PLS-Logo |   Dokumentationen aus Medien — Teil 14

khd
    Stand:  30.11.2013   (66. Ed.)  –  File: PLS/Aus_Medien/AM_14.html



Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2013       [Artikel-Übersicht 2013]
khd-Page


E I N   W I C H T I G E R   H I N W E I S

Städtebauliche Entwicklungsbereiche

Ein Instrument des Baurechts zur Durchsetzung von Belangen der Allgemeinheit /
Eine Option für Lichterfelde-Süd?

Hinweis auf:
khd-Blog – Nr. 789, Berlin/Houston, 2. Februar 2013, 23.21 Uhr MEZ (Blog). [Zum Artikel]




D I E   L I N K E

Keine Massenbebauung auf der "Parks Range" in Lichterfelde-Süd

[Ed: Nur 500 Wohnungen am Rande gefordert].

Aus:
DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf, 3. Februar 2013 (Presse-Erklärungen). [Original]

LICHTERFELDE. SPD und CDU wollen auf der „Parksrange“ in Lichterfelde Süd zahlreiche Wohnungen bauen. In der Berliner Woche Ausgabe 05 Steglitz-Süd war zu lesen: „Die Landesregierung möchte auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz 3.500 Wohnungen zulassen, Steglitz-Zehlendorf maximal 1.600 Wohneinheiten.“

Die Landesregierung treibt damit offenkundig die Zerstörung wertvoller Biotope voran. Für DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf bleibt es dabei: auch der Bau von 1.600 Wohneinheiten ist nicht hinnehmbar und hätte dramatische Folgen. Selbst der Bau von 1.600 Wohneinheiten, wie sie die Steglitz-Zehlendorfer CDU-Fraktion vertritt, wäre eine gewaltige Vergrößerung der „Thermometersiedlung“. Die Aussage von Torsten Hippe, Fraktionschef der CDU, er wolle keine weitere „Thermometersiedlung“ ist nichts mehr als Augenwischerei und soll den Menschen Sand in die Augen streuen.

DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf fordert, dass das Beweidungsprojekt weitergeführt werden kann, dass die Kleingewebetreibenden am Standort bleiben können und, dass Natur- und Landschaftsschutz beachtet werden. Nur unter diesen Bedingungen ist eine Randbebauung von maximal 500 Wohneinheiten denkbar.

Wir fordern Senat und Bezirksamt auf, alle Planungen öffentlich zu machen. Dazu gehört auch die Veröffentlichung der bereits erstellten Gutachten.



D A S   B E Z I R K S A M T   T E I L T   M I T :

Geplantes Schutzgebiet ehemals "Parks Range"

Aus:
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, 4. Februar 2013, xx.xx Uhr MEZ (Umwelt- und Naturschutzamt). [Original]

      LSG-Konzept vom Dez. 2012
^   LSG-Konzept von Fugmann & Janotta. Vergrößerung durch Klick auf die Grafik.   (Grafik: 10.2012 – F&J)
STEGLITZ-ZEHLENDORF. Für das ehemalige Militärübungsgelände „Parks Range“ in Lichterfelde Süd und angrenzende Flächen (ca. 110 ha) wurden die Naturschutz-Wertigkeiten untersucht.

Für weite Bereiche ist von Seiten des zuständigen Bezirksamts eine Offenhaltung und Unterschutzstellung vorgesehen, da sich das Gelände – seit seiner Nutzungsaufgabe durch die alliierten Streitkräfte im Jahr 1994 – zu einer für den Artenschutz bedeutsamen Kulturlandschaft entwickelt hat. Daran hat die extensive Beweidungsnutzung, die seit rund 20 Jahren auf dem Gelände durchgeführt wird, wesentlichen Anteil. Das Gebiet ist aufgrund seiner Größe und Unzerschnittenheit sowie seiner Artenvielfalt für den Naturschutz als sehr wertvoll einzustufen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.06.2012 unter Beschluss Nr. 148 beschlossen:

„Das Bezirksamt wird gebeten, die notwendigen naturschutzrechtlichen und -fachlichen Vorarbeiten in Bezug auf das Gelände südlich der Réaumurstraße in Lichterfelde-Süd durchzuführen bzw. zu beauftragen, um ggf. die ökologisch wertvolle, halboffene Weidelandschaft mit Rote-Liste-Arten als Landschaftsschutzgebiet sichern zu können.“
Das Bezirksamt hat nach Durchführung eines Wettbewerbs das Büro Fugmann & Janotta mit der Erstellung einer Naturschutz- und Landschaftsentwicklungsstudie für ein zukünftiges Schutzgebiet Lichterfelde-Süd beauftragt. Der Bericht vom 29.01 2013 mit der Zusammenfassung der Ergebnisse [Ed:
Vorlage zur Kenntnisnahme durch die BVV (1,4 MByte PDF)] sowie die vollständige Studie sind hier dokumentiert.

Materialien:



Straßenausbau beginnt

Instandsetzung der Hildburghauser Straße soll in diesem Jahr starten.

