Dokumentationen aus Medien — Teil 17

Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

Lichterfelde-Süd / Giesensdorf Ständig benachteiligt! Eine Abrechnung

Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2013       [Artikel-Übersicht 2013]

• Ältere Dokumentationen  (16. Teil).
• 25.04.2013: Berlin diskutiert seine Zukunft. (Stadtforum 2030)
• 27.04.2013: Diese Stadt hat Raum für mehr. (Wowereit-Interview)
• 02.05.2013: Berlins Wohnungsmarkt boomt. (Hinweis)
• 03.05.2013: Senat will Wohnungsbau beschleunigen.
• 07.05.2013: Freiwillig zieht keiner her. (Heerstraße-Nord)
• 07.05.2013: Naturschutz in Berlin. (Novellierung)
• 08.05.2013: Berlin fördert Bau von 40.000 Wohnungen.
• 15.05.2013: Senatsplan zum Wohnungsbau ist nur schwer zu halten.
• 17.05.2013: Berlins Bauprogramm gefährdet.
• 17.05.2013: Showtime! (Kommentar dazu)
• 18.05.2013: Zu spät, zu schnell. (Kommentar zur Berliner Baupolitik)
• 20.05.2013: Soziale Stadt? (Lichterfelde-Süd)
• 25.05.2013: Raum für Visionäre. (Lichterfelde-Süd)
• Weitere Dokumentationen  (18. Teil).

Berlin diskutiert seine Zukunft

Berlin debattiert im Roten Rathaus: Zum "Stadtforum 2030" kamen ganz verschiedene Bürger Berlins, um über die Zukunft der Stadt zu diskutieren. Doch nicht alle waren begeistert.

Auszug aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 25. April 2013, Seite 13 (Berlin). In der Print-Fassung trägt dieser Artikel den Titel „Berlin flirrt“, obwohl genug Platz für den aussagekräftigeren Titel vorhanden war. Die Zeitung hat neuerdings ein Titel-Findungsproblem.. [Original]

BERLIN (Tsp). Der Bausenator hat eingeladen, und alle kommen: Die Dame jenseits der 70, Bewohnerin eines barrierefreien Hauses, mutet sich diesmal die Barriere der Treppe zum Festsaal des Roten Rathauses zu, weil sie sich wegen „existentiell bedrohlich“ steigender Mieten sorgt. An ihr vorbei stürmt Christoph Langhof, Architekt eines Hochhausneubaus am Zoo. Auch der allgegenwärtige Bauträger Klaus Groth ist Michael Müllers (SPD) Einladung gefolgt. Er hat sich einen Platz in der letzten Reihe gesichert und hofft vor allem auf eine Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren in der Stadt. [...]

Das erste öffentliche „Stadtforum“ zum Stadtentwicklungsplan[konzept] 2030 [StEK] hat alle zusammengebracht. Andere fehlen. Der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion, Stefan Evers, wundert sich über die schwache Beteiligung von Parlamentariern. Auch der Chef der Senatskanzlei Björn Böhning, der laut Programm über die „Herausforderung für die ganze Stadt“ berichten soll, ward nicht gesehen. [...] [weiter beim Tagesspiegel]

[26.04.2013: Berlin sucht einen Plan für die Zukunft]  (NEUES DEUTSCHLAND)

Das nächste Stadtforum findet am 29. Mai 2013 statt.

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Diese Stadt hat Raum für mehr

Der Regierende Bürgermeister über die Herausforderungen einer wachsenden Stadt.

Auszug aus: Berliner Abendblatt (Ausgabe Steglitz-Zehlendorf) – Nr. 17-ST/2013, 27. April 2013, Seite 1 (Aufmacher). [Ganze Zeitung (4,6 MByte)]

Auszug:  

Abendblatt: Herr Wowereit, Berlin wächst. 250.000 neue Bürger bis 2030 werden prognostiziert. Wie soll das gehen?

Klaus Wowereit: Diese Stadt hat ja Raum für mehr. Wir hatten vor dem Zweiten Weltkrieg 4,5 Millionen Einwohner [Ende 2011: 3,5 Mio.]. Berlin ist viel größer angelegt, wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen. Wichtig ist: Dieses Wachstum ist für Berlin ein Erfolgszeichen. Die Stadt ist attraktiv, zieht Menschen an. Darauf können wir stolz sein.

Abendblatt: [...]

Wowereit: Ich sage aber auch. Wer eine Käseglocke über diese Stadt stülpen will, sorgt für Stillstand. Das wäre für diese pulsierende Weltstadt fatal. Die Randbebauung am Tempelhofer Feld beispielsweise muss kommen. Der weit überwiegende Teil der Fläche soll ja nach unseren Vorschlägen trotzdem frei bleiben. Wir beziehen die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig in Planungsprozessse ein. Aber das Beispiel Tempelhofer Feld zeigt: Einzelinteressen dürfen sich nicht durchsetzen. Immer hat irgendeiner einen Grund, gegen etwas zu sein. Wenn jeder Neubau in einem Gebiet, in dem bisher viele Einkommensschwache leben, als Luxus-Sanierung diffamiert wird, dann weiß ich nicht, wie man diese Stadt entwickeln soll. [...]

