Dokumentationen aus Medien — Teil 33

Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

Lichterfelde-Süd / Giesensdorf Ständig benachteiligt! Eine Abrechnung

Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2014       [Artikel-Übersicht 2014]

• Ältere Dokumentationen  (32. Teil).
• 28.05.2014: Berlin hat genug Bauflächen – aber keinen Plan.
• 02.06.2014: Hört endlich den Berlinern zu. (Beitrag des BUND)
• 04.06.2014: Baut die Weltkulturerbe-Siedlung 2100! (Beitrag des BBU)
• 04.06.2014: Langer Tag der Stadtnatur. (Parks Range)
• 05.06.2014: Neubau reicht nicht. (Beitrag der GRÜNEN)
• 06.06.2014: 100% RAW. (Friedrichshain)
• 07.06.2014: Senat und Bezirke wollen Neubau beschleunigen.
• 08.06.2014: Verbietet das Bauen!
• 10.06.2014: Die Stadt neu denken. (Tagesspiegel-Leitartikel)
• 11.06.2014: Spielen hinter 5 Meter hohen Mauern. (Steglitz-Zehlendorf)
• 11.06.2014: Berlin ist nicht ganz dicht. (StEP Wohnen)
• Weitere Dokumentationen  (34. Teil).

Berlin hat genug Bauflächen – aber keinen Plan

4.700 Wohnungen werden nun nicht gebaut. Eine Analyse zeigt: Nicht das Bauland fehlt, sondern die Genehmigungen. Müssen bald Normalverdiener in Brennpunkte ziehen? / [Ed: Die folgenden Fakten belegen, Berlins Senat hat das Volk nach Strich und Faden belogen].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 28. Mai 2014, Seite 7 (Berlin) von RALF SCHÖNBALL. Der Artikel-Titel in der Print-Fassung lautet (etwas dämlich): „Platz ist für die größte Hütte“. [Original]

BERLIN (Tsp). Keine Wohnung mehr, nirgends, die Stadt ist voll vermietet: Sogar für Hellersdorf meldet der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), dass nur noch jede hundertste Wohnung leer steht – und in der Regel auch nur deshalb, weil gerade für

Allein im Bezirk Mitte sind Lücken frei für fast 17.000 neue Wohnungen.
[Weitere Bauplätze in Berlin]

den nächsten Mieter gemalert wird. War also das Nein zur Bebauung des Tempelhofer Feldes ein schwerer Fehler, jedenfalls für alle Berliner, die eine Wohnung suchen – und verschärft sich nun die Lage in den Brennpunkten, die sich wie in den Pariser Banlieues ausbreiten?

Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) und seine Verwaltung winken ab: „Wir haben erstaunlich viele Flächen im Bezirk entdeckt, die sich kurzfristig für den Neubau von Wohnungen anbieten.“ Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte zum Beispiel will zwischen den Wohntürmen auf der Fischerinsel neue Miethäuser errichten. In der nördlichen Luisenstadt, hinter der Heinrich-Heine- Straße, kann das Quartier verdichtet werden. Hinter dem Rathaus Tiergarten, an der Bremer Straße, macht eine verlassene Verkehrsschule Platz für Wohnungen.

Berlin hat Platz für 16.900 neue Wohnungen [allein in Mitte!]

Spallek hält das Ergebnis von einem Jahr Fleißarbeit in den Händen, das er am Mittwoch [28.5.2014] den Bezirksverordneten vorstellt: Eine Liste mit Brachen und Freiflächen, Platz für 16.900 Wohnungen, die bis 2020 gebaut werden könnten, viele davon in Siedlungen landeseigener Wohnungsbaufirmen. Die Liste zeigt, dass die Nachkriegszeit in Berlin erst dann wirklich enden wird, wenn die vielen freigebombten Lücken im Stadtgrundriss geschlossen sein werden.

Der große Vorteil dieser vielen kleinen Projekte ist: Fast überall gibt es schon Baurecht, auf dessen Grundlage Baugenehmigungen mit gutem Willen zügig erteilt werden können. Dafür hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Bezirken zusätzliches Personal bewilligt. Und der Senat zahlt sogar Prämien, wenn es ganz schnell geht.

Nicht einmal mitgezählt hat Spallek die großen Projekte des Stadtumbaus: Wenn der Senat endlich den Streit um die beschlussreifen Pläne für das Gebiet am „Molkenmarkt“ beilegen würde, können mehrere hundert Wohnungen auf landeseigenem Grund entstehen, der heute Straßenland ist. Auch ein solches Großprojekt wäre mit gutem Willen wohl schneller zu realisieren als Neubauten am Tempelhofer Feld, weil das Gebiet bereits komplett erschlossen ist.

Wohnungen mit günstigen Mieten fehlen in Berlin

Weit im Verzug ist der Senat mit der Übertragung landeseigener Bauflächen an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und vor allem an Genossenschaften. Dem BBU zufolge sitzen besonders die Genossenschaften auf prall gefüllten Kassen, wurden aber bisher beim Verkauf landeseigenen Baulandes übergangen. Sie bieten weniger Geld als private Bauherren von luxuriösen Lofts und Townhäusern, weil Genossenschaften nur Wohnungen zu günstigen Mieten bauen wollen. Daran – und nicht an teuren Eigentumswohnungen – fehlt es aber am meisten auf Berlins Wohnungsmarkt [Ed: immerhin rund 1/2 Mio. Wohnungen].

Meinen es Senat und Bezirke tatsächlich ernst mit der Bekämpfung der Wohnungsnot, dann müssen sie auch den internen Kampf beenden um die Ausgestaltung der bereits im Wahlkampf vor 2 Jahren angekündigten Liegenschaftspolitik. Denn der landeseigene Liegenschaftsfonds hat Bauflächen in Hülle und Fülle im Angebot: „Rund 240 Grundstücke haben wir identifiziert, die für den Wohnungsbau geeignet“ sind, heißt es dort auf Anfrage. Über den Verkauf von 150 Grundstücken verhandle der Fonds mit landeseigenen Firmen. Es gibt Bauland in besten Lagen: „in Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Mitte und Treptow-Köpenick“. Doch beurkundet seien gerade mal 12 Verträge – und überhaupt nur 32 für die Übertragung an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bisher vorgesehen.

Aufstellung eines neuen Bebauungsplans dauert zwischen 4 und 7 Jahre

Der private Projektentwickler Willo Göpel sagt, dass allein im Stadtteil Prenzlauer Berg die Verwaltung fast 70 Bebauungspläne für Wohnungsprojekte aufgestellt habe. Um aber bauen zu können, müssten diese gesetzlich festgesetzt werden. Dies aber geschehe nicht. Im Bezirk Pankow arbeite die Verwaltung an der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans nach deren Angaben zwischen 4 und 7 Jahre. „Wenn das Land wirklich Wohnungen bauen will, dann muss es nur dafür sorgen, dass in allen Bezirken die Bebauungspläne endlich Rechtskraft erlangen“, sagt Göpel. Oft aber stritten Bezirke und Land darüber, wo überhaupt gebaut werden soll. An Flächen mangele es jedenfalls nicht.

