PLS-Logo |   Dokumentationen aus Medien — Teil 26

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    Stand:  21.5.2014   (58. Ed.)  –  File: PLS/Aus_Medien/AM_26.html



Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
  
Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2013 / 2014       [Artikel-Übersicht 2013]
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D I E   A N D E R E   M E I N U N G

Wer kontrolliert eigentlich den BUND?

Gunnar Schupelius fragt, warum der Bund für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen so gut wie alles klagen darf.

 BZ-Logo Aus: B.Z., Berlin, 3. Dezember 2013, Seite 8 (Meinung) von GUNNAR SCHUPELIUS (Chefkolumnist der größten Zeitung Berlins). [Original] [Original in PDF]

In Berlin gibt es die Grünen. Eine Partei, die 2011 bei 17,6 Prozent lag. Und es gibt die grünen Scharfrichter. Sie gehören keiner Partei, aber einem Verein an, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND).

Wo in Berlin dem Strauch ein Blatt geknickt oder dem Baum ein Ast gekrümmt wird, dort ist das BUND-Kommando vor Ort. Schneller als das Amt und härter als jeder Wutbürger greift das Team durch. In Windeseile sind die Gerichte eingeschaltet. Geld spielt keine Rolle. Der BUND ist millionenschwer.

Im Frühjahr sollten in der Schöneberger Crellestraße drei Bäume für ein neues Wohnhaus fallen. Ein paar Anwohner fanden das ganz schrecklich. Da kam der BUND, sah und siegte. Per einstweiliger Verfügung wurde die Säge gestoppt, bis zum Ende der Vegetationsperiode.

In Zehlendorf ließ die grüne Stadträtin ein paar Sträucher auf dem Gehweg kappen. Sie hatte die Rechnung ohne die grünen Scharfrichter gemacht. Nach großem BUND-Gemecker wurde die Rodung gestoppt.

Ihren größten Säbel lassen die BUND-Ritter auf dem Flugfeld Tempelhof rasseln. Ganz vorne reitet, wie immer, Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser. Es gilt, einen großen Teich zu verhindern, den Bausenator Müller anlegen lässt. Hier soll sich Regenwasser sammeln und versickern, ein ganz normaler Plan, der natürlich niemanden stört.

Schwieriger Fall, sogar für den BUND. Ein Wasserbecken ist reine Natur, wie also dagegen sein? Ganz einfach: Heuser gibt bekannt, dass 35 Feldlerchen-Paare leiden könnten. Der Teich würde "totes Gewässer" werden, fürchtete BUND-Sprecher Andreas Faensen-Thiebes.

Beide, Feldlerchen und totes Gewässer, werden also in einen Aktenordner gepackt und bei Gericht abgegeben. Und nun warten sie in der Schöneberger BUND-Geschäftsstelle, ob die Rakete zündet und das Gericht einen Baustopp verhängt. Das wäre was! Dann würde auch das Volksbegehren 2014 gegen Tempelhof einen höheren Gang einlegen.

Der BUND verzögerte einen Hausbau, fiel einer Stadträtin in den Arm und schießt Tempelhof sturmreif. Ich habe drei exemplarische Beispiele gewählt, um die Frage zu stellen, mit welchem Recht diese Leute die ganze Stadt auf den Kopf stellen.

Der BUND wurde von keinem Wähler gewählt und von keinem Minister ernannt. Welche demokratische Legitimation hat dieser Verein und unterliegt er überhaupt einer demokratischen Kontrolle von außen? Der BUND führt Entscheidungen herbei, trägt aber erkennbar nicht die Verantwortung für die Folgen.

Der BUND sagt gerne Nein. Dieser Verein will verhindern, das ist sein Motiv, daran misst er seinen Erfolg. Das kann er tun. Aber das Klagerecht geht mir zu weit. Über die Bebauung des Flughafens Tempelhof soll die demokratisch gewählte Regierung dieser Stadt entscheiden und nicht irgendein Verein.

[Reaktion des BUNDs]  [Kommentare dazu bitte ins FORUM posten]


Der BUND antwortet Gunnar Schupelius

Aus: BUND-Berlin e.V., 4. Dezember 2013, xx.xx Uhr MEZ (Offener Brief) von Tilmann Heuser (BUND-Landesgeschäftsführer). [Original]

Sehr geehrter Herr Schupelius,

in Ihrer Kolumne vom 3.12. stellen Sie unter der Überschrift „Welche demokratische Legitimation hat der Bund für Umwelt und Naturschutz?“ fest, dass sich der BUND Berlin e.V. erfolgreich für den Schutz der Natur einsetzt und konsequent auf die Einhaltung von gesetzlichen Regelungen achtet. Danke für dieses Kompliment! Tatsächlich engagieren wir uns – unterstützt durch 12.000 Mitglieder und Förderer und viele ehrenamtlich aktive Berlinerinnen und Berliner – nicht nur für einen schonenden Umgang mit der Natur in der Stadt, sondern auch für eine nachhaltige Stadtentwicklung, eine stadt- und menschenverträgliche Mobilität und eine zukunftstaugliche Klima- und Energiepolitik.

Unseren Erfolg messen wir dabei nicht am „Verhindern“, sondern daran, was wir für Mensch, Natur und Umwelt durchsetzen – z.B. die Nachpflanzung von 10.000 Straßenbäumen durch den Berliner Senat, Verbesserungen der Radinfrastruktur und des ÖPNV, wirksame Klimaschutzmaßnahmen, die Gründung eines Stadtwerkes oder einen behutsamen Umgang mit der einzigartigen Natur- und Erholungslandschaft des Tempelhofer Feldes.

Das von Ihnen kritisierte Klagerecht hat uns der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene eingeräumt, die somit demokratisch legitimierte Anerkennung für den BUND Berlin erfolgte nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Mit unserem Klagerecht soll sichergestellt werden, dass die Verwaltung bei ihren Planungen und Entscheidungen das Naturschutz- und Umweltrecht beachtet. Unsere Klagen sind nur dann erfolgreich, wenn dies nicht der Fall ist – Regierung und Verwaltung also gegen geltendes Recht verstoßen.

Entgegen ihrer Darstellung klagen wir im Übrigen nicht primär gegen das 11 Mio. teure Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld, sondern insbesondere gegen die Aufschüttung eines Dammes zwischen den beiden Landebahnen sowie den Bau eines neuen Rundweges. Damm und Rundweg führen zielgenau durch die aus Naturschutzsicht (nicht nur wegen der Feldlerchen) wertvollsten Bereiche des Tempelhofer Feldes. Nicht akzeptabel ist für uns zudem, dass die Stadtentwicklungsverwaltung Damm und Weg als naturschutzfachliche Aufwertung im Sinne des Naturschutzgesetzes einstuft. Außerdem bemängeln wir, dass die nach dem Umwelt- und Planungsrecht erforderlichen Verfahrensregeln hinsichtlich Prüfung von Alternativen und Beteiligung von Berlinerinnen und Berlinern bei der Parkgestaltung nicht eingehalten wurden (s. Anlage: Hintergrundpapier des BUND Berlin).

Kurz: Dem BUND Berlin geht es darum, dass die Regierung unter Achtung der rechtlichen Vorgaben und einer ernsthaften und offenen Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft des Tempelhofer Feldes entscheidet. Dies dürfte auch in ihrem Sinne sein – fragten Sie doch bereits 2007, warum Bürger nicht über die Verlegung von Haltestellen der BVG vor ihr Haus informiert würden und kein Widerspruchsrecht hätten (http://www.bz-berlin.de/archiv/der-gerechte-zorn-des-gunnar-schupelius-article181525.html).

Ferner wundern wir uns auch etwas, dass Sie sich als scharfzüngiger Kritiker der Berliner Politik offenbar nur auf die Informationen der Senatsverwaltung verlassen. Wir sind gerne bereit, Ihnen die Hintergründe unserer Kritik an der Planung sowie unserer Klage näher zu erläutern.