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Berlin: Hauptsache Hauptstadt

Berlin wächst und wächst. Wohnraum in der Innenstadt wird knapp, Mieten und Kaufpreise steigen in aberwitzige Höhen. Mittlerweile weichen Investoren schon auf die Randlagen aus. Wie lange hält der Boom noch?

Hinweis auf: Capital – Nr. 18/2013, 2. Mai 2013, 12.25 Uhr MESZ (Immobilien). [Zum Artikel]

Auszug:   [...]
Doch es gibt auch Mahner. „Wenn die Zinsen steigen und die Euro-Angst schwindet, wird die Nachfrage nach Eigentumswohnungen wieder zurückgehen“, prophezeit Corvin Tolle, geschäftsführender Gesellschafter von Rohrer Immobilien. „Das Risiko, zu teuer einzukaufen, hat sich im Vergleich zu früheren Jahren erhöht“, konstatiert Makler Nikolaus Ziegert. Und sein Kollege Christian Gérôme rechnet damit, dass der Markt in 3 Jahren in eine Stagnationsphase übergehen wird — also genau dann, wenn zahlreiche Bauträgerprojekte auf den Markt kommen werden [Ed: und auch am Stadtrand in Lichterfelde-Süd könnten die Grothschen Träume platzen und dann Leerstand drohen]. [...]

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Senat will Wohnungsbau beschleunigen

Zentrale Leitstelle soll eine gesamtstädtische Strategie erarbeiten und Planungen steuern. CDU will Liegenschaftspolitik neu ausrichten. Nicht nur der Kaufpreis soll ausschlaggebend sein.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 3. Mai 2013, Seite 11 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Wie kann Berlin bei wachsenden Bevölkerungszahlen genügend bezahlbare Wohnungen schaffen? Das ist eines der drängendsten Themen, die viele Menschen in dieser Stadt bewegt. Die politischen Verantwortlichen in Senat und Bezirken stellt es vor erhebliche Herausforderungen. In der Senatsumweltverwaltung wird deswegen jetzt eine Leitstelle eingerichtet, um eine ganzheitliche Strategie erarbeiten zu können sowie die Planungen und den Bau für mehr Wohnungen zu steuern. Die Leitstelle wird bei Baustaatssekretär Ephraim Gothe angesiedelt und soll als Anlaufstelle für Behörden und Investoren dienen, Projektentwicklungen fördern, Abstimmungen beschleunigen sowie Flächenpotenziale für den Wohnungsbau aktivieren. Nach Bevölkerungsprognosen sollen bis 2030 rund 250.000 Menschen mehr in der Stadt leben.

„Die Leitstelle wird über alle Bauaktivitäten informiert sein und soll moderieren, noch bevor überhaupt Hindernisse für den Wohnungsbau auftreten können“, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Donnerstag [2.5.2013]. „Wir wollen, dass jeder, der in der Stadt bauen möchte, seine Pläne schnell und im Sinne unserer wohnungspolitischen Ziele umsetzen kann.“ Unter anderem soll die Leitstelle Zielvereinbarungen mit den Bezirken schließen. In denen soll festgelegt werden, in welcher Größenordnung Flächen zur Verfügung stehen und Baugenehmigungen erteilt werden können.

Nach Auffassung des Koalitionspartners CDU müssen verbindliche Regelungen geschaffen werden, wie der erforderliche Neubau schnell umgesetzt werden kann. Die CDU will in den kommenden Jahren den Bau von rund 76.500 Wohnungen fördern. Sie setzt dabei sowohl auf den öffentlichen Wohnungsbau als auch auf private Investoren. Zudem soll es für Familien Förderungen über Darlehen geben, damit diese nicht ins Umland abwandern, sagte der baupolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner. Die Union will zudem 60 bis 80 Stellen in den Bezirken schaffen, damit Bauplanungen schneller bearbeitet und realisiert werden können. Außerdem will sie Mieter bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen besser schützen: Der Kündigungsschutz von sieben Jahren bei Eigenbedarf, der derzeit nur in besonders nachgefragten Lagen gilt, soll auf ganz Berlin ausgeweitet werden.

Auch in Hinblick auf den Wohnungsbau muss nach den Vorstellungen der Union die Liegenschaftspolitik neu ausgerichtet werden. Bei der Veräußerung landeseigener Grundstücke könne der Kaufpreis „nur einen Teil des Verfahrens“ bedeuten, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef, Stefan Evers. Die Liegenschaftspolitik müsse sich stärker an stadtentwicklungs- und gesellschaftspolitischen Zielen orientieren. „Wir lehnen eine Veräußerung von Liegenschaften nach reinem Höchstpreisprinzip ab, wenn es wichtige Gründe gibt, die dem entgegenstehen“, heißt es in einem Antragsentwurf für das Abgeordnetenhaus. Die CDU-Fraktion will in diesen Fragen jetzt schnell mit dem Koalitionspartner zu einer Einigung kommen.

