlich anzufassen.

Die Bürgerinitiativen werden sich nun noch besser und enger vernetzen. Die Initiativen werden sich in ihren Kampagnen, ihren gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Senat und den Bezirksämtern mit Rat, Tat und Geld beistehen. Aber vor allem werden wir den Gesprächs- und Sachstand für zeitgemäße, bürgernahe und Berlin gerecht werdende Beteiligungsformen weiter entwickeln und vorantreiben. Wir sind es leid, dass diese großartige und großherzige, eigenwillige und eigenständige, entwicklungs- u. beteiligungsfreudige Stadtgesellschaft seit Jahrzehnten eine notorisch schlechte Stadtregierung zu ertragen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Heiner Funken


B Ü R G E R B E G E H R E N

Aktionsbündnis in Lichterfelde Süd startet Bürgerbegehren

Das Bündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd will ein Bürgerbegehren zum Projekt auf dem ehemaligen Parks-Range-Gelände durchführen: Das Bauvolumen soll damit auf 1.500 Wohnungen beschränkt werden.

Aus: Berliner Morgenpost, 11. Dezember 2014, 17.30 Uhr MEZ (online publiziert) + 12. Dezember 2014, Seite xx (Aus den Bezirken). [Original]

STEGLITZ-ZEHLENDORF (BM). Das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd hat beschlossen, ein Bürgerbegehren zum Bauvorhaben der Groth-Gruppe auf dem ehemaligen Parks-Range-Gelände südlich [Ed: oh MOPO, das ist westlich] der Osdorfer Straße durchzuführen. Der Investor plant für 800 Millionen Euro den Bau eines neuen Stadtviertels mit 2.500 Wohnungen, Schule, Kita, Geschäften und Sportplätzen.

[Editor-11.12.2014: Aber diese Investor-Pläne bedeuten sehr massive Eingriffe in ganz besonders wertvolle Naturflächen (Biotope), wo neben außerordentlich vielen Rote-Listen-Arten auch viele nach sEuropa-Recht sehr streng geschützte Tier- und Pflanzen-Arten (FFH-Arten) seit Jahrzehnten ihren Lebensraum haben].

Die Mitstreiter des Aktionsbündnisses fordern nun, Natur- und Landschaftsschutz sowie Wohnen und Arbeiten in Lichterfelde zu vereinbaren. Mit dem Bürgerbegehren wollen sie erreichen, dass höchstens 1.500 Wohnungen gebaut werden. Außerdem soll die Weide- und Waldlandschaft auf dem einst militärisch genutzten Gelände zur Naherholung öffentlich zugänglich sein.

[Entwurf des Bürgerbegehrens]


W O H N E N   I N   B E R L I N

Es geht auch günstig

Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen (BBU): Bestandsmite bei 5,30 Euro / Der BBU wirbt mit Mieten von weniger als 6 Euro pro Quadratmeter. Vom Land Berlin erwartet der Verband eine Verdreifachung der Neubau-Förderung.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 11. Dezember 2014, Seite 18 (Wirtschaft). [Original]

BERLIN (Tsp). Die öffentliche Förderung des Wohnungsneubaus in Berlin sollte nach Ansicht der Wohnungswirtschaft verdreifacht werden. „Pro Jahr müsste das Land Berlin Förderdarlehen in Höhe von rund 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen“, sagte Maren Kern, Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), am Mittwoch [10.12.2014] in Berlin. Zum BBU zählen auch die landeseigenen Wohnungsfirmen. Die Verbandsmitglieder repräsentieren etwa 700.000 Wohnungen, rund 40 Prozent des Berliner Mietwohnungsbestandes.

Derzeit fördert Berlin jedes Jahr 1.000 neue Wohnungen mit 64 Millionen Euro. Zielgröße sollten mindestens 3.000 geförderte Wohnungen pro Jahr sein, sagte Kern.

Das im Koalitionsvertrag von 2011 festgeschriebene Ziel von 6.000 zu bauenden Wohnungen pro Jahr sei längst von der Entwicklung der Stadt überholt worden. Gebraucht würden eigentlich mindestens 12.000 neue Wohnungen pro Jahr.