Hinweis auf:
Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 6/2013, 6. Februar 2013, Seite 1 (Aufmacher). [Zum Artikel]




S E N A T   H A N D E L T   N I C H T

Zwei weitere Bezirke wollen Ferienwohnungen verbieten

Was Pankow vorgemacht hat, versuchen jetzt auch Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte: Sie wollen die Zweckentfremdung von Mietwohnungen verhindern – und nicht auf eine landesweite Regelung warten /
[Ed: Obwohl angesichts von Wohnungsnot und enormen Mietsteigerungen zumindest ein Zweckentfremdungsverbot dringend angesagt ist, setzt Berlins Senat offensichtlich aufs ‚Große‘: Investoren fördern,
Bezirke entmachten, Wohnungsneubau allerorten, auch wenn’s Natur kostet...].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 7. Februar 2013, Seite 12 (Berlin). Titel in der Print-Ausgabe: „Neue Anläufe gegen Feriendomizile“. [Original]

BERLIN (Tsp). Die Pankower Wohnungspolitik macht Schule. Nachdem das Bezirksamt dort vor allem im Ortsteil Prenzlauer Berg schon seit Jahresbeginn gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen als Feriendomizile vorgeht, sind jetzt weitere Bezirke aktiv geworden: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat nach Auskunft vom Mittwoch [6.2.2013] auf seiner wöchentlichen Sitzung beschlossen, die gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen in Milieuschutzgebieten wie am Boxhagener Platz, Bergmann-, Chamisso- und Graefekiez sowie Hornstraße und Luisenstadt künftig nicht mehr zu genehmigen.

Nach Auskunft von Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) sollen so die Feriendomizile wieder dem regulären Mietwohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Der Beschluss sei eine Reaktion „auf das ausbleibende Versprechen der Koalition“, ein effektives Zweckentfremdungsverbot auf Landesebene zu erlassen. Die von Rot-Schwarz diskutierte Meldepflicht mit vierjährigem Bestandsschutz sei „eine absurde Verkennung der Notlage vieler Mieter“. Wohnungsmangel und dramatisch steigende Preise bei Neuvermietungen gefährdeten den sozialen Zusammenhalt, was durch die Ferienwohnungen noch verschärft werde.

Während der Friedrichshain-Kreuzberger Beschluss noch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Kenntnis vorgelegt und Ende März im Amtsblatt veröffentlicht werden soll, geht Mitte den umgekehrten Weg: Dort forderte die BVV auf Antrag der SPD Ende Januar das Bezirksamt auf, sich beim Senat „für die schnellstmögliche Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung von Wohnraum einzusetzen“ und parallel den möglichst raschen Erlass einer eigenen Regelung zu prüfen. Bis Ende März soll das Bezirksamt berichten. SPD und CDU haben sich, wie berichtet, auf eine Verordnung mit Übergangsfrist und Ausnahmen geeinigt. Nun steht ein Senatsbeschluss an.



G R O T H - G R U P P E 

Vertrag mit Beinfreiheit

Irgendwas mit sozial und ökologisch, so soll das Baugebiet am Mauerpark werden. Doch was bedeutet das konkret? Das soll bitte der Bezirk Mitte demnächst klären, heißt es jetzt vom Senat.

Hinweis auf:
Prenzlauer Berg Nachrichten, Berlin, 11. Februar 2013, xx.xx Uhr MEZ (Politik). [Zum Artikel]




B E Z I R K S A M T

Transparenz nur zum Schein?

Piraten werfen dem Bezirksamt vor, Bürgern wichtige Informationen vorzuenthalten.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 7/2013, 13. Februar 2013, Seite 1 (Aufmacher). Hinweis: Bei der Domain "asurl.de" in den angegebenen URLs handelt es sich um einen Kurz-URL-Service des Axel-Springer-Verlags, der automatisch zur vollständigen Lang-URL weiterleitet.

      BezA-Protokoll
^   Beispiel eines Kurz- Protokolls des BezA St-Z. vom 29.1.2013 (Beschluß zu Lichterfelde-Süd).
STEGLITZ-ZEHLENDORF (KM). Seit Anfang des Jahres veröffentlicht das Bezirksamt im Internet seine Sitzungsprotokolle. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte die Verwaltung dazu in einem Beschluss aufgefordert.

Danach muss das Bezirksamt die Protokolle seiner Sitzungen allen Bürgern über das Portal Allris zugänglich machen. Zu finden sind sie auf der Internetplattform des Bezirks auf http://asurl.de/2yk. Ausgenommen sind vertrauliche Beschlüsse, die sich zum Beispiel mit Personalfragen befassen. Ziel der Veröffentlichung ist es, die Arbeit der Verwaltung transparenter zu machen.

Der Piratenfraktion geht dieser Schritt nicht weit genug. Fraktionschef Eric Lüders spricht von einer "Placebo-Transparenz". "Die Veröffentlichung der Beschlüsse in der jetzigen Form bringt den Bürgern keinerlei Erkenntnisgewinn. Offensichtlich ist eine wirkliche Transparenz nicht gewünscht", kritisiert er.

