Dokumentationen aus Medien — Teil 25

Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

Lichterfelde-Süd / Giesensdorf Ständig benachteiligt! Eine Abrechnung

Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2013       [Artikel-Übersicht 2013]

• Ältere Dokumentationen  (24. Teil).
• 09.11.2013: Generalunternehmer werden langsam knapp. (Hinweis)
• 12.11.2013: Mietenbündnis ist ein Marketing-Gag.
• 13.11.2013: Ein Ufo in der Lehrter Straße. (Groth-Gruppe)
• 14.11.2013: Einladung zur Lichterfelde-Süd-Werkstatt. (SWUP-Büro)
• 16.11.2013: Bürger sollen nicht alles wissen. (Kommentar)
• 18.11.2013: SPD will Gewerbebetriebe und Arbeitsplätze sichern.
• 20.11.2013: Zinstief sorgt für viel neuen Wohnraum. (Statistik)
• 21.11.2013: Die Linke macht jetzt in Wohnungen. (Berlin)
• 21.11.2013: Wohnungsbau im Biotop. (Parks Range)
• 24.11.2013: Wohnungspolitik ist schon die halbe Miete. (DIE LINKE)
• 27.11.2013: Proteste gegen Heckenrodungen. (Stadtökologie)
• 29.11.2013: Nun ist alles klar! (Kommentar)
• Weitere Dokumentationen  (26. Teil).

Generalunternehmer werden langsam knapp

Baufirmen haben in Berlin derzeit viel zu tun. Engpässe führen zu höheren Preisforderungen / [Ed: Das kommt davon, wenn man (Senat) gut 10 Jahre geschlafen hat und dann Wohnungen bauen will, „dass es kracht“].

Hinweis auf: Der Tagesspiegel, Berlin, 9. November 2013, Seite I1 (Immobilien). [Original]

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„Das Mietenbündnis ist ein Marketing-Gag“

Katrin Lompscher über sozialen Wohnungsbau, die Stärkung der kommunalen Unternehmen und die Mietenbremse /
[Ed: Das sind alles ur-sozialdemokratische Positionen, die aber von den noch immer eher neo-liberal orentierten SPD-Genossen vergessen worden sind — mit reichen Investoren läßt sich halt besser feiern...].

Aus: Neues Deutschland, Berlin, 12. November 2013, Seite xx (Berlin/Brandenburg). Die ehemalige Gesundheits- und Umweltsenatorin Katrin Lompscher ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Abgeordnetenhaus und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung. [Original]

ND: Der Landesparteitag der Linkspartei am 23. November wird sich vor allem mit der angespannten Wohnungssituation in Berlin befassen. Ihre Partei fordert einen wohnungspolitischen Kurswechsel in der Stadt. Hat der nicht schon begonnen? Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) scheint sich jedenfalls alle Mühe zu geben, die Mietenspirale zu stoppen.

Katrin Lompscher: Mühe allein genügt nicht. Das eigentliche Problem ist, dass er im Senat und innerhalb der Koalition allein dasteht. Und in wesentlichen Punkten, in denen der Senat auch bundespolitisch aktiv werden müsste, um die Lage zu verbessern, ist er passiv.

ND: Welche Punkte sind das?

Lompscher: Er hat zum Beispiel nicht gegen das Mietrechtsänderungsgesetz interveniert, das im Frühjahr beschlossen wurde und die Situation für die Mieter noch einmal deutlich verschlechterte.

ND: Offenbar muss er jetzt gar nicht mehr aktiv werden, weil die künftige schwarz-rote Koalition auf Bundesebene schon selbst für eine Mietbremse sorgt.

Lompscher: Die Mietpreisbremse ist bislang nicht mehr als eine Absichtserklärung. Wenn es danach keinen unbegrenzten Aufschlag mehr gibt, wäre das gut. Trotzdem greift das zu kurz und hilft Menschen mit wenig Geld nicht. Auf Bundesebene brauchen wir eine umfassende Reform des Mietrechtes, von der Senkung und Befristung der Modernisierungsumlagen über die Abschaffung leistungsloser Mieterhöhungen bis zu neuen Regeln für die Erstellung von Mietspiegeln.

ND: Die Möglichkeiten des Landes sollen aber genutzt werden: Der Senat kurbelt den Neubau an, schloss mit den Wohnungsbaugesellschaften ein Bündnis für bezahlbare Mieten und will die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern. Wo hapert es trotzdem?

Lompscher: Das Zweckentfremdungsverbot ist ein schönes Stichwort. Der SPD-CDU-Senat in Berlin redet seit zwei Jahren darüber, aber beschlossen ist nichts. Nach wie vor gibt es nur einen Gesetzentwurf, über den sich die Koalition nicht einigen kann und der außerordentlich inkonsequent ist. Für Ferienwohnungen wird de facto ein zweijähriger Bestandsschutz verabredet. Und die IHK ist unterwegs, um ihn noch auszuweiten. Wenn man aber die Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen will, müssen Bestandsschutzregelungen sehr streng gefasst sein. Für andere gewerblichen Nutzungen als die zu Ferienzwecken gibt es überhaupt keine zeitliche Einschränkung. Und es ist unklar, wie ein solches Gesetz durch die Bezirke umgesetzt werden soll. Denen mangelt es bekanntlich an Personal.

ND: Also gut gemeint, schlecht gemacht?