Das bestreitet nicht einmal die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die noch unter dem Schock des Bürgervotums gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes steht: Auch ohne die jüngst in Mitte entdeckten Bauland-Reserven in Lücken und auf Brachen hat man dort Bauflächen für rund 220.000 Wohnungen im Stadtgebiet identifiziert.

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„Hört endlich den Berlinern zu“

Wie geht’s weiter nach Tempelhof? Unsere Debatten-Serie nach dem Volksentscheid (4). Tilmann Heuser vom BUND schreibt über Senatsfehler beim Wohnungsbau – und nicht umgesetzte Pläne.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 2. Juni 2014, Seite 10 (Berlin) von TILMANN HEUSER (BUND). [Original]

E ntgegen vielen Interpretationen in Politik und Medien signalisiert das eindrucksvolle Ergebnis des Volksentscheids am 25. Mai vor allem eines: Die Berlinerinnen und Berliner sind nicht bereit, das aufgrund seiner Historie, seiner vielfältigen Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten und seines hohen Wertes für Natur und Stadtklima einzigartige Tempelhofer Feld für unausgegorene und übereilte Baupläne des Senates zu opfern. Es ist damit ein Votum für eine sorgsame und nachhaltige Stadtentwicklung gemeinsam mit den Bürgern.

Für eine Sehnsucht nach Stillstand und Unwillen gegen Veränderung oder Wohnungsneubau gibt es dagegen keine Anzeichen: Von den 10.000 Baugenehmigungen für neue Wohnungen im letzten Jahr stießen die wenigsten auf Widerstand, gestritten wird meist über das „Wie“ und das „Für-wen“, nicht das „Ob“ eines Neubaus.

Veränderungen wahrnehmen statt Misstrauen zu säen

Dies gilt ebenso grundsätzlich für die Entwicklung fast aller Flächen, die die Stadtentwicklungsverwaltung als Potenzial für den Neubau von mehr als 220.000 Wohnungen ermittelt hat. Gewerbe- und Industriebrachen, ineffizient genutzte Grundstücke, leerstehende Bürogebäude, überbreite Straßenschneisen schreien geradezu danach, mit einer baulichen Umgestaltung urbane Lebensqualität zurückzugewinnen – auch und gerade in der Innenstadt. Das breit akzeptierte Planwerk Innenstadt der Stadtentwicklungsverwaltung mit einem Potenzial von mehr als 14.000 Wohnungen harrt jedoch seit Jahren seiner Umsetzung.

Kritische Nachfragen zu Verkehrsproblemen, zu Auswirkungen von teuren Neubauwohnungen auf das Mietniveau im Kiez, zur Sicherung wertvoller Grünflächen, zu einer bemerkenswert uninspirierten Architektur bedeuten meist keine generelle Ablehnung von Bauvorhaben. Sie drücken vielmehr das Engagement der Berlinerinnen und Berliner für ihren Lebensraum, ihre Stadt und ihre Zukunft aus.

Sie ernst zu nehmen, bietet die Chance, gemeinsam die Veränderung in Berlin zu gestalten. Sie zu missachten, sät Misstrauen und erzeugt Wutbürger. Größere Konflikte entstehen dort, wo auf ehemals öffentlichen Flächen der Bahn oder der Post um das Primat der kommunalen Planungshoheit gegen die Interessen von Investoren an günstig erworbenen Flächen gerungen wird. Prägnante Beispiele sind hier der Mauerpark oder die Kleingartenkolonie Oeynhausen [Ed: auch Lichterfelde-Süd].

Die Experten vor der Haustür fragen

Politik und Senat müssen daher nicht – wie vom SPD-Parteivorsitzenden Jan Stöß in seinem Tagesspiegel-Beitrag gefordert – für mehr Veränderungsbereitschaft und für ein Ja zu Neuem werben. Vielmehr müssen Politiker endlich lernen, den wahren Experten für Stadtentwicklung zuzuhören: den Berlinerinnen und Berlinern. Diese wissen aus eigenem Erleben, wo die Probleme der Stadt liegen, wo Veränderungen dringend notwendig sind, was gemacht werden muss.

Verändern muss sich vor allem eine Politik, die sich immer noch gerne in Leuchtturmprojekten, Masterplänen und Strategiepapieren inszeniert, statt gemeinsam mit den Bürgern die Probleme auf dem Wohnungsmarkt und der Stadtentwicklung mit intelligenten, finanzierbaren sowie nachhaltigen Konzepten anzupacken.

Öffnung der politischen Prozesse ist notwendig

Gemeinsam die Entwicklung Berlins zu gestalten, bedeutet ein Mehr an Bürgerbeteiligung bei der Vorbereitung planerischer oder politischer Entscheidungen. Ein Mehr von Beteiligung ist jedoch kein Selbstzweck, der sich in einer Vielzahl von Bürgerbeiräten, Planungswerkstätten oder Berlin-Foren manifestiert und schließlich in der Erschöpfung aller Beteiligten endet. Notwendig ist vielmehr eine Öffnung und effiziente Gestaltung politischer Entscheidungs- und Planungsprozesse.

Je frühzeitiger Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden, desto transparenter, fairer und ergebnisoffener die Diskussionen gestaltet werden, desto eher lassen sich gemeinsame Lösungsansätze formulieren. Oder aber alternative Handlungsmöglichkeiten definieren, über die am Ende das einzig demokratisch legitimierte Entscheidungsgremium entscheiden muss: das Parlament. Dessen Handeln oder Nichthandeln können Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei Wahlen, sondern auch mit Volksbegehren korrigieren, wie Wassertisch, Energietisch, Tempelhof oder das Kita-Volksbegehren eindrucksvoll gezeigt haben.

Erst mit dem Interventionsinstrument der direkten Demokratie wird die Politik zum Zuhören gezwungen.

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„Baut die Weltkulturerbe-Siedlung 2100!“

Wie geht’s weiter nach Tempelhof? Unsere Debatten-Serie nach dem Volksentscheid (6): Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen fordert eine aktive Liegenschaftspolitik und den Neubau wegweisender Quartiere.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 4. Juni 2014, Seite 8 (Berlin) von MAREN KERN (BBU). [Original]

K eine Frage – das Fahrwasser für den Neubau in Berlin ist durch den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld nicht eben einfacher geworden. So bedauerlich das Votum aus stadtentwicklungspolitischer Sicht aber auch ist: Berlin kann es sich nicht leisten, zu lamentieren. Die Stadt braucht jetzt Wohnungen: Um mit dem Bevölkerungswachstum Schritt zu halten, müssten eigentlich jedes Jahr 12.000 neue Wohnungen bezugsfertig werden.