Seine Fraktion setzte sich dafür ein, alle Protokolle und Beschlüsse soweit rechtlich möglich zu veröffentlichen. Derzeit sind sie im Internet als "öffentliche Fassungen" einsehbar. Der Bürger erfährt lediglich die Titel der Beschlussvorlagen und ob es einen Beschluss gab. Alf Jarosch, Gebietsvorsitzender der Piraten, ärgert sich, dass wesentliche Informationen für den Bürger völlig herausgelassen werden. "Das ergibt keinen Sinn. Niemand kann nachvollziehen, worüber diskutiert wird. Man fragt sich: "Was tun die eigentlich?".

Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) verweist auf das Verschwiegenheitsgebot etwa bei Bauvorhaben, die noch nicht spruchreif sind. "Es muss möglich sein, dass im Bezirksamt Dinge intern besprochen werden, die in dieser Form eben noch nicht in die Öffentlichkeit gehören." Es bestünde laut Norbert Kopp die Gefahr, dass unvollständige Informationen veröffentlicht würden, die gegebenenfalls zu Verunsicherungen unter den Bürgern führen könnten.

Dass es aber anders geht und offenbar funktioniert, zeigt das Bezirksamt Lichtenberg im Internet auf http://asurl.de/2yl. Im Gegensatz zu Steglitz-Zehlendorf werden die Bürger umfassend über Beschlüsse sowie über Mitteilungen aus den Abteilungen des Bezirksamtes informiert.



P A R K S   R A N G E

Randflächen dürfen bebaut werden

Aus:
Berliner Morgenpost, 14. Februar 2013, Seite xx (Bezirke). [Original]

STEGLITZ-ZEHLENDORF (BM). Das vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf beauftragte Gutachten zum Naturschutz auf dem ehemaligen amerikanischen Militärgelände Parks Range südlich der Osdorfer Straße [Ed: gemeint ist die Réaumur Straße] hat Teile der Flächen als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Randflächen dürfen aber teilweise bebaut werden.

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Lichterfelde-Süd

 
Die Groth-Gruppe hat das insgesamt knapp 100 Hektar große Areal gekauft und beabsichtigt, etwa 2.500 Wohnungen zu bauen. Eine Idee ist zum Beispiel, neue Gebäude entlang der S-Bahn-Strecke zu errichten. Die Gleise sollen hinter einer Lärmschutzwand verschwinden.

Das Aktionsbündnis "Landschaftspark Lichterfelde Süd" fordert, den auf dem Gelände ansässigen Gewerbetreibenden eine sichere Zukunft zu ermöglichen und familien- und altengerechtes sowie selbst organisiertes und gemeinschaftliches Wohnen zu fördern. Der Park solle auf Dauer als Weidelandschaft und zur Erholung genutzt werden, heißt es in einer Mitteilung des Aktionsbündnisses.



G R O T H - G R U P P E 

Groth-Pläne vorgestellt, Bürgerbeteiligung gescheitert

Die Groth Gruppe zeigt, was sie bauen will, die Bürgerwerkstatt steigt aus. Die Pläne zeigen: Bezirk und Land können appellieren, aber nichts steuern. Soziale Durchmischung wird es wohl nicht geben.

Hinweis auf:
Prenzlauer Berg Nachrichten, Berlin, 15. Februar 2013, xx.xx Uhr MEZ (Politik). [Zum Artikel]




G R O T H - G R U P P E 

Eklat um Mauerpark

Ein Investor stellt Pläne für das Neubauquartier am Park vor, sieht sich für die soziale Mischung aber nicht verantwortlich / [Ed: Auch für Lichterfelde-Süd wird über soziale Zusicherungen geredet. Nunmehr ist klar, daß ein Klaus Groth soziale Durchmischung nur duldet, „wenn andere mit ihrem Geld niedrige Mieten subventionieren“, wie die "taz" schreibt].

Aus:
taz, Berlin, 16. Februar 2013, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN (taz). Günstige Mietwohnungen gibt es in dem Neubauquartier am Mauerpark nur dann, wenn der Senat sie subventioniert. Das stellten Investor Klaus Groth und der Bezirksstadtrat von Mitte, Carsten Spallek (CDU), am Freitag [15.2.2013] auf einer Pressekonferenz klar. „Wir stehen im Wettbewerb auf dem Markt und können die Mieten nicht aus anderen Einnahmen unseres Unternehmens querfinanzieren“, so Groth.