R E S T I T U T I O N

Die Schande von Teltow

 Zur PDF
Seit 22 Jahren kämpfen jüdische Nachfahren um das Erbe der von den Nazis verfolgten Familie Sabersky. Es geht um 1000 Grundstücke im Speckgürtel von Berlin [Ed: dem früheren Gut Seehof, wozu auch das 110-Hektar-Planungsgebiet in Lichterfelde-Süd gehörte. Für dieses soll angeblich der Bund eine Almosen-Restitution an die Sabersky-Erben gezahlt haben. Diese „Schande von Lichterfelde-Süd“ wartet noch auf ihre mediale Aufarbeitung].

Hinweis auf: Der Spiegel – 51/2013, 16. Dezember 2013, Seite 42–43 (Deutschland). [Original suchen] [In PDF] [Englische Fassung]


Mehr zu diesem Thema:
[Historische Karte von 1899 mit Gut Seehof am Teltower See]
[07.12.1998: SABERSKY-ERBE: Opfer gegen Opfer]  (DER SPIEGEL – 50/1998)
[26.11.2003: BVerwG zur Sabersky-Restitution]  (Urteil 8C 10.03)  [In PDF]


W O H N U N G S P O L I T I K   P E R   V E T O

Mieten zu hoch!
Nußbaum stoppt Bauprojekt in Zehlendorf

Bürgermeister Norbert Kopp wirft dem Finanzsenator Einmischung vor / [Ed: und wer stoppt den Kopp-Grothschen Bauwahn in Lichterfelde-Süd?]

Aus: B.Z. AM SONNTAG, Berlin, 22. Dezember 2013, Seite 9 (Berlin & Umland). [Original] [Original in PDF]

BERLIN (BZ). Im sonst so ruhigen Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird heftig um den Verkauf eines Filet-Grundstücks gestritten.

Bei der Meinungsverschiedenheit geht es um ein Areal an der Fischerhüttenstraße. Auf dem fast 4 Hektar großen Gelände der ehemaligen Bezirksgärtnerei sollen 124 bis 140 Wohnungen im gehobenen Mietsegment entstehen. So will es der Bezirk.

Dagegen hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (56, parteilos) sein Veto eingelegt. Er hat den Verkauf des Filetgrundstücks, das dem Liegenschaftsfonds gehört, gestoppt. Er fordert, dort erschwinglichen Wohnraum für Normalverdiener zu schaffen.

Nußbaums Aktion ist bisher einmalig. Entsprechend aufgebracht reagiert Zehlendorfs Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (59, CDU). Gegenüber der B.Z. spricht er von Einmischung und stellt klar: „In dieser Sache hat Herr Nußbaum nichts zu sagen. Seit wann macht der denn überhaupt Stadtentwicklung?“ [Ed: hm, macht er doch gar nicht — er versucht sich in sozialer Wohnungspolitik].

Der Bezirkschef verweist auf den Bebauungsplan und darauf, dass dieses Projekt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgesprochen wäre. Gleichzeitig wundert sich Kopp darüber, dass er von den Einwänden bisher offiziell nichts erfahren hat.

Nußbaum betont, dass er die Wohnungspolitik der Koalition umsetzen will. Sie hatte beschlossen, landeseigene Grundstücke nicht mehr an Meistbietende zu verkaufen, sondern Wohnungsbaugesellschaften kostenlos zu überlassen.


D I E   G R Ü N E N   F O R D E R T E N

Die Jugend soll gehört werden

[Ed: Nun beschließen die BVVler auf Antrag der GRÜNEN schon Selbstverständlichkeiten, um in Sachen Lichterfelde-Süd Aktivität vorzutäuschen...].

Aus: Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 52/2013, 27. Dezember 2013, Seite 1 (oben rechts). [Original]

LICHTERFELDE (KM). Am Wohnungsbauprojekt Lichterfelde-Süd sollen auch Kinder und Jugendliche beteiligt werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Dezember-Sitzung beschlossen. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass erstmals das neue Baugesetzbuch bezüglich der Kinder- und Jugendbeteiligung beim Projekt Parks-Range umgesetzt wird.

Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt beim Investor dafür einsetzen, dass bei der Entwicklung des Geländes die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen besonders beachtet werden. Wünschenswert wäre es, wenn der Investor mit den freien Trägern vor Ort eine Beteiligungsrunde in Form eines Workshops mit den jungen Leuten aus der Gegend veranstaltet. Als Begründung geben die Bezirkspolitiker an, dass Kinder und Jugendliche andere Bedürfnisse und Anforderungen an Stadtplanung haben als Erwachsene.


Das war das Jahr 2013

Auszug aus: Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 52/2013, 27. Dezember 2013, Seite 2 (Lokales). [Original]

Oktober: Die Pläne der Groth-Gruppe für die ehemalige Parks-Range stoßen auf Ablehnung bei den Anwohnern. Das Gelände soll nach den Grothschen Plänen mit bis zu 2.700 Wohnungen bebaut werden.



Bezahlbarer Wohnraum geht alle etwas an

[Ed: Und warum findet darüber in Lichterfelde-Süd keine Diskussion statt? Finden es die politischen Parteien schick, wenn Vermieter demnächst auch hier 10 Euro/qm und mehr an Monats-Miete (netto kalt) bei Mietern abzocken dürfen? Haben SPD + CDU Interesse daran, daß es hierzulande zu einer sozialen Explosion kommt? Die GroKo hat nicht verstanden, daß das deutsche Mietrecht ganz dringend der grundlegenden Reform bedarf].

Aus: Berlin-Online.de, 27. Dezember 2013, 22.34 Uhr MEZ (Tiergarten/Kiezleben). [Original]

BERLIN-MOABIT. Die Immobilienpreise in Berlin steigen seit Jahren und die Beschwerden darüber häufen sich. Das Quartiersmanagement Moabit-Ost lädt zu einer Diskussion über das Neubaugebiet der Groth-Gruppe ein.

Wohnraum wird in Berlin nicht nur immer knapper, sondern auch immer teurer. Die Stadt ist weltweit so beliebt wie nie zuvor und genießt besonderes Ansehen. Doch wohin ziehen alle Berliner, wenn die Stadt immer voller wird? 600 neue Wohnungen sollen in Moabit entstehen. Aber werden diese denn überhaupt gebraucht?

Die Hälfte des Neubaus soll als Privateigentum vekauft werden, die andere Hälfte wird vermietet. Jedoch werden die Mietpreise zwischen 8,50 Euro und 11 Euro betragen. Ist das noch fair? Um richtig mitdiskutieren zu können, lädt das Quartiersmanagement alle Interessierten ein. Auch Staatssekretär Ephraim Gothe [SPD] wird anwesend sein. Am 7. Januar um 19 Uhr beginnt die Veranstaltung im B-Laden in Moabit (Lehrter Straße 30, 10557 Berlin-Tiergarten).


W E G W E I S E N D E S

Regulierung gegen Gentrifizierung

Der Wohnungsmarkt sollte mehr reguliert werden, um die Stadtentwicklung zu steuern, findet der Soziologe Andrej Holm. Die Mietenbremse im Koalitionsvertrag sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Sinnvoll wäre auch, Sozialwohnungen zurückzukaufen. Andrej Holm im Gespräch mit André Hatting.

Aus: DeutschlandRadio Kultur, Berlin, 7. Januar 2014, xx.xx Uhr MEZ (Ortszeit-Interview). [Original]

Der Stadtsoziologe Andrej Holm hat sich für mehr Regulierung in der Stadtplanung ausgesprochen. Die Mietenbremse im Koalitionsvertrag sei ein Schritt in die richtige Richtung. Sinnvoll wäre auch Sozialwohnungen zurückkaufen.