[Forderungen des BUND und des Mietervereins]

Unterdessen kritisieren der Umweltverband BUND und der Berliner Mieterverein, dass der Entwurf des Senats für den Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP) nicht ausreichend sei. Man brauche ein Gesamtkonzept, in dessen Zentrum die Schaffung bezahlbaren Wohnraums steht, das aber auch Kriterien wie Stadtklima, Naturschutz oder Klimaschutz berücksichtigt. Der StEP benenne zwar viele Probleme, werde aber nur bei den zur Verfügung stehenden Flächen konkret, sagte Reiner Wild vom Mieterverein. Überfällig sei „eine differenzierte Analyse der zukünftigen Nachfrage“.

Laut BUND-Vorstand Andreas Faensen-Thiebes muss verantwortungsvolle Stadtentwicklung mehr umfassen, „als große und wertvolle Freiflächen zuzubauen“. „Statt gegen einen breiten Widerstand das grüne Juwel der Freiflächen des Tempelhofer Feldes zu bebauen, müssen Senat und Bezirke ihre knappen Personalressourcen auf die Entwicklung weniger sensibler Gebiete konzentrieren“, sagte Faensen-Thiebes. Als Beispiel nannte er unter anderem die auf dem Flughafen Tegel geplante Wohnbebauung am Kurt-Schumacher-Platz. Keinesfalls dürften Kleingartenanlagen dem Bauboom geopfert werden, sagte Günter Landgraf vom Landesverband der Gartenfreunde. „Sie tragen zum großen Teil zur hohen Lebensqualität in Berlin bei.“ Die Verbände fordern eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Festlegung neuer Wohnquartiere. So könnten mögliche Konflikte früher erkannt und sinnvolle Lösungen entwickelt werden, damit neue Wohnungen entstehen, aber auch Grün- und Erholungsflächen bleiben können.

Mehr zu diesem Thema:
[03.05.2013: Wohnungsbau in Berlin]  (BERLINER ZEITUNG)

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Freiwillig zieht keiner her

Der Spandauer Kiez Heerstraße-Nord gilt als schwierigstes Viertel. Jetzt hat sich die Politik dort mal umgeschaut. Stadtentwicklungssenator Michael Müller war vor Ort und zieht eine nicht ganz so rosige Bilanz.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 7. Mai 2013, Seite 8 (Berlin). [Original]

BERLIN-SPANDAU (Tsp). Ein düsteres Bild zeichneten Kommunalpolitiker und Kiezmanager am Montag [6.5.2013] beim Besuch von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) im Spandauer Problemquartier Heerstraße- Nord. 17.000 Menschen leben in der Großsiedlung, die Baustadtrat Carsten Röding (CDU) als „schlimmsten Stadtteil“ des Bezirks bezeichnet, mit wenig Aussicht auf Besserung. Im Februar wurde hier, wie berichtet, ein geistig behinderter Junge von Jugendlichen verprügelt. Daraufhin schaltete der Bezirk ein Sorgentelefon, an dem viele Anwohner ihr Unsicherheitsgefühl beklagten. Der Vorfall war ein schwerer Rückschlag für den Kiez. So sagt denn auch Stadtrat Röding: „Ich wüsste nicht, wem man empfehlen sollte, hierher zu ziehen.“

Dabei ist die Kriminalität deutlich zurückgegangen. Was nicht stimmt, ist die soziale Struktur. Zwar ist der Wohnungsleerstand in 3 Jahren von 20 auf 1 Prozent gesunken. Doch kaum einer der neuen Bewohner zahlt seine Miete selbst. Wer einen Job hat, verdient meist so wenig, dass er Zusatzleistungen vom Amt erhält. Die meisten kamen noch nicht einmal freiwillig, sondern wurden vom Jobcenter gezwungen, ihre zu teuren Wohnungen und damit das vertraute Umfeld aufzugeben. „Von einem stabilen Gemeinwesen zu sprechen, wäre Etikettenschwindel“, sagt Cornelia Dittmar vom 2005 eingerichteten Quartiersmanagement. Seitdem habe sich die Situation trotz vielseitiger Angebote eher verschlechtert. Kamen früher 2 Problemfamilien auf ein Haus, sind es heute 2 unproblematische“, so Stadtrat Röding.

In der Christian-Morgenstern-Grundschule versucht man mit Theater- und Musikprojekten, nicht nur die Kinder, sondern auch deren Eltern zu erreichen. Diese werden zugänglicher, wenn sie ihren Nachwuchs auf der Bühne sehen, hat Cornelia Dittmar festgestellt. Das ist nötig, wenn man junge Mütter an die Hand nehmen will, „die oft nicht einmal wissen, dass man einen Teebeutel in heißes Wasser werfen muss“, sagt Petra Sperling vom Gemeinwesenverein Heerstraße-Nord. Cornelia Dittmar berichtet von Müttern, die abenteuerliche Konstruktionen erfinden, damit das Fläschchen allein am Baby hängen bleibt und sie weiter am Computer spielen können. Zudem mangele es an dringend benötigten Kitaplätzen. Viele seien unbesetzt weil sich keine Erzieherinnen finden, die im Problemkiez arbeiten wollen.