Nach einer Prognose der Investitionsbank Berlin werden in den kommenden 3 Jahren in der Hauptstadt rund 55.000 neue Wohnungen fertiggestellt – davon ein großer Teil Eigentumswohnungen. Grundlage der jüngst veröffentlichten Schätzung sind mehr als 100.000 Baugenehmigungen im Zeitraum 2015 bis 2017. Allein in den ersten 9 Monaten des laufenden Jahres wurden laut Statistikamt insgesamt 14.466 Wohnungen genehmigt, 5.500 mehr als im Vorjahreszeitraum.

Aktive Neubauförderung dämpft die Mietsteigerungen

Wie groß der Anteil der Wohnungen sein wird, die von niedrigen Einkommen und der breiten Mittelschicht bezahlbar sind, ist allerdings offen. „Es gibt noch günstige Wohnungen, aber sie werden knapper“, sagte Kern. „Wir haben in unserer Region viel Arbeit vor uns.“ Zur Finanzierung der Investitionen verwies die BBU-Chefin auf die hohen Einnahmen aus Grund-, Grunderwerb- und baubezogenen Umsatzsteuern. „Allein in Berlin dürfte sich das Aufkommen aus diesen Steuern 2014 auf schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro belaufen“, sagte Kern. Dieses Geld müsse „wieder dem Wohnen zugutekommen“. Dass sich eine aktive Neubauförderung dämpfend auf die Entwicklung der Erstbezugsmieten auswirke, zeigten die Beispiele Potsdam und Hamburg – im Gegensatz etwa zu München, wo die Mieten explodiert seien.

Der aktuelle Marktmonitor des BBU zeigt, dass Berlin (und Potsdam) im Vergleich mit den Großstädten München, Hamburg und Köln immer noch im Durchschnitt der Mieten preiswert ist. Zwar seien die Angebotsmieten in 5 Jahren um rund 39 Prozent auf aktuell 8,52 Euro nettokalt pro Monat und Quadratmeter deutlich gestiegen. Die 3 anderen Metropolenregionen seien aber teurer. Außerdem repräsentierten die Angebotsdaten auf Portalen wie etwa Immobilienscout24 nicht den vollständigen Markt. Wer von einer Mietenexplosion in Berlin und einem Immobilien-Hype spreche, berücksichtige meist nicht die sehr moderaten Preissteigerungen im Bestand und die sehr lange Mietdauer, gab Kern zu bedenken. So wohnen BBU-Mieter in Kreuzberg zum Beispiel im Schnitt 22 Jahre lang in ihrer Wohnung.

BBU-Firmen steigern Bestandsmieten um 2,7 Prozent

Bei den BBU-Mitgliedsunternehmen, die in Berlin 40 Prozent und in Brandenburg immerhin die Hälfte des Bestandes abbildeten, seien die Nettokaltmieten 2013 im Bestand nur um 2,7 Prozent auf 5,30 Euro beziehungsweise um 1,7 Prozent auf 4,68 Euro gestiegen, sagte Kern. Bei Neuvermietungen habe das Plus in Berlin nur bei 2,1 Prozent auf durchschnittlich 5,97 Euro pro Quadratmeter gelegen. Am günstigsten ließ es sich in Marzahn-Hellersdorf, am teuersten in Charlottenburg wohnen.

Der inzwischen in die Jahre gekommene Mietspiegel weist für Berlin eine Durchschnittsmiete von 5,54 Euro aus. Laut BBU lagen 2013 in 19 von 12 Berliner Bezirken die Bestandsmieten der Verbandsmitglieder unter dem Mietspiegel. Kern rechnete vor, dass für eine 60-Quadratmeter-Wohnung im BBU-Bestand 2013 im Schnitt 318 Euro nettokalt im Monat bezahlt werden mussten. Bei einem Haushalt in Berlin fielen bei Neuanmietung einer 60-Quadratmeter-Wohnung demnach pro Jahr rund 60 Prozent weniger Mietzahlungen an als bei einem Vergleichshaushalt in München.


B Ü R G E R B E G E H R E N

Weniger Wohnungen für Parks Range gefordert

Aktionsbündnis bereitet Bürgerbegehren vor.