André Hatting: Es ist immer das gleiche Muster: Ein reicher Investor kauft ein Mietshaus, saniert es mehr oder weniger sinnvoll, darf deswegen die Miete erhöhen und vertreibt die Alteingesessenen. So passiert es seit Jahren in allen deutschen Metropolen – oft eher geräuschlos, aber wenn, wie in Hamburg, es um symbolgeladene Objekte wie ein Kulturzentrum geht, dann kann es schon mal knallen. Und zwar richtig. Bis heute hat sich der Zorn linker Gruppen noch nicht abgekühlt. Doch was bringt der? Die Investoren haben das Recht auf ihrer Seite und in zehn, zwanzig Jahren spricht niemand mehr von der Roten Flora oder den Esso-Häusern.

Am Telefon ist jetzt Andrej Holm, er ist Soziologe an der Humboldt-Universität, Schwerpunkt Gentrifizierung. Guten Morgen, Herr Holm!

Andrej Holm: Guten Morgen!

Hatting: Ist die Entwicklung so zwangsläufig, wie gerade von mir beschrieben?

Holm: Na, wenn wir die ganz normalen Marktkräfte in den Städten wirken lassen, dann hat das eine gewisse Zwangsläufigkeit. Ja, das ist ganz nachvollziehbar, dass Eigentümer vor allen Dingen Geld mit Wohnungen verdienen wollen. Wohnungsmarkt, das ist ein großes Investmentfeld und da gelten die ökonomischen Gesetze. Und nicht zwangsläufig ist es aber, wenn wir uns überlegen, dass natürlich der Wohnungsmarkt und die Stadtentwicklung generell ein hoch reguliertes Feld sein könnten, wo man mit einer Reihe von Regularien, von Einschränkungen, von Auflagen tatsächlich Stadtentwicklung steuern kann.

Hatting: Zum Beispiel?


Mietenbremse ist "kleiner Schritt in die richtige Richtung"

Holm: Na, wir haben jetzt eine große Debatte, die auch in der Regierungserklärung oder in der Koalitionsvereinbarung eine Rolle spielt, die Mietenbremse. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, weil er deutlich macht, man kann Miete beeinflussen. Grundsätzlicher wäre aber eigentlich wichtig, tatsächlich nicht-profitorientierte Eigentümer viel stärker ins Spiel zu bringen.

Das Problem, was wir in vielen Städten haben, fängt eigentlich immer mit demselben Satz an. Also, wenn wir Mieterinitiativen oder auch Kulturinitiativen wie die Rote Flora in Hamburg uns anhören, dann fängt die Geschichte der Verdrängungsangst immer mit dem Satz an: "Und dann kam der neue Eigentümer." Und der hat dann neue Verwertungsinteressen und versucht die natürlich auch – mit dem Recht auf seiner Seite – durchzusetzen. Und genau da müsste Politik eigentlich ansetzen, müsste überlegen, wie können wir denn verhindern, dass profitorientierte Eigentümer die Stadtentwicklungsgeschichte unserer Städte so stark beeinflussen?

Es gibt ja eine ganze Reihe von Alternativen: Es gibt öffentliche Wohnungsträger, es gibt Genossenschaften, es gibt kleine Projekte wie das Mietshäusersyndikat, die inzwischen, glaube ich, 80 oder 90 Projekte in der Bundesrepublik realisiert haben. Und das wären Perspektiven, die man viel, viel stärker auch politisch fördern müsste.

Hatting: Nun versuchen es einige Städte wie Hamburg, Köln, aber auch Berlin wieder mit verstärktem sozialem Wohnungsbau. Ich habe im Augenblick aber eher das Gefühl, das ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein?

Sozialen Wohnungsbau rekommunalisieren

Holm: Ja, allerhöchstens. Selbst in Städten wie Köln oder Hamburg, da werden ja 1.000 – oder in Hamburg sogar 2.000 – Wohnungen pro Jahr angestrebt, die man baut. Das reicht in beiden Städten nicht einmal aus, um den Verlust an sozialen Wohnungen aus früheren Förderperioden tatsächlich aufzuheben. Das heißt, der Staat gibt im Moment relativ viel Geld aus, oder die Städte geben relativ viel Geld aus, um am Ende eine Bilanz zu haben, wo es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt als vorher. Und da sind viel grundsätzlichere Fragen, die gestellt werden müssen.

Und was eigentlich ein wichtiger Schritt wäre, das ist gerade in Städten wie Hamburg, wie Köln oder auch Berlin eine zentrale Fragestellung: Gibt es vielleicht Strategien, wie ich die bisherigen sozialen Wohnungsbauten rekommunalisieren kann? Wie ich die vielleicht dauerhaft im Bestand halten kann? Weil, wir haben in Deutschland die absurde Situation – das gibt es in keinem anderen europäischen Land –, dass wir millionenschwere Förderprogramme auflegen, um uns eine temporäre, eine zeitlich begrenzte soziale Bindung von privaten Eigentümern zu verkaufen.

Es wäre viel, viel sinnvoller zu sagen, wenn öffentliche Gelder für die soziale Wohnungsversorgung ausgegeben werden, dann sollen die in einen dauerhaft sozialen Bestand gesteckt werden, sonst reproduziert sich das Problem, das wir zurzeit haben, dann in den 15 Jahren wieder, wenn die aktuellen Bindungen aus den jetzigen Förderwohnungen auslaufen.

Hatting: Was aber bedeuten würde, dass man tatsächlich einen Großteil der auch verkauften sozialen Wohnungen wieder zurückkaufen müsste. Woher soll das Geld kommen?

Holm: Das ist eine gute Frage. Geld ist natürlich für eine gute Wohnungspolitik und für eine soziale Wohnungspolitik eine zentrale Voraussetzung. Aber wir haben, wenn wir beispielsweise nach Nordrhein-Westfalen sehen, da musste eine Enquetekommission des Landtages darüber befinden, was für Probleme die Finanzinvestoren in den privatisierten Beständen für die MieterInnen bedeuten. Und da ist es tatsächlich eine Perspektive, dass man sagt, man wird Teile dieser Bestände zurückkaufen müssen, einfach um die Wohnungsversorgung in den Städten sicherzustellen.

Und man darf sich nicht vormachen, dass eine soziale Stadtentwicklungspolitik ohne eine Umverteilung auch von öffentlichen Geldern zu handhaben ist, sondern das ist deshalb eine große zentrale und politische Frage, die eben auch öffentlich diskutiert gehört. Das ist nicht mit einem einzelnen Instrument durchzusetzen, sondern das bedeutet, dass wir tatsächlich grundsätzlich anders darüber nachdenken, wie sollen unsere Städte sein, für wen sollen die Städte Wohnungen vorhalten und wie kann das dann umgesetzt werden. Das gehört ganz oben auf die Tagesordnung, wenn man soziale Stadtpolitik ernst meint.

Hatting: Ein paar Vorschläge dazu haben Sie ja gemacht. Andrej Holm von der Humboldt-Universität Berlin. Der Stadtsoziologe ist Experte für Gentrifizierung. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Holm!

Holm: Bitte schön! [mehr]


E S   G E H T   U M   D I E   W A H R H E I T

"Parks Range" retten

Aktionsbündnis stellt 2014 die Natur in den Mittelpunkt.

Aus: Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Nord) – Nr. 2/2014, 7. Januar 2014, Seite xx (Lokales).

LICHTERFELDE (KEN). Das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd (ALL) geht kämpferisch ins neue Jahr. Gerade weil oder trotzdem sich die Bürgerbewegten als "Getriebene" fühlen.

Der Eigentümer des Areals, der Berliner Investor Klaus Groth, treibe die Planungen voran, obwohl es kein Baurecht gebe und kein gültiger Bebauungsplan existiere, erklärt der Sprecher des Bündnisses Gerhard Niebergall im Gespräch mit der Berliner Woche. Der Arbeitsschwerpunkt 2014 liegt auf der Natur im Planungsgebiet, insbesondere im ehemaligen Truppenübungsgelände "Parks Range".

