Dokumentationen aus Medien — Teil 12

Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

Lichterfelde-Süd / Giesensdorf Ständig benachteiligt! Eine Abrechnung

Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2013       [Artikel-Übersicht 2013]

• Ältere Dokumentationen  (11. Teil).
• 03.01.2013: Querfinanzierter Wohnraum.
• 04.01.2013: Köhne-Interview zum Polit-Laden. (Hinweis)
• 05.01.2013: Es gibt unglaublich viele Grundstücke.
• 05.01.2013: Die Wohnung ist nur noch Renditeobjekt. (Hinweis)
• 09.01.2013: Interview mit Bezirksbürgermeister Norbert Kopp. (Auszug)
• 09.01.2013: Mauerpark-Filet an CDU-Großspender. (Groth-Gruppe)
• 10.01.2013: Baugebiet am Mauerpark verkauft. (Groth-Gruppe)
• 11.01.2013: Müller hält an Flächen auf Tempelhofer Feld fest. (Wohnungsbau)
• 16.01.2013: Freiraum für die Naherholung der dort wohnenden Menschen schaffen. (Leserbrief)
• 17.01.2013: Schrebergärtner-Protest gegen Bebauung durch Groth-Gruppe.
• 18.01.2013: Kleingärten vor dem Aus. (Groth-Gruppe)
• Weitere Dokumentationen  (13. Teil).

Querfinanzierter Wohnraum

Senat will Investoren zu günstigen Mieten bei Neubauten verpflichten.

Aus: Neues Deutschland, Berlin, 3. Januar 2012, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN (nd). Derzeit vergeht kaum eine Woche, in der Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nicht mit einem neuen Vorschlag Reden von sich macht, um den Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu bekämpfen. Müllers neuester Vorschlag: Der Senator will wertvolle Grundstücke zukünftig nur noch an private Investoren zum Bau von Wohnungen verkaufen, wenn sich die Interessenten im Gegenzug an bestimmte Auflagen halten.

So sollen sich die Hausbauer verpflichten, einen bestimmten Anteil der neu entstandenen Mietwohnungen günstiger anzubieten. Über teurere Mietwohnungen sollen die Investoren ihre Verluste dann wiederum reinholen, erklärte Müller seine Idee gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Wir sagen den Investoren, wenn ihr wertvolle Grundstücke haben wollt, müsst ihr auch etwas für die Stadt leisten", sagte Müller.

Bei seinem Konzept schwebt dem Bausenator eine Dreiteilung der zu bebauenden Grundstücke vor. Während ein Drittel der jeweiligen Fläche für frei vermarktbare Eigentumswohnungen bereitstünde, wäre auf dem verbliebenen Areal ausreichend Platz für teurere Mietwohnungen und die geforderten Wohnungen mit einer gedeckelten Miete.

Diese Form der Querfinanzierung mache günstigen Wohnraum mit Preisen von deutlich unter 10 Euro pro Quadratmeter möglich, so Müller. Eine erste Vereinbarung dieser Art gibt es laut Senator bereits in der Heidestraße im Bezirk Mitte, wo derzeit 2.000 Wohnungen entstehen. Als weitere mögliche Orte zur Umsetzung seines Vorschlags nannte Müller zudem die geplante Randbebauung des Tempelhofer Feldes, Bauflächen in Tegel, Adlershof sowie in Lichterfelde [!!!] und Buch. Neu ist der Vorschlag Müllers indes nicht. Schon im November sprach sich die Berliner Bauwirtschaft für ein solches Modell aus.

Nach Ansicht von Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, kommt der Vorschlag des Senators viel zu spät. "Der allergrößte Teil an freien Flächen ist längst weg. Da ist nicht mehr viel zu holen", sagte Otto gegenüber "nd". Zudem fragt sich der Bauexperte, inwieweit die mit Investoren geschlossenen Abmachungen im Nachhinein überprüft werden. Viel problematischer findet Otto hingegen den Verlust an bezahlbarem Wohnraum, etwa durch die Vermietung von immer mehr Wohnungen an Touristen. "Der Wohnungsanteil darf nicht weiter sinken", forderte Otto.

Unterdessen sorgte der Vorschlag von Bausenator Müller, Kleingartenanlagen zugunsten des Wohnungsbaus aufzugeben, bei den Bezirksämtern für Nachfragen besorgter Bürger. Wilfried Nünthel (CDU), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Lichtenberg erklärte, eine Umwidmung der Kleingartenflächen sei auf keinen Fall geplant. Stattdessen wolle man sich auf Flächen konzentrieren, die in der Vergangenheit bereits einmal bebaut gewesen sind. Dazu wird vom Bezirk derzeit ein Entwicklungsplan erarbeitet, um das Wohnungspotenzial in Lichtenberg aufzuzeigen.

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Irene Köhne erklärt im Radio den neuen Polit-Laden

Parteien kümmern sich um Probleme von Lichterfelde-Süd.

Hörbericht zu: D-Radio, 4. Januar 2013, 8.41 Uhr MEZ (Ortszeit).

BERLIN (khd). Mit einem Interview im Deutschland-Radio Kultur (früherer RIAS) der SPD-Abgeordneten Irene Köhne wurde heute das bislang einmalige Vier-Parteien-Projekt des Polit-Ladens in der Thermometer- Siedlung bundesweit bekannt. Auch die geplante Bebauung des ehemaligen US-Truppenübungsplatzes wurde erwähnt. Im Polit-Laden in der Celsiusstraße 62 werden von den Parteien u. a. regelmäßige Sprechstunden für die Bürger in Lichterfelde-Süd angeboten.
[Interview zum Nachhören in .mp3]

Übrigens, sogar in Italien wurde über dieses bemerkenswerte Projekt zum Abbau von Politikverdrossenheit berichtet. Der Artikel „Partiti tedeschi: sedi in comune“ erschien am 19.12.2012 auf dem Portal von Italia-Oggi online. [Translation-Service]

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„Es gibt unglaublich viele Grundstücke“

[Ed: Und warum soll dann in Lichterfelde-Süd wertvolle Natur durch Bebauung zerstört werden? Weil die Reichen im Grünen wohnen wollen?] / Mit der Buwog-Meermann GmbH drängt ein neuer Bauträger auf den Berliner Markt.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 5. Januar 2013, Seite I1 (Immobilien). [Original]

BERLIN (Tsp). Wohnungen in der Scharnhorststraße in Mitte, ein neues Quartier in Grünau, ein großes Mietwohnungsprojekt in der Weddinger Brunnenstraße: Alexander Happ, Geschäftsführer der Buwog-Meermann GmbH, hat viel vor. Nach jetzigem Stand will er in den nächsten Jahren in Berlin rund 1.300 Wohnungen errichten und damit zu einem der größten Bauträger auf dem hauptstädtischen Markt werden, auf dem bislang Unternehmen wie die Groth-Gruppe, NCC und Kondor Wessels das Sagen haben.