„Das ist einer unserer Angsträume“ sagt Dittmar beim anschließenden Rundgang und deutet auf einen Durchgang. Hohe Hecken und schlechte Beleuchtung fördern in vielen Siedlungsteilen das Unsicherheitsgefühl. Gemeinsam mit der Polizei wurden Gefahrenstellen lokalisiert, doch die Beseitigung verläuft langsam. Anders als beispielsweise im Märkischen Viertel hat man es in der Heerstraße- Nord mit 14 verschiedenen Vermietern zu tun, was die Zusammenarbeit erschwert. Das Quartiersmanagement leiste eine erfolgreiche Arbeit, aber im Detail gebe es noch viel zu tun, so der Senator beim Abschied. [Leserbrief von Frau Dittmar dazu]

Mehr zu diesem Aspekt von Stadtentwicklung:
[24.05.2013: Berlin siedelt Hartz-IV-Bezieher in Ghettos um]  (Unzensuriert.at)

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Naturschutz in Berlin

Lauter Freunde des wilden Grüns / [Ed: dennoch will der Senat in Lichterfelde-Süd weiterhin wertvolle Natur vernichten].

Aus: Berliner Zeitung, 7. Mai 2013, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN. Das Abgeordnetenhaus beschließt in der kommenden Woche ein neues Naturschutzgesetz. Das Werk regelt in 64 Paragrafen so ziemlich alles, was in Berlin mit Natur und wildem Grün zu tun hat. Und ausnahmsweise stimmen alle Fraktionen zu.

Parlamentspräsident Ralf Wieland wird bei der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses eine ungewöhnliche Ausnahme von der Abstimmungsroutine zelebrieren können. Die sieht üblicherweise so aus, dass die rot-schwarze Regierungskoalition aus SPD und CDU mit ihrer Mehrheit Anträge und Gesetzentwürfe durchbringt (zuletzt war das mit der polizeilichen Kameraüberwachung von Demonstrationen so), während die Oppositionsfraktionen der Grünen, der Linkspartei und der Piraten dagegen stimmen oder sich enthalten.

Bei der Parlamentssitzung am Donnerstag der kommenden Woche [16.5.2013] werden dagegen voraussichtlich die Parlamentarier aller Fraktionen einträchtig die Hände heben für das „Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin“.

Das Werk regelt in 64 Paragrafen so ziemlich alles, was in Berlin mit Natur und wildem Grün zu tun hat: Die Einrichtung und Pflege von Landschafts- und Naturschutzgebieten, den Schutz von Biotopen zu Land und von Röhrichtbeständen zu Wasser, die Umweltbildung für Jugendliche oder das Streusalzverbot auf privaten Grundstücken im Winter. Auch die Mitwirkungsrechte von anerkannten Umweltschutzverbänden wie dem BUND oder dem Nabu bei der Stadt- und Landschaftsplanung sind im „NatSchG Bln“ festgehalten. Den Entwurf hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz vorgelegt. Die Fraktionen haben ihn dann in einem länglichen Diskussionsprozess verändert und verfeinert.

Ein Blick in den Kalender

Warum man sich fraktionsübergreifend auf einen Gesetzestext einigen konnte, darüber gehen die Ansichten aber dann doch auseinander. Zumindest in diesem Punkt kehrt wieder parlamentarische Routine ein. Weil SPD und CDU so gute, konstruktive Arbeit geleistet und mehr als zwei Dutzend Vorschläge der Opposition aufgegriffen hätten, sagt etwa Daniel Buchholz (SPD). Weil wir als Opposition gemeinsam mit den Umweltverbänden sehr viele, sehr gute und sehr sachgerechte Änderungsanträge erarbeitet hätten, sagt Turgut Altug von den Grünen.

Warum das Gesetz endlich fertig werden musste, sagt ein einfacher Blick in den Kalender. Denn Anlass für die Novellierung war die Vorlage des Bundesnaturschutzgesetzes, das in wesentlichen Punkten den Rahmen für die Länder vorgibt und bereits 2010 fertig war. Berlin sei viel zu spät dran, rügt deshalb Marion Platta von den Linken.

Doch jetzt erscheinen die Fraktionen trotz einiger Kritik in Einzelpunkten im Großen und Ganzen zufrieden. Dany Freymark, CDU-Umweltsprecher, begründet das unter anderem damit, dass nach dem letzten Stand des Entwurfs sogenannte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Natureingriffe in aller Regel auch in Berlin erfolgen müssen. Und nicht, wie es die relativ weite Senatsformulierung im ersten Entwurf nahelegte, auch in Brandenburg realisiert werden könnten.

Kein Platz in der Stadt

Auch Buchholz zeigte sich irritiert, dass ein Unternehmen, das in Berlin ein Grünareal zubetoniert, zum Ausgleich ein neues Biotop im Nachbarland anlegen sollte. Bei großen Bauvorhaben geht es da leicht um Millionenbeträge fürs Grün. Ihm fielen in seinem Heimatbezirk Spandau sofort Flächen auf den stillgelegten Rieselfeldern in Gatow ein, wo stattdessen in eine Verbesserung der Berliner Natur investiert werden könne, sagt Buchholz. Die Abgeordneten formulierten den Paragrafen so um, dass eine Verlagerung von Ausgleichsmaßnahmen nur noch im begründeten Einzelfall möglich sein soll – wenn etwa bei der Randbebauung des Flughafens Tempelhof Feldlerchen umgesiedelt werden müssen, für die es in der Stadt keinen Platz gibt.