Wird für jede dieser Wohnungen eine familienfreundliche Größe von 70 Quadratmetern angenommen, entspricht das einer Fläche von etwa 100 Fußballfeldern. Lange vor Tempelhof stellte sich angesichts dieses Platzbedarfs die Frage: Wo und wie kann so gebaut werden, dass diese Wohnungen bezahlbar und städtebaulich verträglich sind?

Zur ersten Frage: Wo gebaut werden kann. Die bei unseren Mitgliedsunternehmen derzeit erfreulich deutlich steigenden Neubauzahlen zeigen, dass die Firmen dazu teilweise noch auf eigene Flächen zurückgreifen können: Sei es durch die Bebauung früher erworbener Grundstücke, sei es durch die ergänzende Bebauung innerhalb bestehender Siedlungen. Hier kommen sie relativ zügig ins Bauen – vor allem auch deshalb, weil ihre Mieterinnen und Mieter dank umfangreicher Kommunikation durch die Wohnungsunternehmen den Neubauprojekten in vielen Fällen positiv gegenüberstehen.

Eine aktive Liegenschaftspolitik für Berlin

Diese Flächenreserve ist allerdings begrenzt, nicht zuletzt wegen der vielen Unwägbarkeiten im Bauplanungsverfahren. Umso wichtiger wäre deshalb jetzt eine aktive Liegenschaftspolitik für Berlin. Das Land muss Flächen ankaufen, entwickeln und dann nach fiskalischen, aber auch stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten weitergeben. Nachhaltige Politik muss darauf abzielen, Geld zukunftsorientiert anzulegen. Und gibt es eine bessere Möglichkeit für die wachsende Stadt, als ihr Geld sozial verträglich in den Erwerb von Bauland zu investieren?

Zur zweiten Frage: Wie gebaut werden kann. Mit Blick auf den großen Flächenbedarf steht außer Frage, dass es hier sehr effizient zugehen muss. Berlin ist die Stadt der Experimente und der Kreativität – wieso also nicht zum Beispiel heute schon eine Siedlung schaffen, die zum Weltkulturerbe 2100 gehören wird? Architektonisch ansprechende, urbane und nachhaltige Siedlungen mit funktionalen, bedürfnisorientierten Grundrissen sind gefragt: Um sie auf den Weg zu bringen, könnte der vom Wahlvolk verordnete Denkzettel sehr sinnvoll genutzt werden. In Betracht kommen dafür nicht nur das Tempelhofer Feld, sondern auch andere Bauflächen in der Stadt: An der Heidestraße nördlich vom Hauptbahnhof, am Südkreuz, in der historischen Mitte und irgendwann auch auf dem stillgelegten Airport Tegel. Freilich muss am Ende immer alles bezahlbar bleiben.

Aktive Liegenschaftspolitik und der weit vorausschauende Blick auf das nächste Jahrhundert brauchen ein starkes Fundament, das teilweise allerdings erst noch gegossen werden muss: die Begeisterung der Berlinerinnen und Berliner für das Wachstum dieser großartigen Stadt.

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Langer Tag der Stadtnatur

Veranstaltungen rund ums Grün / Naturgenuss über 26 Stunden.

Auszug aus: Berliner Woche (Ausgabe Steglitz) – Nr. 23/2014, 4. Juni 2014, Seite xx (Lokales) sowie in Ausgabe Nr. 24 (Steglitz-Süd), 11. Juni 2014, Seite 3 (Lokales) unter dem Titel „Natur genießen“. [Original]

STEGLITZ (KM). Jedes Jahr im Juni laden viele Einrichtungen dazu ein, das Abenteuer Natur auch in der Stadt zu erleben. Unter dem Motto "Rein ins Grüne – raus in die Stadt" findet vom 14. Juni, 16 Uhr bis zum 15. Juni, 18 Uhr der Lange Tag der Stadtnatur statt. Auch in Steglitz gibt es zahlreiche Angebote.

(...).

An Frühaufsteher richtet sich das Angebot am Sonntag, 15. Juni. Von 6 bis 8 Uhr geht es auf eine Vogeltour. Die naturkundliche Wanderung führt durch die Lichterfelder Weidelandschaft auf der ehemaligen Parks Range. Im Anschluss an die Vogeltour geht es von 8.30 bis 11 Uhr kann die Morgenstimmung auf der Pferdeweide genossen werden. Auf der Wanderung wird die Artenvielfalt in einer halboffenen Weidelandschaft gezeigt. Treffpunkt ist für beide Termine an der Réaumurstraße 17-19. Festes Schuhwerk und ein Fernglas sind mitzubringen.

Die bunte Welt der "anderen" Bienen wie Spiralhorn-, Sägehorn- und Keulhornbienen stehen im Mittelpunkt einer Führung über die Parks Range am Sonntag, 15. Juni, 12 bis 14 Uhr. Anschließend, 14 bis 16 Uhr, werden bei einer Führung die Beweidungsstrategien für Rote-Liste-Arten vorgestellt. Treffpunkt für die Führungen ist ebenfalls an der Réaumurstraße 17-19. Festes Schuhwerk ist erforderlich.

Einen Überblick über das Programm der Langen Nacht der Stadtnatur gibt es auf www.langertagderstadtnatur.de. Plätze können unter 26 39 41 41 reserviert werden.

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„Neubau reicht nicht“

Unsere Debatten-Serie zum Volksentscheid (7): Die Grünen Antje Kapek und Ramona Pop schreiben, wie man Gewerbe in Wohnungen umwidmen kann / [Ed: und daß derzeit in Lichterfelde-Süd beim „Parks Range“ eine vorbildliche Stadtplanung laufe, wovon vor Ort aber nichts zu bemerken ist...].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 5. Juni 2014, Seite 12 (Berlin). Von ANTJE KAPEK und RAMONA POP (GRÜNE). [Original]

B erlin wächst – und damit die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen nicht mehr nur abnicken, sondern mitbestimmen, wie ihr Lebensumfeld in einer sich verdichtenden Stadt aussehen soll. Das musste Rot-Schwarz beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld bitter lernen. Die klare Absage an die Senatspläne hat aber auch gezeigt, dass SPD und CDU ein Vertrauensproblem haben: Wer traut ihnen noch Wohnungspolitik zu, die nicht nur auf Prestige und Luxus aus ist, sondern Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen bereithält und, vor allem, neuen schafft? Neubau wäre einfach, reicht aber allein nicht aus. Ohne eine konsequente Bestandspolitik wird günstiger Wohnraum schneller verschwinden als neuer gebaut werden kann.

Bestehenden Wohnraum und Möglichkeiten, neuen zu schaffen, gibt es in Berlin reichlich. Dazu ist jedoch der politische Wille nötig, aktiv und kreativ zu gestalten, sowie die Bürgerinnen und Bürger von vornherein mitzunehmen. Beides hat der Senat beim Volksentscheid ignoriert – und ist entsprechend hart in der Wirklichkeit gelandet.