Dabei ist Buwog-Meermann ein Newcomer. Das 2012 gegründete Unternehmen gehört zur österreichischen Immofinanz Group, die an der Wiener Börse notiert ist. Dass die Wiener jetzt auch an der Spree aktiv werden, zeigt, welch großes Potenzial sie dem Berliner Wohnungsmarkt zutrauen.

Damit sind sie allerdings nicht die Einzigen: Motiviert durch eine wachsende Bevölkerung, eine starke Wohnungsnachfrage und steigende Mieten dringen immer mehr Immobilien- Unternehmen aus anderen Städten nach Berlin vor. So gab vor kurzem der Hamburger Projektentwickler DC Residential die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit der Berliner Klingsöhr-Unternehmensgruppe bekannt. Zusammen wollen die Partner in den nächsten 3 Jahren Wohnimmobilienprojekte mit einem Volumen von 100 bis 150 Millionen Euro entwickeln.

Buwog-Meermann seinerseits hat den Vorteil, nicht bei Null anfangen zu müssen. Denn im Mai 2012 übernahmen die Österreicher mehrere Vorhaben der Chamartín Meermann Immobilien AG, die zuvor einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Diese Projekte hat das Team um Alexander Happ weitergeführt. Hierzu zählen das Humboldt-Palais am Hegelplatz, hier entstanden zwischen Museumsinsel und Friedrichstraße exklusive Eigentumswohnungen und das Projekt Chausseestraße 88 mit einer vermietbaren Wohn- und Gewerbefläche von rund 6.800 Quadratmetern. Weiterhin saniert das Unternehmen einen Altbau in der Scharnhorststraße 26–27 und errichtet ab Sommer dieses Jahres in der Scharnhorststraße 4 knapp 50 Mietwohnungen. Hier, in der Nähe des künftigen Hauptsitzes des Bundesnachrichtendienstes in Mitte, sieht Happ besonders große Chancen: „Die Scharnhorststraße hat sich enorm gut entwickelt“, sagt er. Entsprechend kalkuliert er mit Mieten, die „ganz bestimmt über 12 Euro pro Quadratmeter“ liegen werden.

Wichtig sei es aber, die Bedürfnisse von Mietern und Käufern genau zu analysieren, betont Happ. Beim Neubau in der Scharnhorststraße entschied sich Buwog-Meermann deshalb zu einer Umplanung: Im Dachgeschoss sollen jetzt nicht mehr über 200 Quadratmeter große Penthousewohnungen entstehen, sondern kleine, 35 bis 60 Quadratmeter große Apartments, die sich gut als Zweitwohnsitz eignen. „Wenn die Kaltmiete über 2.000 Euro beträgt, wird der Markt klein“, begründet Happ diese Änderung.

Auf den Prüfstand stellt Buwog-Meermann auch die Pläne für das neue Wohnviertel, das an der Regattastraße in Grünau entstehen soll. Die Vorgängergesellschaft Chamartín Meermann hatte dieses Projekt bereits vor Jahren unter dem Namen Puerto Verde angekündigt, ohne je mit der Realisierung zu beginnen. Jetzt stellt Happ den Verkaufsstart für Mai dieses Jahres in Aussicht. Derzeit läuft nach seinen Worten das Bebauungsplanverfahren. Entstehen sollen rund 550 bis 600 Wohnungen. „Ob es mehr Einfamilienhäuser oder mehr Geschosswohnungen werden, entscheidet der Markt“, sagt er.

Um das künftige Quartier an das gewachsene Gebiet von Grünau anzubinden, erwarb Buwog-Meermann zudem vom Liegenschaftsfonds das benachbarte Grundstück Regattastraße 51. Hier sollen noch einmal etwa 80 Wohneinheiten entstehen. Ein weiteres Großprojekt bereitet das Unternehmen an der ebenfalls in Köpenick gelegenen Lindenstraße 35 vor; 240 Wohnungen haben dort Platz. Dieser Schwerpunkt auf Köpenick ist kein Zufall. „Köpenick entwickelt sich sehr dynamisch“, beobachtet Happ. „Ich glaube daran, dass der neue Flughafen einen enormen Schub für den Berliner Südosten bringen wird.“ Und noch etwas fasziniert ihn an Berlin: „Es gibt unglaublich viele Grundstücke“ – eine Einschätzung, die sich deutlich von der Ansicht alteingesessener Berliner unterscheidet, die beklagen, die Stadt gehe ihrer letzten Freiflächen und damit ihres besonderen Reizes verlustig.

Solche Grundstücke hat Buwog-Meermann nicht nur in Köpenick gefunden, sondern auch in Wedding. In der Brunnenstraße 123–125, etwa 250 Meter nördlich der Bernauer Straße, sicherte sich das Unternehmen ein seit langem aufgegebenes Hertie-Kaufhaus, das nur noch durch einen Supermarkt im Erdgeschoss genutzt ist. Happ will das Gebäude abreißen und durch einen neuen Komplex mit rund 200 Mietwohnungen ersetzen. Dafür sei die Lage bestens geeignet, ist er überzeugt – beispielsweise für Menschen, die in Mitte arbeiten und nicht weit davon entfernt wohnen möchten.

Und wie hoch soll die Miete der Wohnungen werden? „12 Euro pro Quadratmeter kalt“, antwortet Happ, ohne mit der Wimper zu zucken. Das ist ein für Wedding enorm hoher Betrag. Zum Vergleich: Der Maklerverband IVD beziffert die maximale Miete (allerdings ohne Einbezug von Erstbezügen) in einfachen Lagen des Bezirks Mitte, zu denen er die Brunnenstraße zählt, auf 8,50 Euro pro Quadratmeter. Doch das ficht Happ nicht an: Mit effizienten Grundrissen, einem großen Innenhof und modernen Fahrradstellplätzen will er dafür sorgen, dass sich seine Mietvorstellung durchsetzen lässt. Bereits im Sommer 2013 sollen die Arbeiten für den Neubau beginnen, in dem es auch wieder einen Supermarkt geben wird.

Doch das österreichische Unternehmen will noch mehr. Aufgrund der Finanzkraft seiner Muttergesellschaft sieht es sich gerüstet, auch ganze Viertel – wie zum Beispiel an der Regattastraße in Grünau – zu entwickeln: „Wir sind“, sagt Happ, „in Berlin angetreten, urbane und lebendige Stadtquartiere mit einer zukunftsfähigen Mischung zu realisieren.“ [Bauplätze in Berlin]

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Die Wohnung ist nur noch Renditeobjekt

Gespräch mit Ida Schillen. Über linke Wohnungspolitik, Mietobergrenzen und politische Verfehlungen der früheren Berliner Landesregierung.

Hinweis auf: Junge Welt, Berlin, 5. Januar 2013, Beilage-Seite 1 (Wochenendgespräch). Dokumentiert sind hier einige Auszüge. [Zum Artikel]

(...)