Neben den Fraktionen haben auch die Bezirke ein Erfolgserlebnis. Auf ihren Wunsch würde die Regelung ins Gesetz aufgenommen, dass Räume in öffentlichen Gebäuden sowie Grundstücke anerkannten Naturverbänden für Zwecke der Umweltbildung kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Dagegen hatte der Senat zunächst Bedenken, weil das als versteckte Subventionierung verstanden werden könnte.

Positiv findet der Grüne Altug auch, dass künftig sogenannte Naturerfahrungsräume im Gesetz stehen. Das sind gekennzeichnete Flächen beispielsweise auf dem Schöneberger Südgelände, erläutert Michael Gödde, Referatsleiter in der Senatsumweltverwaltung, „da dürfen die Kinder auf die Bäume klettern, auch mal einen Ast abbrechen oder Feuer machen.“ Sie sollen sich das Abenteuer Natur spielend aneignen können, „wir wollen sie weglocken vom Computer“.

Siedlungen auf Brachflächen

Auch Philipp Magalski von den Piraten ist durchaus angetan vom Gesetz, weil auf Vorschlag seiner Fraktion Bürger via Internet besser über die Aufstellung von Landschaftsplänen und andere Verfahren im Naturschutz informiert werden sollen.

Voll des Lobes über das Gesetzgebungsverfahren sind auch die in der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) vertretenen Verbände. BLN-Geschäftsführer Manfred Schubert spricht von einem „äußerst konzentrierten und sehr konstruktiven Beteiligungsprozess, der durchaus beispielhaft für solche Gesetzestexte sein kann.“

[... aber nix Naturschutz für Lichterfelde-Süd]

Die vollständige Harmonie zwischen Parlament und Verwaltung wird aber nicht ausbrechen. Umweltstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) deutete im Umweltausschuss an, wo für seine Verwaltung die Grenzen des Naturschutzes in der Praxis liegen. Zum Beispiel in Lichterfelde- Süd, wo seine Behörde auf großen grünen, ökologisch wertvollen Brachflächen Siedlungen bauen will. Wenn das wachsende Berlin tausende neue Wohnungen brauche, so mahnte er die Ökoverbände, „muss auch einmal gesagt werden, wo man das denn machen kann, und nicht immer nur, wo man es nicht machen kann“ [Ed: aber das ist doch längst gesagt].

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Berlin fördert Bau von 40.000 Wohnungen

Keine Zweckentfremdung für Gewerbe und Touristen / „Sozial gerechte Bodennutzung“ wird festgelegt / [Ed: und Lichterfelde-Süd ist weiterhin mit dem Bau von 3.000 Wohnungen dabei].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 8. Mai 2013, Seite 1 (Aufmacher). [Original]

					Geplanter Wohnungsbau bis 2025 Stand: April 2013
					Nr.	Gebiet	WE
					1	Historische Mitte/Alex	1.150
					2	Luisenstadt	950
					3	Oberspree	3.500
					4	Revaler Str./Boxhagener Str.	850
					5	Rummelsburger Bucht	700
					6	S-Bhf. Plänterwald	1.750
					7	Mariendf./Tempelhofer Weg	1.450
					8	Ex-Flughafen Tempelhof	4.800
					9	Gleisdreieck	1.800
					10	Südkreuz	400
					11	Güter-Bhf. Wilmersdorf	500
					12	Spreestadt Charlottenburg	450
					13	EuropaCity/Lehrter Straße	2.000
					14	Brunnenviertel/Mauerpark	950
					15	Güter-Bhf. Pankow	600
					16	Alt-Lichtenberg	2.100
					17	Biesdorf-Süd	350
					18	Karlshorst	1.600
					19	Köpenick Zentrum	1.800
					20	Dahmestadt	2.450
					21	Johannisthal/Adlershof	1.050
					22	Lichterfelde-Süd	3.000
					23	Wasserstadt Spandau	2.300
					24	Kurt-Schuhmacher-Platz (Tegel)	1.000
					25	Buch	3.150
						Insgesamt:	40.650

BERLIN (Tsp). Die Spitzen der Berliner Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben sich auf ein umfangreiches Programm zur Bekämpfung der Wohnungsnot in der Hauptstadt geeinigt. Dazu sollen erstmals landesweit Baugenehmigungen nur noch dann erteilt werden, wenn sich der Investor stärker als bisher an den Kosten für den Bau von Straßen, Kitas, Schulen beteiligt – oder einen Teil der Wohnungen günstig vermietet an Haushalte mit geringen Einkünften. Diese „sozial gerechte Bodennutzung“ soll verbindlich landesweit festgeschrieben werden. „Für uns ist das ein Durchbruch“, sagte Berlins SPD-Chef Jan Stöß. Die einfache Regel laute: „Wer bauen wolle, muss auch bezahlbaren Wohnraum schaffen“.