Lompscher: Vor allem zu wenig bis nichts gemacht. Das Bündnis für bezahlbare Mieten mit den städtischen Wohnungsgesellschaften ist schon ein Jahr alt und hat sich vor allem als Marketing-Instrument erwiesen. Dass es tatsächlich mietdämpfende Wirkung gehabt hätte, ist nicht nachweisbar. Es gilt zudem nur für die städtischen Wohnungen, bei denen Berlin als Gesellschafter ohnehin die Möglichkeit hat, steuernd einzugreifen. Diese Steuerung ist nicht erkennbar. Unabhängig von den städtischen Gesellschaften gibt es keine Aktivitäten für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums. Und was die Neubauoffensive angeht: Wir haben im Jahr 2013 nicht mehr Wohnungsneubau als im Jahr 2012.

ND: Der Neubau von Wohnungen braucht Zeit.

Lompscher: Mag sein, aber der Senat sorgt auch nicht für bezahlbare Wohnungen. Die Neubauoffensive sieht so aus, dass die Wohnungsbaugesellschaften für den Neubau von Wohnungen gezwungen sein werden, Kredite aufzunehmen. Dies führt zwangsläufig zu Mieterhöhungen im Bestand, weil anders die Rückzahlung der Schulden nicht möglich ist. Zugleich werden notwendige Sanierungsvorhaben zurückgestellt. Uns geht es darum, den bezahlbaren Wohnungsbestand zu sichern und auszuweiten. Indem zum Beispiel verhindert wird, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Darüber wird seit Jahren debattiert, aber nichts passiert, weil die CDU dagegen ist. Wohnungspolitik heißt nicht nur Wohnungsneubau.

ND: Wie will die LINKE bezahlbaren Wohnraum schaffen?

Lompscher: Indem vor allem die städtischen Wohnungsunternehmen gestärkt werden. Wir wollen ihnen jährlich Eigenkapital in Höhe von 100 Millionen zuführen. Damit sollen sie die eigenen Bestände ertüchtigen, weitere Wohnungen ankaufen und zu bezahlbaren Mieten bereitstellen und drittens natürlich auch neu bauen. Daneben schlagen wir einen Wohnungsbaufonds in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich vor, aus dem auch Genossenschaften und soziale Träger gefördert werden können.

ND: Der Senat plant einen Fonds in Höhe von jährlich immerhin 64 Millionen Euro und will damit den Bau von etwa 1000 Wohnungen fördern.

Lompscher: Bei unserem Modell sind es insgesamt 130 Millionen. Es geht aber nicht um einen Wettbewerb der Zahlen. Wir sagen, wenn jemand eine Wohnraumförderung aus dem Landeshaushalt in Anspruch nimmt, dann soll er dauerhaft sozial- und mietpreisgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen. Wir wollen also nicht, im Gegensatz zur Koalition, dass die geförderten Wohnungen alle zwei Jahre teurer werden und nach 15 oder 20 Jahren ganz aus der Mietpreisbindung entlassen werden. Wir wollen dauerhaft bezahlbare Mieten sichern. Das Senatsprogramm ist Augenwischerei und wird der sozialen Situation in der Stadt nicht gerecht.

ND: Apropos sozial: Sozialwohnungen kosten heute vielfach schon mehr als 6 Euro pro Quadratmeter und sind damit teurer als „normale“ Wohnungen. Wie kann diesen Mietern geholfen werden?

Lompscher: Mit dem alten sozialen Wohnungsbau wurden auch nicht die Mieter, sondern die Bauherren gefördert. Noch gibt es rund 100.000 Sozialwohnungen in privater Hand. Um soziale Härten zu vermeiden, brauchen wir Mietausgleichszahlungen an die Bewohner. Und um diesen Sozialwohnungsbestand tatsächlich als bezahlbaren Wohnungsbestand zu sichern, schlagen wir vor, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gezielt diese Wohnungen aufkaufen. So, wie es auch Kotti & Co und anderen Mieterinitiativen vorgeschlagen [haben].

ND: Woher soll das Geld kommen?

Lompscher: Wohnen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir zahlen aus dem Landeshaushalt derzeit noch mehrere Hundert Millionen Euro für die alten Förderprogramme, die praktisch keine sozialen Effekte mehr haben. Wenn man den alten sozialen Wohnungsbau in eine neue soziale Wohnungswirtschaft überführen will, wird man nicht umhin kommen, öffentliche Gelder in die Hand zu nehmen. Dafür schlagen wir Modellprojekte zur Rekommunalisierung vor.

ND: Wie hoch sollen die Mieten für die neuen Sozialwohnungen sein?

Lompscher: Wenn jede und jeder Zugang zu einer angemessenen Wohnung haben soll, dann müssen die Mietobergrenzen der Wohnaufwendungsverordnung herangezogen werden, und die liegen derzeit bei knapp 5 Euro netto/kalt pro Quadratmeter [rund 10 DM/qm kaltnetto!!!].

ND: Neubau, Zukauf, soziale Mieten – es wird viel verlangt von den städtischen Wohnungsunternehmen.

Lompscher: Wie sonst soll Berlin Einfluss nehmen, wenn nicht über seine eigenen Unternehmen. Und dazu gehört eben auch, deren Bestand von derzeit 15 % aller Mietwohnungen auszuweiten. Ob durch Ankauf oder Neubau müssen sie selbst entscheiden. Wir wollen ihre Handlungsmöglichkeiten ausweiten, indem wir die Eigenkapitalstärkung vornehmen. Die ist aber an klare soziale Ziele gebunden. Mit diesen 100 Millionen Euro jährlich könnten jedes Jahr zwischen 6.000 und 12.000 Wohnungen zu sozialen Konditionen neu gebaut, hinzugekauft oder saniert werden. Das ist die Dimension, um die es geht.

