Dokumentationen aus Medien — Teil 9

Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

Lichterfelde-Süd / Giesensdorf Ständig benachteiligt! Eine Abrechnung

Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2012       [Artikel-Übersicht 2012]

• Ältere Dokumentationen  (8. Teil).
• 25.09.2012: Tempelhofer Feld muss Wiese bleiben. (Klimawandel)
• 27.09.2012: Diskussion aktueller Wohnungspolitik.
• 08.10.2012: Stadtzerstörung durch Senatsverwaltung!? (CDU-Anfrage)
• 16.10.2012: Großwohnsiedlungsbau auf dem Gelände der Parks-Range?
• 19.10.2012: BVV will Landschaftsplan für "Parks Range".
• 23.10.2012: Der Wert der Natur. (Deutschlandfunk)
• 27.10.2012: Keine zweite Thermometer-Siedlung.
• 29.10.2012: Senat: Ohne Häuser wird Tempelhof teuer.
• 31.10.2012: Senat macht Weg für Bau von 2000 Wohnungen frei.
• 01.11.2012: Einwohnerzahl Berlins steigt um 250.000. (Prognose)
• 03.11.2012: Wohnen am Flugfeld teurer als erwartet. (Tempelhof)
• Weitere Dokumentationen  (10. Teil).

Tempelhofer Feld muss Wiese bleiben

2100 soll es in Berlin 4 Grad wärmer werden. Grünflächen sorgen für Kühlung. Sie sollen nicht zugebaut werden.

Aus: B.Z., Berlin, 25. September 2012, Seite 7 (Berlin). [Original]

BERLIN (bz). Berlin wird heißer. Klimaforscher gehen davon aus, dass die Temperaturen in der Hauptstadt wegen der Erderwärmung steigen.

Die Experten der Humboldt-Universität (HU) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgeforschung (PIK) rechnen damit, dass es hier bis 2100 im Jahresmittel um 3,6 bis 4,1 Grad wärmer werden könnte. Deshalb fordert HU-Klimaforscher Wilfried Endlicher: „Wir müssen unsere Städte klimafit machen. So darf beispielsweise das Tempelhofer Feld nicht zugebaut werden. Als innerstädtische Grünfläche sorgt es für natürliche Kühlung.“

Endlicher spricht sich auch für mehr Grün in der City aus, sagt voraus: „Straßenbäume, die Schatten spenden, werden bei den extremen Hitzewellen besonders wichtig.“ Deutschlandweit rechnen die Experten mit Dürreperioden im Sommer und Hochwasser im Winter.

Mit dramatischen finanziellen Folgen: „Die letzte Elbflut hat uns 10 Milliarden Euro gekostet. Wenn das viermal hintereinander passiert, geht Deutschland in die Knie“, so PIK-Klimaexperte Friedrich-Wilhelm Gerstengarbe. Besonders Brandenburg sei durch Dürreperioden und Wassermangel vom Klimawandel bedroht. Denn schon jetzt regnet es dort vergleichsweise wenig.

Er warnt: „Ohne Änderungen beim Ausstoß von Treibhausgasen steigt die Durchschnittstemperatur auf der Erde bis 2300 sogar um 8 Grad.“ [mehr]

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„Sozialwohnungen in Blankenese? Das geht auch!“

Diskussion aktueller Wohnungspolitik.

Aus: Immobilien-Zeitung – Nr. 39/2012, 27. September 2012, Seite 4 (Politik). [Original]

BERLIN (iz). Wohnen in Berlin – von anderen Städten lernen: Das war das Motto einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin. Zu den Gästen des Erfahrungsaustauschs gehörten die Sozialdemokraten Jürgen Roters, Oberbürgermeister der Stadt Köln, Michael Sachs, Staatsrat für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg, und Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) mit seinem Staatssekretär und Parteigenossen Ephraim Gothe. Die IZ sprach mit ihnen über ihr Verständnis von Wohnungspolitik und über die Erfahrungen bei der Umsetzung neuer Ansätze der Liegenschaftspolitik.

IZ: Vor kurzem hat Berlin die 3,5-Millionen-Einwohner-Marke überschritten. Wohnraum ist schon jetzt knapp und wird zunehmend teurer. Herr Müller, wie wollen Sie diesem Problem beikommen?

Michael Müller: Wir verfolgen verschiedene Ansätze. Einer davon ist das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten, das der Berliner Senat vor kurzem mit den 6 städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Howege, Gesobau, Gewobag, Stadt und Land sowie der WBM verabschiedet hat. Die Gesellschaften verwalten zurzeit knapp 280.000 Wohnungen. Durch Zukäufe und Neubau sollen es in den nächsten Jahren 300.000 Einheiten werden. Im Bündnis haben sich alle verpflichtet, in den kommenden Jahren die Mietpreise sozial verträglich zu halten (vgl. "Bündnis für soziale Wohnungspolitik geschlossen", IZ 37/2012). Auf diese Weise nimmt der Senat Einfluss auf die Mietpreisentwicklung der gesamten Stadt, denn die günstigen Mieten bei den städtischen Gesellschaften wirken sich auch preisdämpfend im Berliner Mietspiegel aus.