Eine Einigung erzielten die Koalitionspartner auch in der Frage der neuen Förderung von Wohnraum. Jährlich sollen 64 Millionen Euro über einen Fonds bereitgestellt werden, die Hälfte davon sind Bundesmittel. Diese Gelder können städtische und private Wohnungsunternehmen gleichermaßen über die landeseigene Förderbank IBB beantragen. Ob dies durch Zinszuschüsse oder in anderer Form erfolgt, sollen die Fachpolitiker entscheiden. Anders als bei früheren Förderungen wird nur ein Bruchteil der Kosten subventioniert, und dafür muss der Bauherr einen Teil der Wohnungen zu günstigen Quadratmeterpreisen vermieten.

Der finanzielle Schwerpunkt der neuen baupolitischen Weichenstellung liegt in der Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Deren Eigenkapital soll dem Vernehmen nach um 2 Milliarden Euro aufgestockt werden, um ein Programm für den Bau von rund 15.000 Wohnungen auszulösen. Bisher hatte die Berliner SPD-Troika um Parteichef Stöß, SPD-Fraktionschef Raed Saleh und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein Volumen von 775 Millionen Euro in Aussicht gestellt, 600 Millionen Euro davon sollen die Gesellschaften als Darlehen auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Details des nun beabsichtigten Zwei-Milliarden-Programms müssen noch erarbeitet werden.

Mit Hilfe dieser Programme könnten in Berlin insgesamt 40.000 neue Wohnungen entstehen. 15.000 davon könnten private Bauherren errichten, die mit Hilfe der neuen Regelung zur sozial gerechten Bodennutzung zur Bereitstellung günstigen Wohnraums verpflichtet werden oder Förderungen erhalten.

Zur Bekämpfung der Wohnungsnot beschloss der Senat an diesem Dienstag [7.5.2013] außerdem eine Gesetzesvorlage von Bausenator Michael Müller (SPD) für ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit dem Gesetz soll die Umwandlung von Wohnungen in Gewerbeflächen oder in Ferienwohnungen begrenzt werden. Auch der Abriss oder der spekulative Leerstand von Wohnraum soll dadurch verhindert werden. Nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen Betreiber von Ferienwohnungen diese beim Bezirk anmelden. Sie haben dann 2 Jahre Zeit, um die Objekte wieder als Mietwohnungen anzubieten. Ausnahmeregelungen können die Bezirke etwa für Kitas oder auch in Einzelfällen treffen.

Einen weiteren Baustein, um die Haushaltsbelastung durch die Wohnkosten zu dämpfen, ist die Begrenzung von Mieterhöhungen für die bestehenden 1,2 Millionen Verträge. Nach Pfingsten tritt eine neue Verordnung in Kraft, wonach die Mieten um maximal 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren angehoben werden dürfen, statt bisher 20 Prozent. Für die 280.000 städtischen Wohnungen gelten die noch schärferen Kappungsgrenzen von 15 Prozent innerhalb von 4 Jahren und eine Begrenzung der Modernisierungsumlage auf 9 statt 11 Prozent.

Mehr zu diesem Thema:
[08.05.2013: Berlin: Mehr Wohnungen]  (DER TAGESSPIEGEL)

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Senatsplan zum Wohnungsbau
ist nur schwer zu halten

[Ed: hm, ist das nun eine Aufforderung des BBU, die Do-it-yourself-Planungen von Investoren nur noch staatlich abzunicken?]

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. Mai 2013, Seite 1 (Berlin). [Original=xxx]

BERLIN (Tsp/ball). Die hoch gesteckten Ziele des Landes Berlin für den Bau von mittelfristig 10.000 Wohnungen jährlich sind gefährdet. Zu wenig Personal bei den Planungsbehörden, Wartezeiten von 2 Jahren auf eine Baugenehmigung, Widerstände gegen Neubaupläne in der Bevölkerung und eine neue Liegenschaftspolitik, die es bisher nur auf dem Papier gibt, bremsen einen zügigen Aufschwung im Berliner Wohnungsbau.

Wie der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), der die großen städtischen und privaten Firmen vertritt, am Dienstag [14.5.2013] mitteilte, werden ihre Mitglieder nur 10.000 Wohnungen bis zum Jahr 2020 bauen. „Es könnten doppelt so viele sein“, sagte BBU-Vorstand Maren Kern, wenn die „Hürden“ in der Verwaltung abgebaut würden und die Berliner mitziehen. [...] [mehr]

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Berlins Bauprogramm gefährdet

[Ed: Pläne als Show enttarnt]

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 17. Mai 2013, Seite 1 (Berlin). [Original=xxx]

BERLIN (Tsp). Die Pläne der Berliner Koalition für einen kreditfinanzierten Neubau tausender Wohnungen durch die städtischen Unternehmen scheinen zunehmend unrealistisch. Die Vorstände der größten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO sehen kaum Spielraum für die Aufnahme neuer Kredite. Mit Schulden von fast 2 Milliarden Euro sei jeder Quadratmeter im Bestand bereits mit knapp 60 % belastet.