Rainer Krüger von der Bürgerwerkstatt Mauerpark sagte, man sehe deshalb „keinen Spielraum mehr für einen konstruktiven Dialog.“ Die Initiative werde jetzt mobilisieren, um die Bebauung zu verhindern. Auch der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto meinte: „Wenn der Senat nicht in der Lage ist, seine Zusicherungen einzuhalten, dann muss das Geschäft eben rückgängig gemacht werden.“

Im Oktober hatte der Senat einem umfangreichen Deal mit dem Eigentümer des Brachgeländes westlich des jetzigen Mauerparks zugestimmt: Der größte Teil des Geländes geht an das Land, der Park wird dort erweitert. Im Gegenzug erhält der Eigentümer auf dem Gebiet nördlich der Gleimstraße das Recht zum Bau von Gebäuden. Auf einer Bruttogeschossfläche von 54.000 Quadratmetern will Investor Groth rund 520 Wohnungen sowie einen Kindergarten bauen. Das Gelände wird über eine neue Zufahrt von der Gleimstraße aus erschlossen. In einem Vertrag zwischen Eigentümer und dem Land Berlin hieß es: „Die Vertragsparteien streben eine nachhaltige und ökologisch ausgewogene Entwicklung und eine soziale Durchmischung des Gebietes an.“

Schwarzer Peter

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto fragte beim Senat nach: Was heißt „soziale Durchmischung“? Stadtentwicklungsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) antwortete: Eine konkrete Definition der Kriterien „wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, das das Bezirksamt Mitte führt, erfolgen“.

Gestern spielte das Bezirksamt Mitte den Schwarzen Peter jedoch wieder zurück: Für günstige Mieten könne nicht der Bezirk sorgen, sondern nur der Senat, indem er die Mieten aus dem Landeshaushalt subventioniert, so CDU-Stadtrat Spallek. Eigentümer Groth sagte, der Begriff „soziale Durchmischung“ sei nirgendwo definiert. Für ihn bedeute das, dass er sich bereit erkläre, einen Teil der Fläche an Baugruppen, Genossenschaften und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen.

Das heißt:

Bezirk und Land haben mit einem Grundstückseigentümer einen Vertrag geschlossen – und hinterher ist nicht klar, was die sozialen Zusicherungen des Investors bedeuten und wer eigentlich dafür zuständig sein soll, deren Einhaltung zu kontrollieren. Und für den Investor Groth bedeutet sein angebliches „Anstreben einer sozialen Durchmischung“ nur, dass er es duldet, wenn andere mit ihrem Geld niedrige Mieten subventionieren.

„Ich stelle fest, dass der Senat nichts geklärt hat“, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Otto. Nur die Zahlung an den Investor von 3,8 Millionen Euro für den anderen Teil des Grundstückes seien verpflichtend. Auch Rainer Krüger von der Bürgerwerkstatt bemängelt: „Die Groth-Gruppe verfolgt nach altbekannter Investorenmanier allein das Ziel einer optimalen Verwertung und Renditeausschöpfung der nördlichen Fläche.“ [
Links zum Lehrstück Mauerpark]



S T A D T E N T W I C K L U N G

Jetzt wird die Zukunft geplant

Stadtentwicklungssenator Müller entwirft ein neues Konzept, damit Berlin das Bevölkerungswachstum stemmen kann, das in den nächsten 16 Jahren auf die Stadt zukommt.

Aus:
Berliner Zeitung, 21. Februar 2013, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN (BLZ). Berlin soll laut jüngsten Prognosen bis 2030 um 250.000 Einwohner wachsen. Stadtentwicklungssenator Müller bastelt an einem neuen Leitbild für Berlin, das helfen soll, den Bevölkerungszuwachs zu stemmen. Im Jahr 2014 soll es fertig sein.

Die Zahlen sind dramatisch. Berlin wächst laut der jüngsten Bevölkerungsprognose bis zum Jahr 2030 um rund 250.000 Einwohner. Das entspricht der Größe einer Stadt wie Braunschweig. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bastelt jetzt an einem Konzept, um Berlin auf die Zukunft vorzubereiten. Es muss nicht nur neue Wohnungen geben, sondern zugleich mehr Schulen, Straßen und bessere Verkehrsverbindungen.

„Stadtentwicklungskonzept 2030“ heißt der Plan, der den Weg in diese Zukunft weisen soll. An diesem Freitag [22.2.2013] beginnen die Beratungen dazu bei einem Stadtforum im Deutschen Technikmuseum, im nächsten Jahr soll der Plan fertig sein. „Es ist der Versuch, ein ressortübergreifendes Leitbild zu entwerfen“, sagte Müller am Mittwoch zur Berliner Zeitung.

Senatsplanung Wohnungsbau bis 2025
^   Senatsplanung für den Wohnungsbau bis 2025. Dargestellt sind die wichtigsten Neubaugebiete. Auch Lichterfelde-Süd ist noch immer mit 3.000 Wohnungen dabei, obwohl das wertvolle Natur zerstören würde.   (Repro/Grafik: 2013 – khd/SenStUm)

Soziale Durchmischung erhalten

Ziel des Stadtentwicklungssenators ist es, zum einen „bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die soziale Durchmischung langfristig zu erhalten“. Zum anderen will er auf das veränderte Mobilitätsverhalten reagieren und den Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr stärken. Denn der Anteil des Autoverkehrs geht zurück. Schließlich gehe es aber auch darum, über ein eigenes Stadtwerk für eine bezahlbare Energieversorgung zu sorgen, sagte Müller.