Der Grund dafür ist in der Liberalisierungspolitik zu sehen, die besonders aggressiv seit Beginn der 1990er Jahre betrieben wird. Der Staat hat zunehmend die Wohnungsversorgung und Mietenentwicklung dem freien Markt überlassen, genauso wie die Bereiche Energie, Wasser, Gesundheit Rente usw. Eine staatliche sozial orientierte Wohnungspolitik und Daseinsvorsorge existiert kaum mehr.

(...)

Bund, Länder und Kommunen haben sich Zug um Zug aus diesem Politikfeld zurückgezogen. Das Personal in den Bau- und Wohnungsämtern wurde abgebaut. Planungen und andere Leistungen wurden in gewinnorientierte Kapitalgesellschaften ausgelagert und privatisiert. Potentielle Investoren können sich vielerorts nach eigenem Gusto die Bebauungspläne und städtebaulichen Verträge erstellen. Eine Kontrolle der Bautätigkeit und der Wohnungsbelegung, etwaiger Zweckentfremdung oder spekulativen Leerstands kann nicht mehr stattfinden, da hierfür in den öffentlichen Verwaltungen fast kein Personal mehr vorhanden ist. Insofern können Korruption, Schwarzarbeit und Geldwäsche besonders gut in diesem Bereich gedeihen.

(...)

Bevor neue Förderprogramme aufgelegt werden, müßte die Wohnungsproblematik aus sozialpolitischer Sicht analysiert werden. Man muß zuerst einmal herausfinden, wo das Problem wirklich liegt. Gibt es zu wenige Wohnungen? Gibt es die falschen Wohnungen? Zu kleine, zu große Wohnungen? Warum sind die Mieten für viele Menschen zu hoch? Warum zahlen so viele Menschen zähneknirschend die hohen Mieten? Welchen Einfluß haben die Sozial- und Mietgesetze auf die Miethöhe? Und so weiter. All das ist nicht systematisch analysiert worden.

Wenn man sich die wenigen vorhandenen Untersuchungen ansieht, dann ist beispielsweise festzustellen, daß es statistisch gesehen entgegen der landläufigen Meinung genug Wohnungen in Deutschland gibt, weil erstens die Gesamtbevölkerung abnimmt, zweitens stetig neue Wohnungen gebaut werden und drittens selbst in begehrten Großstädten Wohnungsleerstand existiert. In Berlin gibt es immer noch eine relativ hohe Leerstandsquote von 7 Prozent, wie man im Wohnungsmarktbericht 2011 der Investitionsbank Berlin (IBB) nachlesen kann. Das sind nominell rund 133.000 Wohnungen. Dabei muß man zusätzlich von einer Dunkelziffer ausgehen. Leerstehende Wohnungen, in denen bis dato keine Stromablesung erfolgte, sind z. B. nicht erfaßt. Aktuell gibt es keine verläßliche Datenbasis. Keine Angaben gibt es zu den Gründen des Leerstands von Wohnungen, die nicht im Angebot sind, das sind laut Bericht immerhin geschätzte mindestens 90.000 Wohnungen.

Und trotzdem wird nun gefordert, daß der Neubau von Wohnungen mit Millionen gefördert werden soll. Obwohl es statistisch genug Wohnungen gibt. Auch mit mehr Wohnungsbau wird die Situation für die Mieterinnen und Mieter nicht unbedingt verbessert werden, denn die Probleme liegen möglicherweise ganz woanders.

(...)

Wenn Mieterinnen und Mieter aus den Wohngebieten verdrängt werden, liegt es nicht daran, daß es dort keine Wohnungen gäbe, sondern an den überhöhten Mieten und den Renditeerwartungen der Vermieter. Die Wohnung ist kein soziales Gut mehr, sondern nur noch Renditeobjekt. Große Wohnungsbestände sind in die Hände von Heuschrecken und Finanzhaien geraten und werden als Finanzprodukte gehandelt.

(...)

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Blick zurück nach vorn

Interview mit Bezirksbürgermeister Norbert Kopp.

Auszug aus: Stadtrand-Nachrichten (Steglitz-Zehlendorf), 9. Januar 2013, xx.xx Uhr MEZ (Aktuell, Politik). [Gesamtes Interview]

(...)

Frage: Was sind denn aus Ihrer Sicht die großen Herausforderungen, die 2013 auf den Bezirk zukommen?

Norbert Kopp: Das ist die Entwicklung in Lichterfelde Süd. Da wird man sich verständigen müssen mit der Senatsverwaltung, wie viele Wohneinheiten dieser Standort verträgt. Der Bezirk sagt allenfalls 2.000 Wohneinheiten, die Senatsverwaltung spricht eher von 3.000 und mehr. Es ist also notwendig, sich in diesem Jahr darüber zu verständigen, welche Potenziale der Wohnstandort hat und dann den Flächennutzungsplan anzupassen. 2013 und 2014 müssen die Jahre sein, in denen die Planungsvoraussetzungen geschaffen werden, so dass 2015 der erste Spatenstich sein kann.

Große Teile des Gebietes hat sich die Natur zurück geholt und wir wollen, dass davon möglichst viel erhalten bleibt. Auch dazu wird ein Diskussionsprozess notwendig sein.

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Mauerpark-Filet an CDU-Großspender

[Vom Treiben und Wirken des mächtigen Bau-Löwen Klaus Groth].

Aus: Prenzlberger Stimme, Berlin, 9. Januar 2013, 22.46 Uhr MEZ (Bauen&Wohnen). [Original]

BERLIN (ODK). Nicht einmal 2 Wochen, nachdem Vertreter des Senats, des Bezirksamts Mitte, des Eigentümers des Mauerpark- Erweiterungsgeländes CA Immo und des Vereins „Freunde des Mauerparks“ feierlich den symbolischen Auftakt der Erweiterung des Parks begangen hatten, wurde das Areal nördlich des Gleimtunnels an den Berliner Bauunternehmer Klaus Groth verkauft. Das meldete die Berliner Zeitung kurz vor Weihnachten. Wie das Blatt weiter berichtete, will Groth dort ab dem Jahr 2014 bis zu 600 neue Wohnungen errichten. Dazu sei er dem „Städtebaulichen Vertrag“ beigetreten.

Die Übernahme des Grundstücks durch die Groth-Gruppe ist nicht zuletzt im Zusammenhang mit weiteren Grundstückskäufen des Unternehmens bemerkenswert. So teilte der bisherige Eigentümer des Nordgrundstücks, der Immobilienverwerter CA Immo, am 20. Juli 2012 mit, dass die Berliner Groth Gruppe verschiedene Grundstücke in Berlin von der CA Immo gekauft habe.