ND: Gibt es etwas, wofür man den Senat loben könnte?

Lompscher: Ich weiß nicht, wofür. Die Zuspitzung der wohnungspolitischen Situation in Berlin war absehbar. Darüber hat es in der zweiten rot-roten Legislaturperiode erhebliche Auseinandersetzungen gegeben. Und es war die SPD, die blockiert hat. Vor diesem Hintergrund ist der Schwenk, den Michael Müller jetzt vollzogen hat, mehr als überfällig gewesen. Aber ich sehe dabei die Gefahr, dass der Senat einfach auf alte Instrumente zurückgreift.

Wenn jetzt eine Wohnraumförderung für Private mit begrenzten Bindungszeiten und schrittweisen Mieterhöhungen eingeführt wird, erinnert das an die Wohnungsbauförderung bis in die 1990er Jahre, die Berlin keiner Problemlösung näher gebracht hat. Und wenn der Neubau als Königsweg zur Lösung aller Probleme betrachtet wird, dann geht das am Kern – bezahlbaren Wohnungsbestand erhalten und ausweiten – vorbei. Eine solche Politik bringt für die soziale Wohnraumversorgung keinen Fortschritt.

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Ein Ufo in der Lehrter Straße

Die Berliner Groth-Gruppe will in der Lehrter Straße in Moabit ein neues Wohnviertel errichten. Insgesamt 600 Wohnungen sind dort geplant. Das städtebauliche Konzept für das Areal ist ungewöhnlich, doch es findet nicht nur Zustimmung.

Aus: Berliner Zeitung, 13. November 2013, Seite xx (Wohnen). [Original]

BERLN-MOABIT. Wolfram Liebchen hat an der Lehrter Straße in Moabit ein Gewerbe für antike Bauelemente. Er handelt dort schon lange mit alten Türen, mit Dielen und Parkett, auch mit Kachelöfen. Doch seine Fläche muss er – wie auch 45 Kleingärtner – demnächst räumen. Denn die Groth-Gruppe will auf dem früheren Bahngelände hinter der langen roten Backsteinmauer ein neues Wohnviertel errichten. „Es sieht aus, als ob hier ein Ufo landet. Groth drückt unserer Straße eine neue Philosophie auf“, sagt Liebchen.

Tatsächlich wurde jetzt für das fast 4 Hektar große Gelände, das sich gegenüber vom Haupteingang zum Poststadion befindet und auf der anderen Seite von der Europacity begrenzt wird, ein Wettbewerb entschieden. Sieger ist das Architekturbüro Sauerbruch Hutton. Es hat an der Lehrter Straße seinen Sitz und damit praktisch ein Heimspiel.

600 neue Wohnungen

600 neue Wohnungen sind auf dem Areal geplant, je zur Hälfte Miet- und Eigentumswohnungen, wie Rainer Kieschke, Prokurist von Groth Development, sagt. Studentisches Wohnen ist vorgesehen, auch betreutes Wohnen für Senioren sowie caritative Einrichtungen und eine Kita. „Wir wollen eine gute Mischung“, sagt Kieschke. Die Kaltmieten werden 8,50 bis 11 Euro pro Quadratmeter betragen. Für die meisten Moabiter ist das unerschwinglich und etwa doppelt so hoch, wie die alteingesessenen Bewohner im Gebiet derzeit bezahlen. [MERKE: Für Otto Normal bezahlbare Wohnungen dürfen allenfalls 4,80 – 5,50 Euro/qm kaltnetto kosten!].

Sauerbruch Hutten weichen von der üblichen Rechteck-Bebauung ab – sie ordnen die Häuser im Zickzack an. Das geschieht vor allem aus Lärmschutzgründen wegen der benachbarten Bahntrasse zum Hauptbahnhof. Deshalb sollen auch die zwei Meter breiten Lücken zwischen den Gebäuden mit Glaswänden geschlossen werden, so dass es in den Höfen ruhig wird. Vis-à-vis vom Poststadion ist ein dreieckiger Stadtplatz geplant, einen weiteren Platz gibt es zur anderen Seite, von dort führen Wege durch eine Grünanlage zu einer Brücke, die über die Bahnanlagen hinweg eine Verbindung zur Europacity herstellt.

Wie Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) sagt, bewerte der Bezirk das Vorhaben positiv. Im Bezirksparlament jedoch ist man skeptisch: So gebe es kein klares Vorn und Hinten, auch die Stadtplätze seien zu klein. Susanne Torka vom Betroffenenrat Lehrter Straße kritisiert, dass keine bezahlbaren Wohnungen entstehen; durch die hohen Preise werde das Gebiet weiter aufgewertet. „In jedem einzelnen Gebäude muss es auch eine soziale Mischung geben.“ Enttäuscht sei man auch, weil das Areal wenig durchgängig sein wird.

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Einladung zur Lichterfelde-Süd-Werkstatt

[Ed: Diese nicht-öffentliche Planungs-Werkstatt am 23. November 2013 ist Teil der Vorab-„Bürgerdialog“-Strategie der Groth-Gruppe im Verbund mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf. Eingeladen wurden 33 ausgesuchte Personen, darunter 4 Vertreter der Groth-Gruppe und 2 Vertreter des Aktionsbündnisses sowie 10 am 15.10.2013 ausgeloste BürgerInnen aus Lichterfelde-Süd].