Auf den notwendigen Wohnungsneubau ist Berlin schon mal gut vorbereitet. In der Stadt gibt es Flächen für den Bau von rund 210.000 Wohnungen, wie aus einem Papier hervor geht, das Müller auf der Senatsklausur am Montag [18.2.2013] präsentierte. Nach Ansicht des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ist der Bau von mindestens 150.000 Wohnungen notwendig, um den erwarteten Bevölkerungszuwachs zu bewältigen.

Das größte Flächenpotenzial findet sich auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof, auf dem rund 4.700 Wohnungen gebaut werden können. Auch der ehemalige Truppenübungsplatz der Amerikaner in Lichterfelde Süd, der Pankower Ortsteil Buch und das Gebiet der oberen Spree gehören zu den großen Flächenreserven.

Damit nicht nur neue Wohnungen für Besserverdienende gebaut werden, will Müller eine neue Wohnungsbauförderung einführen. Damit soll jährlich der Bau von 1.000 Wohnungen unterstützt werden. Ziel ist es, die Mieten auf einen Quadratmeterpreis von 6 Euro monatlich (kalt) zu drücken. Ohne Förderung kosten Neubauwohnungen zurzeit in der Regel mindestens 8 bis 10 Euro je Quadratmeter (kalt). Die neue Wohnungsbauförderung, die als Baudarlehen mit 15-jähriger Laufzeit vergeben werden soll, würde nach Müllers Berechnungen für 1.000 Wohnungen 50 Millionen Euro kosten. Weitere 15 Millionen Euro, verteilt über 20 Jahre, wären für die 1.000 Wohnungen nötig, um die Miete auf 6 Euro je Quadratmeter zu drücken.

Abgestimmt wurde auf der Senatsklausur darüber noch nicht. Die Landesregierung diskutierte jedoch die Frage, ob die Förderung noch zielgerichteter sein kann – etwa für Studenten. Jetzt soll noch mal genauer geklärt werden, für wen die Wohnungsbauförderung gedacht ist und auf welche Gebiete sie konzentriert werden soll.

Arbeitsplätze schaffen

Die Bevölkerungsprognose sagt einen starken Einwohnerzuwachs vor allem in den östlichen Bezirken voraus. So soll die Zahl der Einwohner in Pankow bis zum Jahr 2030 um gut 16 Prozent wachsen, in Friedrichshain-Kreuzberg um 8,6 Prozent und in Mitte um 8,5 Prozent. Mehr Grundschulplätze müssen vor allem in Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Pankow geschaffen werden. Dort, wo neue Stadtquartiere entstehen – etwa in Tegel und Tempelhof – muss nach Einschätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Erschließung durch den öffentlichen Nahverkehr deutlich verbessert werden.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen drängt darauf, dass das Stadtentwicklungskonzept 2030 möglichst schnell kommt. Das neue Konzept müsse „für die entsprechenden Planungen rasch die planerischen Grundlagen liefern“, sagt BBU-Chefin Maren Kern. Das sei für die Entscheidungen von Bauherren von großer Bedeutung.

An der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes 2030 wird auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) teilnehmen. Die IHK mahnt, die Interessen der Wirtschaft nicht zu vergessen. „Lebensqualität bedeutet nicht nur, in einer schönen Stadt zu leben, sondern auch, dass die Menschen dort Arbeit haben“, sagt der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. Es müsse bei stadtentwicklungspolitischen Entscheidung immer auch gefragt werden, ob diese Entscheidung Arbeitsplätze für die Menschen schaffe oder verhindere.

„Wir erarbeiten das Konzept in einem öffentlichen Diskurs“, verspricht Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Bis März 2014 sind insgesamt 12 Veranstaltungen zum künftigen Leitbild der Bundeshauptstadt geplant. Am Ende soll der Senat darüber entscheiden. Müller: „Es geht darum, ein Leitbild für ein gutes soziales Zusammenleben zu finden.“



P A R K S   R A N G E

„Hohe Schutzwürdigkeit“

Gutachten für Parks Range empfielt Einrichtung eines Naturschutzgebietes.

Aus:
Stadtrand-Nachrichten (Steglitz-Zehlendorf), 22. Februar 2013, xx.xx Uhr MEZ (Aktuell). [Original]

LICHTERFELDE (go). 84 des 111 Quadratmeter großen Areals Parks Range sollte als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden, das empfiehlt die Naturschutz- und Landschaftsentwicklungsstudie des Büros Fugmann & Janotta. Nur ein Rest am Rande des Gelände sei für Baumaßnahmen geeignet. „Die Auswertung aller verfügbaren Daten belegen die äußerst hohe Schutzwürdigkeit des Gebietes“, schreiben die Gutachter, die im Auftrag des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf das Areal untersuchten.

Auf dem ehemaligen Militärübungsgelände in Lichterfelde sei „eine für den Naturschutz äußerst wertvolle halboffene Weidelandschaft“ entstanden, auf dem zahlreiche seltene, teilweise vom Aussterben bedrohten Tiere und Pflanzen eine Heimat gefunden haben.