Allein durch die Rückführung von Ferienwohnungen können bis zu 12.000 Wohnungen kurzfristig bereitstehen. Dazu müsste der Senat auf den Bestandsschutz bis zum Jahr 2016 verzichten und die Bezirke in die Lage versetzen, das Gesetz auch umzusetzen. Bezahlbarer Wohnraum geht zudem insbesondere in den Innenstadtbezirken durch die ungebremste Umwandlung von günstigen Miet- in teure Eigentumswohnungen verloren. Warum tut sich die Koalition angesichts dieser Tatsache so schwer damit, klare Richtlinien aufzustellen?

Wir wollen beim Neubau alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um alle Menschen in unserer Stadt mit für sie bezahlbaren Wohnungen zu versorgen. Der vom Senat aufgelegte Neubaufonds hingegen ist mit jährlich 1.000 geförderten Wohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist zu wenig: Wir wollen ihn auf mindestens 650 Millionen Euro aufstocken. Indem Investoren Baurecht schaffen [Ed: aber hallo, hierzulande sind noch immer die Parlamente für die Schaffung von Baurecht zuständig], verdienen sie viel Geld durch die Wertsteigerung des Grundstücks. Wir wollen deshalb, dass Berlin diese mittels städtebaulicher Verträge auch für einen Anteil sozialen Wohnraums in die Pflicht nimmt. Alternativ könnte Berlin Investoren die für sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Grundstücksteile abkaufen und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zur Verfügung stellen. München hat mit diesem Vorgehen gute Erfahrungen gemacht. So kann sozialer Wohnraum dauerhaft geschaffen werden.

Berlin verfügt über deutlich mehr Freiflächen als viele andere Metropolen. Nur fehlt eine Priorisierung für die Grundstücke, die zuerst für eine Bebauung infrage kommen. Gut an den Nahverkehr angebundene Grundstücke sollten beispielsweise Vorrang vor schlecht angebundenen Flächen am Stadtrand bekommen. Wenn das transparent dargestellt wird, können Konflikte wie beim Tempelhofer Feld vermieden werden. Großes Potenzial sehen wir auch bei der Umwandlung leer stehender Gewerbeflächen in Wohnraum – das birgt auch weniger Konflikte als bei Grünflächen oder Kleingärten.

Doch auch bei umstrittenen Flächen können gute Kompromisse gefunden werden, wenn alle Beteiligten einbezogen werden. Das Parks-Range-Gebiet in Lichterfelde zeigt, wie gemeinsam mit Investoren eine Lösung gefunden werden kann, die Freizeit, Naturschutz und Wohnungsbau versöhnt [Ed: hm, eine sozial- und umwelt-verträgliche Lösung mit "Wohnen & Arbeiten & Erholen" ist doch für Lichterfelde-Süd noch gar nicht in Sicht].

Bei so zentralen und hochwertigen Baugebieten wie der Europacity an der Heidestraße am Hauptbahnhof könnten sozial gemischte, lebendige Viertel entstehen – wenn der Senat den politischen Wille aufbrächte. Und dieser fehlt bislang leider völlig.

Die komplette Debatten-Serie beim Tagesspiegel:
[30.05.2014: SPD: Die besten Jahre für Berlin kommen noch]  (1)
[31.05.2014: THF-BI: Auf dem Tempelhofer Feld ist noch viel Platz]  (2)
[01.06.2014: CDU: Wir müssen aufhören, uns selbst zu lähmen]  (3)
[02.06.2014: BUND: Hört endlich den Berlinern zu]  (4) 
[03.06.2014: LINKE: Stadtpolitik von oben ist passé]  (5)
[04.06.2014: BBU: Baut die Weltkulturerbe-Siedlung 2100!]  (6) 
[05.06.2014: GRÜNE: Neubau in Berlin reicht nicht]  (7) 

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100 Prozent RAW

An der Revaler Straße in Friedrichshain rebellieren Anwohner erfolgreich gegen ein großes Wohnungsbauprojekt. Die Grünen im Bezirk schlagen sich auf ihre Seite. Clubs hätten Priorität..

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 6. Juni 2014, Seite 11 (Berlin). [Original]

BERLIN-FRIEDRICHSHAIN (Tsp). Nach dem Tempelhofer Feld droht ein weiteres Großprojekt für Wohnungsbau am Widerstand der Anwohner zu scheitern. Die Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen einen „Einwohnerantrag“ zur Entwicklung des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW) an der Revaler Straße. Darin wird die Planung der Eigentümer, bis zu 600 Wohnungen auf der südlichen Teilfläche zu bauen, abgelehnt. Stattdessen soll das Gelände unter Ensembleschutz gestellt und „aus dem Bestand heraus“ entwickelt werden.

Weiter heißt es: „Der Bestandsschutz schafft Planungssicherheit, durch welche die bestehenden Nutzungen die Möglichkeit haben, sich weiter zu qualifizieren; Nutzungskonflikte werden verringert. Das Bezirksamt soll die Eigentümer verpflichten, den Verfall leerstehender Gebäude aufzuhalten.“

Eigentümer haben sich zerstritten

Damit wäre der Status Quo festgeschrieben. Der ehemalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hatte mit den Eigentümern noch einen städtebaulichen Vertrag ausgehandelt, in dem der Wohnungsbau durch eine geschickte Aufteilung der Flächen neben den vorhandenen Clubs, Künstlerateliers und Sporthallen Platz finden sollte. Als Pufferzone waren Studentenwohnungen gedacht; diese Nutzergruppe sei weniger lärmempfindlich und toleranter gegenüber den Künstlern, so die Idee.

Doch die Eigentümer zerstritten sich, Schulz ging in Rente und der Widerstand der verschiedenen RAW-Akteure gegen diesen Kompromiss wurde stärker. Inzwischen haben sich auch die Grünen davon verabschiedet. Sie brachten einen eigenen Antrag ein, der Wohnen ebenfalls ausschließt und noch stärker auf die Schaffung von Grünflächen abzielt. Auch dieser Antrag wurde angenommen. Für das ehemalige Bahngelände muss jetzt ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Darin kann zwar Wohnen ausgeschlossen, aber eine kulturelle Nutzung nicht flächendeckend festgeschrieben werden, da sich auf dem Gelände ganz normale Gewerbemieter befinden. Im Sommer soll zudem ein großer Biergarten mit Pool eröffnen, auch das hat mit „Kultur“ nicht viel zu tun.

„Auf dem RAW-Gelände haben Clubs Priorität“

Die deutschen und irischen Eigentümer streiten sich seit geraumer Zeit vor Gericht über die Gültigkeit interner Kaufverträge und blockieren damit die nötige Sanierung von Gebäuden. Ein Vertreter der irischen Investoren erklärte, man betrachte die BVV-Beschlüsse „gelassen“. Die langfristigen Pläne der Investoren seien nicht gefährdet.