Von: SWUP-Moderation, 14. November 2013, 15.00 Uhr MEZ (SWUP-Büro).

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach jahrelanger militärischer Nutzung soll die Fläche des ehemaligen Parks Range in Lichterfelde-Süd entwickelt und ein Teil des Stadtteils werden. Jetzt geht [es] darum, zu klären, wie die Fläche zukünftig genutzt und gestaltet werden kann.

In einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 15. Oktober 2013 wurden daher bereits Themen gesammelt, die im Planungsprozess zur Nutzung und zur Gestaltung der Fläche berücksichtigt werden sollten.

Darauf aufbauend besteht nun das Ziel, in einer Werkstatt die Interessen und Wünsche zu den Themen zu klären und festzuhalten. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger und der bekannten Akteure soll herausgearbeitet werden, was bei der städtebaulichen und der landschaftlichen Entwicklung wichtig ist. Auf dieser Basis sollen dann gemeinsam Kernsätze als Grundlage für die anschließenden Planungsverfahren erarbeitet werden.

Wir laden Sie somit im Auftrag des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf herzlich ein zur

Werkstatt „Wie geht es weiter in Lichterfelde Süd?“
am 23.11.2013 von 10.00 bis 15.00 Uhr

im Kinder-, Jugend- und Nachbarschaftszentrum Osdorfer Straße
Scheelestraße 145, 12209 Berlin.

Den Ablauf der Veranstaltung sowie eine Anfahrtsbeschreibung entnehmen Sie bitte der beigelegten Tagesordnung.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Martin Seebauer und Team

Portal-Kommentar:

Bürger sollen nicht alles wissen

LICHTERFELDE – 16.11.2013 (pls). Wirft man nur einen oberflächlichen Blick auf die aktuellen Planungs-Dokumente wie den Masterplan oder die Dokumentation des 2. Bürgerdialogs, dann könnte man zum Ergebnis kommen: Das sieht doch alles recht vernünftig aus. Aber die Tücken der Planung für Lichterfelde-Süd liegen im Detail. Deshalb hatte das Aktionsbündnis (BI) einige Nachfragen gestellt. Das moderierende Seebauer-Büro (SWUP) teilte daraufhin der Bürgerinitiative in einer E-Mail vom 12.11.2013 noch mit:

„Sehr geehrter Herr Schmidt,

wie angekündigt haben wir in den weiteren Vorbereitungen der Werkstatt am 23.11.2013 noch einmal geprüft, welche der von Ihnen eingebrachten Anregungen eventuell noch vor der Werkstatt umgesetzt werden können. Natürlich ist es uns wichtig, dass alle TeilnehmerInnen möglichst über den gleichen Informationsstand verfügen.

Aus diesem Grund werden wir wie angekündigt neben der Einladung und einem Kurzprogramm auch die Protokolle der Veranstaltungen am 15.10.2013 sowie am 19.04.2012 verschicken. Ein Verschicken von Gutachten ist jedoch nicht möglich, da die dafür nötigen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Gutachten befinden sich somit in einer Phase, in der sie weiter fortgeführt und ergänzt werden und noch nicht veröffentlicht werden können.

Uns als Moderation ist es für die Werkstatt besonders wichtig, dass alle TeilnemherInnen sich ungehindert und ungehemmt einbringen können und die von allen gewünschte intensive und produktive Arbeitsatmosphäre durch die Teilnahme der Presse nicht beeinflusst oder gar beeinträchtigt wird.

Die Ergebnisse der Werkstatt werden im Nachgang natürlich veröffentlicht und der Presse mitgeteilt, Transparenz und Information der breiten Öffentlichkeit wird somit sichergestellt sein.

Wir freuen uns auf eine produktive Werkstatt und verbleiben bis dahin mit freundlichen Grüßen Kathrin Paul, Seebauer, Wefers und Partner GbR“

Die unerwünschte Teilnahme der Presse ließe sich ja noch verschmerzen. Daß aber offensichtlich essentielle Inhalte von neueren Gutachten derzeit nicht bekanntgemacht werden dürfen, ist ein Affront der Groth-Gruppe gegenüber mündigen Bürgern. Selbst auf ihrem neuen Portal „lichterfelde-sued-im-dialog.de“ propagiert die Groth-Gruppe einen „fairen, sachlichen Diskurs“ (Frage-Seite). Wie aber kann ein solcher Diskurs je zustandekommen, wenn man doch selbst wesentliche Informationen zurückhält — regelrecht geheimhält?

Nach dem veröffentlichten Fugmann/Janotta-Gutachten sollten vom 96,2 ha großen Groth-Grundstück in Lichterfelde-Süd unbedenklich 16 ha als Bauland ausgewiesen werden können, weitere 11 ha unter Rückstellung von Bedenken. Hingegen sieht die gemeinsame Absichtserklärung („Letter of Intent“ vom April 2013) von Groth und Bezirksamt plötzlich 39 ha Bauland vor. Eine entsprechende Fläche hat Herr Groth auf seinem Grundstück bereits abmarken lassen. Eine Begründung, warum entgegen Fugmann/Janotta nun 39 ha für eine Bebauung geeignet sein sollen, ist bislang unbekannt. Und damit gibt es weiterhin keine naturschutzfachlich tragfähige Argumentation für eine Bebaubarkeit des Groth-Grundstücks, soweit sie über 27 ha hinausgeht. Insofern fehlt die sachliche Basis für die Arbeit in einem solchen Workshop (Werkstatt)...