Hier haben streng geschützte Tier- und Pflanzenarten wie der Große Feuerfalter und das Deutsche Filzkraut eine Heimat gefunden. Als Unterstützer hat das Aktionsbündnis den Naturschutzbund Deutschland (NABU) und den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ins Boot geholt. Am Sonntag, 19. Februar [?!], gibt es eine erste öffentliche Informationsveranstaltung [Ed: um endlich die Wahrheit über den extrem wertvollen Naturbestand einer größeren Öffentlichkeit zu vermitteln].

Eingeladen ist Ingo Kowarik. Der Professor für Ökologie an der Technischen Universität Berlin ist Landesbeauftragter für Naturschutz und Landschaftspflege. Kowarik setzt sich vehement dafür ein, dass die Parks Range als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wird. Der zuständige Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller (SPD) lehnt eine solche Ausweisung ab. Sein Argument: Er habe kein Personal, um das nötige Verfahren durchzuführen.

Das Aktionsbündnis befürchtet zudem, dass der Eigentümer des Geländes, Investor Klaus Groth, wenig Interesse am sozialen Wohnungsbau haben könnte. In der von Groth und dem Bezirksamt unterzeichneten "Absichtserklärung" über 2.700 neue Wohnungen, seien allein 50 Prozent als Wohneigentum vorgesehen. Wohnungen als Kapitalanlage passten aber nicht in dieses Gebiet, erklärt der Aktionsbündnis-Vertreter. In unmittelbarer Nachbarschaft liege der soziale Brennpunkt Thermometer-Siedlung mit über 50 Prozent Migranten, unangepassten Jugendlichen, Kriminalität und Vandalismus. "Ein neuer Stadtteil birgt Sprengstoff", sagt Niebergall. [Ergänzte Fassung]


Pflegenotstand droht

In 5 Jahren geht ein Großteil der Mitarbeiter des Grünflächenamtes [früheres Gartenbauamt] in Rente.

Aus: Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 3/2014, 15. Januar 2014, Seite 1 (Aufmacher).

STEGLITZ-ZEHLENDORF (KM). Das Grünflächenamt hat jetzt schon zu wenig Personal. Doch es kommt noch schlimmer. In 5 Jahren rechnet das Amt mit einem Personaleinbruch. Ein großer Teil der Belegschaft verabschiedet sich in den Ruhestand.

Die meisten Mitarbeiter sind zwischen 50 und 54 Jahren. Dann folgen die Angestellten, die zwischen 55 und 59 Jahre alt sind. Laut Amtsleiterin Monika Osteresch droht nicht nur ein Personalnotstand, sondern auch der Verlust von viel Wissen. "Unsere Mitarbeiter, die so viele Jahre bei uns tätig sind, wissen über die Anlagen im Bezirk und deren Besonderheiten ganz genau Bescheid", erläuterte Osteresch kürzlich im Umweltausschuss. Obwohl die Anzahl an Mitarbeitern so niedrig sei, bedeute dies einen großen Vorteil. Bei genauer Kenntnis der Gegebenheiten, könnten viele Arbeiten schneller erledigt werden. Aufgrund der akuten Unterbesetzung gibt es kaum Zeit und Möglichkeit, dass die älteren Mitarbeiter ihr spezielles Wissen an die Jüngeren übertragen können.

Von den rund 25 Auszubildenden im Grünflächenbereich können maximal 2 nach ihrer Ausbildung übernommen werden. "Im Grunde bilden wir für die Branche aus und nicht für uns", beklagt die Grünamtsleiterin. Auch wenn es laut Ausbildungsinitiative des Berliner Senats eine Garantie auf eine Anstellung gibt. Sie ist auf ein Jahr befristet.

Vor 30 Jahren hatte das Grünflächenamt über 600 Mitarbeiter. Jetzt sind es noch 214, die als Handwerker, Fahrer oder Gärtner tätig sind. Die Anzahl der zu pflegenden Anlagen ist jedoch gleich geblieben. Auch die zur Verfügung stehenden Mittel für die Pflege von Grünflächen, Friedhöfen und Spielplätzen haben sich im Vergleich zum Jahr 1983 halbiert. Dazu kommt, dass die Anlagen im Laufe der Jahre immer pflegeintensiver werden. "Die wenigen Mitarbeiter können kaum noch wirklich gärtnerische Tätigkeiten ausüben, so wie es ihrer Ausbildung entspräche", sagt Stadträtin Christa Markl-Vieto (Bí90/Grüne). Die Gärtner müssen in erster Linie Dreck beseitigen und die Verkehrssicherungspflicht herstellen, erläutert die Stadträtin. Sie wünscht und hofft daher, dass noch mehr von den Bürgern in Eigeninitiative gemacht wird.


Für Feuerfalter und Filzkraut

Aktionsbündnis Parks Range stellt 2014 Natur in den Mittelpunkt seiner Arbeit.

Aus: Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 3/2014, 15. Januar 2014, Seite 4 (Lokales). Dieser Artikel wurde gegenüber seiner Fassung vom 7.1.2014 ergänzt und leicht modifiziert.

LICHTERFELDE (KEN). Das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd (ALL) geht kämpferisch ins neue Jahr.

Gerade weil oder trotzdem sich die Bürgerbewegten als "Getriebene" fühlen. Der Eigentümer des Areals, der Berliner Investor Klaus Groth, treibe die Planungen voran, obwohl es kein Baurecht gebe und kein gültiger Bebauungsplan existiere, erklärt der Sprecher des Bündnisses Gerhard Niebergall im Gespräch mit der Berliner Woche. Der Arbeitsschwerpunkt 2014 liegt auf der Natur im Planungsgebiet, insbesondere im ehemaligen Truppenübungsgelände "Parks Range".

Hier haben streng geschützte Tier- und Pflanzenarten wie der Große Feuerfalter und das Deutsche Filzkraut eine Heimat gefunden. Als Unterstützer hat das Aktionsbündnis den Naturschutzbund Deutschland (NABU) und den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ins Boot geholt. Am Sonntag, 19. Februar [?!], gibt es eine erste öffentliche Informationsveranstaltung [Ed: um endlich die Wahrheit über den extrem wertvollen Naturbestand einer größeren Öffentlichkeit zu vermitteln].

Eingeladen ist Ingo Kowarik. Der hauptberufliche Professor für Ökologie an der Technischen Universität Berlin ist Berliner Landesbeauftragter für Naturschutz und Landschaftspflege. Kowarik setzt sich vehement dafür ein, dass die Parks Range als Landschaftsschutzgebiet [LSG] ausgewiesen wird. Der zuständige Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller (SPD) lehnt eine solche Ausweisung ab. Sein Argument: Er habe kein Personal, um das nötige Verfahren durchzuführen.

Scharf kritisiert das Aktionsbündnis Investor Klaus Groth und die zuständigen Politiker. Das 96,2 Hektar große Areal habe Groth 2012 von der Immobiliengesellschaft CA Immo zum Preis von 9,20 Euro für den Quadratmeter erhalten. "Der ortsübliche Preis lag aber bei 25 Euro", sagt Niebergall. Werde das Areal Bauland, könne Groth dafür 250 bis 280 Euro je Quadratmeter verlangen.

Gegen Amt und Investor

Der Sprecher wirft Groth zudem vor, kein Interesse am sozialen Wohnungsbau zu haben [Ed: der aber in Berlin so ganz dringend gebraucht wird]. In der von Groth und dem Bezirksamt unterzeichneten "Absichtserklärung" über 2.700 neue Wohnungen, sei 50 % als Wohneigentum vorgesehen. Wohnungen als Kapitalanlage passten nicht in dieses Gebiet, meint der Aktionsbündnis- Vertreter. In unmittelbarer Nachbarschaft liege der soziale Brennpunkt Thermometer-Siedlung mit über 50 % Migranten [Einwanderer], unangepassten Jugendlichen, Kriminalität und Vandalismus [Ed: da wird schon mal ein großer Lagerkeller abgefackelt]. "Ein neuer Stadtteil birgt Sprengstoff", sagt der pensionierte Beamte. Außerdem bestehe ein Missverhältnis zwischen den Bedürfnissen von Berlins Neubürgern und dem Wohnbauangebot.