Es gebe eine ungewöhnlichen Vielfalt und Reichhaltigkeit an Flora und Fauna. „Es wurden mehr als 861 Arten aus 16 verschiedenen Organismengruppen nachgewiesen. Mehr als 100 dieser Arten werden in den Roten Listen der Länder Berlin und Brandenburg als gefährdete Arten geführt, ca. 50 Arten gelten bundesweit als gefährdet“, stellt das Gutachten fest. Darunter vom Aussterben bedrohte Pflanzen wie Rauer Hahnenfuß, Kleiner Eberwurz und Mäuseschwänzchen. Zwei der auf Parks Range gefundenen Pflanzen galten nach der Roten Liste Berlins bereits als verschollen – das Schlangenäuglein und das Deutsche Filzkraut.

Ähnlich sieht es es bei den Tieren aus. Unter den mehr als 50 Vogelarten die dort dauerhaft oder vorübergehend zu finden sind, seien gefährdete Arten wie Heidelerche, Wendehals, Pirol und Braunkehlchen. Aber auch der bundesweit als gefährdet geltende Feldhase sowie verschiedene Fledermausarten, Zauneidechsen, Erd- und Wechselkröten, Heuschrecken, Grillen und Schmetterlinge sind auf Parks Range beheimatet.

Neben der hohen Artenvielfalt von Flora und Fauna, die das Areal aufweise, habe es eine große Bedeutung für den Klimaschutz, sei Kaltluftentstehungsgebiet und weise eine hohe Grundwasserneubildungsrate auf, so die Landschaftsarchitekten in ihrem Gutachten. Zudem sei „eine vielfältig strukturierte Kulturlandschaft entstanden, die sowohl in Berlin als auch im angrenzenden Land Brandenburg im weiten Umfeld einzigartig ist“ – und schützenswert. Deshalb kommt die Untersuchung zu dem Urteil: „Der Schutz der Landschaft ist unbedingt erforderlich, da andere Nutzungsabsichten die Qualitäten des Gebietes erheblich gefährden“, und empfiehlt die Einrichtung eines Landschaftsschutzgebietes.

Dies betreffe vor allem das Innere des Gebietes. Am Rande allerdings gebe es Flächen, die für den Naturschutz weniger wichtig seien. So werden zwei Teilbereiche für die Erholung vorgesehen. Eine bauliche Nutzung sei lediglich an der Réamurstraße und am Landweg zu empfehlen. „Hier ist eine kompakte, auch höhergeschossige Bebauung denkbar, die sich stufenweise nach Süden abflacht. Die bedingt bebaubaren Randbereiche haben den Vorteil, dass sie auf westlicher Seite eine gute Anbindungslage an die S-Bahn bieten bzw. auf östlicher Seite durch ihre Lage an der Osdorfer Straße bereits gut erschlossen sind“, schreiben Fugmann & Janotta in ihrem Gutachten. Als Puffer hin zum Schutzgebiet können sie sich Gärten vorstellen.

Die Untersuchung, die komplett hier abrufbar ist, wird Grundlage für die Entscheidung der Bezirksverordneten und des Bezirksamtes sein, wie mit Parks Range umzugehen sei. Das Gutachten sei auch der Groth-Gruppe zugegangen, die dort Wohnbebauung plant.



Bezirksverordnete im Gespräch mit Gewerbetreibenden

Bericht vom Treffen am 15. Februar 2013 / Wie lassen sich in Lichterfelde-Süd Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze sichern?

Hinweis auf:
Polit-Laden Celsiusstraße 62, 22. Februar 2013 (Download). [Zum Bericht]




F O R D E R U N G

Paradigmenwechsel im Bauplanungsrecht

Ein Positionspapier zur Bauleitplanung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Berlin.

Aus:
ASJ-Positionspapier, 24. Februar 2013 (ASJ-Beshluss).

BERLIN (ASJ). In letzter Zeit fühlt sich die Bevölkerung zunehmend im Zusammenhang mit größeren Infrastruktur- und Planungsvorhaben übergangen.

Aufgabe der den Gemeinden übertragenen Bauleitplanung ist nach § 1 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die dem Wohl der Allgemeinheit dient, eine sozialgerechte Bodennutzung gewährleistet und sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen künftiger Generationen entspricht.

Die Bauleitplanung erfordert eine gerechte Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen im Sinne der Planungsleitlinien unter Berücksichtigung der Konkretisierungen in § 1 Abs. 6 BauGB. Erreicht wird diese Abwägung durch die in § 3 BauGB vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit. Soweit eine öffentliche Planungsentscheidung erforderlich erscheint, muss der öffentliche Planungsträger diese vornehmen.

Im Widerspruch hierzu setzt heute die Gesetzgebung im Interesse von Investitionsvorhaben auf die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungsverfahren. Die planerische Entwicklung wird dabei, auch zur Ersparung von Verwaltungspersonal und Kosten, unter Einschränkung der Beteiligungsrechte der Bürger und des Rechtsschutzes weitgehend in die Hände von Investoren gelegt.