Die Grünen-Fraktionschefin in der BVV, Paula Riester, verteidigt die neue Linie ihrer Partei. „Auf dem RAW-Gelände haben Kultur- und Freizeitangebote Priorität. Die Integration von Wohnen und Clubs würde schwierig werden.“ Kommt es wegen Musiklärm oder Belästigungen zu Streitigkeiten vor Gericht, zögen fast immer die Clubs den Kürzeren. Auch ohne das RAW gebe es im Bezirk genügend Flächen für Wohnungsbau, etwa auf dem einstigen Freudenberg- Firmengelände gegenüber oder auf der Gewerbefläche hinterm Finanzamt am Mehringdamm. Auch das Behala-Grundstück mit dem Viktoriaspeicher an der Köpenicker Straße sei geeignet. „In Friedrichshain-Kreuzberg werden derzeit nach Pankow und Treptow-Köpenick die meisten Wohnungen gebaut.“

Im Herbst soll mit öffentlichen Diskussionsrunden die Feinplanung beginnen, sagt Riester. Auch mit den Eigentümern werde es dann Verhandlungen geben.

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Ist hier noch Platz?

Stadtentwicklungssenator Müller plant nach der Pleite beim Volksentscheid ein Bündnis für Wohnungsbau – die Bezirke wollen ihm helfen.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 7. Juni 2014, Seite 14 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will nach seiner Niederlage auf dem Tempelhofer Feld wieder in die politische Offensive gehen. Nach Informationen des Tagesspiegels will Müller Ende Juni ein „Bündnis für Wohnungsneubau“ zwischen dem Senat und den Bezirken unterzeichnen. Darin verpflichten sich die Bezirke, jedes Jahr eine bestimmte Zahl von Wohnungen neu zu genehmigen. Im Gegenzug erhalten sie zusätzliche Mitarbeiter für die Planungsämter und Gelder für die Beschaffung neuer Technik und die Bezahlung von Gutachten. Außerdem soll es für schnelle Genehmigungsverfgahren „Sprinterprämien“ geben.

Pankows Stadtrat für Stadtenwicklung Jens-Holger Kirchner ist guter Dinge: „Da klappt auch mal was. Ick unterschreib dit Ding.“ Der Senat erkenne „erstmals“ an, dass „größere Aufgaben auch mehr Personal bedeuten“. Pankow erhält in diesem Jahr 6 zusätzliche Stellen und 850.000 Euro als Sachausstattung. Dafür muss der Bezirk mindestens 2.035 Wohnungen genehmigen, „da lach ich drüber“, flaxt Kirchner. 2013 wurde in Pankow der Bau von 2.329 neuen Wohnungen genehmigt.

Berlinweit entstehen 12.000 Wohnungen jährlich

Das Bündnis sieht vor, dass jährlich berlinweit 12.000 Wohnungen neu genehmigt werden. Neben Pankow sollen auch Friedrichshain-Kreuzberg (1.693 Genehmigungen), Mitte (1.616), Treptow-Köpenick (1581), sowie Lichtenberg (1.334) 6 zusätzliche Bauamtsmitarbeiter einstellen und die erhöhte Sachausstattung erhalten, weil dort besonders viel gebaut wird. In Bezirken wie Neukölln, wo jährlich nur 224 neue Wohnungen entstehen sollen, oder auch in Tempelhof-Schöneberg stellt der Senat nur Geld für 3 zusätzliche Mitarbeiter bereit und überweist 93.000 Euro für PCs und Arbeitsplätze. Aber auch Neuköllns Bezirksbaustadtrat Thomas Blesing wird dem Bündnis beitreten: „Der Text ist in langen Wochen und vielen Diskussionen rundgespült, den unterschreib' ich.“

Geld und Personal gibt es nur befristet

Das zusätzliche Personal und Geld für neu genehmigte Wohnungen sind allerdings befristet: Verfehlt ein Bezirk die gesetzte Marke, bekommt er im Folgejahr weniger Geld und muss Personal abtreten. Liegt er drüber, werden die Ressourcen aufgestockt. Kirchner hält dieses leistungsorientierte System für fair. Zumal die Zielvorgaben ziemlich genau das ohnehin schon bestehende Baugeschehen auf Berlins Wohnungsmarkt spiegeln: Bereits im vergangenen Jahr waren mehr als 10.000 Wohnungen genehmigt worden. Und in diesem Jahr könnte die Zahl auf 16.000 steigen, denn schon im ersten Quartal wurden 4.400 Wohnungen genehmigt. Mit Abstand am meisten Wohnungen wurden in Treptow-Köpenick genehmigt (984), aber auch in Mitte (679), Lichtenberg (592) und Pankow (478) boomt der Wohnungsneubau.

Steigende Kaufpreise und Mieten bei gleichzeitig historisch niedrigen Zinsen für das Baugeld locken die Investoren ohnehin in den Wohnungsmarkt. Müllers Staatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup erklärte, für das Bündnis stünden 49 Planstellen und 5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Dass die Zielmarke 12.000 Baugenehmigungen angesichts des Zuzugs in die Stadt nicht sehr ambitioniert sei, wies Lütke- Daldrup zurück. Man habe die Marke bereits von ursprünglich 10.000 auf 12.000 angehoben.

Die Bezirke können die Prämien frei verwenden

Kritik am Bündnis kommt aus der Wohnungswirtschaft: Die Sprinterprämien müssten die Bezirke nicht in die Stärkung der Bauabteilungen investieren, das Geld könnte also „zweckentfremdet“ werden. Außerdem werde die Wohnungsbauleitstelle des Senats zwar bei Konflikten zwischen Bezirk und Bauherr als Schiedsstelle hinzugezogen. Ein „Durchgriffsrecht“ habe die Leitstelle aber nicht. Die Chefin des größten Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU, Maren Kern, sagte: „Das Neubaubündnis ist eine sinnvolle Initiative, weil die Bezirke so in die Verantwortung für das Wachstum eingebunden werden.“

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Verbietet das Bauen!

Andrea Dernbach über die Betonierung der Welt und einen Gegenvorschlag / Jeden Tag verschwinden 77 Hektar Deutschland unter Asphalt und Beton. Der Blog eines Stadtplaners fordert: Verbietet das Bauen.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 8. Juni 2014, Seite 3 (Im Blick). [Original]

D as Tempelhofer Feld, immerhin, hat vor zwei Wochen ein beeindruckendes Ja der Berliner Stadtgesellschaft bekommen. Die will keine weiteren schicken Bauten dort, sondern einfach hundert Prozent Grün. Das ist auch anderswo Bürgerinnenwille. Die Realität allerdings ist viele Hektar vom solchen Wünschen entfernt. Tag für Tag verschwinden in Deutschland 77 Hektar Freifläche unter Straßen, Häusern oder Freizeitparks. Es geht nicht mehr ganz so rasch zwar wie zur Jahrtausendwende, als die „Siedlungs- und Verkehrsflächen“ sich um täglich 131 Hektar ins Land fraßen, ist aber immer noch reichlich weg vom Ziel der Bundesregierung, den Landschaftshunger bis 2020 auf 30 Hektar zu begrenzen.