Eine höhere Verschuldung der Wohnungen würden Banken kaum finanzieren ohne zusätzliches Eigenkapital [Ed: das vom Land kommen müßte]. Das Jahr 2012 schloss die DEGEWO mit einem Gewinn von knapp 30 Millionen Euro ab. Aus eigener Kraft plant die Firma bis 2020 den Neubau von 3.500 Wohnungen. Wie berichtet will die Koalition aus SPD und CDU die Wohnungsnot in Berlin lindern durch den Neubau von rund 15.000 Wohnungen für 775 Millionen Euro. Dazu sollen sich die landeseigenen Firmen mit 600 Millionen Euro neu verschulden. [mehr dazu beim Tagesspiegel] [Kommentar]

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Showtime!

[Ed: vermutlich wollten SPD und CDU nur, daß sie zur im Herbst anstehenden Bundestagswahl gut dastehen...]

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 17. Mai 2013, Seite 6 (Meinung). Von "ball". [Original]

E ine gute Show ist schon was. Und das war sie, die Verkündung der spektakulären Pläne für den Neubau von zigtausend städtischen Wohnungen in Berlin fast ohne Einsatz von Haushaltsmitteln. Aber der ganze Zauber wirkte nur so lange, wie die Kaufleute ihre spitze Feder nicht zückten. Jetzt ist der geniale Coup als Taschenspielertrick enttarnt. Warum die Fraktionsspitzen nicht vorher jene konsultierten, auf deren Schultern das Bauprogramm lasten soll, bleibt ihr Geheimnis. Wenn es aber stimmt, was die Chefs der als finanzstark geltenden größten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo nun erklärten, dann ist ihre Firma heute schon so hoch verschuldet, dass sie ohne kräftige Kapitalspritze des Landes auch keine zusätzlichen Kredite für weitere Neubauten bekommt.

Das wird bei vielen anderen städtischen Firmen ähnlich sein. Der Finanzsenator darf sich ins Fäustchen lachen, sind ihm doch die politischen Newcomer der SPD, Stöß und Saleh, von links außen mitten ins Messer gelaufen. Gut möglich ist aber auch, dass sie nun Nußbaum zwingen, seine Schatullen zu öffnen, um in das politische Kernprojekt dieser Koalition zu investieren: Die Bekämpfung der Wohnungsnot. Kurzum, auf die Show folgt der Showdown.

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Zu spät, zu schnell

Auf beängstigende Weise geraten die Berliner Sozialdemokraten im Senat und ihr Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in den Ruch, zu spät zu schnell Versäumtes nachholen zu wollen – besonders in der Baupolitik. Vor allem der zuständige Senator wird immer mehr zum Problem.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 18. Mai 2013, Seite 1 (Leitartikel). Von RALF SCHÖNBALL. [Original]

F ast immer rächt es sich, der Realität nicht ins Auge blicken zu wollen. Parteien und Patrone, die allzu lange die Macht umklammern, geraten in diese Lage, wenn sie zu oft zu viel aussitzen – und plötzlich zu spät zu schnell Versäumtes nachholen wollen. Auf beängstigende Weise geraten die Berliner Sozialdemokraten im Senat und ihr Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in den Ruch, just in diese Falle zu tappen.

Die kraftlose Bekämpfung der Wohnungsnot und die Irrwege bei der Gestaltung der Stadt nähren diesen Verdacht. Dabei sind das die großen Themen, mit denen sich Berlin auch auf der bundespolitischen Bühne profilieren könnte. Bezahlbare Mieten in städtischen Quartieren für Menschen unterschiedlicher Herkunft und Bildung entscheiden über die Dynamik einer Region. Erst recht, wenn die Gesellschaft altert und die vielen Kinder aus bildungsfernen Haushalten in die Stadtgesellschaft zurückgeholt und fit gemacht werden müssen für den Arbeitsmarkt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das erkannt und erklärte die „soziale Stadt“ zum Schwerpunkt-Thema im Bundestagswahlkampf. [Kommentar]

Und Berlins Bausenator Michael Müller? Er beklagt, dass Gesetzesinitiativen aus Berlin am Bund scheitern und setzt auf den Regierungswechsel im Kanzleramt, der dieser Tage in weiter Ferne scheint. Reicht das?

Es wäre unfair, dem freundlich-akkuraten, eifrigen Bausenator fahrige Vorstöße der Koalitionsspitzen anzulasten: Das unausgegorene Wohnungsbauprogramm etwa, das die städtischen Gesellschaften auf Pump finanzieren sollen. Müller hat viele Bausteine gelegt zur Dämpfung des Mietenanstiegs. Das Verbot der Zweckentfremdung oder die Kappung der Mieten bei städtischen Wohnungen zählen dazu. Aber der Senator versäumt, die Leitung des vielstimmigen Chors von Parteipolitikern und Experten zu übernehmen, die sich mit Vorschlägen zur Bewältigung der Wohnungsnot überbieten.

Verhängnisvoll wirkt das für die ganze Regierungsarbeit. SPD-Landeschef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh schwingen sich auf zur heimlichen Leitung der Berliner Baupolitik. Paktiert wird auch mal mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Dem können diese Grabenkämpfe nur recht sein. Denn jeder Konflikt verzögert den Griff in seine Schatulle. Viel Geld wird das Bauprogramm aber so oder so kosten.