Mehr als ein Denkmal für Wowereit

Müller bleibt bei Plänen für Tempelhof-Bebauung / Senator will Mieten unter 8 Euro erreichen / [Ed: Bekannt ist aber, daß für einen Otto Normal allerhöchstens 6 Euro/qm netto kalt im Monat bezahlbar sind, da er schon jahrelang auf Lohnzuwächse verzichten mußte].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 17. Januar 2014, Seite 8 (Berlin).

BERLIN (Tsp). „Die Infrastruktur muss weiterentwickelt werden“, sagte SPD-Stadtentwicklungssenator Michael Müller am Donnerstag [16.1.2014]. Für die Berliner und die zu erwartenden Zuzügler müsse man konkret über Möglichkeiten diskutieren. Dazu gehöre auch der Wohnungsbau. Und Müller stichelte auch gegen die CDU, die vor einigen Jahren den gescheiterten Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof unterstützt hatte. „Ich bin froh, dass wir dort keinen Flugbetrieb mehr haben“, sagte Müller. Auf dem Feld sollten an 3 Stellen 1.700 Wohnungen entstehen. „Ich möchte schnell bauen, ich will Miethöhen zwischen 6 und 8 Euro“, sagte Müller. Dafür habe er 2 Wohnungsbaugesellschaften und eine Wohnungsbaugenossenschaft gewinnen können.

CDU-Christdemokrat Stefan Evers ist „nicht bange vor einem Volksentscheid“ [Ed: in Sachen Bebauung des Tempelhofer Feldes, das nach erfolgreicher Unterschriften-Aktion noch in diesem Jahr starten wird]. Er forderte eine „lebendige Nutzungsmischung“, über die diskutiert werden müsse. Auch die CDU will die Bebauung der Randflächen und die Erhaltung der Freifläche. Darin sind sich Koalition und Opposition einig. Müller schloss nicht aus, die Freifläche auch „gesetzlich abzusichern“.

Offensiv verteidigte er die geplante, aber in der Koalition strittige Zentrale Landesbibliothek. Als Ort der Kommunikation und Medientreffpunkt sei dieser Bau in einem weltoffenen Berlin unerlässlich. Bei der ZLB gehe es nicht um „irgendeine Bücherei oder einen Gedenkbau für Wowereit“.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek dagegen sagte, dass der Senat beim Tempelhofer Feld „so auf die Tube“ drücke, lasse sich nur so erklären, dass Wowereit „wenigstens irgendein Bändchen in dieser Legislatur“ noch „durchschnippeln“ wolle. Die Grünen fordern ein Planungsmoratorium bis zum Ergebnis des voraussichtlichen Volksentscheides der Initiative „100 % Tempelhofer Feld“. Der geplante Wohnungsbau dort sei nichts weiter als ein Köder für eine weitere Entwicklung [Ed: zur Gesamt-Bebauung des Feldes], sagte Stadtentwicklungspolitikerin Katrin Lompscher von den Linken. Jetzt müsse ein Meinungsstreit entstehen über Argumente und Zahlen. Philipp Magalski von den Piraten sagte, er könne Bedenken gegen die Randbebauung nachvollziehen. Alle Planungen müssten jetzt „eingefroren werden“.


Neuzugang in der Geschäftsführung der Groth Gruppe

Groth Gruppe erweitert Geschäftsführung / Henrik Thomsen wird neuer Geschäftsführer für den Bereich Technik und Projektentwicklung.

Aus: INAR-Presseportal, 3. Februar 2014, xx.xx Uhr MEZ (Presse-Mitteilung).

BERLIN – 03. Februar 2013 2014 (PR-Gateway). Henrik Thomsen (49, [Ed: die Lichterfelder kennen ihn bereits vom 1. Bürger-Dialog am 19. April 2012]) ergänzt ab dem 1. April 2014 die Geschäftsführung der Groth Gruppe im Bereich Technik und Projektentwicklung. Der Ingenieur und Immobilienökonom war zuletzt als Konzernleiter bei der CA Immo AG europaweit verantwortlich für den Bereich der Projektentwicklung, davor war er Niederlassungsleiter der CA Immo in Berlin. In dieser Funktion prägte Henrik Thomsen maßgeblich die Entwicklung des Gleisdreiecks und die Positionierung sowie Quartiersentwicklung der Berliner Europacity. Zuvor leitete er bei DB Station&Service AG als Leiter der Projektentwicklung u. a. die Entwicklung des Hauptbahnhofes in Berlin.

Klaus Groth, geschäftsführender Gesellschafter der Groth Gruppe: "Wir freuen uns, dass wir Henrik Thomsen für unser Team gewinnen konnten. Sein Know-how sowie seine Erfahrung in der Projektenwicklung und insbesondere in der Entwicklung von Quartieren wird unsere Kompetenz ideal ergänzen."

Die Groth Gruppe mit Sitz in Berlin realisiert seit 1982 anspruchsvolle städtebauliche Projekte in attraktiven Lagen. Als Dienstleistungsunternehmen mit langjähriger Erfahrung und hohen Qualitätsansprüchen bietet die Groth Gruppe sämtliche Leistungen von der Projektentwicklung bis zur Immobilienverwaltung an. Das Gesamtinvestitionsvolumen der Groth Gruppe seit Gründung beträgt mehr als 3,5 Milliarden Euro [Ed: hm, so wenig?! Also nur 110 Mio. Euro/a].

Kontakt:
Groth Gruppe
Anette Mischler [Ed: noch bis vor Kurzem in Diensten des Landes Berlin]
Kurfürstendamm 50
10707 Berlin
030 880 94 0
info@grothgruppe.de
http://www.grothgruppe.de

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K R I M I   A U S   D E M   B E R L I N E R   S Ü D W E S T E N

Tod am Mauerweg

Ein „Provinzkrimi“, der am südlichen Stadtrand spielt, ist das Debüt der Lichterfelder Autorin Beate Vera – mit vielen Parallelen zur Realität / [Ed: Der Krimi soll einen Bezug zum jahrelangen Planungsgeschehen Lichterfelde-Süd haben. Es wird bereits gemunkelt, daß er (deshalb?) Vorlage für einen Berliner „Tatort“ (ARD) werden könnte].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 4. Februar 2014, 20.37 Uhr MEZ (Zehlendorf-Blog). [Original]

Beate Veras Erstling „Wo der Hund begraben liegt“ wird auf dem Cover als „Provinzkrimi“ bezeichnet. Schauplatz ist Lichterfelde Süd, das zwar im äußersten Süden Berlins liegt, aber doch noch dazu gehört. Ein Widerspruch?

LiS-Krimi von Vera Vera beschreibt eine sehr ruhige Siedlung mit vergleichsweise intakten nachbarschaftlichen Beziehungen. Ihre Protagonistin Lea Storm wohnt nur wenige Meter vom Mauerweg entfernt im „Eifelviertel“. Dessen Name und Straßen gehören zu den wenigen fiktiven Ortsbezeichnungen – die Entsprechung in der Realität ist die Neue Heimat-Siedlung an der Stadtgrenze zwischen Teltowkanal und S-Bahntrasse. „Das ist der Siedlung, in der ich lebe, schon sehr ähnlich“, bestätigt Vera.