Weiter heißt es dort:

„Zum Grundstückspaket gehört auch das Entwicklungsgebiet an der Lehrter Straße. Dieses Gebiet liegt nördlich des Berliner Hauptbahnhofes und gegenüber der Europacity. Hier wird ein lebendiges neues Wohnquartier entstehen, mit einem Potenzial von über 700 Wohnungen.“

Die anderen Grundstücke, die in diesem Deal an die Groth Gruppe übergingen, wurden in der Pressemitteilung nicht benannt. Das Gleisdreieck-Blog fragte damals schon:

„Was ist noch im Paket? Sind es die umstrittenen Bauflächen am Mauerpark (...)?“

Nicht von der Hand zu weisen ist zumndest die zeitliche Nähe zum Coup des Mitte-Stadtrates für Stadtentwicklung Carsten Spallek (CDU), der Ende Juni 2012 einen Beschluss der BVV Mitte durch einen einfachn Bezirksamtsbeschluss ersetzen wollte, mit dem schnellstmöglich freie Bahn für den „Städtebaulichen Vertrag“ zur Bebbauung des Nordteils der ehemaligen Erweiterungsfläche geschaffen werden sollte.

Schillernde Figur

Der 74jährige Bauunternehmer Klaus Groth, der unter anderem die CDU-Bundeszentrale errichtet hat, ist eine der einflussreichsten und schillerndsten Figuren im Berliner Baugewerbe. Am Anfang seiner beruflichen Laufbahn war er Kommunalpolitiker in Schleswig-Holstein, danach wechselte er in die Bau- und Wonungswirtschaft: Erst als Geschäftsführer für einer Wohnungbaugenossenschaft, ab 1976 mit einer eigenen Firma. Im Jahr 1982 siedelte Groth mit seinem Unternehmen nach (West-)Berlin über. Just zu dieser Zeit kamen im Zuge der Garski-Affäre einige unschöne Blüten des Berliner Bausumpfs ans Licht der Öffentlichkeit.

Über den Berliner Beginn von Klaus Groth bemerkte der „Spiegel“ [1998] süffisant: Die von Klaus Groth geführte

„Firma Groth + Graalfs verteilte 1983 bis 1985 Präsente – vorzugsweise edle Weine – im Wert von rund 200.000 Mark zielgerichtet in Politik und Verwaltung. Empfänger waren etwa der wegen der Garski-Affäre zurückgetretene Ex-SPD-Finanzsenator Klaus Riebschläger ebenso wie 103 weitere Mitarbeiter der Wohnungsbaukreditanstalt (WBK), die üppige Subventionen für den sozialen Wohnungsbau vergab.“

Um dann fortzufahren: Die Firma Groth + Graalfs

„vermietete der öffentlich-rechtlichen WBK 1992 für 10 Jahre ein Bürogebäude für überteuerte 97,75 Mark pro Quadratmeter monatlich, obwohl die meisten WBK-Mitarbeiter schon nach 4 Jahren Umbauzeit in ihr altes Gebäude zurückkehren konnten. Schaden laut Landesrechnungshof: "mindestens 54 Millionen Mark".“

Der Bauunternehmer, den der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen [CDU] einen „wichtigen Berater“ nannte, ist CDU-Mitglied und gehört seit seiner Ankunft in Berlin zu den Großspendern der Christdemokraten. Dennoch verwahrte er sich bereits 1998 gegenüber der Berliner Zeitung dagegen, lediglich als Gönner seiner eigenen Partei dargestellt zu werden: Seit 5 Jahre [also seit 1993] bedenke er auch SPD und FDP mit Spenden.

Meilensteine des Bauwesens: Karow Nord, erste deutsche „Gated Community“

Klaus Groth war und ist in Berlin und Potsdam mit seinen Firmen omnipräsent. Und zuweilen ist er sogar eine Art Pionier. So hat er in Brandenburgs Landeshauptstadt die erste deutsche „Gated Community“: Die Villensiedlung Arcadia, die das Sicherheitstsbedürfnis gut zahlender Käufer befriedigt, die Angst vor der Verelendung der anderen, nicht so gut Betuchten haben – vor allem aber Angst vor den daraus resultierenden möglichen sozialen Unruhen, wie ein Einwohner jenes neuzeitlichen Burgengeländes offen in einer Spiegel-Reportage bekannte.

Doch nicht nur gut gesichertes Luxuswohnen stand auf Groths Agenda. Erfolgreiche Geschäfte tätigte auch im Bereich des sogenannten sozialen Wohnungsbaus. Der war auf Grund reichlich fließender Fördermittel vor allem für Bauunternehmer sozial.

Das Wohngebiet Karow-Nord galt als das größte nach der deutschen Vereinigung entstandene Neubaugebiet Deutschlands. Errichtet wurde es von einem Konsortium („Arge“), an dem Groth mit über 80 Prozent beteiligt war. 1,4 Milliarden DM Baukostenzuschuss zahlte der Senat – bei einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden.

Die Vertragskonstruktion, die der Senat für das Projekt wählte, befreite die Bauherren davon Bauaufträge für öffentliche Vorhaben, wie zum Beispiel den Straßenbau, öffentlich auszuschreiben. Also kein Wettbewerb – und damit auch keine Kontrolle über die Kosten. Dazu kam, dass die nach dem Baugesetzbuch zu erhebenden Erschließungsbeiträge durch Verrechnungen mit Abschöpfungsbeträgen oder Grundstückspreisen ersetzt wurden.

Kurzum: Eine Goldgrube für Groth – und ein Schwarzes Loch für die Landeskasse.

Offenbar schien dies nicht zu reichen. So gab es Unstimmigkkeiten bei der Abrechnung von Infrastrukturmaßnahmen: Straßenbeläge für Kreuzungen etwa sollten doppelt berechnet worden sein – es ging um etliche Millionen Mark. Groth wies alle Schuld von sich: Es gäbe keine falschen Abrechnungen und die in dieser Sache gestellte Strafanzeige der grünen Abgeordneten Ida Schillen beruhe auf Missverständnissen. Eineinhalb Jahre wurde der letzte Teil des Ermittlungsverfahrens gegen „Groth & Graalfs“ eingestellt – nachdem ein Mitarbeiter eine Geldbuße in Höhe von 300.000 Mark gezahlt hatte. Eine Menge Holz für ein Missverständnis.

Miese für die Offentliche Hand

War das Bauen für Klaus Groth offenbar ein gutes Geschäft – so lief es mit der Vermarktung des Viertels weniger gut. Und so war im Sommer 2006 unter der Überschrift „Groth will Immobilien verkaufen“ zu lesen:

„Am Anfang liefen die Fonds mit den Förderungen für den sozialen Wohnungsbau problemlos. Nach der Absenkung der Förderung trat das Grundproblem zutage. Die geplanten Mieten ließen sich nicht durchsetzen. Damit kämpfen auch andere geschlossene Immobilienfonds. Mit dem Auslaufen der Förderung stehen nach Branchenangaben 500 von ihnen in Berlin vor der Insolvenz. (...)