[21.11.2013: Kritik des Aktionsbündnisses]
[12.12.2013: Protokoll der Werkstatt vom 23.11.2013]  (SWUP-Büro)
[12.12.2013: In der Werkstatt erarbeItete Planungs-Kernsätze]  (SWUP-Büro)

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SPD will Gewerbebetriebe und Arbeitsplätze sichern

Aus: SPD Steglitz-Zehlendorf, 18. November 2013, xx.xx Uhr MEZ (SPD LiOS).

D ie Schaffung von Wohnraum und der Erhalt des dort im Laufe der letzten Jahrzehnte entstandenen Naturraums stehen im Mittelpunkt der Diskussion um die zukünftige Nutzung des ehemaligen US-Militärgeländes „Parks Range“ in Lichterfelde Süd.

Aktuell geht es aber auch um die Situation der über 20 Gewerbebetriebe, die auf diesem etwa 110 Hektar großen Gelände im Bereich südlich der Thermometersiedlung zwischen Fernbahntrasse und Osdorfer Straße ansässig sind und die zusammen rund 200 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze haben sowie zahlreiche Ausbildungsplätze anbieten. Fast alle dieser Betriebe verfügen nur über Mietverträge, die von dem neuen Eigentümer des Grundstücks kurzfristig gekündigt werden können. Dadurch befinden sie sich in einer äußerst unsicheren Lage für die Planung weiterer Entwicklungen und möglicher Investitionen.

Um dennoch die Grundlage für eine sichere Zukunft in Lichterfelde Süd zu schaffen, hoffen die Betriebe nun auf die dauerhafte Ausweisung einer von ihnen entwickelten „Gewerbeinsel“. Die dafür benötigte Fläche würde sich entlang des dortigen Landweges und einem Teil der Osdorfer Straße erstrecken und könnte vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden als Lärmschutz zwischen dem nördlich davon liegenden Sportplatz und den neuen Wohnungen in der Nachbarschaft dienen.

Der Vorstand der SPD Steglitz-Zehlendorf sieht in dem von den Gewerbebetrieben in Lichterfelde Süd vorgelegten Konzept ihrer räumlichen Konzentration einen wichtigen und konstruktiven Beitrag, um im sozial schwierigen Bereich Thermometersiedlung Arbeitsplätze zu erhalten. Dem haben sich zwischenzeitlich auch die sozialdemokratischen Mitglieder in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf angeschlossen. In einem Antrag fordern sie, dass in einem zukünftigen Flächennutzungsplan für die „Parks Range“ und dem entsprechenden Bebauungsplan ein Bereich für Gewerbe vorgesehen ist. Grundlage dafür soll die von den Betrieben vorgeschlagene Gewerbeinsel sein.

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Zinstief sorgt für viel neuen Wohnraum

Extrem starker Zuwachs bei Mehrfamilienhäusern.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 20. November 2013, Seite 13 (Wirtschaft). [Original]

WIESBADEN/BERLIN (Tsp). Der Boom im deutschen Wohnungsbau hält an. Von Januar bis September 2013 genehmigten die Behörden hierzulande 202.100 Wohnungen genehmigt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag [19.11.2013] mitteilte. Das waren 13,5 % oder 24.000 Wohnungen mehr als in den ersten 9 Monaten 2012 – und so viele wie seit 2004 nicht mehr. Damit setzte sich die seit 2010 anhaltende positive Entwicklung bei Genehmigungen im Wohnungsbau fort. Grund dürften niedrige Zinsen und – angesichts steigender Mieten und Kaufpreise – anziehende Renditeaussichten sein.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) bezeichnete die neuen Daten als „positives Signal für den Wohnungsmarkt“. Präsident Axel Gedaschko sagte, der Aufwärtstrend sei „dringend notwendig, um den bereits bestehenden Wohnraummangel in wachsenden Großstadtregionen in Deutschland nicht weiter zu verschärfen“. Auch der Deutsche Mieterbund bekräftigte, dass der Wohnungsneubau weiter angekurbelt werden müsse. Gebraucht würden vor allem preiswerte und altersgerechte Wohnungen.

Nach Angaben der Statistiker stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern mit 25,1 % und in Zweifamilienhäusern mit 14,2 % besonders stark. Die Genehmigungen von Einfamilienhäusern stiegen hingegen nur leicht um 1 %. Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, dass sich der positive Trend verstetige, entlaste den Markt. „Damit Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt, bleibt es beim Prinzip: Bauen, bauen, bauen.“ Auch in den Koalitionsverhandlungen folgten die Parteien deshalb der Marschrichtung, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen.

Ebenfalls geplante Instrumente wie eine Mietpreisbremse stoßen beim Branchenverband aber auf Kritik. „Investitionen in Modernisierung und Neubau werden sinken, der ohnehin kaum noch mögliche Wohnungsneubau im preisgünstigen Segment wird komplett zum Erliegen kommen, und die Mieten werden bei knapperem Angebot zukünftig weiter steigen“, warnte Gedaschko.