Aus: Stadtrand-Nachrichten (Steglitz-Zehlendorf), 11. Dezember 2014, xx.xx Uhr MEZ (Aktuell, Baugeschehen). [Original]

LICHTERFELDE (go). Mit einem Bürgerbegehren will das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd Einfluss nehmen auf die Planungen auf dem ehemaligen Militärgelände Parks Range. Es fordert darin unter anderem, dass das Areal maximal mit 1.500 Wohneinheiten bebaut wird, dass die Lichterfelder Weide- und Waldlandschaft für naturschonende Formen der Naherholung geöffnet und als Lebensraum für bedrohte Tiere und Pflanzenarten gesichert wird, dass eine Gewerbeinsel geschaffen wird, ein vom Investor unabhängiges Gutachten zur Verkehrsinfrastruktur und, wenn Geschosswohnungsbau geplant ist, aktive Lärmschutzmaßnahmen.

Allerdings stehen noch Prüfungen an, bevor das Aktionsbündnis mit seinem Begehren startet. So muss die formal richtige Formulierung gefunden werden, anschließend haben Bezirksamt und Senat einen Monat Zeit, das Bürgerbegehren zu prüfen. Voraussichtlich Ende Februar/Anfang März kann das Aktionsbündnis mit der Unterschriftenaktion starten. Sechs Monate hat es dann Zeit, 7.000 Unterschriften zu sammeln. Dass man diese Zahl erreicht, da ist Helmut Schmidt vom Aktionsbündnis zuversichtlich. „Es wohnen 10.000 Menschen im Umfeld, die nicht sehr zufrieden damit sind, dass dort eine zweite Thermometersiedlung entsteht.“ Wenn allerdings das Bürgerbegehren von der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen werde, könnte man die Sammlung stoppen.

Dass sich das Aktionsbündnis entschieden hat, den Weg des Bürgerbegehrens zu gehen, liege daran, dass die Forderungen, die die Bürger haben, bisher nicht berücksichtigt wurden. Selbst Bezirkspolitiker hätten in der Vergangenheit von einer Bebauung mit 1.600 bis 2.000 Wohnungen gesprochen, erinnert sich Schmidt. „Jetzt sind wir bei 2.500 angekommen – das ist mehr als in der Thermometersiedlung“, so Schmidt, der aber auch betont, dass man gegen Wohnungsbau nichts einzuwenden habe. Doch was auf Parks Range geplant sei, werde die Wohnungsnot in Steglitz-Zehlendorf nicht lösen, ist er überzeugt. Gebraucht würden Wohnungen im unteren Preissegment. „Was hier geplant ist, hilft uns überhaupt nicht. Wir wollen eine Bebauung, die dem Bedarf entspricht.“

[Entwurf des Bürgerbegehrens]


D A S   M A C H T   M U T

Stuttgart 21 – Neuer Anlauf für Bürgerbegehren

Im 3. Anlauf soll es klappen: Nach 2007 und 2011 initiieren Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 [S-21] ein weiteres Bürgerbegehren. Kommende Woche werden OB Fritz Kuhn [GRÜNE] 20.000 Unterschriften übergeben. Die bisherigen Vorstöße scheiterten vor Gericht.

Aus: Stuttgarter Zeitung, 12. Dezember 2014, 11.27 Uhr MEZ (Stuttgart 21). [Original]

STUTTGART (StZ). Die Stuttgart-21-Gegner lassen nicht locker. Sie starten das mittlerweile dritte Bürgerbegehren in der langen Geschichte des Streits um den Bahnhofsumbau in der Landeshauptstadt. Der jüngste Vorstoß trägt den Titel „Storno 21, das Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug“.

Gegner verweisen auf die Kostensteigerung

Am Mittwoch kommender Woche [17.12.2014] sollen 20.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) im Rathaus übergeben werden. Die Unterzeichner fordern vom Gemeinderat, einen Bürgerentscheid einzuleiten. Ziel des Urnengangs sei es, den Finanzierungsvertrag zu S-21 zu kündigen. Ihren Vorstoß begründen die Projektgegner mit den gestiegenen Kosten für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens.

„Jeder Kaufvertrag für einen Kühlschrank oder ein Auto ist kündbar, wenn der Verkäufer plötzlich einen um die Hälfte höheren Kaufpreis ansetzt“, sagt Egon Hopfenzitz. Der langjährige Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist neben dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi und Antje Küster einer der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens.

Die Kritiker verweisen auf die am 12. Dezember 2012 von der Bahn eingeräumte Kostensteigerung auf bis zu 6,8 Milliarden Euro. Die Initiatoren spekulieren darüber, dass die wahren Kosten bereits bei 11 Milliarden Euro liegen könnten.