Hinter den 19 Fonds steht die Berliner Bauträger-Gruppe Groth, die lange auf die Unterstützung der früheren Bankgesellschaft Berlin und deren Tochter Berlin Hyp bauen konnte.“

Groth war die Belastung los – und sie fiel nicht etwa an die neuen Eigentümer der Fonds, sondern – an das Land Berlin.

Die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb dazu:

„Im Neubaugebiet an der nördlichen Stadtgrenze im Bezirk Pankow will der rot-rote Senat noch einmal 46 Millionen Euro locker machen, um die Pleite von 8 geschlossenen Immobilienfonds zu verhindern. Der Bauunternehmer Klaus Groth hatte die 1659 vermögenden Zeichner meist in Süddeutschland eingesammelt.

Wie aus einer vertraulichen Vorlage des Senats zu Karow-Nord hervorgeht, sind die ab 1994 mit öffentlicher Förderung errichteten 1462 Wohnungen aber nicht gut nachgefragt. 12 Prozent stehen leer, der vertraglich geregelte Abbau der Fördermittel könne nicht wie geplant durch Mietsteigerungen kompensiert werden, heißt es. Entsprechend seien die 8 Fonds in Schwierigkeiten.

Aufgrund einer ungewöhnlichen Rechtskonstruktion der Fonds als GmbH & Co OHG gehen die landeseigene Investitionsbank Berlin als auch der Senat davon aus, dass sie die Fondszeichner nicht heranziehen können. Ein „Durchgriffsrecht“, schreibt Baustaatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD), sei „nicht gegeben“. Denn die Anleger bei den in Rede stehenden Aquis-Fonds haben sich anders als üblich über einen Treuhänder beteiligt. Insofern hafte der Zeichner im Außenverhältnis nicht für die Gesamtschulden.“

Im Dunstkreis des Berliner Bankenskandals

Als im Jahr 2001 der Berliner Bankenskandal publik wurde, geriet auch Klaus Groth in das Visir der Ermittler:

„Das zur IBAG-Immobilientochter der Bankgesellschaft gehörende Beteiligungsunternehmen GIB hatte mit dem CDU-Großspender und Bauunternehmer im Februar die neue Groth Holding GmbH & Co.KG gegründet und sich am Kapital mit 40 Prozent beteiligt. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet hatte, finanzierte die GIB per Darlehen auch den größten Teil der auf Groth entfallenden Kapitaleinlage. Zudem wurde dem Bauunternehmer unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Firma die Entnahme einer jährlichen Mindestrendite von 1,6 Millionen Mark (820.000 Euro) eingeräumt.

Bank-Chef Rupf hatte sich persönlich für dieses Modell stark gemacht, wie der Ex-IBAG-Manager Christian Lauritzen auch vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigt hatte. Dabei galt Groth bankintern als Problemfall. In einer Aktennotiz der Bank vom 22. Juni 2001 wurden die Groth zuzuordnenden Kredite auf 1,88 Milliarden Mark beziffert. Eine IBAG/GIB-Zahlung von 12,8 Millionen Euro an Groth sei zudem „voll Blanko“, also ohne jede Sicherheit, ausgereicht worden.“

Doch wie bei den meisten anderen Beteiligten des Bankenskandals, blieben auch für Groth die Ermittlungen folgenlos. Denn nicht alles, was unsauber erscheint, muss zangsläufig strafrechtlich relevant sein.

So, wie zum Beispiel auch bei der fragwürdigen Vergabe eines 145-Millionen Auftrages für den Neubau der Bibliothek der Technischen Universität im Frühjahr 2001. Die Vergabe des Auftrages an Groth war offenbar dermaßen fehlerhaft, dass die Vergabekammer des Senates die Auftragsvergabe stoppte.

Mauerpark Nord-Filet: Niedrigere Mieten durch niedrigere Wohnungen

Groth will noch im Januar in die konkrete Planung einsteigen, deren Grundlage laut des „Städtebaulichen Vertrages“ der Entwurf des Architekten Carsten Lorenzen ist. Danach sollen bis zu 6 Geschosse hohe Stadtvillen mit einer Fläche von 58.000 Quadratmetern – das entspricht rund 600 Wohnungen – entstehen. Dabei will Klaus Groth den „Entwurf qualitativ verbessern“.

Laut Berliner Zeitung sollen nach dem Willen des Bauunternehmers außer Eigentumswohnungen auch Mietwohnungen mit vergleichsweise günstigen Kaltmieten von etwa 7 bis 8,50 Euro pro Quadratmeter entstehen. Allerdings könnten die Decken der preisgünstigeren Wohnungen dann nur noch 2,65 statt 3 Meter hoch sein. Auch eine Fußbodenheizung wäre bei den Niedrigunterkünften nicht machbar und statt einer Tiefgarage gäbe es nur Parkplätze.

Ob die Erschließung des Areals tatsächlich – wie im „Städtebauliche Vertrag“ vorgesehen – über eine Rampe von der Weddinger Seite des Gleimtunnels moglich sei, will Groth erst einmal überprüfen. Der Neueigentümer kündigte zudem an, der Bürgerwerkstatt Mauerpark seine Vorstellungen darzulegen. [mehr zum Mauerpark]

Mehr zum Thema Klaus Groth:
[08.04.1996: Städtebau – Fata Morgana im Grünen]  (DER SPIEGEL – 15/1996)
[20.07.1998: Rechenkünstler unter sich]  (DER SPIEGEL – 30/1998)
[26.01.2002: Groth und die Millionen der Bankgesellschaft]  (DER TAGESSPIEGEL)
[09.04.2002: Die Spielbank — Die Politiker (mit Klaus Groth)]  (MANAGER MAGAZIN)
[21.09.2002: Potsdam – Keiler am Heiligen See]  (DER SPIEGEL – 39/2002)
[10.07.2012: Kahlschlag an prominenter Stelle]  (MÄRKISCHE ALLGEMEINE)

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Baugebiet am Mauerpark verkauft

Der Projektentwickler Groth-Gruppe hat die 3,5 Hektar nördlich des Gleimtunnels gekauft. Er verspricht bezahlbare Wohnungen und Mitsprache der Bürger. Konkreter wird er derzeit aber nicht.

Aus: Prenzlauer Berg Nachrichten, Berlin, 10. Januar 2013, xx.xx Uhr MEZ (Alltag). [Original]

BERLIN-MITTE (jw). Im Trubel der Weihnachtszeit ist diese Meldung einfach untergegangen: Das Baugebiet nördlich des Gleimtunnels hat einen neuen Besitzer. Am 20. Dezember hat die Groth-Gruppe, ein Berliner Projektentwickler, das 3,5 Hektar große Gelände am Mauerpark von der CA Immo übernommen. Der Berliner Zeitung sagte der Sprecher der Geschäftsführung Klaus Groth, man wolle etwa 150 Millionen Euro investieren, um bis zu 600 Wohnungen zu errichten. Neben Eigentumswohnungen seien auch verhältnismäßig günstige Mietwohnungen für 7 bis 8,50 Euro pro Quadratmeter kalt vorgesehen, so Groth. Bis 2017 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein.