Ephraim Gothe: In Berlin ist das Problem der Wohnungsnot ein neueres Problem, deshalb ist es uns auch so wichtig, von den Erfahrungen in Köln oder Hamburg zu lernen. Wir setzen uns auch hier in Berlin mit den Vertretern aus der Politik und der Wohnungswirtschaft zusammen an einem Tisch. Die Gespräche verlaufen bisher sehr konstruktiv. Die Ergebnisse aus dieser Zusammenarbeit werden bis 2013 auch in den neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen einfließen.

IZ: Herr Roters, in Köln wurde bereits 2005 ein Wohnungsbauforum initiiert, welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Jürgen Roters: Das Wohnungsbauforum war in der ersten Runde oft von politischen Diskussionen geprägt. Ein weiterer Punkt war, dass das Wohnungsbauforum oft nicht zu konkreten Ergebnissen geführt hat. 2010 haben wir dann einen neuen Anlauf genommen. Die unterschiedlichen Rollen und Aufgaben der Mitglieder wurden neu definiert. Eine wichtige Zielsetzung war, dass den Akteuren der Wohnungswirtschaft mehr Raum eingeräumt wird und der fachliche Dialog unter Berücksichtigung der Sicht des "Marktes" vertieft wird.

IZ: Und wie ist die Situation jetzt?

Roters: Das Wohnungsbauforum hat sich sehr positiv entwickelt und es herrscht ein Klima des aufeinander Zugehens und einander Zuhörens. Das ist nicht zuletzt dadurch gelungen, dass wir die Anzahl der Teilnehmer aus dem Rat und der Verwaltung beschränkt haben. Wir haben eine fachkundige Moderatorin aus Münster, die einen gewissen Abstand zu den Themen hat, die wir besprechen.

Grundstücke nicht allein nach fiskalischen Kriterien verkaufen

IZ: Was waren bisher die Schwerpunkte des Forums?

Roters: Ganz wichtig war es, zunächst einmal eine Bestandsanalyse vorzunehmen: Wo stehen wir mit unserer Wohnungspolitik, wie sieht die Flächenverteilung aus, wie sind die Bedarfe? Köln ist wie Berlin eine wachsende Stadt mit Zuzug auch von jungen Menschen, wir haben allein 80.000 Studierende, doch preiswerte kleine Wohnungen, wie sie Studenten brauchen, sind knapp und teuer. Um dem Wohnungsbedarf der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gerecht werden zu können, haben wir uns sehr intensiv mit der Perspektive des Wohnungsbaus auseinandergesetzt. Die Probleme sind vielschichtig. Es gibt beispielsweise einen enormen Druck auf Gewerbeflächen in der Stadt, weil beim Wohnungsbau die Renditen höher sind. Gewerbeflächen wiederum braucht man für die Ansiedlung von Unternehmen ganz dringend. Deshalb haben wir einen Nutzungskonflikt zwischen Industrie und Gewerbe, Wohnen und Grün.

Gothe: Schätze ich es richtig ein, dass Flächen in Köln wesentlich knapper sind als in Berlin? Wir haben ja die schöne Situation, dass es eigentlich für alles Flächenangebote gibt.

Roters: Das ist in Köln leider nicht so. Die Industrie- und Handelskammer fordert seit Jahren, dass die Stadt mindestens 100 ha für Gewerbeansiedlungen vorhält. Wir schaffen aber gerade einmal 35 ha. Größere Industrie- oder Logistikansiedlungen sind im Stadtgebiet kaum noch möglich und werden vorwiegend im Umland stattfinden. Andererseits sind durch den Strukturwandel auch Industriebrachen in der Stadt entstanden, die sich zum Teil als Wohnbauflächen eignen. Es geht beim Wohnungsbauforum also auch darum, Potenziale zu analysieren.

Gothe: In Köln verfolgen Sie nicht unbedingt das Ziel, das meiste Geld mit einem Grundstück zu machen. Der Zungenschlag ist interessant, weil es in Berlin bislang genau andersherum war. Da hat man meistbietend verkauft, egal an wen. Wir wollen das im Senat jetzt auch ändern.

Grundstücke zu kaufen erhält die Handlungsfähigkeit einer Stadt

Roters: Grundstücke nicht einfach zum Höchstpreis zu veräußern, ist in Zeiten der Haushaltskonsolidierung natürlich ein hehres Ziel. Dennoch sollten Grundstücke nicht rein nach fiskalischen Gesichtspunkten vergeben werden, denn Flächenpolitik ist in besonderer Weise Stadtentwicklungspolitik. Deshalb haben wir in Köln einen revolvierenden Flächenfonds.

IZ: Was heißt das genau?

Roters: In Köln ist es traditionell so, dass die Stadt Grundstücke verkauft, aber auch gleichzeitig Flächen ankauft. Auf diese Weise erhält die Stadt ihre Handlungsfähigkeit, sei es um Wohnungsbau- oder Gewerbegebiete zu entwickeln oder um strategisch wichtige Liegenschaften wie die Messecity Deutz gezielt zu vermarkten (Anm. der Red.: Das 5,4 ha große Entwicklungsgelände ist im vergangenen Jahr verkauft worden und wird von Strabag Real Estate und GB Immobilien nach den Vorgaben der Stadt entwickelt).