Mühevolle Unterschriftensammlung

Bei den ersten – jeweils vor Gerichten gescheiterten – Bürgerbegehren waren noch 67.000 beziehungsweise 35.000 Unterschriften zusammen gekommen. Dieses Mal mussten die Initiatoren nacharbeiten. Ihren bereits abgegebenen Listen fehlten nach Sichtung durch das Ordnungsamt 900 Unterzeichner.


W O H N E N   I M   U M L A N D

Berliner, auf nach Erkner und nach Jüterbog!

’ In Brandenbur lässt es sich leben, findet der BBU – und plädiert für den Umzug ins Umland / [Ed: Zudem gibt’s dort auch fürs Geld viel mehr Grund & Haus — wer wird da so dumm sein, sich bei der Groth-Gruppe in Lichterfelde-Süd ein Mini Reihenhausanwesen mit mickrigen 150 qm zu kaufen...].

Hinweis auf: Der Tagesspiegel, Berlin, 13. Dezember 2014, Seite I1 (Immobilien). Der Artikel stand erst mit 3 Tagen Delay online. [Zum Artikel]


Mehr zu diesem Thema:
[10.12.2014: In Brandenburg entwickeln sich die Mieten verhalten]  (MOZ)
[11.12.2014: Wohnen in Berlin geht auch günstig]  (DER TAGESSPIEGEL)


BD I K T A T U R   D U R C H   M Ü L L E R   &   C O

Senat will früher Bescheid wissen

Aus: Berliner Kurier, 17. Dezember 2014, Seite xx (Berlin).

BERLIN (GL). Der Wohnungsbau in der Stadt soll weiter beschleunigt werden. Der Senat brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) auf den Weg.

Danach sollen die Bezirke ihre Bebauungspläne noch vor der Entscheidung der jeweiligen BVV dem Senat anzeigen, damit dessen Änderungswünsche nicht erst nach Monaten berücksichtigt werden können. Außerdem soll der Senat schon bei Projekten mit 200 statt 500 Wohnungen das Verfahren gleich an sich ziehen dürfen. [Kommentar]


OVG kippt Bebauungsplan

Schultheiss Bebauungsplan 1-43 unwirksam — entschied heute das OVG Berlin-Brandenburg.

Von: BI Silberahorn (Moabit), 18. Dezember 2014, xx.xx Uhr MEZ (News). [Original]

BERLIN (BNM). Der Vorhabensbezogene Bebauungsplan VE 1-43 wurde heute, 18.12.2014 vom 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg "gekippt": In allen Punkten folgte das Gericht den Einwänden des Klägers und erklärte den Bebauungsplan in vollem Umfang für unwirksam.

Damit sind wohl auch Einwände von BürgerInnen im Beteiligungsverfahren anders gewertet worden, als vom Bezirk Mitte und vom Berliner Senat für Stadtentwicklung. Man erinnere sich: die BVV konnte über den Plan VE 1-43 erst abstimmen, nachdem Änderungen vom Senat in die Begründung des B-Planes eingefügt worden waren.

Jetzt sind wir auf die schriftliche Urteilsbegründung gespannt, da kann man dann nachlesen, welche der faulen Fische dem Gericht ins Netz gegangen sind.

Welche Konsequenzen wohl der Investor Dr. Huth, HGHI – High Gain House Investment [Ed: auch Erbauer vom "Schloß" in Steglitz sowie der "Mall of Berlin" am Leipziger Platz] – ziehen wird? Die Bürgerinitiative SilberahornPLUS hatte ihm im Januar 2013 vorgeschlagen, an Stelle eines 08/15-Einkaufzentrums ein Projekt zu verwirklichen, das die Qualitäten des Schultheiss-Grundstücks nicht nur für Shopping nutzt und die wunderbaren Bäume des ehemaligen Biergartens erhält. [mehr]


B Ü R G E R B E G E H R E N

Aktionsbündnis will Bürgerbegehren

[Ed: Die Groth-Gruppe hat am 24.11.2014 um ein Gespräch mit der Bürgerinitiative nachgesucht, was Mitte Januar 2015 stattfinden soll. Es darf vermutet werden, daß Vertreter der Groth-Gruppe dem Aktionsbündnis die Anmeldung des Bürgerbegehrens ausreden wollen].

Aus: Berliner Abendblatt (Ausgabe Steglitz) – Nr. 51-ST/2014, 20. Dezember 2014, Seite 1 (Linker Aufmacher).