Die Bebauungsplanung droht, die ursprüngliche Funktion einer gerechten Abwägung zu verlieren. Planerische Wertungen werden vor allem zugunsten von Investoren bereits in den Planungsgesetzen vorgegeben. So wird die Öffentlichkeitsbeteiligung, die den Kern der öffentlichen Planung bildet und der eine ausgeprägt demokratische Funktion zugrunde liegt, zunehmend eingeschränkt. [weiter im PDF-Dokument]

Behandelt werden dort:
Mehr zu diesem Thema:
[29.01.2013:
BauGB-Novelle: Öffentliche Anhörung vor dem Bauausschuss]  (IMMOBILIEN-ZEITUNG)



G R O T H   B A U T   L U X U S

Wohnen mit Kunst und Kommerz

An der Heidestraße entstehen Luxus-Appartements und Firmenzentralen. Der Hamburger Bahnhof drückt dem neuen Quartier den Kunst-Stempel auf. Galerien sollen einziehen und – im symbiotischen Idealfall – solvente Sammler / [Ed: und weil’s um die Kunst geht, will Groth hier sogar Mieten auf 5 Euro/qm „deckeln“].

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 27. Februar 2013, Seite 8 (Berlin). Dokumentiert ist die Online-Fassung. [Original]

BERLIN (Tsp). Der einsame Total-Tower nördlich des Hauptbahnhofs bekommt bald Gesellschaft. An der Invalidenstraße wird die Baugrube für zwei Hotels ausgehoben (Ibis und Amano). Östlich davon, rund um die Rieck-Halle des Hamburger Bahnhofs entsteht in den nächsten zwei Jahren ein „Kunstcampus“ mit Firmenrepräsentanzen, Luxuswohnungen und Galerien. Vier Bauherren haben sich Grundstücke gesichert und wollen spätestens im nächsten Jahr loslegen.

Für die Luxuswohnungen zeichnet der Berliner Bauunternehmer Klaus Groth verantwortlich, der auch am Mauerpark und auf einem ehemals militärisch genutzten Gebiet in Lichterfelde aktiv ist.

Ein 100 Meter langes Gebäude direkt am Kanal soll 120 Wohnungen für zahlungskräftige Käufer beherbergen, die sich gerne mit Kunst umgeben. Im Architekturwettbewerb hat sich das Berliner Büro Léon Wohlhage Wernik durchgesetzt. Groth rechnet mit einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 5.000 Euro. Bis Ende 2015 soll das 50 Millionen Euro teure siebenstöckige Gebäude fertig sein. Die Fassade mit den hervorspringenden Balkonen ist vorwiegend aus Glas. Das Erdgeschoss ist für Galerien reserviert.

Groth will die Galeriemiete auf 5 Euro pro Quadratmeter deckeln [Ed: quersubventionieren (!), was er beim Mauerpark kategorisch ablehnte], damit sich genügend Interessenten finden. Im Idealfall treten die Käufer der Wohnungen zugleich als Sammler auf, die sich im Hamburger Bahnhof inspirieren lassen und anschließend in den hauseigenen Galerien für Umsatz sorgen.

Als nördlicher Nachbar baut die Edel AG, ein Musik- und Buchverlag aus Hamburg, ein Firmengebäude mit „Apartment-Hotel“, Galerien und Café, südlich und westlich schließen sich laut Groth die „Deutschlandzentralen“ der Unternehmen 50 Hertz und Ernst Basler + Partner an. Basler ist ein schweizer Beratungsunternehmen, 50 Hertz betreibt das ostdeutsche Höchstspannungs-Stromnetz.

Senatsbaudirektorin Regula Lüscher sieht den Kunstcampus als „wichtigen Baustein für die Europa-City“. Im Bereich, der sich nördlich anschließt, seien weitere Architekturwettbewerbe in Vorbereitung. Auch mit dem Bau der Uferpromenade am Kanal inklusive einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer könne begonnen werden, die Fördermittel seien jetzt bewilligt worden.

Für die Freiflächen auf dem Kunstcampus ist ein weiterer Wettbewerb in Vorbereitung. Ein Bauherr wünscht sich einen Skulpturengarten, aber darüber gebe es noch keinen Konsens, sagte Groth. Der Vertrieb der Wohnungen soll Weihnachten beginnen. Die meisten Anfragen kämen aus dem Ausland – New York, Shanghai, Florida. Dort kosten ähnlich interessante Innenstadt-Lagen ein Vielfaches. Zur Ausstattung der Wohnungen wollten sich die Architekten nicht genauer äußern. Man werde die Grundrisse und Materialien an die „individuellen Vorstellungen“ der Käufer anpassen. Eine Lobby mit Concièrge-Empfang ist aber schon jetzt sicher.



P A R K S   R A N G E

Lichterfelder Weidelandschaft soll weiter blühen

Teile des ehemaligen Übungsgeländes der Alliierten, Parks Range, sollen bebaut werden. Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass der Rest des Geländes als Weidelandschaft erhalten bleibt und einen Schutzstatus erhält.