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass etwa 75 % der Finanzmittel, die wir durch Verkäufe einnehmen, wieder für Ankäufe ausgegeben werden. Dass wir in größeren Entwicklungsgebieten über Flächen verfügen, hat natürlich den Vorteil, dass wir als Stadtverwaltung Einflussmöglichkeiten, beispielsweise im Hinblick auf den Anteil geförderter Wohnungen, haben. Einem privaten Eigentümer können wir heute nicht vorschreiben, dass er Sozialwohnungen bauen soll. Ist die Stadt aber die Eigentümerin einer Fläche, können wir einen Anteil von 30 % geförderten Wohnraum festschreiben.

Beim Flächenmanagement ist die Wertsetzung entscheidend

IZ: Wie sieht die Situation in Hamburg aus? Macht die Stadt dort auch Vorgaben, was den Anteil des geförderten Wohnraums angeht, und gibt es ein strategisches Flächenmanagement?

Michael Sachs: Inzwischen ist es state of the art in größeren Städten, sich in der Flächenpolitik anders aufzustellen. In Hamburg haben wir eine Lenkungsgruppe für strategisches Flächenmanagement. Da geht es zum einen um einen Interessenausgleich zwischen Gewerbe, Wohnen und Grün. Hier kann die Stadt immer nur dann Vorgaben machen, wenn sie auch eigene Flächen besitzt.

Außerdem spielt die Frage der Wertsetzung eine Rolle beim Flächenmanagement: Warum sollte die Stadt eigentlich so dumm sein, Pläne zu machen, an denen andere reich werden? (Alle lachen.) Sollten wir nicht etwas klüger und strategischer vorgehen und Planungen aufstellen, die das eigene Portfolio einbeziehen und entsprechend den An- und Verkauf von Grundstücken planen? Heute muss man Grundstücke kaufen, die erst in 20 Jahren entwickelt werden.

IZ: Wie genau meinen Sie das?

Sachs: Strategisches Flächenmanagement bedeutet, rechtzeitig in den Bereichen präsent zu sein, die entwickelt werden sollen. Nur dann ist es möglich, Grundstücke günstig zu erwerben, bevor die Konjunktur einsetzt und Preise steigen. Die Stadt muss heute Bahn-, Militär-, Krankenhausgelände oder alte Gewerbeflächen kaufen, die vielleicht erst in 20 Jahren entwickelt werden. Das Instrument des strategischen Flächenmanagements wollen wir künftig wesentlich stärker einsetzen als bisher.

IZ: Haben Sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt?

Sachs: In den vergangenen 10, 15 Jahren sind Flächenverkäufe der Stadt vor allem unter dem Aspekt der Haushaltssanierung betrieben worden. Diese Einseitigkeit hat auch in Hamburg zu Verwerfungen geführt, die in der Besetzung des Gängeviertels gemündet haben. Es ist eine Protestbewegung entstanden, die sich gegen eine städtische Flächenverwertung allein unter den Gesichtspunkten der Gewinnmaximierung zur Wehr gesetzt hat.

IZ: Die Stadt hatte im Gängeviertel 2009 großflächig Grundstücke mit denkmalgeschützten Häusern veräußert, doch nach der Protestwelle den Verkauf wieder rückabgewickelt (vgl. "Komm in die Gänge", IZ 37/2011). Welchen finanziellen Verlust hat das für die Stadt mit sich gebracht?

Falsche Flächenverwertungspolitik kann teuer werden

Sachs: Der Verkauf städtischer Liegenschaften im Gängeviertel hätte für die Stadt Einnahmen von 20 Mio. Euro bedeutet, im Moment kostet die Entwicklung des Stadtviertels erst einmal 20 Mio. Euro. Das ist eine Differenz von 40 Mio. Euro, die der Stadt durch eine dumme und politisch falsche Flächenverwertungspolitik entstanden ist. Die Konsequenz daraus hat der neue Senat gezogen: Damit neuer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten entsteht, schreibt die Stadt bei allen Wohnbauvorhaben, die in irgendeiner Weise von der Stadt begünstigt werden, einen Anteil für geförderten Wohnraum von 30 % vor. Das heißt auch, dort, wo wir neue Bebauungspläne aufstellen, wo wir städtebauliche Verträge machen, verpflichten wir Investoren, die mehr als 30 Wohneinheiten errichten wollen, dazu, auch Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg zu bauen.

IZ: Stoßen Sie da nicht auf erheblichen Widerstand von Seiten der Projektentwickler?

Sachs: Auch. Gerade die Entwickler, die vornehmlich Eigentumswohnungen bauen, sind entsetzt, weil sie sozialen Wohnungsbau bisher nicht realisiert und noch nie einen Förderantrag gestellt haben. Doch dann nehmen sie sich eine Genossenschaft oder eine Wohnungsbaugesellschaft zur Seite, die das entsprechende Know-how hat. Und natürlich fallen die Renditen für die Investoren geringer aus, aber wenn das jeder weiß und man diese Politik mit einer gewissen Härte durchsetzt, funktioniert es. Außerdem haben wir als Stadt auch kein Interesse daran, nur Kapitalanlagegesellschaften zu fördern. Die sind in 30 Jahren wieder weg, wenn die Bestände altern und saniert werden müssen. Deshalb wollen wir verstärkt mit lokalen Akteuren zusammenarbeiten, die auch eine soziale Verantwortung übernehmen.