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Die Linke macht jetzt in Wohnungen

[Ed: DIE LINKE hat eine enorme Bringeschuld in Berlin, denn sie hat 2004 den Verkauf der stadteigenen GSW an Heuschreckken befördert, unter dem heute Zehntausende von Mietern zu leiden haben].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 21. November 2013, Seite 8 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Die Berliner Linke will sich schon bald auf die kommenden Wahlen vorbereiten. Die Zeit für rot-rot-grüne Bündnisse sei reif, sagte Landeschef Klaus Lederer am Mittwoch [20.11.2013], doch solche Bündnisse müssten gut vorbereitet werden. Landtagswahlen seien der Weg für eine „Option jenseits der CDU“ im Bund. Die Öffnung der Bundes-SPD auf dem Leipziger Parteitag sei das richtige Signal. Doch die Linke müsse nicht nur wissen, was sie wolle, Schwerpunkte sollten in entsprechende Kampagnen eingebettet werden. In Berlin wird 2016 ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Zentral soll Lederer zufolge die Wohnpolitik werden. Dazu arbeite man an Plänen, die am Sonnabend [23.11.2013] auf dem Landesparteitag zur Debatte stehen werden.

Lederer kritisierte die Politik des Senats: Sie erinnere an die neunziger Jahre, in denen private Investoren am sozialen Wohnungsbau verdient hätten. Der Senat statte die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht ausreichend aus, es fehlten zehntausende günstige Mietwohnungen. In Berlin gibt es mehr als 1,9 Millionen Wohnungen, 1,6 Millionen werden vermietet, weniger als 300.000 gehören städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

[MERKE: Für Otto Normal bezahlbare Wohnungen dürfen allenfalls 4,80 – 5,50 Euro/qm kaltnetto kosten!].

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Wohnungsbau im Biotop

Bis zu 2700 Wohnungen sollen in Lichterfelde-Süd entstehen. Das Vorhaben ist umstritten. Kritiker werden beteiligt. Die Ergebnisse sollen die Grundlage für Experten-Workshops mit Architekten und Stadtplanern bilden.

Aus: Berliner Zeitung, 21. November 2013, Seite xx (Berln). [Original]

LICHTERFELDE-SÜD. Es ist eine richtige Wildnis entstanden, dort, wo früher der Krieg geprobt wurde. In den fast 20 Jahren, seit die Amerikaner ihre Panzer abzogen, hat sich die Natur „Parks Range“ zurückgeholt. Auf dem früheren Truppenübungsplatz in Lichterfelde-Süd trainierten die US-Streitkräfte den Häuserkampf. Heute gilt er als eines der außergewöhnlichsten Biotope in der Hauptstadt.

861 Tier- und Pflanzenarten hat das Umweltamt Steglitz-Zehlendorf hier gezählt. Zehn Prozent davon stehen auf der Roten Liste der bedrohten Arten. Doch das Biotop soll einem neuen Stadtquartier Platz machen, einem sehr großen. Der Investor Klaus Groth will dort bis zu 2700 Wohnungen bauen. „Parks Range“ wird damit das größte Entwicklungsgebiet im Berliner Südwesten. Das Vorhaben ist umstritten, Anwohner, Umweltschutzverbände und Gewerbetreibende kritisieren die Pläne als zu überdimensioniert.

2700 Wohnungen

Investor und Bezirk wollen die Kritiker nun stärker einbinden. In einem sogenannten Werkstattverfahren, das am 23. November startet, sollen sich Vertreter von Verbänden, Initiativen, der Bezirksverordnetenversammlung sowie 10 interessierte Anwohner an den ersten Grobplanungen beteiligen. Die Ergebnisse sollen die Grundlage für Experten-Workshops mit Architekten und Stadtplanern bilden.

Damit geht der Bezirk über das übliche Maß an Bürgerbeteiligung hinaus. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Öffentlichkeitsbeteiligung erst im B-Planverfahren, das später stattfindet. Und es ist wohl das erste Mal, dass im bürgerlichen Südwesten die Anwohner an einem Werkstattverfahren teilnehmen sollen. „Das hat mit der großen Dimension und der Komplexität des Projekts zu tun“, sagt Baustadtrat Norbert Schmidt (CDU). Mutmaßungen, der Bezirk wolle damit den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, weist er zurück.

Vor allem von Seiten des Aktionsbündnisses Landschaftspark Lichterfelde-Süd, das sich für eine wesentlich behutsamere Bebauung einsetzt, hatte es in den vergangenen Monaten teils scharfe Kritik gegeben. Auslöser war eine Absichtserklärung, in der Schmidt und Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) mit dem Investor den Bau von bis zu 2700 Wohnungen vereinbart hatten. Bis dahin hatte der Bezirk solche Größenordnungen abgelehnt. Das Aktionsbündnis sprach deshalb von Wortbruch. Für den Investor würden einfach Fakten geschaffen. Solche Absichtserklärungen seien bei Großprojekten üblich, sagt Schmidt – und bemüht ein merkwürdiges Bild. „Das ist wie eine Verlobungsanzeige“, sagt er. „Wenn alles gut geht, wollen wir heiraten.“ Endgültig festgelegt sei damit aber noch nichts.

„Es ist fraglich, wie viel Einfluss wir im Werkstattverfahren auf die Entscheidungen nehmen können“, sagt Reinhard [Gerhard] Niebergall vom Aktionsbündnis, irritiert von der Ankündigung einer „Ehe“ zwischen Bezirk und Investor. „Ich glaube, dass vieles schon intern festgelegt ist.“ Trotzdem werde sich seine Initiative beteiligen.

100 Hektar großes Gelände

Den Entwurf eines Masterplans für das 100 Hektar große Gelände gibt es bereits. Das Bezirksamt stellte ihn kürzlich den Anwohnern vor. Das Interesse war groß. Etwa 250 Besucher kamen zu der Informationsveranstaltung in einer Sporthalle am Rande der benachbarten Thermometersiedlung.