Shopping-Malls von Duisburg bis Jena

Deutschland schafft sich also tatsächlich ab und das in so atemberaubenden Tempo – allein in den letzten 20 Jahren wuchs die Landschaft aus Asphalt und Beton um knapp ein Fünftel – dass dies auch radikale Vorschläge provoziert. Im Oktober 2013 startete der Blog „verbietet-das-bauen.de“, der dem Wahnsinn ein richtiges Stoppschild setzen will. Zu guten Argumenten liefert er eine Fülle von Literaturtipps und Links, Berichte über ressourcenschonende Stadtplanung und Filmclips und Fotos, die den anhaltenden Betongoldrausch und seine Folgen dokumentieren. Besonders akribisch-bissig nimmt er sich der Shopping-Malls von Duisburg bis Jena an und der (Schein-)Argumente der Lokalpolitik, warum sie noch mehr Konsumfläche aufpflastern. Statt Bauforschung, meint Blogger Daniel Fuhrhop, sollte es lieber Bauverbotsforschung geben.

Alternative zum Neubau: Der Altbau wird besser genutzt

Gemacht wird der Blog von einem vom Fach. Fuhrhop, der heute in Oldenburg lebt, studierte an Berlins TU Architektur und Stadtplanung, setzte noch ein Studium der Betriebswirtschaft drauf und gründete den „Stadtwandel Verlag“, der, wie er selbst gesteht, für Neubauten warb. Aber gerade, dass er sich 15 Jahre lang vor allem mit Neubauten beschäftigte, habe ihn erst zum Bauverbot-Blogger gemacht. Die Bauwut, die sich in „Bürotürmen, Wohnsiedlungen und Shopping-Centern“ austobt, müsse beendet werden. Sein Blog soll zeigen, „wie schädlich das Bauen ist und wie gut wir ohne auskommen könnten, indem wir Leerstand beseitigen, Fläche effizient nutzen und uns darauf besinnen, was wir schon haben“.

Statt mehr Beton: Zusammenrücken!

Vom jüngsten Nachhaltigkeitskongress der Deutschen Bauzeitung brachte Fuhrhop soeben frische Beispiele mit, dass Weniger nicht zwangsläufig Verzicht heißt: Eine Schule in England, die einen Neubau vermied, als sie die engen Flure durch zeitversetzes Pausenklingeln entlastete. Das Karlsruher Staatstheater, dessen tagsüber leerstehendes Foyer jetzt bis abends als Bibliothek genutzt wird. Oder der Hamburger Altbau, in dem Teile der zu großen Wohnung einer älteren Dame mit der zu kleinen der jungen Familie ein Geschoss weiter verbunden wurde.

Natürlich hat Ex-Berliner Fuhrhop weiter die alte Heimat im Auge und auch die Volksabstimmung zum Tempelhofer Feld von Anfang an begleitet. Der Hauptstadt riet Fuhrhop schon lange vor dem Wahltag, was Karlruhes Theaterleute und Studierende oder die Hamburger Mietgemeinschaft praktizieren: „Mut zur Nähe“. Also, Berlinerinnen und Berliner aller Länder: Rückt zusammen!

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Die Stadt neu denken

Weil das Bevölkerungswachstum alle Prognosen übersteigt, ist eine radikale Neubesinnung für Berlin nötig. Denn der Streit ums Tempelhofer Feld war lediglich ein harmloser Vorbote für die Konflikte der Zukunft.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 10. Juni 2014, Seite 1 (Leitartikel) von GERD NOWAKOWSKI. [Original]

S chlägereien im „Späti“ und ausgesetzte Hasen, Ehestreitigkeiten und ein Exhibitionist im Park – das Twitter-Projekt der Berliner Polizei offenbarte die ganze Bandbreite metropolen Wahnsinns: von banal bis brutal. Insgesamt war es ein Beleg für die bemerkenswerte Arbeit der Beamten wie für die beruhigende Nachricht, dass Berlin eine ziemlich sichere Millionenstadt ist.

Wie es Berlin schafft, 2030 noch eine relativ entspannte Metropole zu sein, auch darüber wird der Senat bald auf einer Klausur diskutieren. Es geht um nichts weniger als eine Neuerfindung der Stadt.

Denn alle Prognosen sind nicht auf jene Bevölkerungszunahme eingerichtet, die wir erleben. In den vergangenen 3 Jahren wurden 150.000 Neu-Berliner gezählt, bis 2030 könnten insgesamt rund 400.000 mehr hier leben. Berlin könnte dann knapp 4 Millionen Einwohner haben, und mit der umgebenden Metropolenregion würden sich hier 6 Millionen Menschen drängen.

Mehr Gestaltungsraum durch Wirtschaftsboom

Metropolen ist eigen, dass es dort schneller und aggressiver zugeht, vor allem teurer wird; soziale Gegensätze werden wachsen, Verteilungskämpfe härter werden, und Verlierer gibt es ebenfalls. Selbst verantwortungsvolle Politik kann Härten nicht vermeiden; sie kann ein spannungsarmes Zusammenleben aber gestalten wollen. Weil die Wirtschaft boomt und Berlin Start-up-Metropole ist, gibt es mehr Gestaltungsraum, ist die zweite gute Nachricht. Die Bereitschaft, ihn zu nutzen, ist aber im Senat nur gering entwickelt. Ferne Erinnerung ist der Schwung, mit dem Rot-Rot 2001 daran ging, der Pleitestadt neue Wege zu weisen, verkrustete Strukturen aufzubrechen, radikal zu sparen und eine wirtschaftliche Erholung durch die Konzentration auf neue Wachstumsfelder zu ermöglichen.

Doch solch radikale Neubesinnung ist nötig, wenn Berlin um eine mittlere Großstadt größer wird. Der Streit um die Bebauung des Tempelhofer Feldes wird ein laues Geplänkel sein gegenüber der künftigen Suche nach bebaubarer Fläche. Es wird zwangsläufig enger. Nachdem die Wohnfläche pro Person seit dem Mauerfall anstieg, werden Wohnungen wieder kleiner werden. Es irritiert aber, dass der Senat nicht einmal genau weiß, was an innerstädtischer Baufläche vorhanden ist. Ging die Prognose bis vor kurzem noch von 20.000 möglichen Wohnungen im Zentrum aus, meldet nun allein der Bezirk Mitte Platz für 17.000 Einheiten.

Die wachsende Stadt ist deshalb keine Schreckensvision, sondern sollte ein Impuls für die Hauptstadt der Experimente und kreativen Lösungen sein. Bislang wird daraus zu wenig gemacht, wie sich etwa bei der Elektromobilität zeigt, wo Berlin zwar deutsches Schaufenster ist, aber kaum energischen Innovationswillen zeigt. Auch über scheinbar eherne Gesetze wie die berühmte Traufhöhe muss Berlin nachdenken – nur durch höhere Häuser lässt sich vermeiden, dass alle Flächen betoniert werden. Denn wer sich die Zukunft nicht verbauen will, muss auch Reserven vorhalten für heute noch nicht absehbare Infrastrukturprojekte.