Abgesehen davon, führt die Festsetzung eines Mindestanteils an geförderten Wohnungen auch zu gemischten Strukturen in den Stadtquartieren: Sozialwohnungen in Blankenese gehen auch!

IZ: Anders als Berlin und Hamburg ist Köln kein Stadtstaat. Das bedeutet auch, dass Wohnungsbauförderung Landesangelegenheit ist. Wie stellt sich die Situation in Köln dar, Herr Roters?

Auch Berlin wird wieder in die Wohnbauförderung einsteigen

Roters: Aus meiner Sicht wurde in der Vergangenheit auf der Landesseite ein zu großes Gewicht auf die Eigenheimförderung gelegt. Das ist natürlich nicht im Sinne der großen Ballungsgebiete, die mehr Unterstützung beim geförderten Mietwohnungsbau benötigen. Deswegen haben wir im vergangenen Jahr ein eigenes städtisches Wohnungsbauprogramm aufgelegt. In Ergänzung der Landesförderung werden 33 Mio. Euro jährlich an Fördermitteln in Form von Darlehen bereitgestellt. Wenn der Landestopf versiegt ist, dann stehen diese städtischen Mittel zur Verfügung. Unser Ziel sind 1.000 geförderte Wohnungen pro Jahr. Im Schnitt haben wir in der Vergangenheit 600 bis 700 geförderte Wohnungen pro Jahr in Köln gebaut.

Darüber hinaus stehen 2 Mio. Euro im kommunalen Haushalt zur Verfügung, um verstärkt Sozialwohnungen auf privaten Grundstücken zu schaffen und Mietpreis und Belegungsbindungen anzukaufen. Wie das neue Förderprogramm angesichts der sehr hohen Grundstückspreise in Köln angenommen wird, müssen wir genau beobachten.

IZ: In puncto geförderter Wohnungsbau ist Berlin ein gebranntes Kind. Die Konsequenz aus der deutlich überhöhten Förderung war der komplette Ausstieg aus der Wohnbauförderung. Herr Müller, glauben Sie, die Engpässe auf dem Berliner Wohnungsmarkt auch ohne geförderten Wohnungsbau in den Griff zu bekommen?

Müller: Ich glaube, dass wir in dieser oder in der nächsten Legislaturperiode wieder in eine Form der Förderung einsteigen werden. Es ist natürlich vor allem eine finanzpolitische Frage, was wir uns angesichts der angespannten Haushaltslage in der Hauptstadt überhaupt leisten können. Wir haben immerhin eine sehr rege Investorentätigkeit auf dem Wohnungsmarkt. Wir müssen es allerdings auch schaffen, die soziale Durchmischung von Quartieren hinzubekommen und Investoren dazu zu bringen. auch woanders als in Prenzlauer Berg oder Mitte Wohnungen zu bauen. Wir wollen in allen Kiezen die gesunde "Berliner Mischung" haben.

Roters: Das Problem, dass einkommensschwache Haushalte nicht mehr in begehrten Wohnlagen, sondern vorwiegend in den Randbereichen der Stadt Wohnraum finden, kennen wir auch in Köln. Dem wollen wir entgegenwirken.

Gentrifizierung ist ein politischer Kampfbegriff

Müller: Bei uns in Berlin bedeutet Verdrängung noch immer Verdrängung in den Nachbarbezirk und nicht vor die Tore der Stadt wie in anderen europäischen Metropolen. Wir haben noch genügend Potenzial für günstigen Wohnraum in der Stadt. Aber selbst den Umzug in den Nachbarbezirk empfinden viele schon als große Belastung. Die große Nachfrage nach Wohnraum in der Innenstadt sorgt natürlich für Druck auf den Wohnungsmarkt. Das ist eben so eine Sache mit der Verdrängung: Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat viele Jahre lang für eine soziale Aufwertung des problematischen Neuköllner Nordens gekämpft und sich dafür eingesetzt, dass auch Haushalte dorthin ziehen, die ihre Miete aus eigener Kraft bezahlen können und sich für ihr soziales Umfeld engagieren.

Sachs: Auch in Hamburg besteht die gefühlte Wohnungsnot darin, dass man in seinem angestammten Kiez keine Wohnung mehr für 5 Euro/m2 mieten kann. Dass die Folgen von Aufwertungsmaßnahmen tatsächlich immer negativ sind, ist soziologisch aber nicht bewiesen. Insofern halte ich den Begriff der Gentrifizierung für einen politischen Kampfbegriff. Dennoch ist er politische Realität und man arbeitet sich daran ab. Mit gefördertem Wohnungsbau gerade dort, wo Grundstücke teuer sind, oder mit sozialen Erhaltungssatzungen, die Luxussanierungen verhindern, können wir wenigstens sichtbar ein Zeichen dagegen setzen.

IZ: Meine Herren, danke fürs Gespräch.


[16.10.2012: Schöningh-Interview zu Berlins Wohnraumpolitik]  (TIP-Magazin)

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Stadtzerstörung durch Senatsverwaltung!?

Große Anfrage der CDU-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf zur drohenden Entwicklung in Lichterfelde-Süd.

Aus: BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 0332/IV, 8. Oktober 2012. [Zur Anfrage]

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Großwohnsiedlungsbau auf dem Gelände der Parks-Range im Busch?