Informationen zur »Vorgeschichte dieses Mauerpark-Deals« Ein Lehrstück für falsche Stadtplanung durch die Berliner Politik.

Die Groth Gruppe, die vor allem in Berlin und Umland aktiv ist, hat bereits Erfahrung mit der Entwicklung ganzer Wohngebiete. Als Referenzen führt sie auf Ihrer Internetseite etwa den auf 100 Hektar entstandenen Stadtteil Neu-Karow oder das Potsdamer Kirchsteigfeld auf. Aktuell stehen Projekte mit schönen Namen wie Diplomaten-Park in Tiergarten oder Flottwell Living am Park am Gleisdreieck an. Auch die Zusammenarbeit mit der CA Immo ist für die Gruppe nichts Neues: Im vergangenen Jahr kaufte sie neben dem Gebiet am Mauerpark auch ein ehemaliges Übungsgelände der US-Truppen in Lichterfelde sowie zwei Grundstücke am Hauptbahnhof von der ehemaligen Bahntochter. Auch hier sollen Wohnquartiere mit einer guten sozialen Mischung entstehen, schreibt der Tagesspiegel.

Für konkrete Angeben ist die Planung noch nicht weit genug

Doch wie soll das Nebeneinander von teureren Eigentums- und günstigen Mietwohnungen genau aussehen? „Wir haben die Planungen gerade erst aufgenommen“, sagt Klaus Groth auf Anfrage. Er versichert, dass es nicht nur ein paar kostengünstige Wohnungen als Feigenblatt für eine teure Wohnanlage werden sollen, sonder er ernsthaft an einer sozialen Mischung interessiert sei. „Natürlich muss man bei billigeren Angeboten etwas an der Ausstattung sparen“, meint er. Den Preis drücken könne man zum Beispiel durch den Verzicht auf Fußbodenheizung oder niedrigere Decken.

Die Planungen der Groth-Gruppe sollen auf Basis der Lorenzen-Plans erfolgen, welcher in der Bevölkerung aufgrund seiner hohen Bebauungsdichte umstritten ist. Jedoch seien qualitative Verbesserungen angedacht, meint Groth. „Die vorgesehenen Innenhöfe sind uns beispielsweise zu klein - die würden wir gerne aufweiten.“ Im Gegenzug könne er dann aber den Erhalt des Grünen Bandes nicht mehr garantieren. Auch wie die Erschließung des Bau- und späteren Wohngebietes erfolgen soll, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Gleiches gilt für die Dichte der Bebauung.

Bürger bleiben engagiert

Für Frank Möller von der Stiftung Weltbürger-Park „lässt das Engagement dieses Projektentwicklers wenig Hoffnung“, wie er sagt. Mit Blick auf dessen bisherige Arbeit geht er davon auf, dass am Mauerpark ein weiteres Luxusquartier entstehen soll. Allerdings verweist Möller zurecht darauf, dass der Bebauungsplan für das Gebiet noch erstellt werden muss und damit noch gar nicht sicher ist, ob die Gruppe überhaupt bauen darf. Schließlich widerspricht die bisher angestrebte Bebauungsdichte dem derzeit geltenden Recht, weshalb Klagen nicht ausgeschlossen sind. „Unsere Stiftung ist mit dem Plan, Geld zu sammeln und das Grundstück selbst zu kaufen, zwar gescheitert“, sagt Möller. Man wolle sich aber weiter für den Park engagieren und im Falle eines Falles eine Klage finanziell unterstützen.

Auch die Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen kennt die Groth-Gruppe bislang eher als „Bauträger aus dem Luxusbereich“, wie Sprecher Rainer Krüger sagt. Die Ansage, dort auch günstigen Wohnraum schaffen zu wollen, bewertet er aber erstmal positiv. Nun werde die Werkstatt den Kontakt suchen in der Hoffnung, sich in die weiteren Planungen einbringen zu können, meint Kürger. „Wir wollen dafür kämpfen, dass die Bebauung im Norden so verträglich wie möglich abläuft.“

Runder Tisch für Anwohner und Projektentwickler

Klaus Groth signalisiert durchaus Gesprächsbereitschaft mit den Bürgern. „Wir werden den Kontakt suchen und möchten sie gerne an einen Runden Tisch einladen“, sagt er. Ob man dann allerdings in allen Punkten einig werde, müsse man sehen.

Die Arbeit der Bürgerwerkstatt an der Gestaltung der neuen Parkfläche im Süden geht derweil definitiv weiter: Auf eine offene Info-Veranstaltung Ende Januar, zu der auch Nicht-Mitglieder eingeladen sind, folgen ab Februar konkrete Planungstreffen. Laut Krüger will man sich dabei gleich um die große Parkfläche von 5 Hektar kümmern – obwohl die aktuelle Erweiterung erstmal nur 2 Hektar beträgt.

Auch wenn der Spatenstich zur Erweiterung bereits im Dezember fiel, zeigt sich der Park derzeit noch in seiner alten Größe. Erst im Sommer will man den Zugang an der Weddinger Lortzingstraße öffnen und damit die besagten 2 Hektar Parkfläche erschließen. Vorher muss aber noch geklärt werden, wie sich die Nutzung als Park mit der Gewerbestraße vereinbaren lässt, die derzeit noch quer durch das Gebiet läuft.

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Müller hält an Flächen auf Tempelhofer Feld fest

[Ed: und auch in Lichterfelde-Süd, offensichtlich wurden die Natur-Fakten vom Tisch gewischt].

Aus: Berliner Zeitung, 11. Januar 2013, xx.xx Uhr MEZ (Berlin). [Original]

BERLIN (bb). Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) stellt sich weiter auf Auseinandersetzungen um Flächen für neuen Wohnungsbau in der Hauptstadt ein. „Beim Tempelhofer Feld richtet sich das Volksbegehren gegen jede Form der Weiterentwicklung. Das geht nicht“, sagte Müller am Freitag [11.1.2013]. Ein Teil der Randflächen des alten Flughafens werde für eine Bebauung gebraucht. Um dem Wohnungsmangel zu begegnen solle noch im Januar darüber hinaus ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Senat und Parlament eingebracht werden, ergänzte Müller.

In ganz Berlin seien 25 kurz- und mittelfristige Wohnbauprojekte mit einem Potenzial von rund 38.000 Wohnungen geplant, erläuterte Müller. Für bezahlbare Wohnungen für einkommensschwächere Haushalte soll ab 2014 ein Wohnungsbaufonds eingerichtet werden, auch mit Mitteln des Bundes. Der Fonds soll zinslose Baudarlehen vergeben und 1.000 Wohnungen pro Jahr fördern.