Masterplan für Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen

Überdacht werden müssen die nicht auf massiven Zuzug ausgelegten öffentlichen Strukturen. Das Ziel, an 100.000 Beschäftigten festzuhalten und den Bezirken weiteren Personalabbau zu diktieren, während deren Aufgaben gleichzeitig zunehmen, ist unhaltbar. Das stete Wirtschaftswachstum mit Steuermehreinnahmen erleichtert eine radikale Modernisierung der zweistufigen Verwaltung – mit E-Governance und Bürgernähe. Weil drei von vier Zuzüglern Singles sind und jünger als 45, wird Berlin wegen der Familiengründungen auch einen Masterplan für Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen benötigen. Das gilt auch für ein Nahverkehrskonzept, das schnelle Verbindungen ermöglicht – mit Vorrangschaltung für Busse bis zu S-Bahn-Expresslinien, die nicht an jeder Haltestelle stoppen.

Es gilt, die Jahrhundertchance zu nutzen, mit der Berlin an jene durch Krieg und Diktatur unterbrochene Entwicklung anknüpfen kann. Alles zu denken, heißt nicht, am Ende alles zu tun. Aber mutig vorauszudenken, darauf haben die Berliner einen Anspruch. Man könnte das auch Lust auf Fortschritt nennen.

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Spielen hinter 5 Meter hohen Mauern

In Dahlem baut Investor Stofanel Luxuswohnungen – und sorgt auf besondere Art für Lärmschutz / [Ed: Wenn Baustadtrat Norbert Schmidt (CDU) Städtebauliche Verträge abschließt, dann...]

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 11. Juni 2014, Seite 9 (Berlin). Dokumentiert ist hier die Online-Fassung. Original]

STEGLITZ-ZEHLENDORF (Tsp). Dass Anwohner sich vom Geräusch spielender Kinder und Jugendlicher gestört fühlen, kommt in Berlin immer mal wieder vor. So eine drastische Maßnahme wie in Zehlendorf gab es aber noch nicht – sogar der Senat äußert Kritik.

Es sind zwar nur Schallschutzwände gegen Kinderlärm, doch Anwohnern und der Kita-Leiterin Anne Pallada kommt es fast vor, als würde in Dahlem die Berliner Mauer neu gebaut: Fünf Meter hoch sind die Stelen an der Marshallstraße und am Tom-Sawyer-Weg, an denen Bauarbeiter zurzeit mit Kränen graue Betonelemente befestigen. Der Grund ist die Luxuswohnsiedlung „Fünf Morgen Dahlem Urban Village“, die der Investor Stofanel an der anderen Seite der Marshallstraße auf der früheren Truman Plaza baut.

Die Wand soll die künftigen Bewohner vor dem Lärm mehrerer Spiel- und Sportplätze schützen. Nicht nur die Kita-Chefin ist empört. „Ursprünglich war nur eine Mauer vorn geplant“, sagt Pallada, nun aber entstehe eine zweite. Außerdem habe Stofanels Projektleiter vor ein paar Monaten in Aussicht gestellt, dass Kinder und Jugendliche bei der Gestaltung mitreden dürfen. „Dann aber haben wir nichts mehr gehört“, ärgert sich Pallada. Sie leitet das „Deutsch-Englische Kinderhaus Tom Sawyer“ des Unionhilfswerks.

„Gesellschaftspolitisch völlig verfehlt“

Auch einige der 110 Kitakinder nutzen gerne mal die benachbarten kleinen Außenanlagen der bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) Marshall. Zwischen 15 und 20 Uhr ist das erlaubt. An der Straße gab es Rampen für Mountainbikefahrer, die nun vorerst abgebaut wurden. Dahinter schließt sich ein Bolz- und Basketballplatz an, hinzu kommt ein weiterer Platz mit Halfpipes für Skater, die Jugendliche selbst gebaut haben. Die zwei vorderen Sportplätze werden von der Wand umringt. Pallada kann sich kaum vorstellen, dass Kinder und Jugendliche die Anlagen so noch nutzen mögen. Mit dem Jugendtreff stehe sie in engem Kontakt, dort sei man der gleichen Meinung.

Ein Vater, dessen zwei Söhne in die Kita beziehungsweise auf eine Grundschule am Hüttenweg gehen, findet deutliche Worte: „Berlin opfert den knappen innerstädtischen Raum für Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen den Interessen eines Investors und der zukünftigen Bewohner von Luxuswohnungen.“ Es sei „gesellschaftspolitisch völlig verfehlt“, im Zusammenhang mit spielenden Kindern von Lärm zu sprechen. Der Jurist, der namentlich nicht genannt werden möchte, verweist auf Gerichtsurteile, wonach Geräusche spielender Kinder nicht als Beeinträchtigung der Nachbarschaft zu werten seien. Neben der Truman Plaza aber würden die Kinder und Jugendlichen „von Licht und Luft abgeschnitten und hinter einer fünf Meter hohen Wand eingesperrt“. Außerdem verschandele diese die Marshallstraße.

Lärmschutz war bislang nicht nötig

Der Steglitz-Zehlendorfer Baustadtrat Norbert Schmidt (CDU) gibt zu, die Lösung sei „städtebaulich natürlich nicht die Ultima Ratio“. Für das Bezirksamt sei vorrangig, dass die Jugendfreizeiteinrichtung in Betrieb bleibe und man eventuelle Klagen der künftigen Nachbarn ausschließe.

Die Tatsache, dass die Wand nicht auf dem Grundstück des Investors steht, sondern auf landeseigenem Gelände, begründet Schmidt mit dem Verursacherprinzip: „Der Lärm geht ja von uns aus.“ Außerdem hätte die Schallschutzwand wohl noch höher werden müssen, wenn sie sie weiter von den Geräuschquellen entfernt stünde, nimmt der Stadtrat an.

Unklar ist, warum bisher kein Lärmschutz nötig war – denn es gibt schon Wohnhäuser neben den Sportplätzen. „Es hat sich nie jemand beschwert“, sagt die Kitaleiterin. Investor Stofanel teilte nur mit, man sei laut einem städtebaulichen Vertrag zur Finanzierung und Errichtung der Wand verpflichtet, Fragen müsse der Bezirk beantworten.

Im Abgeordnetenhaus und der von Sandra Scheeres (SPD) geführten Senatsjugendverwaltung sieht man den Vorgang kritisch – hat zum Teil aber auch Verständnis für das Ruhebedürfnis der Nachbarn. Kinder seien manchmal eben etwas lauter, „das darf nicht mit Verkehrslärm gleichgesetzt werden“, sagt Scheeres’ Sprecher Thorsten Metter. Wenn es deswegen Konflikte gebe, sei es „am besten, gemeinsame Wege zu finden. Das scheint hier jedoch leider nicht passiert zu sein.“

Die SPD-Politikerin Ina Czyborra, in deren Wahlkreis die umstrittene Mauer liegt, zeigt sich „entsetzt von deren Massivität“. Etwas gelassener sieht das der jugendpolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Björn Eggert. Die Mauer sei zwar „nicht schön“. Aber wenn so verhindert werden könne, dass die Anwohner gerichtlich gegen die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche vorgehen, sei die Wand das kleinere Übel.