Berlins Senat beantwortete eine Kleine Anfrag der SPD-Abgeordneten Irene Köhne.

Aus: Irene Köhne (MdA, SPD), 16. Oktober 2012, xx.xx Uhr MESZ (Aktuelle Meldung 56). [Original]

BERLIN. Berlin benötigt zusätzlichen Wohnraum und dies führt zwangsweise zu Nachverdichtungen in der gesamtstädtischen Bebauung. Doch wie schätzt der Senat die regionalen Potenziale für Nachverdichtung in den einzelnen Bezirken ein und werden für Innen- und Außenbezirke unterschiedliche Strategien verfolgt?

Dies wollte Irene Köhne mit ihrer Kleinen Anfrage vom 28. August wissen und erhielt eine Antwort, aus der nur schwer zu schließen ist, ob womöglich eine Großwohnsiedlungsbebauung für das durchwachsene Areal der "Parks-Range" im Busch steckt. Eine Liste über die Anzahl von Wohneinheiten, die in den kommenden Jahren pro Bezirk projektiert werden könnte, wurde von der Senatsverwaltung nicht geliefer [Ed: bis 2015 sollen in Berlin insgesamt 30.000 neue Wohnungen entstehen].

[Zur Anfrage in PDF]

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BVV will Landschaftsplan für "Parks Range"

Aus: Stadtrand-Nachrichten (Steglitz-Zehlendorf), 19. Oktober 2012, xx.xx Uhr MESZ (Aktuell, Politik). [Original]

LICHTERFELDE (go). Für eine Erhaltung von Parks Range machen sich alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stark. Auf seiner jüngsten Sitzung stimmte das Parlament nun dafür, dass für das gesamte Gebiet südlich der Thermometer-Siedlung – zwischen Réaumurstraße/Landweg, Osdorfer Straße, der Landesgrenze zu Brandenburg und der Trasse der Anhalter Bahn – ein neues Landschaftsplanverfahren eingeleitet wird und eine „vorgezogene Bürgerbeteiligung“ stattfindet. [BVV-Beschluß 192 vom 17.10.2012]

Bis 1994 nutzte die US-Army das Gelände für Truppenübungen. Seitdem hätten sich auf „wesentlichen Teilflächen des Gebiets – nicht nur auf dem „Parks Range“ – wertvolle und schützenswerte Biotope entwickelt“, begründeten die Piraten ihren Antrag. Doch die Groth-Gruppe, die im Sommer 2012 die Fläche von der CA Immo Group kaufte, plant die Entwicklung von Wohnungen auf dem Areal. Dem soll ein Landschaftsplanverfahren entgegenwirken. So soll dann nur noch eine Randbebauung möglich sein.

Baurechtlich unterliegt das Areal noch dem alten West-Berliner Baunutzungsplan von 1960, der ohne Bürgerbeteiligung beschlossen wurde.

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Der Wert der Natur

Im politischen Prozess entscheiden oft ökonomische Argumente – das Naturkapital wird aber oft außer Acht gelassen. Das Projekt "Naturkapital Deutschland" startet.

Aus: DeutschlandRadio Kultur, Berlin, 23. Oktober 2012, 11.50 Uhr MESZ (Deutschlandfunk – Umwelt). [Original] [MP3-Audio der DLF-Sendung]

KÖLN/BERLIN (dlf). Was kostet die Umwelt? Dieser Frage widmet sich das Projekt "Naturkapital Deutschland", das von Wissenschaftlern des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung geleitet wird. Das Ziel: Den gesellschaftlichen Wert von Ökosystemen verdeutlichen.

Ziel des Vorhabens ist eine wissenschaftlich fundierte Beschreibung der vielfältigen Leistungen von Ökosystemen und Naturflächen in Deutschland. So soll beispielsweise für Wälder, für Auen und Moore, oder auch etwa für städtische Grün- oder Forstanlagen ein gesellschaftlicher Wert verdeutlicht werden. Und mit diesen Erkenntnissen sollen dann die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft konfrontiert werden. Das ist die Grundidee von Naturkapital Deutschland, sagt Bernd Hansjürgens vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, der Projektleiter.

"Die Anwälte der Natur haben Argumente, die allerdings weniger gehört werden. Denn im politischen Prozess entscheiden oft ökonomische Argumente – berücksichtigt werden Sach- und Humankapital, aber eben nicht das Naturkapital. Und wenn in diesem Sinne Leute die Hand heben und sagen. da sind auch noch Werte, die auf die Waagschale gehören, bevor entschieden wird - dann ist es das, was wir wollen.

In Berlin findet heute im Bundesumweltministerium die Auftaktveranstaltung zu Naturkapital Deutschland statt. Es geht auch darum, einen volkswirtschaftlichen Nutzen von Natur aufzuzeigen. Denn die Vorsorge zur Sicherung unserer Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen sei deutlich preiswerter als der Versuch, schon Verlorengegangenes zu ersetzen, so Bernd Hansjürgens.

Ein konkretes Beispiel: Seit Jahren wird über Pro- und Kontra der Elbvertiefung diskutiert. Ginge es nach dem Leitbild von Naturkapital Deutschland, dann sehe die Diskussion darüber anders aus als gewohnt.