Dort ist sie groß geworden und seit 2007 wieder wohnhaft. „Als Kind habe ich die Gegend geliebt, als Teenager gehasst, weil nichts los war in der Ecke.“ Es war zunächst ein Leben im Schatten der Mauer, die Grenze nicht weit entfernt. Die Siedlung ist geprägt von nach heutigem Maßstab kleinen Reihenhäusern. Wie ihre Heldin Lea wohnt auch Vera in einem solchen – mit Mann und Sohn. „Wir haben eine Zeile erwischt, in der wir uns wirklich gut verstehen“, sagt sie.

Es ist eine von vielen Parallelen zur Handlung ihres Krimis. Lea Storms Vernetzung in der Nachbarschaft gehört dazu. Storm und Vera teilen auch die Vorliebe für schottischen Whisky, Großbritannien ganz allgemein und gutes Essen. Zuletzt arbeitete Beate Vera (wie Lea Storm) als Übersetzerin; zuvor war sie in England und Berlin in der Musikbranche und im Verlagswesen tätig.

Trotz fehlender Restaurants und überschaubarer Shopping-Möglichkeiten mag sie ihren Kiez. Gerne besucht Vera den Parkfriedhof Lichterfelde, auf dem auch einige Berühmtheiten ihre letzte Ruhe gefunden haben. Sie empfiehlt außerdem einen Abstecher in den alten Dorfkern von Lichterfelde Süd [Ed: Giesensdorf], zwischen Ostpreußendamm und S-Bahn. Und den Teltowkanal: „Die ganze Strecke am Kanal entlang bietet sich an zum Spazierengehen, Radfahren, Joggen.“

Die Krimi-Handlung beginnt mit einem Leichenfund am Mauerweg, der seit der Bundesgartenschau in Potsdam auch als BUGA-Wanderweg bekannt ist. „Es ist so friedfertig dort, das ist ein perfektes Setting, um zu verschrecken.“

Lea Storm findet bei einem nächtlichen Spaziergang einen übel zugerichteten Nachbarn neben einer toten Prostituierten. Dank ihrer Verwurzelung in der Nachbarschaft und ihrem Interesse am zunächst offiziell, dann inoffiziell ermittelnden Kriminalkommissar Glander wird die Protagonistin in den Fall hineingezogen. Und muss erkennen, dass selbst im ruhigen Lichterfelde Süd ungeahnte Abgründe lauern – weitere Tote sind da nur eine Frage der Zeit.

In der genauen Milieubeschreibung liegt eine der Stärken des Romans. Dieser „Provinzkrimi“ wirkt authentisch, greift viele reale Begebenheiten auf und kann die Spannung bis zum Showdown halten. Ja, man merkt ihm gelegentlich an, dass er ein Erstling ist – an manchen Stellen wirkt er noch leicht roh, nicht bis ins letzte Detail plausibel. Doch Beate Vera hat dem Genre „Regionalkrimi“ einen erfrischenden Beitrag hinzugefügt, der sich nicht nur für Lichterfelder lohnen dürfte. Eine Fortsetzung ist bereits in Arbeit.

  • „Wo der Hund begraben liegt“ von Beate Vera ist soeben im Jaron Verlag erschienen. [ISBN: 978-3-89773-738-9, Preis: 9,95 Euro, auch als eBook] [mehr]


    • G R O S S P R O J E K T E

    Öffentliche Debatten statt schnelle Deals mit Investoren

    Prof. Klaus Selle fordert mehr Bürgerbeteiligung bei städtischen Bauprojekten.

    Aus:     DeutschlandRadio Kultur (DRK), Berlin, 5. Februar 2014, 8.xx Uhr MESZ (Ortszeit). [Original]

    Städte sollten im öffentlichen Raum Platz für die Vorstellungen ihrer Bewohner lassen – auch, wenn es sich dabei um unangepasste Projekte wie die "Rote Flora" in Hamburg handelt, findet Klaus Selle, Professor für Stadtentwicklung in Aachen. Sonst entstünden schnell Irritationen und Wut.

    DRK (Korbinian Frenzel): Vor Weihnachten ging es heiß her in Hamburg. Demonstrationen, Hunderte Verletzte und viel Unmut auf allen Seiten. Die Rote Flora hatte all das ausgelöst, ein besetztes ehemaliges Theater, das geräumt werden soll, weil der Besitzer, ein Investor, das tun will, was Investoren tun – investieren. Die Stadt Hamburg hat dem Mann angeboten, die Rote Flora zurückzukaufen. Das Angebot schlägt Klaus-Martin Kretschmer aber aus, das ist jetzt wohl endgültig klar, und damit landet die Geschichte vor Gericht, die Geschichte der Roten Flora, die uns Axel Schröder kurz vorstellt.

    [Beitrag: Die "Rote Flora" in Hamburg]  (MP3)

    DRK: Müssen Städte diesen Raum bieten? Diese Frage stellt sich in Hamburg, aber sie stellt sich natürlich auch anderswo. Wem gehört der öffentliche Raum? In Berlin gibt es Debatten, in Stuttgart, in vielen deutschen Städten. Und da schließt sich dann immer an, wie kriegen wir es hin, dass Planungen nicht an den Menschen vorbeigehen. Am Telefon ist ein Mann, der sich von Berufs wegen genau damit befasst, Klaus Selle, Professor für Stadtplanung an der RWTH Aachen. Einen schönen guten Morgen!

    Klaus Selle: Guten Morgen, Herr Frenzel!

    DRK: Herr Selle, müssen Städte Platz haben, wie wir es gerade gehört haben, Platz lassen für solche Szenen wie die um die Rote Flora in Hamburg?

    Metropolen brauchen Spielräume jenseits des Mainstream

    Selle: Ja, eindeutig. Also gerade Städte wie Hamburg, die auf ihr Weltstadtniveau großen Wert legen, die brauchen so etwas, was abweicht vom Mainstream, eine andere Kultur. Das ist eindeutig so, solche Spielräume müssen erhalten bleiben.

    Nun ist die Geschichte der Roten Flora sehr verwickelt und über viele inzwischen ja schon Jahrzehnte schieben sich da die Beteiligten die Schwarzen Peter hin und her. Aber der Anfang dieser Geschichte, der ist, glaube ich, sehr typisch für vieles von dem, was Sie gerade angesprochen haben. Dass da ein damals ein Musicalproduzent herkam und sagte, ich will da einen Musicalpalast bauen, und das über die Köpfe der Menschen in dem Quartier hinweg, was dann viel Verunsicherung, viele Ängste ausgelöst hat. Und wo immer dies passiert, also wo immer in den Städten über die Köpfe der Menschen hinweg geplant wird, entsteht sehr schnell Irritation und dann auch wohl man gelegentlich Wut.

    DRK: Ist das der Grund, warum es immer wieder knallt, weil über die Köpfe der Menschen hinweg geplant wurde?

    Selle: Ganz genau. Die Gesellschaft für Deutsche Sprache hat 2010, als das Wort Wutbürger aufkam, gesagt, dieses Wort steht für die Erregung, die die Menschen fasst, wenn über ihre Köpfe hinweg geplant wird. Also genau das ist der Hintergrund dafür, warum sich vielfach Konflikte zuspitzen, weil man vorher nicht den Eindruck hatte, beteiligt worden zu sein.

    DRK: Aber die Frage ist natürlich, warum diese Konflikte erst auch entstehen, warum Planungen so entstehen. Ist es immer das Geld, das dahintersteht, Investoreninteressen, Profitinteressen?

    Selle: Das wäre zu schwarz-weiß. Es ist auch oft, sagen wir mal, die Absicht der Politik, mit den wesentlichen Entscheidern in der privaten Wirtschaft, den Grundeigentümern sehr schnell wichtige Deals zu machen, damit die Stadt weiterkommt. Die haben möglicherweise auch nur Gutes im Sinn, aber das geht an der Stadtgesellschaft vorbei. Und deswegen sind alle gut beraten, die heute Projekte wirklich, sagen wir mal im Konsens mit der Stadt auch durchführen wollen, das sehr frühzeitig in die Öffentlichkeit zu geben und gemeinsam dann auch zu erörtern, warum man das eigentlich braucht.