Die meisten der neuen Berliner Wohnungen sind auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof geplant – rund 4.700 Einheiten [Ed: und was ist mit Tegel?]. 200 der insgesamt 400 Hektar sollten aber als Grün- und Freifläche erhalten bleiben, betonte Müller. Der politische Protest lässt nicht lange auf sich warten. „Der Senator kann einen laufenden Volksentscheid nicht einfach ignorieren“, sagte Antje Kapek, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Berliner Grünen. „Vor Ablauf des Volksbegehrens darf der rot-schwarze Senat keine vorzeitigen Fakten schaffen.“ Eine politische Diskussion über die Zukunft des Tempelhofer Felds sei absolut notwendig.

Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung seien Neubauten dringend nötig, sagte Müller. Denn nach den jüngsten Prognosen wird die Einwohnerzahl Berlins bis 2030 von heute rund 3,5 auf dann 3,7 Millionen Menschen steigen. Mit dem größten Zuwachs wird im Bezirk Pankow gerechnet (plus 16 Prozent), mit dem geringsten in Reinickendorf (1,9 Prozent). Der Mittelwert für die Stadt liegt bei rund 7 Prozent.

Große Neubauprojekte gibt es zum Beispiel für die Stadtteile Oberspree (3.490 Einheiten), Buch (3.150 Einheiten) und Lichterfelde-Süd (3.000 Einheiten). In der Innenstadt zählt die Europacity nahe dem Hauptbahnhof mit 1.980 Wohneinheiten zu den großen Planungen.

Das geplante Gesetz zu einer Zweckentfremdung würde bedeuten, dass in einzelnen Stadtteilen mit Wohnraummangel künftig mehr Genehmigungen nötig sind – zum Beispiel für eine Nutzung als Ferienwohnung, aber auch als Kita. Rückwirkend würden die neuen Vorschriften aber nicht gelten, sagte Müller. In Berlin gibt es schätzungsweise 9.000 bis 12.000 Ferienwohnungen.

Geplant ist für 2013 auch, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in begehrten Quartieren genehmigungspflichtig zu machen. Damit soll in Kiezen mit Milieuschutz eine Verdrängung von Mietern ohne dicken Geldbeutel abgeschwächt werden. Zurzeit gibt es in den Bezirken 18 Gegenden mit Milieuschutz – vor allem in Pankow, aber auch in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte.

In Großsiedlungen des Sozialen Wohnungsbaus soll der Mietenanstieg darüber hinaus bis 2017 begrenzt werden: Auf 5,50 bis 5,70 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im Monat. Diese Maßnahme mit einem finanziellen Umfang von 39 Millionen Euro ist aber auch noch nicht beschlossen.

[Andere Plätze fürs Wohnungsbauen in Berlin]

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Freiraum für die Naherholung der dort wohnenden Menschen schaffen

Leserbrief zum Artikel: "Großsiedlung statt Truppenübungsplatz" vom 17. Dezember 2012.

Aus: Berliner Morgenpost, 16. Januar 2013, Seite xx (Leserbriefe). Von Gerhard Niebergall, Lichterfelde.

Viel zu wenig ist bisher bekannt, dass die Groth-Gruppe in Lichterfelde, südlich an der Thermometersiedlung angrenzend, unter der Projektbezeichnung "Vorstadt Lichterfelde Süd" eine Großsiedlung in einer heute in großen Teilen naturwüchsigen Landschaft mit etwa 2.500 Wohnungen errichten möchte. Die Thermometersiedlung gilt als "sozialer Brennpunkt". Deshalb kann erwartet werden, dass jeder Zubau dort vorab sorgfältig auf seine Sozialverträglichkeit hin abgewogen wird.

Eine automobile Anbindung eines neuen Stadtteils wird zudem nur über die Osdorfer Straße möglich sein. An deren Einmündung in den Ostpreußendamm droht aber schon heute im Berufsverkehr ein Verkehrsinfarkt. Deshalb werden die Anwohner bestimmter Straßen mit einer erheblichen Zunahme von "Ausweichverkehr" Richtung Lichterfelde Ost rechnen müssen.

Gegen den Eisenbahnlärm soll die neue "Vorstadt Lichterfelde Süd" durch eine Lärmschutzwand abgeschirmt werden, welche die Anwohner vom Gronauer Weg über den Westfalen-Ring bis zur Fürstenstraße dann durch Schallspiegelung mit noch mehr Bahnlärm belästigt.

Vor allem erwarten die Südlichterfelder von der Politik, dass sie neben dem Schutz wertvoller Natur und Landschaft in Lichterfelde Süd ihr jahrzehntealtes Versprechen einlöst, Freiraum für die Naherholung der dort schon wohnenden Menschen zu schaffen. Ein Lichtblick könnte es sein, dass die Groth-Gruppe sich der von anderen vorgedachten Idee eines Landschaftsparks Lichterfelde Süd annähert.

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Schrebergärtner-Protest

Mit Spaten und Trillerpfeifen ins Rathaus /
[Groth-Gruppe will Teile der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf bebauen]

Aus: Berliner Zeitung, 17. Januar 2013, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN. Schrebergärtner aus Schmargendorf sind am Mittwoch [16.1.2013] für ihre Kolonie auf die Straße gegangen. Die Kleingärtner wollten ursprünglich am 19. Januar eine Unterschriftenaktion für den Erhalt ihrer Anlagen beginnen. Dabei fühlen sie sich nun vom Bezirksamt behindert.

Mit Kochtöpfen, Trillerpfeifen und Löffeln machten am Mittwochnachmittag mehr als 200 Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen Krach. Sie zogen zum Rathaus Wilmersdorf. Dort tagte der bezirkliche Stadtentwicklungsausschuss zum Schicksal der größten innerstädtischen Gartenkolonie Berlins.

Noch in der vergangenen Legislaturperiode war den Schmargendorfer Kleingärtnern versprochen worden, dass der Bezirk ihr Gelände mittels Bebauungsplan als Dauerkleingartenfläche sichert. Zwei Drittel des Areals hatte die Lorac, eine Tochter des US-amerikanischen Lone Star Fund, im Jahr 2008 von der Post gekauft.

Doch Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD), seit 2011 in diesem Amt, will aus Furcht vor Schadenersatzdrohungen des Investors einen bereits erarbeiteten Bebauungsplan-Entwurf nicht unterzeichnen. Er beziffert das Risiko für den Bezirk auf 25 Millionen Euro. Zwei Gutachten, die der Bezirk in Auftrag gegeben hatte, sehen aber bei einer Niederlage vor Gericht einen möglichen Schadenersatz nur bei etwa einem Zehntel der Summe.