"Der entscheidende Punkt ist, dass wir uns klarmachen, was gewinnen wir und was verlieren wir. Mit einer Vertiefung gewinnen wir natürlich Möglichkeiten im wirtschaftlichen Bereich – Transportmöglichkeiten und Ähnliches mehr. Wir verlieren aber die Einzigartigkeit der Elbe, wir verlieren den Zugang des Flusses als Erholungsraum, die biologische Vielfalt und vieles andere mehr. Das alles in den Entscheidungen besser sichtbar zu machen, das ist das Hauptanliegen."

Auf der Tagung werden auch Beispiele für positive ökologische und ökonomische Effekte einer nachhaltigen Naturnutzung präsentiert. So gilt der Stadtwald in Lübeck schon seit einigen Jahren als gutes Beispiel dafür, dass sich Ökologie und Ökonomie gut miteinander vereinbaren lassen. Knut Sturm vom Bereich Wald der Stadt Lübeck.

"Wir haben bereits vor über 20 Jahren ein Waldbewirtschaftungskonzept vorgelegt. Da gibt es eine generelle – über alle Fraktionen hinweg – Übereinstimmung, dass man in Lübeck den Wald mehr oder weniger in Ruhe lässt. Passiert dies trotzdem – etwa bei einem wichtigen Straßenprojekt – dann greift das normale Ausgleichsmanagement: Wenn wir bei uns einen Hektar Wald roden, dann werden dafür 5 Hektar oder mehr neu angelegt. Das sind Verhandlungssachen, die dann so geregelt werden."

Es gehe weniger darum, ein konkretes Preisschild für ein bestimmtes Stück Natur zu bestimmen, das ist ohnehin schwierig. Es gehe vielmehr darum, eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, die sämtliche Aspekte berücksichtigt, sagt Knut Sturm vom Lübecker Stadtwald.

"Wir können es natürlich auch ausrechnen: Unser Stadtwald hatte mit Stichtag 2004 einen Wert von 94 Millionen Euro. Das ist das reine Holz. das hat nichts mit vorhandenem Trinkwasserschutz zu tun, das ist auch nicht der Erholungswert, der dahintersteht. Somit ist das zu kurz gedacht. Wie will man Trinkwasser denn monetarisieren? Ansätze dafür gibt es zwar, schwierig wird es aber, wenn es um eine Entschädigung dafür geht."

Bis 2015 soll der Wissensstand über den Wert und die Leistungen der Natur in Deutschland zusammengetragen werden. Es geht darum, den ideellen Wert von intakten Ökosystemen künftig mitzudenken.

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Keine zweite Thermometer-Siedlung

Besteht ein Interessenskonflikt zwischen Senat und Bezirk oder doch nicht?

Aus: Berliner Abendblatt (Ausgabe Steglitz-Zehlendorf) – Nr. 43/2012, 27. Oktober 2012, Seite 1 (Titel).

LICHTERFELDE (voh). Nach dem Trubel um die Bebauung auf der Truman Plaza ist gerade etwas Ruhe im Bezirk eingekehrt – da bahnt sich ein neuer Konflikt an. Es geht um die Zukunft des ehemaligen Truppenübungsplatzes der Amerikaner südlich der Thermometersiedlung. Dort ist mit Hilfe eines Beweidungsprojekts mit Pferden eine schützenswerte Naturlandschaft entstanden. Diese Auffassung vertreten inzwischen Vertreter aller Parteien im Bezirk. Eine Bürgerinitiative setzt sich für einen Landschaftspark Lichterfelde-Süd ein.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung formuliert hingegen in einem „Stadtentwicklungsplan Wohnen“, dass in Lichterfelde-Süd südlich der Réaumurstraße/Landweg bis 2030 bis zu 3.000 Wohneinheiten, überwiegend in Form einer Einzelhausbebauung, vorgesehen sind.

Im Bezirk sind sich die Vertreter aller Parteien einig, dass eine Bebauung in dieser Dimension verhindert werden soll. Streit entbrannte in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung [BVV vom 17.10.2012] aber zwischen CDU und SPD wegen der Frage, ob der Senat über die Köpfe im Bezirk hinweg seine Bebauungspläne durchsetzen wolle.

Der Staatssekretär für Stadtentwicklung Ephraim Gothe (SPD) teilte Mitte August in einer öffentlichen Versammlung der SPD im Evangelischen Gemeindezentrum in Lichterfelde-Süd vor rund 80 Besuchern mit, er strebe für Lichterfelde-Süd keine Bebauung im Konflikt mit dem Bezirk an.