    DRK: Wie sortiert man denn dann, wer recht hat? Da gibt es natürlich immer erst mal so einen kleinen Sympathievorsprung, den wir haben für die Robin Hoods, für die Besetzer und andere Protestler, aber die Frage ist ja schon da: Haben die eigentlich die größere Legitimation, zu sagen, das ist unser Land, das ist unsere Fläche in der Stadt, als zum Beispiel ein Investor, der ja immerhin dafür bezahlt hat auch?

    Mit transparenten Interessen zu gemeinsamen Lösungen kommen

    Selle: Das ist eine sehr wichtige Frage, weil es natürlich immer sehr verschiedene Interessen gibt, und es ist die Frage nach dem Gewicht dieser Interessen. Aber vorher muss ja mal zunächst klar gemacht werden, welche Interessen sind überhaupt im Spiel. Und das ist oft der Punkt, wo es schon scheitert, wo also nicht klar gemacht wird, es sind diese Interessen im Spiel.

    Und wenn man sie dann öffentlich gegeneinander setzt und sagt, lasst uns mal gemeinsam reden, dann lassen sich oft auch mit denen, die jetzt zunächst unvereinbare Interessen zu haben scheinen, Dinge zusammen entwickeln. Da habe ich schon viele Prozesse erlebt, in denen das, wenn man das wirklich offen, mit dem klaren Bekenntnis zu einer auch transparenten Durchführung dieses Entscheidungsprozesses beginnt, dass man da auch zu Lösungen kommt, die nicht nur in dem Schwarz-Weiß von mächtigen Interessen und schwachen Interessen enden.

    DRK: Aber jetzt mal Hand aufs Herz: Wenn wir starke Bürgerbeteiligung haben, kriegt man dann Großprojekte überhaupt noch hin, oder tendiert der Wutbürger nicht dazu, es alles klein und gemütlich zu lassen, so wie er es kennt?

    Selle: Ich glaube, nur dann bekommen wir sie hin. Also nur dann, wenn wir sehr frühzeitig auch deutlich machen, wozu etwa eine neue Bahnlinie notwendig ist, wem sie nutzt und wem vor allen Dingen auch nicht, welchen Schaden sie erzeugt – dann erst können wir wirklich davon ausgehen, dass wir die Menschen mitnehmen. Wenn man das lange im stillen Kämmerlein vor sich hin plant und dann damit rausgeht und sagt, wir haben was Tolles für euch, dann wird es jedes Mal Ärger geben.

    DRK: Das sagt Klaus Selle, Professor für Stadtentwicklung an der RWTH Aachen, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule. Ich danke Ihnen für das Gespräch!

    Selle: Ich danke auch!


    W E G W E I S E N D E S

    Sozialverträgliche Mietpolitik ist möglich

    Wohnen als öffentliche Aufgabe.

    Aus:     DeutschlandRadio Kultur, Berlin, 13. Februar 2014, xx.xx Uhr MEZ (Politisches Feuilleton) von ANDREJ HOLM. [Original]

    Die Wohnungsnot in Deutschland wächst: Was es braucht, ist keine Mietpreisbremse, sondern eine Verwertungsbremse, meint der Sozialwissenschaftler Andrej Holm. Wer es mit der sozialen Stadt ernst meint, sollte Wohnen als soziale Infrastruktur ansehen.

    Die längst überwunden geglaubte Wohnungsfrage ist zurückgekehrt in unsere Städte und auch die Politik nimmt sich des Themas an. Doch was bringen die beschlossene Mietpreisbremse und die Zusage für 500 Millionen Euro Fördermittel vom Bund?

    Die Kappung der Neuvermietungsmieten klingt erst einmal vernünftig. Doch eine Deckelung knapp über dem Mietspiegel nützt vor allem den Mittelschichten. Geringverdiener brauchen Mieten unter dem Mietspiegel-Niveau. Das hat die Mietpreisbremse nicht zu bieten.

    Auch eine halbe Milliarde Euro für die Wohnungsbauförderung klingen zunächst vielversprechend. Doch selbst bei einer Kofinanzierung in gleicher Höhe durch Städte und Gemeinden würde das Geld für gerade mal 20.000 Wohnungen im Jahr reichen. Bei der derzeitigen Ausstattung bräuchte es etwa 200 Jahre um die 4,2 Millionen Sozialwohnungen zu bauen, die fehlen.

    Wer es mit der sozialen Wohnungsversorgung ernst meint, kommt nicht umhin, sich mit den Ursachen zu beschäftigen. Wo immer die Interessen der Mieter/innen unter die Räder geraten, geht es letztendlich ums Geld. Wohnungen sind in erster Linie Renditeobjekte und zinstragendes Kapital. Investitionen sollen sich vor allem lohnen und die Zufriedenheit der Mieter/innen oder soziale Versorgungseffekte bleiben als Mittel zum Zweck des Geldverdienens oft auf der Strecke.

    Die soziale Blindheit des Marktes heißt in der Konsequenz: Soziale Wohnungsversorgung lässt sich nur als öffentliche Aufgabe gewährleisten.

    In 150 Jahren kapitalistischer Stadtentwicklung gibt es – abgesehen von Werkssiedlungen großer Industriemagnaten – keine Beispiele, in denen private Eigentümer preiswerte und gute Wohnungen errichtet haben. Insbesondere Wohnungen für die Armen wurden ausschließlich von Genossenschaften, im öffentlichen Eigentum oder im Rahmen von Förderprogrammen gebaut.

    Sozialer Wohnungsbau als Selbstbedienungsladen für Bauherren

    Doch viele öffentliche Wohnungen wurden in den letzten Jahren privatisiert und kommunale Unternehmen unterscheiden sich vielerorts kaum von privaten Eigentümern. Unter den Bedingungen von Sparzwang und Standortkonkurrenz haben viele Städte ihre Wohnungsbaugesellschaften in effiziente Unternehmen verwandelt. Effizienz klingt immer gut, schließt aber im Fall der Wohnungsbaugesellschaften die Ausschöpfung von Mieterhöhungspotenzialen mit ein.

    Der soziale Wohnungsbau ist als Selbstbedienungsladen für Bauherren, Bauunternehmen und Banken in Misskredit geraten und sicherte in seiner Ausgestaltung als soziale Zwischennutzung vor allem eines: Private Gewinne.

    Beispiele in Skandinavien, aber auch in Österreich zeigen, dass öffentliche Wohnungsversorgung auch anders organisiert werden kann.

    In Schweden gibt es fast keine privaten Mietwohnungen. Vor allem in den großen Städten dominieren städtische und genossenschaftliche Wohnungsangebote. Kommunale Wohnungen sind dauerhaft gemeinnützig und Mietpreise werden von den Kommunen in Abstimmung mit den Mieterverbänden festgelegt.

    Auch in Dänemark haben die Sozialmieter ein starkes Mitspracherecht: Zentrale Bewirtschaftungsentscheidungen unterliegen einer Bewohnerselbstverwaltung. Die Mieten orientieren sich an den durch die Förderung reduzierten Erstellungskosten und fließen langfristig in einen Wohnbaufonds zur Finanzierung neuer Förderprojekte.

    Auch in Österreich wird auf revolvierende Fonds gesetzt. In Salzburg werden attraktive Neubauten für 4,85 Euro/Quadratmeter gebaut. Möglich macht dies ein staatlicher Wohnbaufonds, der mit seiner gemeinnützigen Zielsetzung die zinsgünstigen Kredite der Bundesbank nutzen kann.

    Dauerhaft soziale Wohnungsbestände, revolvierende Fonds zur Finanzierung und bewohnernahe Verwaltungsmodelle wird es nur außerhalb der Marktregeln geben.