Deal soll Hälfte der Fläche sichern

Weil die Senatsfinanzverwaltung es abgelehnt hat, das Risiko mitzutragen, hat Schulte nun einen Deal mit der Lorac verabredet. Danach darf nur die Hälfte des Geländes bebaut werden, aber durch eine sogenannte Befreiung höher als nach bisherigem Recht vorgesehen. Die Hälfte der 302 Kleingärten wäre damit gerettet. Ein Bauherr hat sich am Mittwoch [16.1.2013] schon vorgestellt – der Berliner Unternehmer Klaus Groth. Dieser will 700 Wohnungen in 4 hufeisenförmigen Blöcken mit je 6 Geschossen bauen.

„Ein gutbürgerliches Quartier“ beschrieb es Architekt Tobias Nöfer. Aber auch 30 „etwas preiswertere“ Wohnungen sollen abfallen, der Quadratmeter nettokalt soll dort 9 Euro kosten. Die Groth-Gruppe hat das Gelände bereits erworben – mit aufschiebender Wirkung. Kommt der Deal nicht zustande, wird der Kaufpreis nicht fällig. Über dessen Höhe wollte Groth nichts sagen. Eingeweihte im Bezirk wollen von mehr als 30 Millionen Euro wissen. Die Lorac hatte das 92.000 Quadratmeter große Areal an der Forckenbeckstraße für 600.000 Euro bekommen.

Ob die Parteien im Bezirksparlament am Donnerstag [17.1.2013] dem Kompromiss zustimmen, ist unsicher. Im Ausschuss hielten sich Gegner und Befürworter die Waage. Die Kleingärtner jedenfalls wollen weiterkämpfen. Zunächst mit einem Bürgerbegehren. Erst wollten sie schon ab 19. Januar Stimmen sammeln. Doch nun haben sie Widerspruch gegen einen Zusatz des Bezirksamtes bei der Genehmigung eingelegt.

Denn dieser besagt, dass bei der Sicherung des Grundstücks als Kleingartenfläche Entschädigungszahlungen bis zu 25 Millionen Euro fällig werden, für die im bezirklichen Haushalt keine Deckung vorliege. Günter Landgraf, der Vorsitzende des Landesverbandes der Gartenfreunde, hat das Vorgehen in einem Schreiben an das Bezirksparlament als „manipulativ und unsozial“ kritisiert. Am kommenden Dienstag will das Bezirksamt über den Widerspruch befinden.

Klagen zu erwarten

Wenn sich das Bezirksparlament für den Kompromiss zur Bebauung entscheidet, werden die Kleingärtner vermutlich vor dem Verwaltungsgericht klagen, kündigte ihr Anwalt Carsten Neuhaus an. Auch die Lorac will den Klageweg beschreiten, sollte es bis zum 30. Juni zu keiner Einigung kommen. [mehr]

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Kleingärten vor dem Aus

Bezirkspolitiker stimmen für Teilbebauung der Schmargendorfer Kolonie Oeynhausen / [Ed: Klaus Groth will Luxuswohnungen bauen]

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 18. Januar 2013, Seite 11 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp/CD). Verraten und verkauft fühlen sich die Kleingärtner in einer der ältesten und größten Berliner Kleingartenanlagen, der Kolonie Oeynhausen in Schmargendorf. Am Donnerstagabend [17.1.2013] beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf mit den Stimmen von SPD und Grünen, eine Teilbebauung durch den Bauunternehmer Klaus Groth zu akzeptieren. Er will 200 bis 250 Millionen Euro in 700 Wohnungen investieren.

Eigentlich war es seit Jahren der erklärte Wille der BVV, die ganze Kolonie zu erhalten. Der nördliche Teil an der Forckenbeckstraße ist aber Privateigentum. Eine Tochterfirma der US-Investmentgesellschaft Lone Star hatte ihn 2008 von der Post erworben. Der Weiterverkauf an Groth tritt in Kraft, wenn Baurecht vorliegt.

Der jetzige Beschluss beruht auf einem Kompromiss, den Baustadtrat Marc Schulte (SPD) mit Investorenvertretern ausgehandelt hat. Dem Bauprojekt sollen 147 Parzellen weichen, dafür bekäme der Bezirk rund die Hälfte der Fläche im Norden geschenkt und könnte 155 Lauben retten. Ohnehin gesichert ist der immer schon landeseigene Südteil der Kolonie an der Friedrichshaller Straße mit 122 Parzellen.

Vertreter der rot-grünen Zählgemeinschaft sagten, ihnen falle die „Notlösung“ schwer. Nur so könne man aber die komplette Bebauung des Privatgeländes verhindern. Die Grünen setzten eine Änderung des ursprünglichen SPD-Antrags durch: Statt einer baurechtlichen „Befreiung“ soll es einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ geben. Das bedeutet ein längeres Verfahren mit mehr Bürgerbeteiligung.

Mehrheitlich abgelehnt wurde ein überraschender CDU-Vorstoß. Die Fraktion wollte die Kolonie durch einen Bebauungsplan für Dauerkleingärten schützen. Diesen hatte das Bezirksamt seit Jahren vorbereitet, dann aber aufgegeben. Der Vize-Bürgermeister und Ex-Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) erklärte sich bereit, die Papiere an der Stelle des zuständigen SPD-Baustadtrats Marc Schulte zu unterschreiben. SPD und Grüne wiesen dies als „Wahlkampfmanöver“ zurück [Ed: Gröhler ist Bundestagskandidat].

Die Kleingärtner haben die Bezirkspolitiker scharf kritisiert. Es geht zum Beispiel um die Frage, warum Gröhler oder sein seit 2011 amtierender Nachfolger Schulte nicht schon längst eine Veränderungssperre angeordnet hatten. Aktuell begründet Schulte den Kompromiss mit Berechnungen, wonach die Investoren bis zu 25 Millionen Euro Schadensersatz einklagen könnten. Die Senatsfinanzverwaltung lehne eine „Risikovorsorge“ dafür ab. Die Kleingärtner erwidern, Gutachter sähen das Risiko höchstens im geringen einstelligen Millionenbereich.

Für Stadtrat Schulte ist „das Glas halb voll statt halb leer“, da der Nordteil nicht mehr ganz mit dreigeschossigen Häusern bebaut werden solle. Auf der halben Fläche sind Bauten mit 5 Etagen plus Dachgeschoss geplant.

In einem Bürgerbegehren wollten die Laubenpächter ab Sonnabend [19.1.2013] Unterschriften sammeln. Aber das Bezirksamt fordert einen Hinweis auf den möglichen Schadensersatz, für den im Haushalt „keine Deckung“ vorliege. Die Kleingärtner haben Widerspruch gegen diesen Zusatz eingelegt.

Für den 29. Januar hat die BVV eine Einwohnerversammlung zum Thema beschlossen (19.30 Uhr, Marienburg-Oberschule, Kranzer Str. 3). Informationen der Betroffenen gibt es unter www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de.


[31.01.2013: Bericht von der Einwohnerversammlung]  (DER TAGESSPIEGEL)
[08.02.2013: Klaus Groth läßt Kleingärten kündigen]  (DER TAGESSPIEGEL)

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