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Berlin ist nicht ganz dicht

In der Stadt gibt es immer noch Flächen für 220.000 neue Wohnungen. Zum Vergleich: Auf dem Tempelhofer Feld sollten nur 4.700 entstehen.

Aus: taz, Berlin, 11. Juni 2014, Seite xx (Berlin). [Original=taz_akt_654617140184]

BERLIN (taz). Bis zum 25. Mai 2014 hatte man in Berlin das Gefühl, nur mit der geplanten Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld wäre der Wohnungsmangel in der Stadt in den Griff zu kriegen. Der Senat hatte einen „Masterplan“ für die 4.700 neuen Wohnungen auf dem ehemaligen Flughafenareal vorgelegt, und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) wurde nicht müde zu betonen, dass der Masterplan „das richtige Instrument ist“, der Wohnungsknappheit und Gentrifizierung in Berlin zu begegnen.

Seit dem Volksentscheid vom 25. Mai ist das Tempelhofer Feld als Fläche für zukünftigen Wohnungsbau Geschichte. Dass dies einen „Stillstand“ beim Wohnungsneubau zur Folge hat, wie manche behaupten, ist schon darum abwegig, weil doch kräftig in diesen Sektor investiert wird: 16.000 Baugenehmigungen in Berlin, lautet die Prognose für das laufende Jahr 2014.

Zudem gibt es in der Stadt genügend Bauland und „Flächenreserven für bis zu 20.000 Wohnungen etwa auf umgewandelten Gewerbe-, Bahn- oder Kasernenflächen“, wie Senatsbaudirektorin Regula Lüscher bereits vor dem Streit ums Tempelhofer Feld eingeräumt hat.

25 große Neubaugebiete

Die entscheidende Rolle aber wird in den kommenden 10 bis 15 Jahren der „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ (StEP Wohnen) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung spielen. Auf der Grundlage, dass die Stadt bis 2030 einen Zuwachs von 254.000 Neuberlinern erwartet, haben die Bauverwaltung, die Bezirke sowie die Verbände der Wohnungswirtschaft und der Mieterverein seit 2 Jahren an der Aufstellung des neuen Stadtentwicklungsplans gearbeitet und diesen jetzt aktualisiert.

Insgesamt 25 große Neubaugebiete (Karte als PDF) für 220.000 neue Wohnungen listet der neue StEP Wohnen für „kurz- und mittelfristige“ Wohnungsbauprojekte auf; darunter die umfangreichsten in Spandau, Mitte, Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Pankow. Hinzu kommen einige Dutzend kleinere Flächen. Unumstritten ist der Plan nicht. Kritiker wie Reiner Wild vom Mieterverein meinen, dass das Instrument allein nicht ausreicht, bezahlbares Wohnen in der Innenstadt zu garantieren.

Der Senat drückt aber auf die Tube: „Der StEP Wohnen ist im Senat beschlossen worden und wird derzeit vom Rat der Bürgermeister geprüft“, sagt Daniela Augenstein, Sprecherin des Bausenators, zur taz. Noch vor der Sommerpause soll die Vorlage für Berlins Wohnungspotenziale verabschiedet werden. 11.000 bis 13.000 neue Wohnungen jährlich sollen hochgezogen werden.

Dass der StEP Wohnen in der Debatte um das Tempelhofer Feld quasi unterging, war politisches Kalkül des Senats. Umso mehr setzen nun Verbände, Bezirke, Parteien und selbst die Bauverwaltung mit ihrem neuen Aktionsfeld „Bündnis für den Wohnungsbau“ auf dieses Konzept. Der Bund Deutscher Architekten (BDA) etwa betont, dass die Flächenpotenziale im StEP Wohnen viel „geeigneter sind für eine zeitnahe Bebauung“ als Tempelhof. Denn viele Standorte für die 220.000 Wohneinheiten „liegen in bestehenden Stadtquartieren und sind infrastrukturell erschlossen“.

Auch Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) hat im Zusammenhang mit dem StEP Wohnen angemerkt, dass im Bezirk – auf Brachen, in Baulücken, am Alex, in der Luisenstadt, auf der Fischerinsel – „kurzfristig“ eine Nachverdichtung in Dimensionen um die 16.000 Wohnungen stattfinden könnte.

Berlin hat Platz, die Stadt ist Fläche, nicht Höhe und Dichte, es existiert viel freier Raum. Beim Stadtentwicklungsplan Wohnen fällt auf, dass nicht nur auf kleineren Flächen verdichtet, sondern wie beim Tempelhofer Feld großflächig geklotzt werden könnte: An der Oberspree (4.400 Wohnungen), an der Lehrter Straße (3.000), in Alt-Lichtenberg (2.400), im Bereich zwischen Dahmestadt und Treptow-Köpenick (6.900), in Buch (3.200), in Lichterfelde- Süd (2.700) oder in der Wasserstadt Spandau (2.700) befinden sich große Flächenreserven. Die historische Mitte Berlins am Alexanderplatz (2.500), am Gleisdreieck (2.400) und in der Luisenstadt (2.000) bieten zentrale Gebiete zur Stadtentwicklung.

Gute, zum Teil teure Lagen finden sich in an der Rummelsburger Bucht (700), in Charlottenburg (800), in Johannisthal (1.800), in Dahlem (500) oder am Mauerpark (950).

Womit wir bei der Bodenpolitik und dem Geld wären: Private Bauträger bestimmten in den vergangenen 20 Jahren die Leitbilder und Preise des Wohnungsbaus in Berlin – übrigens nach dem Willen der jeweiligen SPD-Bausenatoren. Der Ankauf von Grundstücken, der Bau teurer Townhouses waren die Regel.

Meinten es das Land Berlin und der Liegenschaftsfonds ernst mit der Ankündigung, dass die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften wieder selbst Bauherren von bezahlbarem Wohnraum werden sollten, müsste die Liegenschaftspolitik sich neu justieren. Ein Umdenken beim Wohnungsbau fordert Antje Kapek, grüne Fraktionschefin: „Die Stadt braucht keine überteuerten Privatprojekte, sondern eine soziale Wohnungspolitik.“

Mit dem StEP Wohnen hätte Berlin die Chance dazu: Über die Hälfte der StEP-Flächen befindet sich in öffentlicher Hand. Dies böte die Gelegenheit, die Flächen an die landeseigenen Gesellschaften zu übertragen, schnell Baurecht zu schaffen und Genehmigungen zu erteilen. Und über die wichtigste Frage, „Wie wollen wir wohnen?“, könnte in Architekturwettbewerben und Partizipationsverfahren öffentlich gestritten werden. Was für eine Perspektive!

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