LICHTERFELDE (sara). Das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd hat ein Bürgerbegehren beschlossen. Unter dem Motto „Natur- und Landschaftsschutz in Lichterfelde mit Wohnen und Arbeiten vereinbaren“ will das Bündnis um Stimmen werben, damit für das Gebiet südlich der Thermometersiedlung unter anderem Lärmschutzmaßnahmen veranlasst werden.

Außerdem sollen Naherholung sowie Raum für verarbeitendes Gewerbe auf der Gewerbeinsel realisiert werden. Über Baurecht soll nur entschieden werden, wenn zuvor durch ein vom Investor [Groth-Gruppe] unabhängiges Gutachten erwartet werden kann, dass die vorhandene Verkehrssituation den zusätzlichen Verkehr verkraften kann. Nun erfolgt zunächst die formale Anmeldung des Bürgerbegehrens beim Bezirksamt. Die Initiatoren rechnen mit dem Start der Unterschriftensammlung Ende Februar, Anfang März. [Portal-Kommentar]

[Entwurf des Bürgerbegehrens]


D I K T A T U R   D U R C H   M Ü L L E R   &   C O

Bescherung durch Müller und Geisel

Aus: Bürgerverein Gleimviertel, 21. Dezember 2014, xx.xx Uhr MEZ (Kommentar). [Original]

W enn der Senat erklärt, er bringe „Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und einer nachhaltigen Stadtentwicklung auf den Weg“ lässt das nichts Gutes ahnen. Am 16. Dezember hat der neue Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD) im Senat ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das auf die Ausschaltung der lästigen direkten Bürgerdemokratie und einer weitere Entmündigung der Bezirke zielt.

Mit dem Vierten Gesetze zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AG BauGB) soll die Rechtsprüfung der Entwürfe der Bebauungsplänen vor die Beschlussfassung durch die BVV gelegt. So die gute aber leider vergiftete Nachricht, denn zugleich soll die Zahl der Wohneinheiten, die bei Bebauungsplänen dazu führt, dass dringende Gesamtinteressen Berlins berührt sind, von 500 auf 200 Wohnungen abgesenkt werden. Das bedeutete, dass der Senat all diese B-Plan-Verfahren weg vom Bezirk in seine Zuständigkeit ziehen kann. Zudem sollen auch dann gesamtstädtische Interessen berührt sein, wenn öffentlich-rechtliche Verträge mit Investoren über die Beteiligung an den Kosten der Baulandentwicklung abgeschlossen werden.

Der Senat will sich offenbar nicht reinreden lassen, wenn er für das Gemeinwesen nachteilige für die Spekulanten profitträchtige Verträge, wie den Mauerparkvertrag mit Klaus Groth, abschließen will. Und wenn sich Bürger auf den Weg machen, um mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden derartige Filzvorhaben zu stoppen, dann zieht der Senat die Zuständigkeit einfach an sich und die Bürgerbegehren im Bezirk laufen ins Leere.

Das Mauerpark-Bürgerbegehren gegen eine Bebauung der ehemaligen Bahnflächen nördlich des Gleimtunnels und für die Schaffung eines großen vereinigten Mauerparks steht für den Bezirk Mitte kurz vor dem Start. Da machen Müller und Geisel unmissverständlich deutlich, was sie von solchen Behinderungen ihres Dienstes an der Immobilienwirtschaft halten. Die Bürger sollen informiert und beteiligt werden, meinen Müller und Geisel, aber bitte doch nicht die [Filz-] Geschäfte der Regierenden stören.


Der Portal-Kommentar:

Groth-Gruppe verstört

Zur Situation zwischen Demo gegen Groth & Co und Bürgerbegehren.

Hinweis auf: Pruefstein-Lichterfelde-Sued.de, 22. + 28. Dezember 2014, 22.11 Uhr MEZ (NETS). Dieser Kommentar wurde wg. des Kontextes beim Entwurf des Bürgerbegehren-Textes auf der Aktionsbündnis-Seite plaziert.

In diesem Portal-Kommentar wird am Beispiel Lichterfelde-Süd aufgezeigt, wie mit einem am Abgeordnetenhaus vorbei per Volksbegehren und Volksentscheid beschlossenen „Städtebaulichen Entwicklungsgebiet“ (§ 165 BauGB) eigennützige Baupläne uneinsichtiger Investoren doch noch in eine soziale Stadtplanung überführt werden könnten. [Zum Kommentar]



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