Müller, der gegen Stöß schon die Kampfabstimmung um die Parteiführung verlor, muss dem Treiben ohnmächtig zusehen – vom uneingeschränkten Rückhalt des Regierenden Bürgermeisters ist wenig zu spüren. Das verstärkt die Sehnsucht nach einem durchsetzungsstarken Mann an der Spitze dieser gewaltigen Behörde. Einer mit politischem Instinkt auch für die großen städtebaulichen Themen dieser Stadt, zu denen die Internationale Bauausstellung 2020 zählt. Die letzte IBA vor 25 Jahren hat den historischen Stadtgrundriss neu entdeckt, brachte kühne, auch umstrittene Architektur hervor und löste eine Debatte aus, die die Stadt voranbrachte. Und heute? „Draußenstadt – Drinnenstadt“, der sperrige Titel der IBA 2020 erlangt allenfalls unter Fachleuten einen gewissen Ruf.

Die Stadtgesellschaft ist der Verwaltung voraus. Sie richtet ihren Blick auf die Brache in Berlins Mitte. Die Stadt aus ihrem Ursprungsort heraus zu entwickeln, das birgt die Chance, neue städtebauliche Impulse zu finden – das ist ein greifbares Bild für jeden. An die Spitze dieser Bewegung hat sich wiederum Stöß gestellt. Das schärft auch sein Profil.

khd-blog Anmerkung:

Soziale Stadt?

BERLIN-LICHTERFELDE – 20.5.2013 (khd). Ja, die vielen Kinder und Jugendlichen aus bildungsfernen Haushalten in die Stadtgesellschaft zurückzuholent und wirklich fit zu machen für den Arbeitsmarkt, das wäre eine wichtige Aufgabe für soziale Demokraten. Aber wenn das einmal möglich wäre, zum Beispiel durch die Errichtung eines handwerklichen Ausbildungszentrums für benachteiligte Jugendliche, dann fällt den modernen Genossen noch nicht mal dieses einfache Konzept ein, wie die Entwicklung von Lichterfelde-Süd zeigt.

In Lichterfelde will die Groth-Gruppe für 800 Mio. Euro südlich der Thermometer-Siedlung eine Vorstadt mit Park hinstellen, aber ohne (nennenswerte) Arbeitsplätze, geschweige denn Ausbildungsplätze. Die benachbarte Thermometer-Siedlung ist andererseits mit erheblichen sozialen Probleme belastet, wozu auch eine hohe Arbeitslosigkeit von jungen Menschen gehört. Bereits die Stadtplanung in den 1980er-Jahren wollte dem Vorbeugen und der Bürgerforderung „Wohnen, Arbeiten und Erholen“ durch die Ausweisung eines kleinen Gewerbegebiets in der Nähe der Neubau-Siedlungen Gestalt verleihen.

Unlängst hat der Investor Klaus Groth vor Abgeordneten erklärt: „Das Problem ist eins der Thermometer-Siedlung, aber nicht unseres.“ Widerspruch von Politikern war dazu nicht zu vernehmen. Vielmehr gab die auch für die Jugend zuständige Stadträtin Markl-Vieto (GRÜNE) zu erkennen, daß sie von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Siedlungsnähe nicht allzuviel hält. Es zeichnet sich also derzeit ab, daß das in Lichterfelde-Süd nicht eine „soziale Stadt“ werden wird. Denn statt einen konsequenten Konflikt-Abbau zu betreiben werden neue Bedingungen vorgegeben, die soziale Konflikte befördern werden. Natürlich ließe sich ein Ausbildungszentrum auf dem 110-Hektar-Areal durchsetzen, aber auch dazu müssen die Genossen im Haus von Senator Müller endlich aufwachen und statt investorengerechter eine menschengerechte Stadtentwicklung abliefern. Noch ist Zeit!

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Raum für Visionäre

Alte und neue Projekte in Lichterfelde.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 25. Mai 2013, Seite I-4 (Immobilien). [Original]


Auszug:   [...]
Auch heute lockt Lichterfelde wieder Unternehmerpersönlichkeiten an. Der Berliner Projektentwickler Klaus Groth hat sich mit seiner Groth-Gruppe vorgenommen, in Lichterfelde-Süd an der Grenze zu Brandenburg ein neues Stadtviertel zu errichten. 2012 erwarb die Gruppe den 96 Hektar großen ehemaligen Truppenübungsplatz Parks Range vom österreichischen Immobilienunternehmen CA Immo [Ed: das Ende 2007 dieses Areal zusammen mit der Immobilien-Tochter der Deutschen Bahn Vivico erworben hatte].

Laut einer im April unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung mit dem Bezirksamt Steglitz- Zehlendorf sollen 39 Hektar des riesigen Areals bebaut und 57 Hektar als Landschaftspark gestaltet werden. Geplant sind 2200 bis 2700 Wohnungen mit durchschnittlich 78 Quadratmetern Wohnfläche. Dabei liegt die Latte hoch: Der Bezirk erwarte, heißt es in der Erklärung, dass „qualitativ hochwertiger, ökologisch nachhaltiger, moderner sowie zugleich kostengünstiger und wirtschaftlicher Wohnungsbau entsteht“.

[Editor-25.5.2013: Leser-Kommentare dazu (von Carstenn mit Groth in eine Reihe zu stellen) gab es heute dazu noch keine, aber vielleicht kommt da noch etwas].

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