Das Areal werde durch eine große „grüne Mitte“ geprägt sein, sagte Sabine Lappe, Leiterin des Stadtplanungsamtes. Die Wohnbebauung soll im Westen, Norden und Osten davon erfolgen, in 5 einzelnen, voneinander getrennten Quartieren. Vor dem S-Bahnhof Lichterfelde-Süd ist ein großer Platz geplant, mit angrenzenden Geschäften, Supermärkten und sozialen Einrichtungen. An der Réaumurstraße, die das Gelände von der Thermometersiedlung trennt, sollen Sechsgeschosser entstehen, zur „grünen Mitte“ hin abgestuft. Gleiches gilt für den Bereich an der S- und Fernbahntrasse im Westen: „Da müssen lärmrobuste Gebäude entstehen. Eine Abschottung durch Lärmschutzwände wollen wir nicht“, sagte Lappe. 350 zusätzliche Kitaplätze müssen geschaffen werden. Zudem ist mindestens eine weitere Grundschule mit insgesamt dreieinhalb Klassenzügen notwendig.

Die Bebauung, so sehen es die Absichtserklärung mit dem Investor und der Masterplan vor, soll auf 39 Hektar erfolgen, 57 Hektar sind als Parklandschaftsfläche vorgesehen. Auch daran gibt es nach wie vor Kritik. Denn ein Naturschutz-Gutachten, vom Bezirk selbst in Auftrag gegeben, hatte höchstens 16 Hektar Bauland als vertretbar eingestuft.

Unklar ist, ob das Gelände in der Zwischenzeit für Erholungssuchende geöffnet wird, wie es das Aktionsbündnis fordert. Denn aus der Hoffnung von Investor Klaus Groth, schon Ende 2015 bauen zu können, wird wohl nichts. „Diese Vorstellung halte ich für zu ambitioniert“, sagt Baustadtrat Norbert Schmidt CDU. Er rechne stattdessen mit etwa 4 Jahren.

[Kritik des Aktionsbündnisses vom 21.11.2013]

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Wohnungspolitik ist schon die halbe Miete

Die Linke in Berlin rückt die Wohnungspolitik ins Zentrum ihrer Kampagnen. Die dabei aufkommende Selbstkritik gefällt aber nicht jedem / Linke fordert 5 Jahre stabiLe Preise bei städtischen Gesellschaften und will damit bei Wahlen punkten.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 24. November 2013, Seite 10 (BERLIN). [Original]

BERLIN (Tsp). Die Berliner Linke hat sich am Samstag [23.11.2013] auf das Wissenschaftsgelände in Adlershof an den Stadtrand zurückgezogen. Dort sollte nicht weniger als ein kleiner Neuanfang gewagt werden – zumindest will die Parteispitze zügig damit beginnen, sich mit "konkreten Positionen" zu profilieren. Denn die nächste Wahl kommt. Und dann, gab Landeschef Klaus Lederer zu verstehen, brauche die Partei klare Positionen, um Verhandlungen mit SPD und Grünen zu führen.

Und die erste Forderung kam schneller als Lederer erwartet haben dürfte. Einige der 170 Delegierten fanden, der Antrag der Parteispitze zur Wohn- und Mietpolitik sei nicht ausreichend: Sie plädierten für ein fünfjähriges Mietenmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften.

Überraschend stimmte die Mehrheit des Parteitages dem zu. Die Gesamtpartei fordert nun offiziell, dass der Senat die Mieten der städtischen Wohnungen bis 2019 nicht erhöht. Für Neuvermietungen sollte der Mietspiegel die Obergrenze bilden.

Linke-Landeschef Lederer verlangte Selbstkritik

Zuvor hatte Landeschef Lederer noch zur Selbstkritik ermuntert. Von einem derart deutlichem Willen zur Selbstkritik war die Parteispitze dann aber doch irritiert, als Jens Carlberg, der Linken-Bezirkschef von Charlottenburg-Wilmersdorf, forderte: Die Linke müsse sich öffentlich dafür entschuldigen, dass unter ihrer Ägide städtische Wohnungen an Privatunternehmen verkauft und somit teurer wurden.

Gemeint waren die Privatisierungen städtischen Eigentums in der Zeit des rot-roten Senats. An die Regierungsbeteiligung im Senat von 2001 bis 2011 werden einige der Parteimitglieder inzwischen ungern erinnert: Die Linke geriet als Juniorpartner der Koalition hinter der Präsenz von Klaus Wowereit oft in Vergessenheit.

Linke will Wohnungspolitik ins Zentrum stellen

Lederer hatte in den vergangenen Tagen schon angekündigt, die Linke werde die Wohnpolitik ins Zentrum ihrer Kampagnen rücken. Neben dem fünfjährigen Moratorium sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch 100 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital jährlich zum Bau bedarfsgerechter Wohnungen verpflichtet werden. Außerdem sollen die Behörden im Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum gestärkt werden. Berlin sei eine Mieterstadt und Wohnen ein Grundrecht, sagte die frühere Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher.

Als Gast sprach Reiner Wild vom Mieterverein. Er machte darauf aufmerksam, dass bei steigenden Energiepreisen die Kaltmieten bald hinter den Heiz- und Stromkosten zurückbleiben könnten – wohlgemerkt bei ebenfalls weiter steigenden Kaltmieten. Dazu passt, dass der knapp gescheiterte Strom-Volksentscheid in Adlershof nicht als finale Niederlage im Streit um günstigere Energie für die Stadt gewertet wurde. Die Linke fordert nun eine Enquetekommission "Stadtwerk und Netzkonzessionen" einzusetzen. Diese Kommission soll ermöglichen, dass das vom Senat geplante Stadtwerk demokratisch kontrolliert werde.