Investor Klaus Groth [Groth-Gruppe], der in Potsdam das Kirchsteigfeld mit 2.770 Wohnungen und in Neu-Karow 4.100 Wohnungen gebaut hat, hält sich zurück. „Mehrfach haben wir darüber informiert, dass für die Entwicklung des Gebietes zunächst die politische Entscheidung von Senat und Politik erforderlich ist. Wir haben auf die vom Senat und dem Bezirk dargestellten unterschiedlichen Auffassungen hingewiesen. Wir haben erläutert, dass wir diese politischen Entscheidungen abzuwarten haben.“

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Senat: Ohne Häuser wird Tempelhof teuer

Ein Gutachten rechnet mit 300 Millionen Euro Schaden, wenn auf die Bebauung des ehemaligen Flugfelds in Tempelhof verzichtet wird. Die Grünen sprechen von „Voodoo-Berechnungen“. Senat will Bebauung von Tempelhof durchsetzen.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 29. Oktober 2012, Seite 8 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die landeseigene „Tempelhof Projekt“-Gesellschaft wollen die Bebauung des Tempelhofer Flugfeldes durchsetzen. Sie argumentieren mit „volkswirtschaftlichen Kosten“ von knapp 300 Millionen Euro für das Land, die ein Verzicht auf die geplanten Wohn- und Geschäftshäuser an den südlichen und östlichen Rändern des Parks verursachen würde. Das jedenfalls rechnet das Forschungsinstitut Empirica vor in einem knapp 34-seitigen Bericht für die Senatsverwaltung. Die Auftragsarbeit liefert Argumente für die Auseinandersetzung mit der Bürgerbewegung „100 Prozent Tempelhofer Feld“, die zurzeit Unterschriften sammelt, um jegliche Veränderungen am bestehenden Parkgelände zu verhindern.

Wie groß der Einfluss der Bürgerinitiative ist, hatte bereits die landeseigene Gesellschaft Grün Berlin zu spüren bekommen: Sie musste infolge des Drucks aus dem Kiez die auf dem stillgelegten Flugfeld geplante Internationale Gartenschau (IGA) nach Marzahn verlegen. Dass die Meinungsmacher in den Quartieren Gehör finden bei den Politikern, liegt nicht zuletzt daran, dass Tempelhof der Wahlbezirk von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) ist – und Entscheidungen gegen die eigenen Wähler zu treffen, nicht unbedingt die Beliebtheit erhöht. Eine Sprecherin des Senators sagte, die Behörde sei ebenso wie die Bürgerinitiative dazu verpflichtet, eine Schätzung der Kosten vorzulegen, die ein Verbot von Bauten am Rande des Feldes hätte.

Wie aber kommen die Forscher auf diese enorme Schadenssumme? Weil eine Bebauung des Feldes einen „hohen öffentlichen Nutzen“ erzeugt, schreiben sie, der sich „aus der Verkehrsvermeidung bei dieser zentralen Bebauung“ ableitet – und diese lasse sich genauestens ermitteln. Denn von Tempelhof sei beispielsweise der Boulevard Unter den Linden – je nach Baufeld – nur 5,9 bis 6,3 Kilometer entfernt, die zudem leicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Mehr als doppelt so weit müsste dagegen von einem „mittleren Alternativstandort“ gefahren werden.

„Verkehr ist eine Seuche“, bilanzieren die Forscher, die sich weiter ausbreiten werde, falls die in Berlin dringend benötigten neuen Wohnungen nicht in nennenswertem Umfang auf dem Tempelhofer Feld entstehen.

Die Studie haben die Forscher mit „Oktober 2012“ datiert. Bereits zuvor hatte Stadtentwicklungssenator Müller wiederholt erklärt, an der seit langem geplanten Bebauung festhalten zu wollen. Deren Ränder hält er für bestens geeignet, um „Wohnungen in Größenordnungen“ zu bauen. Und die Forscher sekundieren: Wenn nicht dort gebaut wird, dann müsse – mangels anderer innerstädtisch gelegener Baufelder – auf „dezentrale Standorte“ ausgewichen werden.

Warum so viele neue Wohnungen gebraucht werden, erklären die Gutachter auch: „Berlin wächst, die Zahl der Einwohner ist seit dem Jahr 2000 um 120.000 gestiegen“. Die „Trendwende“ markiere das Jahr 2005, weil sich seither die Bewohnerzahl besonders schnell erhöhe: „Allein im Jahre 2011 wuchs Berlin um 41.000 Einwohner“. Für die Forscher eine gute Entwicklung, denn immer mehr Berliner sind auch erwerbstätig: 100.000 mehr als 2000. Und wo mehr Menschen leben, wird mehr konsumiert: Der Umsatz im Einzelhandel sei um 15 Prozent gestiegen, die Zahl der Lokale seit 2005 um 10 Prozent. „Dieses Wachstum benötigt Fläche“, sagen die Gutachter – und davon gebe es genug: an den Rändern des Tempelhofer Feldes.

Kritik am Gutachten kommt von den Grünen im Abgeordnetenhaus. Deren stadtentwicklungspolitische Sprecherin Antje Kapek sieht darin „Voodoo-Berechnungen“: Rot-Schwarz wolle nur die Erhaltung der Freifläche teuer rechnen und damit das Volksbegehren torpedieren. Zudem sei die Behauptung „lächerlich“, man müsse das Tempelhofer Feld zu mehr als einem Drittel bebauen, weil sonst fiktive Verkehrsströme von fiktiven Bewohnern fiktiver Wohnungen am Stadtrand fast 300 Millionen kosten würden. Kapek forderte ein Planungsmoratorium – und eine umfassende Beteiligung der Bürger. [mehr] [TELEPOLIS-Kommentar]

[FNP-Entwurf Tempelhofer Feld]  (Aug. 2008)

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Senat macht Weg für Bau von 2000 Wohnungen frei

Aus: B.Z., Berlin, 31. Oktober 2012, Seite 5 (Berlin). [Original]

BERLIN (wed). Für mehr als 2000 neue Wohnungen hat der Berliner Senat gestern planerisch den Weg geebnet [FNP-Änderungen]. "Jetzt brauchen wir nur noch den richtigen Investor", sagte Bausenator Michael Müller (47, SPD).