    Was es braucht ist keine Mietpreisbremse, sondern eine Verwertungsbremse. Wer es mit der sozialen Stadt ernst meint, sollte Wohnen – wie Bildung, Gesundheit oder den öffentliche Nahverkehr – als soziale Infrastruktur und als öffentliche Aufgabe ansehen.


    Wohnungen statt Landschaftspark

    [Ed: Zur Planung in Lichterfelde-Süd].

    Aus:     Berliner Abendschau (RBB), 13. Februar 2014, 19.30 Uhr MEZ (Abendschau). [Original + Video]

    LICHTERFELDE-SÜD (rbb). Am Stadtrand Berlins, in Lichterfelde-Süd, plant die Groth-Gruppe 2.700 neue Wohnungen. Ein Aktionsbündnis ist dagegen und möchte, dass aus dem ehemaligen Truppenübungsgelände ein Landschaftspark wird.


    Der stete Kampf ums Grün

    GRÜNE fordern Marienfelder Feldmark muss [als Landschaftsschutzgebiet (LSG)] geschützt werden / [Ed: aber die GRÜNEN im Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf wollen die Lichterfelder Feldmark (letzter Rest der Giesensdorfer Felder = Parks Range) nicht als LSG schützen, obwohl hier nach EU-Recht streng geschützte FFH-Arten leben].

    Hinweis auf: Berliner Abendblatt, (Ausgabe Steglitz-Zehlendorf) – Nr. 07-ST/2014, 15. Februar 2014, Seite 8 (Aktuell).



    I M M O - B L A S E

    Immobilien in Großstädten deutlich zu teuer

    Monatsbericht Bundesbank.

    Aus:     Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Februar 2014, xx.xx Uhr MEZ (Wirtschaft).

    FRANKFURT – 17.2.2014 (xxx). Seit 2010 haben sich Wohnimmobilien in Deutschland um ein Fünftel verteuert, erklärt die Bundesbank. Insgesamt seien die Preise zwar angemessen, in Großstädten sei Wohnraum allerdings überteuert.

    Immobilien in deutschen Ballungsräumen sind nach Einschätzung der Bundesbank derzeit viel zu teuer. „In den Großstädten weichen die Preise für Wohnimmobilien im Durchschnitt vermutlich um 25 Prozent nach oben ab“, schreibt die Deutsche Bundesbank in ihrem am Montag [17.2.2014] in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht. Trotz der jüngsten Angebotsausweitung durch Neubauten hätten sich die Überbewertungen in den Ballungsräumen verfestigt.

    Auch wenn die Preise für Wohnimmobilien 2013 ihren kräftigen Aufwärtstrend mit praktisch unverändertem Tempo fortgesetzt haben: Insgesamt hält die Bundesbank die Immobilienpreise für angemessen. Die Gefahr einer Blasenbildung sehen die Experten nicht. „Für den Fall, dass wir aber eine langanhaltende Niedrigzinsphase haben bei so hoher Liquidität, kann man das in Zukunft nicht komplett ausschließen“, gab Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret beim Nachrichtensender n-tv zu bedenken.

    Wie die Bundesbank unter anderem mit Blick auf Zahlen der Marktforscher von BulwienGesa berichtete, stiegen die Preise für Wohnimmobilien in 125 deutschen Städten im abgelaufenen Jahr um 6,25 Prozent: „Damit haben sich Wohnimmobilien seit Beginn des erkennbaren Preisauftriebs im Jahr 2010 insgesamt fast um ein Fünftel verteuert.“

    Der Trend sei auf eine anhaltend hohe Nachfrage bei knappem Angebot für Wohnraum zurückzuführen, erklärten die Experten. Zwar seien 2013 vermutlich mehr neue Wohneinheiten fertiggestellt worden als im Vorjahr. Das reiche aber nicht aus, um die Lage zu entspannen. Zumal die Immobiliennachfrage von den günstigen Finanzierungskonditionen zusätzlich angetrieben werde: „Der durchschnittliche Effektivzinssatz für Wohnungsbaukredite im Neugeschäft der Banken ermäßigte sich im Jahr 2013 weiter auf 2,75 Prozent.“

    Immerhin habe der Nachfragedruck nach Mietwohnungen in Städten 2013 nicht weiter zugenommen. Bei den Neuvertragsmieten habe sich der Aufwärtstrend 2013 etwas abgeschwächt. Allerdings droht aus Sicht der Bundesbank über politische Vorhaben wie der Mietpreisbremse neuer Preisdruck, weil dies Investitionen in Neubauten bremsen könnte: „Um die Anspannungen an den Wohnimmobilienmärkten marktgerecht abzubauen, sind zuverlässige Preis- und Mietsignale für lohnenswerte Investitionen in Wohnraum erforderlich. Regulatorische Eingriffe in die Mietvereinbarungen in Neuverträgen wirken hingegen kontraproduktiv.“


    P A R K S   R A N G E

    Bürger wollen mitreden

    Bauvorhaben Parks Range: Aktionsbündnis von Anwohnern lädt zur Versammlung ein.

    Aus:     Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 8/2014, 19. Februar 2014, Seite 4 (Lokales).

    LICHTERFELDE (KM). Das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd fordert erneut den Erhalt der Arbeitsplätze am Landweg, eine behutsame Randbebauung für bezahlbares Wohnen und den Schutz der Natur. Am Donnerstag, 20. Februar, 19 Uhr, lädt es zur Bürgerversammlung ein.

    "Wir wollen in die Planungen zur Bebauung der Parks Range einbezogen werden und unsere Interessen vertreten können", sagt Helmut Schmidt vom Aktionsbündnis. Die Mitstreiter des Bündnisses werfen dem Bezirksamt Investoren-Hörigkeit vor. "Bisher hat der Bezirk keine eigenen Ideen und eigene Planungsziele entwickelt", zeigt sich auch Gerhard Niebergall vom Aktionsbündnis enttäuscht.

    Zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich feststehen, dass auf dem rund 100 Hektar großen Gelände 2.200 bis 2.700 Wohnungen entstehen sollen. Der Zuzug von geschätzten 10.000 neuen Bewohnern würde sich katastrophal auf die Umgebung auswirken, wenn die Infrastruktur den neuen Bedingungen nicht entsprechend angepasst wird.

    "Die Verkehrssituation ist schon jetzt für die Anwohner unzumutbar. Wir fordern deshalb, erst die Verkehrsprobleme zu lösen und dann den Umfang der Bebauung zu klären", so Helmut Schmidt. Darüber hinaus müsse erst die soziale Infrastruktur verbessert werden, bevor Wohnungen für weitere Bewohner gebaut würden.

    Ebenso fordert das Aktionsbündnis, den Schutz der Natur in die Planungen einzubeziehen. Die Anwohner befürchten eine zu massive Bebauung und wollen von Anfang an bei den Planungen mitreden dürfen. "Wir sind nicht gegen neue Wohnungen, aber wir wollen nur eine Randbebauung, um das Gelände nicht durch eine übermäßige Bebauung zu zerstören", sagt Schmidt. Vielmehr müsse das Areal als Erholungsgebiet für die Allgemeinheit geöffnet werden.

    In einem Beitrag des RBB verkündete Bürgermeister Norbert Kopp, dass derzeit ein Masterplan entwickelt würde und ein internationaler Architektenwettbewerb zur Bebauung der ehemaligen Parks Range folgen werde. Die Groth-Gruppe teilte mit, dass sie die Anwohner in die Planungen einbeziehen möchte, etwa in Form von Runden Tischen.

    Auf der Bürgerversammlung will das Aktionsbündnis über den Stand der Planungen informieren. Sie findet am Donnerstag, 20. Februar, 19 Uhr, im Kiez-Treff, Celsiusstraße 60, statt.


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    © 2013-2014  – Karl-Heinz Dittberner (khd) – Berlin   —   Last Update: 15.12.2014 19.47 Uhr