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Proteste gegen Heckenrodungen

Das groß angelegte Abholzen durch das Grünflächenamt stößt bei Anwohnern auf Widerstand / [Ed: Ökologischer Offenbarungseid der GRÜNEN-Politikerin Markl-Vieto, auch Stadträtin für Umwelt und Naturschutz / 8000 Meter Stadtbiotop sollen per „Gehölzpflege“ sinnlos vernichtet werden / BUND protestiert].

Aus: Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 47/2013, 27. November 2013, Seite 3 (Lokales). [Original]

STEGLITZ-ZEHLENDORF (KM). An mehreren Straßen im Bezirk sind die Hecken zwischen Straße und Fahrradweg gerodet worden. Die Sträucher sollen durch pflegeleichte Rasenflächen ersetzt werden. Die SPD läuft gegen diese Maßnahme Sturm und fordert ein Ende des "Kettensägen-Massakers".

Am Wasunger Weg/Ecke Altenburger Straße und der Hildburghauser Straße in Lankwitz sind die Hecken entlang des Weges bereits Anfang des Jahres vom Grünflächenamt abgeholzt worden. Grund: Sach- und Personalmangel. Die Anwohner reagierten verärgert. Sie baten das Amt in einem Brief um eine Neubepflanzung.

In der Antwort wurde ihnen das Anlegen einer "pflegeleichteren Rasenfläche" versprochen. Bis heute ist aber weder Rasen gesät noch irgendeine andere Pflegemaßnahme ergriffen worden. Im Gegenteil. Aus dem Weg ist inzwischen ein verunkrauteter Randstreifen mit Müll und Hundekot geworden. Auch dass die Pflege einer Rasenfläche günstiger sein soll als die von Hecken bezweifeln die Anwohner. Rasen müsse gedüngt und regelmäßig gemäht werden.

Das Beispiel in Lankwitz ist kein Einzelfall. Insgesamt sollen an 11 Straßen in Steglitz-Zehlendorf die Hecken gerodet werden. Einen Proteststurm haben gerade die Anwohner des Nieritzweges entfacht. Mitte November begann die großflächige Rodung der Schmuckhecke. Die Anwohner fordern jetzt die sofortige Einstellung der Arbeiten. SPD und Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen den Protest. "Einerseits soll die biologische Vielfalt erhalten und ausgeweitet werden, andererseits zerstört das Amt diese Vielfalt aus finanziellen Gründen", ärgert sich Rainer Ziffels, Mitglied der SPD-Fraktion. Hecken seien wertvolle ökologische Nischen für Vögel und Insekten. "Auch klimapolitisch sind sie besser geeignet als ein Streifen Gras", erklärt Ziffels.

In einem Schreiben an die Anwohner des Nieritzweges erklärte Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne), dass aufgrund der finanziellen Lage des Bezirks auch bei der Grünflächenunterhaltung Geld gespart werden müsse. Ein Heckenschnitt sei zwei Mal pro Jahr notwendig. Durch die bisherigen Maßnahmen würden rund 150.000 Euro eingespart.

Die Stadträtin stuft zudem den ökologischen Wert von Straßenhecken als sehr gering ein. Nach dem Entfernen soll schrittweise der Fahrradweg verbreitert und die restlichen Flächen mit einer "gebietstypischen Wiesensaat" bepflanzt werden. Dies sei eher eine ökologische Aufwertung als eine Schädigung.

Am Freitag, 22. November, hat sich die Stadträtin mit den Anwohnern des Nieritzweges getroffen. Im Anschluss teilte Markl-Vieto mit, dass ein Kompromiss gefunden sei und sie sicher sei, dass für alle Beteiligten eine "gute Lösung" gefunden werde. Genaueres wollte sie noch nicht verraten. [Konservativer BZ-Kolumnist lobt Stadträtin]

[26.11.2013: Kahlschlag auf dem Bürgersteig]  (BERLINER ZEITUNG)

Portal-Kommentar:

Nun ist alles klar!

LICHTERFELDE-SÜD – 29.11.2013 (pls). Die Steglitz-Zehlendorfer GRÜNEN-Politikerin Markl-Vieto zeigt mit ihrer Argumentation „ökologische Aufwertung“, daß sie dummes Zeug erzählt und sie nicht mal in vernetzten ökologischen Sytemen denken und handeln kann. Eine Umwelt-Stadträtin sollte nicht „ökologisch“ mit „ökonomisch“ verwechseln.

Aber damit wird nun auch ihre Haltung in Sachen Lichterfelde-Süd klar. Dort will sie die Vernichtung von nach EU-Recht besonders wertvollen Tier- und Pflanzen-Arten (sogenannte FFH-Arten) auf 23 Hektar zulassen, um dem Koalitionspartner CDU und dem Investor Klaus Groth zu gefallen.

Es muß davon ausgegangen werden, daß Frau Markl-Vieto die EU-Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie) von 1992 mit ihren Anhängen nicht verstanden hat. Sonst hätte sie ihr energisches Veto gegen die im "Letter of Intent" mit 39 Hektar vereinbarte Bebaubarkeit des Geländes südlich der Thermometer- Siedlung eingelegt. Wir werden sehen, was sie dazu vor Gericht zu sagen hat.

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