Aus:
Berlin-Online, 27. Februar 2013, xx.xx Uhr (Steglitz). Basiert auf Mitteilung des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf. [Original]

STEGLITZ. Das ehemalige Übungsgelände Parks Range hat sich seit seiner Nutzungsaufgabe durch die alliierten Streitkräfte im Jahr 1994 zu einer für den Artenschutz bedeutsamen Kulturlandschaft entwickelt. Daran hat die extensive Beweidungsnutzung, die seit rund 20 Jahren auf dem Gelände durchgeführt wird, wesentlichen Anteil. Das Gebiet ist aufgrund seiner Größe und Unzerschnittenheit sowie seiner Artenvielfalt für den Naturschutz als sehr wertvoll einzustufen. Für weite Bereiche ist von Seiten des Bezirksamts daher eine Offenhaltung und Unterschutzstellung vorgesehen. In den Randbereichen erscheint eine angemessene Bebauung möglich.

Im Auftrag des Bezirks hat das Büro Fugmann & Janotta die naturschutzrechtlichen und -fachlichen Erkenntnisse zusammengetragen und bewertet. Ziel war es insbesondere, zu einer begründeten Abgrenzung zwischen erhaltenswerter Natur und zukünftiger Bebauung zu kommen. Damit sind nun – schon in diesem frühen Verfahrensstand – die naturschutzfachlichen Grundlagen für die weitere Entwicklung des Gebiets in Richtung auf ein zukünftiges Landschaftsschutzgebiet und die vorgesehene Randbebauung geschaffen worden. Die Ergebnisse sind auf der Internetseite des Umwelt- und Naturschutzamtes zu finden.

Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto: "Ich freue mich, dass es mit dieser Studie gelungen ist, die hohe Wertigkeit dieses Gebiets für den Naturschutz – weit über die Grenzen Berlins hinaus – zu dokumentieren und zu bewerten. Ursache für den Artenreichtum seltener Arten und der ansprechenden Landschaft ist die extrem extensive Landschaftspflege der Reitgemeinschaft Holderhof, insbesondere von Frau Anne Loba und ihrem Team. Ich weiß diese Arbeit zu schätzen und werde mich für den weiteren Schutz des Gebiets einsetzen."



P A R K S   R A N G E

Gutachten bestätigt Einzigartigkeit des Parks-Range-Geländes

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Lichterfelde) – Nr. 9/2013, 28. Februar 2013, Seite xx (Lokales). [Original]

LICHTERFELDE (KM). Das vom Bezirk beauftragte Gutachten zum Naturschutz auf dem Parks-Range-Gelände in Lichterfelde Süd liegt vor. Es bestätigt die vom Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde vorgeschlagene Nutzung des Areals als Landschaftsschutzgebiet.

Das ehemalige Truppenübungsgelände hat sich seit dem Abzug der alliierten Streitkräfte im Jahr 1994 zu einer für den Artenschutz bedeutsamen Kulturlandschaft entwickelt. Um weite Bereiche in seiner Artenvielfalt dauerhaft zu schützen, hat das Bezirksamt im Juni vergangenen Jahres eine Studie in Auftrag gegeben.

Mit dem Ergebnis sind jetzt die naturschutzfachlichen Grundlagen vorhanden, auf deren Basis die Entwicklung des Gebietes in Richtung Landschaftsschutzgebiet und eine Randbebauung angegangen werden können. "Ich freue mich, dass wir die hohe Wertigkeit des Gebietes für den Naturschutz dokumentieren und bewerten können", sagt Umweltstadträtin Markl-Vieto (Grüne).

Allerdings, so räumt Markl-Vieto auch ein, könne das Bezirksamt selbst kein Landschaftsschutzgebiet ausweisen. "Aber wir werden die zuständige Senatsverwaltung über das Gutachten informieren und darum bitten, das Gelände entsprechend zu sichern."

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Es gibt jedoch Befürchtungen, dass der Senat das Verfahren an sich ziehen und in Kürze einen Flächennutzungsplan ohne Berücksichtigung des Landschaftsschutzes beschließen könnte. Markl-Vieto sieht dagegen nichts, was derzeit darauf hindeuten würde. Außerdem sei die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes ein sehr aufwändiges Verfahren. Das brauche seine Zeit und muss mit dem Bezirk abgestimmt werden. Im Vorfeld müssen noch der städtebauliche Wettbewerb, die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Entwicklung der Bebauungspläne erfolgen. Das kann noch Jahre dauern, so die Stadträtin.

Auch sei man derzeit den unterstellten Interessen des Investors oder des Senats keinesfalls schutzlos ausgeliefert, sagt Markl-Vieto. Anwohner und Naturschützer befürchten, dass sowohl die Groth-Gruppe als Eigentümer als auch der Senat auf dem fast 100 Hektar großen Areal eine zweite Thermometersiedlung mit 3.500 neuen Wohnungen bauen könnten.



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