Fünf Standorte werden im Flächennutzungsplan für den Neubau freigehalten:

• Kladower Damm/Neukladower Allee (Spandau) mit 50 Wohneinheiten;
• ehemaliger Hafen Sachtlebenstraße (Zehlendorf) mit 100 Einheiten;
• Spindlersfeld (Treptow-Köpenick), wo bis zu 700 Wohnungen entstehen sollen;
• Hessenwinkel/Hubertusstraße (Treptow-Köpenick) mit 50 neuen Bleiben;
• Schragenfeldstraße/Allee der Kosmonauten (Marzahn-Hellersdorf) mit 700 Quartieren.

Dazu ist Platz für weitere 600 Wohnungen im Mauerpark sowie an einem ehemaligen Tennisstandort an der Bornitzstraße (Lichtenberg).

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Einwohnerzahl Berlins steigt um 250.000

Aus: Die Welt, Berlin, 1. November 2012, Seite xx (Berlin).

BERLIN (ag). Die Einwohnerzahl Berlins soll bis 2030 um 250.000 auf 3,75 Millionen Menschen steigen. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Donnerstag [1.11.2012]) unter Berufung auf eine noch nicht veröffentlichte Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Vor allem jüngere Menschen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren würden in die Hauptstadt ziehen, weil es hier gute Ausbildungschancen und Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt gebe. Berlin locke zudem Menschen im Alter von über 60 Jahre an, die die Angebote in Bildung, Kultur und Gesundheitswesen nutzen wollten. [mehr]

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Wohnen am Flugfeld teurer als erwartet

Planer wollen Bauland nicht billig abgeben / [Ed: und das heißt, nur für Besserverdienende werden dort Wohnungen entstehen].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 3. November 2012, Seite 16 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Bezahlbare Wohnungen für Berliner mit durchschnittlichem oder sogar geringem Haushaltseinkommen, Neubauten zur Entlastung des Wohnungsmarktes – damit rechtfertigt der Senat die geplante Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Doch das dürfte am Geld scheitern. Wie der Chef der für die Entwicklung des früheren Flugfeldes zuständigen „Tempelhof-Projekt“ am Freitag [2.11.2012] zugab, rechnen die Planer zurzeit mit Einnahmen, die einen Verkauf aller Grundstücke zum Verkehrswert voraussetzen würden. Dadurch würden in Tempelhof die auch sonst üblichen teuren Wohnungen für besser Verdienende entstehen [Ed: wie das auch für Lichterfelde-Süd bewirkt werden könnte].

4.650 Wohnungen sowie Gewerbeflächen auf zusammen 50 Hektar sollen am Rande des Feldes nach Plänen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entstehen.

Zuständig für die Entwicklung des Areals ist die Tempelhof-Projekt. Die landeseigene Firma soll die Voraussetzungen für die neuen Siedlungen am Rande des Feldes schaffen: Straßen und Wege bauen, Kanalisation, Strom- und Versorgungsleitungen legen. Millionen kostet das. Dieses Geld soll durch den Verkauf des dann erschlossenen Baulandes wieder hereinkommen – und zwar zu Preisen nach „Bodenrichtwert“, also zu den in der Umgebung der Baufelder sonst auch bei Grundstücksverkäufen bezahlten Preise.

„Wenn der Senat die Grundstücke verschenken will, dann müssen wir neu rechnen, was das bedeutet“, so Gerhard Steindorf, Chef der Tempelhof-Projekt. Die derzeitige Kalkulation zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes berücksichtige diese „politische Debatte“ nicht. Das Zahlenwerk liege der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor. Welche Kosten die Projektgesellschaft veranschlagt, wollte Steindorf aber nicht verraten. „Wir legen die Kosten- und Finanzierungsrechnung offen, wenn sie beschlossen ist“, sagte Steindorf.

Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hieß es auf Nachfrage, dass die „Kofinanzierung die politische Schwerpunktsetzung abbilden muss“. Das politische Ziel bei der Bebauung des Tempelhofer Feldes sei es, sozial „durchmischte Quartiere“ zu schaffen mit Wohnungen für Haushalte mit unterschiedlich hohen Einkommen. Wie dies allerdings sichergestellt werden kann, bleibt offen.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hatte vor kurzem erklärt, dass mehrere landeseigene Wohnungsbaugesellschaften finanziell bereits stark beansprucht seien durch den Bau von Wohnungen auf eigenen Flächen, durch Sanierungsmaßnahmen oder den Zukauf von Wohnungsbeständen. Wirksame Instrumente, mit denen private Projektentwickler an ihre Zusagen gebunden werden können, langfristig günstigen Wohnraum in Teilen ihrer Neubauten zu erhalten, sind bisher nicht bekannt. Ganz im Gegenteil: In Gebieten mit Milieuschutz, wo die Sanierung von Wohnungen teilweise gefördert und die Neuvermietung zu günstigen Preisen reguliert werden soll, umgehen die Hauseigentümer regelmäßig die Vorgaben, indem sie Gesetzeslücken ausnutzen.

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